Das Problem wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, daß der Betrag, mit dem die Eltern eigentlich entlastet werden sollen, nämlich Kindergeld und Eigenheimzulage, vom Senat dadurch geschmälert wird, daß die Eltern an anderer Stelle mehr zahlen müssen. Es ist noch nicht einmal so, daß er den jungen Eltern aus der linken Tasche nimmt, was er zuvor in die rechte getan hat. Nein, das Kindergeld und die Eigenheimzulage werden schließlich aus Bundesmitteln bezahlt. Von Gerechtigkeit kann hier also auch nicht gesprochen werden, und sozial ist dieses Benehmen schon gar nicht. Es ist eher ausgesprochen unsozial.
Wie senken wir also zum Beispiel die Kostenbeiträge der Eltern? Indem wir unseren Antrag heute und hier beschließen. Lassen Sie mich zu unserem Antrag im einzelnen Stellung nehmen. Als erstes zu den Punkten 1 und 2:
Zu Punkt 3: Aus der ISKA-Studie, für die der Senat 150 000 DM ausgegeben hat, deren Ergebnisse Sie, Frau Pape, jedoch nur für gering aussagekräftig halten, wissen wir, daß Hamburg zusätzlichen Bedarf an Plätzen – es wird
von 16 000 gesprochen – sowie flexibleren Betreuungsformen und Betreuungszeiten hat. Man denkt an Betreuungszeiten bis 20.30 Uhr.
Zu Punkt 4: Dieser Punkt ist bereits abgearbeitet, und logischerweise hätten wir uns von der CDU gewünscht, daß der Senat mit den übrigen Antragspunkten der CDU ähnlich schnell verfahren wäre. Wir ziehen also den Punkt 4 des Antrages zurück.
Zu Punkt 5: Wir fordern verbindliche Qualitätsmaßstäbe für die Hamburger Kitas. Diese sollen die verläßliche Betreuung, Versorgung und den pädagogischen Auftrag, zum Beispiel Sprachschulung und -pflege, Vermittlung kultureller Werte und so weiter, umfassen. Diese qualitativen Ansprüche wurden bislang vom Senat stark vernachlässigt. Es scheint an Überblick zu fehlen.
Selbstverständlich müssen die Qualitätsvorgaben ständig durch ein Aufsichtsgremium überprüft werden.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, und geben Sie berufstätigen Eltern endlich wieder das Gefühl, daß Sie sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses ist der Haushalt der Stadt Stuttgart, und immer, wenn wir eine Expedition in Sachen Kindertagesbetreuung in die anderen Bundesländer gemacht haben, haben Sie mir nicht geglaubt. Deswegen habe ich Ihnen schwarz auf weiß – die Farbkombination wird sich noch um einen bestimmten Bereich ergänzen – den Haushalt mitgebracht und schenke Ihnen auch diesen Stuttgarter Haushalt, weil Sie Bezug auf Stuttgart nehmen.
Den gibt es nicht im Weindorf, aber Sie werden wahrscheinlich nachher drei Weine brauchen, wenn ich Ihnen aus diesem Haushalt Eckpunkte der Stuttgarter Kindergartenpolitik referiere.
Von daher muß man für diesen Antrag dankbar sein. Lange haben wir auf ihn gewartet. Wir haben immer wieder gefordert: Geben Sie uns Ihre familienpolitischen Eckpunkte. Heute abend, zu später Stunde, lassen Sie nun die Katze aus dem Sack. Deswegen schauen wir uns einfach einmal die Katze genau an, und dann werden wir möglicherweise feststellen, daß Sie Ihren Antrag zurückziehen sollten und sich bei den Eltern entschuldigen müßten.
Erstens: Sie sagen, Hamburg solle dem Stuttgarter Modell folgen. Dann folgen wir mal dem Stuttgarter Modell. Stuttgart gibt im Bereich der Kindertagesbetreuung inklusive Landeszuschuß 100 Millionen DM aus.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Für wieviel Kinder? – Helga Christel Röder CDU: 110 Millionen DM!)
Gut, 110 Millionen DM zum ersten, zum zweiten und zum dritten. 110 Millionen DM finden sich auf Seite 225 A dieses Haushaltes. Hamburg gibt in dem Bereich rund 580 Millionen DM aus. Jetzt kommt die CDU und sagt, wir sind etwas kleiner, wir haben nur ein Drittel der Einwohner. Also, bringen wir den Stuttgarter Haushalt auf das Hamburger Niveau und kommen dann zu einer Summe – und dann haben Sie recht – von 330 Millionen DM Ausgaben für den Kindertagesstättenbereich.
Herr Böwer, können Sie mir sagen, wie hoch die Steuerausfälle im ersten Jahr sind, die die Bundesregierung durch ihre Steuerreform für Hamburg einbringen wird?
Zurück zum Stuttgarter Haushalt. 330 Millionen DM wollen Sie für den Kindertagesstättenbereich lockermachen. Das heißt, Sie wollen in diesem Bereich, wenn man dem Stuttgarter Modell folgt, 250 Millionen DM jedes Jahr einsparen.
Nun schauen wir uns einmal die Hamburger und die Stuttgarter Situation in Gänze an. Stuttgart, Frau Röder, verfügt über 31 Krippengruppen. Hamburg hat zehnmal mehr. Stuttgart verfügt über 53 Hortgruppen. Hamburg verfügt über elfmal mehr an Hortgruppen. Stuttgart hat 37 Ganztagsgruppen.
(Helga Christel Röder CDU: Deshalb stimmt Ihre Rechnung nicht mit 110 Millionen DM! Sie müssen es viel Mal mehr nehmen!)
Erstens: Stuttgart gibt 110 Millionen DM inklusive Landeszuschuß für den Bereich der Kindertagesstättenbetreuung aus.
Zweitens: Stuttgart hat etwa ein Drittel weniger Bevölkerung als Hamburg. Also liegen wir in dem Bereich, wenn man die Stuttgarter Verhältnisse auf den Hamburger Haushalt überträgt, bei rund 330 Millionen DM, wenn wir Ihrem Modell folgen. Das heißt, Sie wollen in dem Bereich 250 Millionen DM einsparen.