Sie werden weder bei Ihrem Investitionsprogramm von 2,6 Milliarden DM noch bei den Personalkostensteigerungen von 110 Millionen DM landen.
Bei Ihnen findet etwas statt, das Sie heute im „Tagesspiegel“ hätten nachlesen können, der über eine Erkenntnis der Berliner Finanzsenatorin geschrieben hat. Darin wurde heute öffentlich gemacht: Das Berliner Haushaltsrisiko beträgt 10 Milliarden DM. Daraus folgt die unstrittige Analyse, daß die größten Probleme des Berliner Haushalts aufgrund
Sie basieren auf totalen Überschätzungen der Verkaufbarkeit von Berliner Landesvermögen. Sie machen den Wählern Versprechungen und begeben sich in die Reuse, Personal einzustellen. Ich weiß heute schon, daß wir dann bei den Berliner Finanzverhältnissen landen werden, weil uns eine Koalition, die auch noch von einer finanzpolitisch desaströsen FDP sekundiert wird, in eine wirklich dramatische Haushaltslage bringt,
Ich habe den Anteil, den man aus qualitativen Gesichtspunkten und Verbraucherorientierung bei öffentlichen Unternehmen – ob man es will oder nicht – mit ins Feld führen müßte, beiseite gelassen. Hier haben Sie in Ihrer Rede schon deutlich geschwankt, was Sie wirklich verkaufen wollen.
Eines ist aber klar: Diese Finanzpolitiker und deren Konzepte, die auch von Herrn von Beust unterstützt werden, kann sich Hamburg nicht leisten.
Wir werden die schwierige, aber solide Finanzpolitik auch gegen Widerstände von gewissen Interessen verteidigen müssen. Ich will aber auch noch etwas zu zwei Punkten sagen, die mir heute klargeworden sind.
Sie versprechen nicht nur mehr Lehrer, Polizisten oder andere schöne Dinge. Sie haben auch versprochen, die 16 Milliarden DM der zusätzlichen Kita-Einnahmen wieder zu kassieren.
Dahinter zeigt sich Ihre soziale Schlagseite. Sie verringern lieber das Platzangebot in der Kinderbetreuung, weil Sie den Menschen sagen wollen: Wir machen alles billiger. Die FDP macht es noch drastischer. Sie sagt, daß sie das umsonst macht.
Politisch brauchen wir in diesem Bereich einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Sie werfen hier Steine in den Weg. Das stellt sich auch in dem gesellschaftspolitischen Verständnis Ihres Programms dar.
Für mich ist es völlig verrückt, daß wir in der Aktuellen Stunde mit der Bildungspolitik wie folgt anfangen. Ihr Statistiksprecher und großer Empiriker, Herr Salchow, legt uns dar, wo Hamburg steht. Sie reagieren dann in einer zweiten Runde darauf, daß die quantitative Ausstattung von Hamburger Lehrerstunden nicht wichtig sei, sondern wichtig sei das, was herauskommt. Die Lösung der CDU: 450 Lehrerstellen. Das bringe es in der Bildung.
Sie äußern sich nicht dazu, ob Sie Ganztagsangebote oder die Konzepte von Angeboten verändern wollen, sondern Sie kommen mit populistischen Forderungen. Ich habe Ihnen schon gesagt, wo wir damit finanzpolitisch landen.
In der zukünftigen Entwicklung Hamburgs werden wir nicht nur ernsthaft darüber zu reden haben, ob wir genug Polizisten oder Lehrer haben, sondern wir werden viel mehr darüber zu reden haben, wie es mit den Pflegestellen aussieht. Wie sieht es denn mit Ihrer Analyse der demographischen Entwicklung aus? Brauchen wir nicht Spielraum für die älter werdende Gesellschaft? Ist es gerade schick, nur von den Jungen zu reden? Wo wollen Sie Ihre kulturpolitischen Forderungen unterbringen, wenn Sie alles verbraten und noch nicht einmal gegenfinanziert haben?
Sie lassen eine ganze Menge in Ihrem Konzept offen. Ich kann nur sagen, daß es eigentlich nur zwei Lösungen geben könnte, wie Sie da herauskommen, wenn Sie es denn müßten.
Wenn Sie erstens das umsetzen würden, was Sie aufgeschrieben haben, dann sind wir finanzpolitisch – mit allen sozialpolitischen Folgen – ziemlich am Ende.
Oder Sie sagen zweitens heute nicht die Wahrheit. Deswegen sage ich: Wenn Sie an die Regierung kämen, dann würden wir zwischen Pleite und falschen Versprechen liegen. Das wäre eine schreckliche Realität. Wir werden alles dafür tun, daß dieses Hamburg und seinen Bürgerinnen und Bürgern erspart bleibt, und das im wörtlichen Sinne.
Meine Damen und Herren, das war ja heute schon eine richtige Wahlschlacht, die hier stattgefunden hat, in der sonst etwas langweiligen Diskussion über den Haushalt.
Ich freue mich insbesondere über die am Ende gemachten Äußerungen hinsichtlich der Senkung der Gewerbesteuer und daß das, wie auch die Angelegenheit der SAGA und der GWG, auf keinen Fall stattfinden wird, falls die SPD und die Grünen weiterhin an der Regierung sind. Wir werden uns angucken, wie es in der Realität ist, wenn es soweit ist.
Hinsichtlich der künftigen Regierungskonstellation wissen wir, daß es sehr viele verschiedene Meldungen und Chaos bei den Überlegungen gibt, ob es nun eine Ampel-Koalition oder eine große Koalition gibt, die uns dann und wann prophezeit wird, oder welche sonstigen Konstellationen denkbar sind; das können wir gegenwärtig nicht wissen. Ich weiß, daß ich in der nächsten Legislaturperiode hier als Mitglied der Opposition sein werde und nicht als Teil der Regierung.
Der zweite für mich wichtige Punkt ist, wie man politisch dazu steht. Es ist trotzdem wichtig, die Fakten zu kennen, und der Haushalt ist eine sehr wichtige Grundlage dafür. Man muß leider sagen, daß dieser Haushalt nicht solide ist. Er ist in seiner wesentlichen Konstruktion nicht solide, und zwar in entscheidender Weise an dem Punkt, der ganz im Gegensatz zu dem steht, was Frau Nümann-Seidewinkel und sonstige Haushaltspolitiker in einem großen Plädoyer für die Bescheidenheit angeführt haben. Die Bescheidenheit gilt für die sozialen Angelegenheiten, für die Kulturund die Bildungsangelegenheiten. Aber mit vollen Händen wird Geld an anderen Stellen für Projekte ausgegeben, die in diesem Haushalt gar nicht auftauchen. Ausgegeben wird gegenwärtig für die gigantischen Investitionen in Altenwerder.
Wir wissen gar nicht, welche Investitionen in Altenwerder getätigt werden und wie hoch sie sind, weil sie über den Haushalt offiziell überhaupt nicht ausgewiesen sind. Kein Mensch in dieser Bürgerschaft weiß eigentlich – obwohl es nur öffentliches Geld ist –, was in Altenwerder investiert wird.
Des weiteren ist uns die Situation um die Messe nicht bekannt und auch völlig unklar. Sie kündigen groß an, daß im nächsten Jahr, 2002, die Erweiterung der Messe stattfinden wird. Dieses wird fast 1 Milliarde DM kosten. Im Haushaltsplan-Entwurf für 2002 sind die finanziellen Mittel für die Messe noch gar nicht vorgesehen. Das halte ich für unsolide.