[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksachen 16/5944: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (SPD- und GAL-Antrag) und 16/6002: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit
(Ergänzungsantrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6415 –] Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschußempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen. Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen. Im übrigen hat sie Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 64: Drucksache 16/6416, der Bericht des Jugend- und Sportausschusses zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“. [Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksache 16/5854: Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“ (Drucksache 16/4000) (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6416 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat die Ausschußempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 65: Drucksache 16/6417, der Bericht des Sozialausschusses zur Intensivierung der bezirklichen Heimaufsicht und Personalaufstockung.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 16/5851: Intensivierung der bezirklichen Heimaufsicht und Personalaufstockung (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6417 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit geschehen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist auch dies einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 77: Drucksache 16/6465, der Bericht des Umweltausschusses zur Altlastenfläche Betriebsgelände der Firma Haltermann und Äußerer Veringkanal.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/6349: Altlastenfläche Betriebsgelände der Firma Haltermann und Äußerer Veringkanal (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6465 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit von der Bürgerschaft beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 82: Drucksache 16/6483, der Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Einführung eines emissionsabhängigen Landeentgelts für den Airport Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 16/5848: Einführung eines emissionsabhängigen Landeentgelts für den Airport Hamburg (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6483 –]
Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit geschehen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschußempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen hat die Bürgerschaft dies mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 83: Drucksache 16/6484, Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft des Hamburger Dorfes Neuenfelde.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 16/5887: Zukunft des Hamburger Dorfes Neuenfelde (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6484 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 91: Drucksache 16/6408, der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen sowie der Gruppe REGENBOGEN zur Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der GAL, der CDU und der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 16/6408 –]
Wer das Gesetz zur Änderung der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß Tagesordnungspunkt 87 in der Sammelübersicht enthalten ist und überwiesen wurde. Ich hoffe, daß sich damit die Fragen geklärt haben.
Tagesordnungspunkt 92: Drucksache 16/6577, der Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der ambulanten Sterbebegleitung.
Hierzu wird aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt. Frau Rudolph, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
in den letzten Monaten wurde dieser Antrag sehr notwendig. Wir fühlen uns sehr bestärkt darin, nachdem in der vergangenen Woche die Landesinitiative „In Würde sterben“ ihren ersten Ergebnisbericht vorgelegt hat, in dem unsere Antragspunkte zentrale Forderungen ausmachen.
Außerdem wollen wir mit diesem Antrag auch darauf hinwirken, daß dieses Thema in der neuen Legislaturperiode sehr bald weiterbehandelt wird. Es sind weitere Punkte aus diesem sehr ausführlichen Ergebnisbericht aufzunehmen. Dringend ist, daß die rechtliche Form der Patientenverfügung geregelt wird. Für mich ist die langfristige Perspektive von großer Bedeutung: Wir müssen die Hospizarbeit überall integrieren, das heißt, der würdevolle Umgang mit dem Sterben muß in den Kliniken, in den Heimen und in den ambulanten Pflegediensten selbstverständlich sein. Dafür muß die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, und das kostet Geld.
Eine Begegnung, die ich in den letzten Tagen hatte, hat mir noch einmal die Eilbedürftigkeit auf diesem Gebiet deutlich vor Augen geführt. Ich hatte ein Gespräch mit einem unheilbar kranken Menschen, der noch sehr aufmerksam das Fernsehen verfolgt und durch die öffentlichen gesundheitspolitischen Diskussionen äußerst betroffen ist. Er sagte mir, ich sehe schon den Tag kommen, Frau Rudolph, an dem Leute wie ich den Kassen zu teuer werden und wir zu Lösungen wie in den Niederlanden gedrängt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Ängste müssen wir verhindern. Wir sind uns in diesem Haus einig – das haben zwei Debatten und die Diskussion im Juli in der Landesinitiative Hospiz gezeigt –, daß eine würdevolle Sterbebegleitung gefördert und auch ausgebaut werden muß, wir sind uns einig im Nein zu einer aktiven Sterbehilfe.
Für mich gehört dieses Thema in den großen Zusammenhang der bedeutenden ethischen Fragen über Anfang und Ende des Lebens, die in diesem Jahr der Lebenswissenschaften so kontrovers diskutiert werden, und Einigkeit beim Thema Menschenwürde ist dabei nicht mehr selbstverständlich. Im Gegenteil, das, worauf unsere großartige Verfassung basiert, auf Grundgesetzartikel 1, der Menschenwürde, ist in der Politik quer durch alle Lager wie in der Wissenschaft höchst umstritten. Dort heißt es über die einen, für sie stelle die Menschenwürde nur noch eine semantische Altlast dar, während die anderen als ethische Bedenkenträger tituliert werden. Ein neues Zeitalter zieht auf. Genforscher künden uns die Ära des kommenden Menschen an.
Übrigens muß eine entsprechende Debatte in diesem Hause noch in diesem Jahr sehr intensiv geführt werden. Die Gesetze werden zwar nicht hier gemacht, aber die öffentliche Meinungsäußerung in den Parlamenten ist wichtig. Wir dürfen die Forschung nicht damit allein lassen; die Gesellschaft muß sich zu dieser Thematik äußern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nachdrücklich, die Einigkeit in der Frage der Sterbebegleitung zu nutzen. Was es heißt, in Würde zu sterben, haben wir hier in Breite während der Debatten erörtert. Die Landesinitiative hat sehr gute Arbeit geleistet. Viele Arbeitsgruppen haben nach einer umfassenden Bestandsaufnahme zusammengestellt, was zu tun ist. In dem Maße, wie sich eine gute Sterbebegleitung durchsetzt, schwindet der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe. Warten Sie nicht so lange, bis auch bei uns, weil eine Alternative nicht erkennbar ist, der Ruf nach
aktiver Sterbehilfe wie in den Niederlanden und nach dem Freitodbegleiter wie in der Schweiz lauter wird.
Hier ist ein Gebiet, wo die Politik zeigen kann, wie sie es mit der Würde des Menschen in seiner schwierigsten Lebensphase hält. Hier können Bürgerschaft und Senat – ich appelliere dabei sehr an den nächsten Senat – Stellung beziehen, das heißt, auch politische Prioritäten setzen, und warum soll Hamburg nicht einmal im Bundesgebiet führend bei der Sterbebegleitung in den Hospizeinrichtungen sein.
Sie haben geklingelt, Frau Präsidentin. – Ich verabschiede mich mit der Bitte, daß Bürgerschaft und Senat dieses Thema weiter behandeln, daß in Hamburg darüber geredet wird, denn Sterben und Tod müssen wieder Teil des gesellschaftlichen Lebens werden.
Für meine Abschiedsworte habe ich jetzt nicht viel Zeit. Herr Kopitzsch hat so großartig geredet, ich möchte nur das Stichwort „Gemeinderat“ hier aufnehmen. Das habe ich auch oft so empfunden, das muß abgestellt werden.
Ich danke für sehr viel Kollegialität, die ich in den verschiedensten Ausschüssen, die ich in 27 Jahren mitgemacht habe, und in vielen Ressorts erfahren habe; ich könnte viele Namen nennen. Ich bin dankbar dafür, daß ich so lange Parlamentarierin sein konnte. Erlauben Sie mir zum Schluß einige Worte aus dem alten Bürgereid, die ich aus meiner Rede als Alterspräsidentin im Kopf habe: Ich wünsche der nächsten Bürgerschaft, daß sie das Beste unserer wunderschönen Stadt Hamburg und ihrer Bewohner, ihrer Menschen sucht und sich mit ihrem Denken und Fühlen auf Hamburgs Wohlbefinden ausrichtet.