kong oder sonstwo auf der Welt gebraucht werden und Hamburg sie auch braucht, dann stelle ich mich als Firma mit beiden Händen in der Tasche hin und sage: Da wollen wir doch mal gucken, was machbar ist. Auch dieses ist aber ein vorhersehbares Risiko.
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen, wir waren für das Projekt und sind weiterhin dafür. Aber der Verdacht besteht, daß künstlich schöngeredet wurde, um die Maßnahme anzuschieben bis zu einem Point of no return und dann zu sagen, jetzt können wir beliebig nachfordern, denn jetzt wird keiner im Parlament mehr den Mut haben zu sagen, das wollen wir nicht mehr. Und der Verdacht besteht, daß selbst unter der Berücksichtigung des Zeitdrucks – Herr Senator, der war enorm innerhalb des letzten Jahres, das ist überhaupt keine Frage – nicht so gerechnet und geschätzt worden ist, wie man es erwarten konnte.
Herr Dobritz hat gesagt: Nun legt euch man alle wieder hin, denn die Belastung für den Haushalt hält sich ja in Grenzen, weil wir Vermögen umschichten. Das ist zwar richtig, Herr Dobritz, aber ich glaube, der Sachverhalt, daß dieses so ist, darf nicht dazu führen, daß man jetzt mit dem „Augen-zu-und-durch-Prinzip“ argumentiert. Der Verdacht, daß das Parlament mit Beginn dieser Maßnahme im letzten Jahr nur unzureichend unterrichtet wurde, ist nicht von der Hand zu weisen.
Herr Senator und auch die Regierungsfraktionen, Sie machen einem diese Art der wohlwollenden Begleitung, eine Zustimmung zu dieser Maßnahme und eine Umsetzung wirklich nicht besonders leicht.
Deswegen fordern wir, Herr Senator, sehr schnell neue Berechnungen anzustellen und unverzüglich neue Zahlen zu erarbeiten und sie dem Parlament vorzulegen, um diesen Verdacht zu entkräften. Ich bin nicht sicher, ob der halbjährliche Berichtszeitraum ausreichend ist. Mir wäre sehr lieb, wenn Sie es freiwillig früher bewerkstelligen würden.
Diese Verdächte müssen aus der Welt, auch wenn wir – ich nenne es vorsichtig – Skeptikern wie Herrn Hackbusch in der Argumentation wirksam und vernünftig begegnen wollen.
Das wäre nämlich der zweite Punkt, die Finanzierung, bei der es Herr Hackbusch relativ leicht hat, den Leuten vor Ort zu erzählen, daß möglicherweise mit gezinkten Karten gespielt worden ist. Einmal haben wir ganz eindeutig die gezinkten Karten gehabt; die Spatzen pfeifen von den Dächern, daß man die Verlängerung der Landebahn braucht. Diese Art der Salamitaktik – ich glaube, der Begriff ist richtig gewählt – sollten wir uns alle miteinander nicht noch einmal erlauben. Dieses Spiel, daß dort mit der Landebahnverlängerung gespielt worden ist, ist nicht besonders würdig gewesen, Herr Senator. Ich rate Ihnen dringend, verspielen Sie nicht auch noch im Sinne des Wortes den Kredit hier beim Parlament, den Sie bei den Bewohnern dort jedenfalls schon verspielt haben.
ben, das ist schon hinlänglich durch die Vorredner geschehen. Ich will aber sagen, daß diese Kostenentwicklung, die dazu führt, daß der Rahmen, der uns im Herbst anvisiert wurde, jetzt schon voll ausgeschöpft werden muß, und das selbstverständlich keine erfreuliche Entwicklung ist.
Der Maßstab, diese Drucksache zu beurteilen, oder der Kern unserer Beratungen war für mich, zu schauen, wie die Qualität dieser zusätzlichen Kosten ist und wie sie erklärt werden. Eins ist richtig, man muß es in eine Bewertung setzen, wie es sich zu der vorherigen Information des Parlaments und wie mit der Seriosität und dem Vertrauen in die Projektplaner verhält.
Ich finde es aufgrund der Diskussion, die wir geführt haben, schon plausibel, daß erhebliche Erhöhungen, die jetzt der Flächenherrichtung im Mühlenberger Loch zugeschrieben werden,
Allein durch die Verkürzung der Zeit – Herr Hackbusch hat vielleicht zu Recht darauf hingewiesen, wenn man etwa den 19. oder 20. Dezember als Baubeginnzeit rechnet – würde man dann bei 10,5 Monaten, aber nicht mehr bei acht Monaten landen. So muß man es vielleicht korrekt rechnen. Es gab aber Auflagen hinsichtlich des Baulärms, die erst in der Realisierung gezeigt haben, daß parallel dazu schwierige komplizierte Baumaßnahmen geführt werden mußten mit neuer Technik und – wie ich gelernt habe – in einem Bereich, der der Materialbeschaffung dient, nämlich der Bereich Sand, und daß man das mit dem Wort „Markt“ nur schwer beschreiben könnte.
Ich meine, daß die Verhandlungsposition der Regierung in der Kostenkalkulation, bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Ehlers, günstige Ergebnisse zu erzielen, doch beschränkt ist.
Ich finde, daß die Drucksache das weitgehend plausibel macht, auch wenn ich zugestehe, daß man bei der Größe der Summen, über die wir hier reden, sich im Detail nie so sicher sein kann, wie dargelegt wurde, daß jetzt noch mal ein Problem hinzugekommen ist.
Das hängt damit zusammen, so habe ich es verstanden, daß wir bei der Drucksache im Grunde mit Verhandlungsergebnissen konfrontiert werden. Die Drucksache führt auf, wie die Ausschreibungsergebnisse waren und wie im Verhältnis dazu die Verhandlungsergebnisse noch reduziert werden konnten. Da ist der Senat nicht alleiniger Akteur. Ich würde mir nicht zutrauen, genau beurteilen zu können, wie absehbar die Risiken waren, Herr Ehlers, und daß es, wie Sie sagen, eine Kartellsituation beim Sand gibt, was bekannt sei. Wie hoch die Drucksituation für die Regierung geworden ist, war im September, bei Erstellung der Drucksache im Sommer, vielleicht noch nicht so dramatisch bekannt.
Noch wichtiger ist mir ein anderes Argument, was die Alternative ist. Wenn die Alternative ist, daß man ein hal
bes Jahr bevor man ausschreibt, in einem Marktgeschehen, das wie eben in Anführungszeichen als Kartell bezeichnet wurde, teilweise unvergleichlich höhere Summen einsetzen muß, frage ich, ob das klug ist.
Ich konnte das Argument von Herrn Mirow im Haushaltsausschuß eigentlich ganz gut nachvollziehen, in dem er gesagt hat, daß wir verpflichtet sind, eine Kalkulation vorzulegen, die realistisch ist. Verlangen Sie doch aber bitte auch von uns, deutlich zu machen, daß die Haushaltsmittel der Hansestadt knapp sind, daß wir das Projekt so kostengünstig wie möglich realisieren wollen und daß auch die entsprechenden Anbieter ein Auge darauf haben, wie die Kostenkalkulation von der Bürgerschaft freigegeben wird. Deswegen ist es schwierig, bei den Nachforderungen von Salamitaktik zu sprechen. Ich würde da nicht so hart urteilen. Ich lege den Maßstab daran an, wie transparent und zeitnah uns die Regierung informiert. Dabei komme ich zu dem Schluß, daß es eigentlich unser ausdrücklicher Wunsch ist, auf Risiken hinzuweisen. Daß sie quantifiziert werden, sollte nur insoweit geschehen, wie es die Verhandlungsposition der Regierung nicht schwächt, wenn sie noch bis zu 45 Prozent Aufträge vergeben muß; so der Stand der Drucksache.
Daher komme ich zu dem Urteil – unabhängig vom Gesamtprojekt, sondern die Finanzierung und die Darlegung gegenüber dem Parlament betreffend –, daß ich nicht von schweren Verstößen reden kann.
Eine Frage, die für mich ein bißchen offengeblieben ist, ist die, die Sie hinsichtlich der Kontamination angesprochen haben. Darüber gibt es extrem viele Erfahrungen in der Behörde. Dabei habe ich mir gesagt, wenn jetzt noch etwas Großes kommen sollte, wäre das schon unbefriedigend. Ich habe bisher die Antwort des Senats so verstanden – ich weiß nicht, ob Herr Mirow heute noch etwas dazu sagen will –, daß das im Rahmen von „Unvorhergesehenem“ abgedeckt ist. Dann wäre das für mich nicht so ein Problem, sondern ist im Haushaltsbereich, den wir zu verantworten haben, enthalten. In einer gewissen Größenordnung würde ich es akzeptieren. Wenn es bei den Kontaminationen zu sehr großen Verteuerungen kommen sollte, würde ich das schon eher als zu beanstanden aufführen. Ich möchte aber festhalten, daß das nicht Gegenstand dieser Drucksache ist.
Insofern finde ich es bedauerlich, daß diese weiteren Kosten auf uns zukommen werden. Die Qualität der Information ist, wie ich finde, nicht zu kritisieren. Ich weiß nicht, ob jetzt schon der Zeitpunkt da ist, zu sagen, daß wir früher als in sechs Monaten informiert werden müssen. Ich finde, das sollte davon abhängen, wann die weiteren Verhandlungen über die Bauverträge abgeschlossen sind. Wir haben die Information erhalten, daß das Ende 2001 sein soll. In dem Zeitraum – das würde wieder nach den sechs Monaten gelten – ist es vielleicht realistisch, informiert zu werden. Ich sehe im Moment keine Aufforderung, eine Information zu geben. Wir müßten in drei Monaten die nächste Information bekommen. Ich meine, daß es der Senat verantworten muß, wenn ihm tatsächliche Kostenentwicklungen bekannt sind. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man kurz vor Toresschluß, nämlich knapp elf Wochen vor einem Wahltermin, auf das Parlament zugeht und darum zu bitten hat, einen Finanzrahmen um 150 Millionen DM zu erhöhen – zudem noch mit der stillen Erwartung, die größere der Oppositionsparteien möge dem zustimmen –, hat man keinen Anlaß, sich über kritische Fragen zu beschweren.
Dennoch möchte ich mich mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Ehlers, meinerseits ein bißchen kritisch auseinandersetzen, da die Argumente von Herrn Hackbusch von meinem Kollegen Dobritz aufgenommen worden sind.
Herr Ehlers, Sie haben erstens gesagt, daß es Sie und Ihre Kollegen mißtrauisch mache, daß diese Erhöhung der Kostenansätze jetzt gleich zu Anfang erfolgt. Ich finde, das wird dem Vorgang nicht ganz gerecht, denn Sie wissen, daß deutlich mehr als die Hälfte des Volumens schon beauftragt worden ist. Ich glaube, wer heute einen Blick auf die Baustelle wirft, weiß, daß wir nicht mehr ganz am Anfang stehen, sondern daß schon in sehr erheblichem Maße gearbeitet worden ist.
Zweitens: Als etwas zwiespältig habe ich Ihre Argumentation zu dem Thema empfunden: Wenn der Senat schon Risiken nennt, tut er es eigentlich nur, wenn er schon genau weiß, daß es mehr kostet. Andererseits fordern Sie aber ein, noch zeitnäher und früher über Risiken zu informieren.
Da gibt es logischerweise schon einen gewissen Widerspruch in der Aussage. Ich gehe davon aus, daß Risiken in dem Maße, in dem sie uns bekannt werden, benannt werden. Das geschieht auch, wenn wir selbst noch nicht wissen, ob sie eintreffen und in welcher Höhe.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Da wollte ich gern, daß Sie die Kosten, wenn Sie sie haben, zu den Risiken zeitnah benennen!)
Was kann man denn in einer solchen Situation tun, die ganz erkennbar davon geprägt ist, daß man unterwegs ist und insofern das Parlament die legitime Frage stellt, ob wir nicht auf einem abschüssigen Weg sind und sozusagen faktisch gezwungen werden, immer weiter zuzustimmen, auch wenn wir eigentlich nicht mehr möchten.
Aus meiner Sicht kann man alle Regeln der Vorsicht und der Umsicht walten lassen. Das heißt konkret, daß man eine Organisation für die Beauftragung und Überwachung der Arbeiten braucht und eine kompetente Geschäftsführung, die Vertrauen stiften. Mein Urteil lautet: Ich sehe in Hamburg weit und breit niemand besseren als Herrn Giszas, der soviel von dieser Sache versteht wie er. Ich glaube, daß die Realisierungsgesellschaft so gut strukturiert ist, wie man sie nur strukturieren kann.