Daher wurde übrigens auch der Lehrerstellenplan bereits im Rahmen des Konsolidierungsprogramms bevorzugt behandelt. Jetzt sorgen wir mit einer Einstellungsoffensive, nämlich 96 neue Lehrerstellen und 90 Stellen für Studienreferendare, vor, denn in den nächsten Jahren werden viele Lehrerinnen und Lehrer pensioniert.
Meine Damen und Herren, wir haben die Verläßliche Halbtagsgrundschule eingeführt, wir sichern die Lehrerversor
gung und wir marschieren an der Spitze in Richtung Internet und Multimedia. Wann immer die bildungspolitischen Hoffnungsträger der Union in den anderen Ländern etwas Neues verkünden, sei es die Verläßliche Halbtagsgrundschule, sei es Englisch in den Grundschulen oder Computer in den Schulen, können wir sagen: Wir in Hamburg machen das schon lange.
Ein zentraler Schwerpunkt im Haushaltsplan-Entwurf 2002 und in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der Justiz.
Wir investieren in moderne Technik und noch bessere Organisationsstrukturen für eine effiziente Verbrechensbekämpfung. Mit über 38 Millionen Euro wird eine neue digitale Funktechnik eingeführt. Digitaler Funkverkehr bedeutet – zum Beispiel im Gegensatz zum Mobiltelefon – keine Abhörgefahr durch Dritte, Sprechverkehr von Endgerät zu Endgerät, permanente Konferenzschaltungen, auch vieler, bei Großeinsätzen bis zu Tausenden von Einsatzkräften. Polizeireviere und Kriminalkommissariate werden zu Polizeikommissariaten zusammengelegt. Zusammenarbeit unter einem Dach bedeutet, daß die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter verbessert und die Aufgabenwahrnehmung noch effizienter wird. Bis 2004 werden sechs weitere Wachen umgebaut. Nach Abschluß des Vorhabens werden in einem Finanzvolumen von insgesamt 45 Millionen Euro 31 Polizeikommissiariate geschaffen worden sein.
Meine Damen und Herren! Die Leistungsfähigkeit der Justiz wird durch Reformprojekte und technische wie organisatorische Maßnahmen gesteigert, zum Beispiel durch die Einrichtung von weitgehend selbständigen Teilbereichen beim Amtsgericht Hamburg-Mitte oder die Gründung von zwei neuen Stadtteilgerichten und den Neubau des Justizforums Ost. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Finanzgericht werden dort unter einem Dach vereint sein, und wir bauen mit der offenen Vollzugsanstalt in Billwerder und der neuen geschlossenen Männeranstalt in Hahnöfersand zwei neue Strafvollzugsanstalten und reagieren damit auf die Entwicklung der Gefangenenzahlen.
Aber mit mehr Geld und mehr Stellen allein ist das nicht getan. Mit der Bekämpfung der Perspektivlosigkeit bei jungen Menschen setzt der Senat bei den Ursachen an. Mit Sicherheitskonferenzen und Sicherheitspartnerschaften wird vor Ort gearbeitet und vorgebeugt. Es geht in diesem Aufgabenfeld auch darum, Effizienz und Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Mit diesem Ziel investieren und modernisieren wir.
Meine Damen und Herren! Attraktivität der Stadt und Lebensqualität bedeutet auch Kultur, Umweltschutz, Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Hamburg hat in den letzten Jahren seine vielfältige Palette überregional beachteter kultureller Angebote ausgeweitet. Ich erinnere an die Galerie der Gegenwart oder das Museum der Arbeit. Dieses Spektrum bauen wir noch weiter aus. Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme wird zu einem Zentrum der Erinnerung von europäischer Bedeutung ausgebaut, das Museum der Arbeit in Barmbek erhält in den Jahren 2004 bis 2006 einen zweiten Bauabschnitt zur Erweiterung der Aus
stellungsflächen, die institutionelle Förderung der Privattheater wird ab 2002 zunächst mit 300 000 Euro, ab 2004 mit 500 000 Euro um eine neue Projektförderung ergänzt. Da sollten auch Sie von der Opposition wenigstens klatschen.
Für die soziale Stadterneuerung und Stadtentwicklung werden im Jahre 2002 rund 29 Millionen Euro bereitgestellt.
Meine Damen und Herren! Moderne Verwaltung bedeutet Leistungsfähigkeit, Effizienz, Bürgernähe und Kundenorientierung. Deshalb investieren wir in moderne Informations- und Kommunikationstechnik. Anfang 2002 werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den rund 31 000 Büroarbeitsplätzen über einen Computer verfügen und über das FHHinfoNET miteinander vernetzt sein. Kommunikation ist in der Hamburger Verwaltung sozusagen mit Lichtgeschwindigkeit möglich.
Weiterhin führen wir die flächendeckende Einrichtung von bezirklichen Kundenzentren fort. Bis 2005 werden insgesamt 25 Kundenzentren eingerichtet sein und den Bürgerservice verbessern. Deshalb werden wir den Kontakt über das Internet zu Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen weiter ausbauen. Ich möchte Ihnen da zwei Beispiele nennen:
Für die kommende Bürgerschaftswahl können Briefwahlunterlagen über das Internet beantragt werden. Bereits in den ersten Tagen haben über 5000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das ist wichtig.
Ein weiteres Beispiel für die Wirtschaft: Die Finanzbehörde hat die erste Ausschreibung im Dienstleistungsbereich über das Internet erfolgreich durchgeführt.
Um Bürgerinnen und Bürgern, die selbst nicht über die erforderliche Technik verfügen, den Zugang zum – wie das so schön neudeutsch heißt – E-Government zu ermöglichen, sind bereits Internetzugänge in den Öffentlichen Bücherhallen geschaffen worden. In diesem Jahr werden in den Bezirks- und Ortsämtern und in den Kundenzentren öffentlich zugängliche Internetzugänge eingerichtet werden.
Apropos Thema Electronic-Government, da sind wir Vorreiter in Hamburg. Auf der CeBIT 2001 haben wir den Preis des Wettbewerbs E-Government in Bundes- und Landesverwaltungen gewonnen, und zwar für die umfassendste Internetstrategie eines Landes. Das ist für uns Auszeichnung und Ansporn zugleich.
Meine Damen und Herren! Wie kundenorientiert und leistungsfähig die Verwaltung ist, zeigt sich tagtäglich im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Daß die Hamburger Verwaltung gut ist, wissen wir nicht nur aus eigenen Umfragen. Auch eine Hamburger Tageszeitung hat kürzlich Behörden und Ämter getestet und bestätigt, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kundenorientiert sind und gute Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren! Zur öffentlichen Leistungserbringung gehören unverzichtbar die öffentlichen Unternehmen. Sie müssen effizient wirtschaften und kostengünstig sein. Aber auch die Qualität der Angebote und Dienstleistungen muß stimmen, und da können sich die Hamburger Unternehmen sehen lassen. Durch kluges Management, durch erfolgreiche Unternehmenssteuerung und die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Verlust der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung von fast 150 Millionen Euro im Jahr 1993 auf Null reduziert worden.
Im Geschäftsjahr 2000 hat die HGV einen Bilanzgewinn von 14,2 Millionen Euro erzielt und braucht keinen Zuschuß aus dem Haushalt.
Im Haushaltsjahr 2002 wird ebenfalls kein Verlustausgleich benötigt. Dies ist erreicht worden, ohne daß die Bürgerinnen und Bürger mit übermäßigen Gebühren und Preisanpassungen belastet wurden. Im Regierungsprogramm war vereinbart worden, die Gebühren nicht stärker als die allgemeine Preisentwicklung steigen zu lassen. Dies ist uns gelungen, und auch hier heißt es versprochen und gehalten.
Die Qualität der Unternehmensleistungen der Hamburger Unternehmen ist hoch. So wird zum Beispiel bei den Wasserwerken die bundesweit höchste Trinkwasserqualität gelobt. Hamburgs öffentliche Unternehmen sind eine Erfolgsstory, und wer die zerschlagen will, wer sie als reine Finanzierungsmasse für Wahlgeschenke – nach den Vorstellungen der CDU in Höhe von 10 Milliarden DM – nutzen will, der rechnet nicht nur falsch, der macht den Menschen auch etwas vor, der handelt grob fahrlässig.
Was verkauft ist, ist weg und steht weder für laufende Einnahmen noch als Steuerungsinstrument der Stadt zur Verfügung.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Michael Frey- tag CDU: So wie Sie das gemacht haben! Das wa- ren doch Sie, nicht wir!)
Herr Freytag, daß Sie jetzt sagen, wir verscherbeln für 10 Milliarden DM, weil es so schön ist, und das Geld ist anschließend weg, das ist doch genau dasselbe bei Ihrem Konzept: Das Geld ist weg.
Versuchen Sie es doch nicht mit irgendwelchen Taschenspielertricks. Es geht weg. So einfach ist das.
Die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sind ein Positivfaktor für die Stadt. Das beweisen die Zahlen und die Leistungen. Wir werden die Daseinsvorsorge für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger und Hamburgs Wirtschaft auch zukünftig bei hoher Qualität und zu günstigen Preisen sichern.
Meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren wird es darum gehen, den Ausgleich des Betriebshaushaltes zu sichern und die Neuverschuldung zu reduzieren.
Die Rahmenbedingungen haben sich allerdings durch die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres verschlechtert. Alle öffentlichen Haushalte mußten ihre Einnahmeerwartung deutlich reduzieren. Neben der konjunkturellen Entwicklung ist dies auf eine Reihe von Steuerrechtsänderungen, insbesondere die Steuerreform 2000 zurückzuführen. Die historisch größte Entlastung der Steuerzahler führt eben auch zu entsprechenden Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten. Für Hamburg haben sich die Einnahmeerwartungen im Zeitraum 2001 bis 2005 um insgesamt 786 Millionen Euro, also rund 1,5 Milliarden DM verschlechtert. Trotz dieser erheblichen Mindereinnahmen setzt der Senat seine finanzpolitischen Ziele, die er in dem vergangenen Jahr verkündet hat, um. Wir legen einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vor.
2002 und 2003 gelingt der Ausgleich des Betriebshaushaltes nur sehr knapp mit einem Plus von 2,5 Millionen beziehungsweise 4 Millionen Euro. Wir haben also in den nächsten beiden Jahren nicht mal eine Handbreit, sondern allenfalls einen Fingerbreit Wasser unter dem Kiel. In den Jahren 2004 beziehungsweise 2005 steigen die Überschüsse dann auf 200 beziehungsweise 215 Millionen Euro, und wir reduzieren die Neuverschuldung und begrenzen damit die Dynamik steigender Zinsausgaben. Wir haben bereits mit dem Haushaltsplan 2001 einen ersten Schritt getan. Die Neuverschuldung wurde gegenüber dem Vorjahr um 104 Millionen Euro reduziert. 2002 werden es weitere 66 Millionen Euro weniger Neuverschuldung sein, und bis zum Jahre 2005 wird dann die Nettokreditaufnahme jedes Jahr um weitere 50 Millionen Euro verringert werden.