Wir begrüßen ausdrücklich, daß künftig nach dem Vorbild eines Koordinators für Luftfahrt ein Koordinator für die maritime Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsminister eingesetzt werden soll. Das ist schon ein Signal in die richtige Richtung, in die wir alle gehen wollen.Es muß sichergestellt werden, daß die jetzt begonnene Initiative sich auch erfolgreich auf die maritime Wirtschaft bei uns in der Bundesre
publik niederschlägt, daß vor allem faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, aber auch gehalten werden.
Doch solange die Werftindustrie diesem unfairen Wettbewerb ausgesetzt ist, müssen sowohl der Bund als auch die Länder Subventionen zur Verfügung stellen, besonders auch vor dem Hintergrund, die Arbeitsplätze von qualifizierten Arbeitnehmern zu erhalten. Ich bitte Sie deshalb, der Drucksache des Senats zuzustimmen und sie an den Haushalts- und den Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist überflüssig wie ein Kropf, außer daß Sie uns sozusagen an Ihren Geburtswehen von einer radikal ökologischen Partei hin zu einer Partei, die inzwischen ein minimales Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge aufbringt, haben teilnehmen lassen.
So etwa. – Diese Metamorphose haben wir nun alle bestaunen dürfen, ansonsten ist diese Debatte völlig überflüssig. Es gibt nur einen Aspekt. Entweder man bekommt es hin, daß die Wettbewerbsverzerrung aufhört, und das bekommt man nicht hin. Ergo muß man sich an ihr beteiligen,
wenn man nicht will, daß die Hamburger maritime Wirtschaft den Bach heruntergeht. So einfach ist das, und darüber braucht man überhaupt kein Wort zu verlieren, und Sie schon gar nicht, Herr Bühler.
(Beifall bei der CDU – Ah- und Oh-Rufe bei der GAL – Manfred Mahr GAL: Sie sind doch auch nur Ge- schichtslehrer!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Einwurf war ziemlich unsinnig, aber darum will ich jetzt gar nicht streiten, denn Sie wissen selbst, daß Subventionen für die Wirtschaft natürlich ein riesiges Problem für den Hamburger Haushalt sind und deshalb solche Posten sehr genau angeguckt werden müssen. Das haben Sie früher auch häufig gesagt, und sich jetzt dadurch auszuzeichnen, daß Sie sagen, ich habe dadurch Wirtschaftsverstand, daß ich möglichst viele Subventionen verteile, halte ich für Dummheit.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Karl-Heinz Ehlers CDU: Das ist doch Quatsch! Das habe ich gar nicht gesagt!)
Das Problem der Subvention ist auch – Herr Bühler ist mir dadurch aufgefallen, daß er nicht nur im Zusammenhang mit den Werften, sondern auch im Zusammenhang mit dem Hafen gesagt hat, was das große Problem ist und was noch viel stärker und dramatischer in den Auswirkungen ist –,
daß man gegenwärtig DASA-Subventionen sowohl auf Hamburger Ebene als auch auf Bundesebene mit Militärquersubventionierungen aller Art plant. All diese Subventionen für die Wirtschaft müssen natürlich politisch diskutiert werden.
Schon immer ist es Tradition der GAL gewesen, der ich auch eine ganze Zeitlang angehört habe, zu sagen, die Werftenunterstützung ist für Hamburg richtig. Es ist eine europäische Konstellation, die man akzeptiert und für richtig findet und von daher auch die Subventionierung für richtig findet.
Jetzt aber etwas, das mir überhaupt nicht gefallen hat, Frau Scherweit-Müller. Die Art und Weise der Darstellung nach dem Motto: „Die schönen lieben Hamburger machen natürlich keine böse Subventionierung, das sind die Bösen in Korea oder in den USA“, wie man hier in der Drucksache liest, sollten wir uns im Ausschuß ein bißchen genauer ansehen. Die Begründung in der Drucksache, die auch auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit den bösen Koreanern genannt wird, scheint mir zum Teil sehr obskur. Ein wichtiger Aspekt der bösen Subventionierung ist, daß die koreanische Währung kräftig im Wert gesunken ist und von daher natürlich die koreanischen Werften viel besser dastehen, und übrigens auch die deutschen Werften kräftig davon profitieren, daß sie im Verhältnis zu den USA und zu Großbritannien natürlich eine riesige indirekte Subventionierung bekommen, auch wenn das nicht direkt bezahlt wird, aber indirekt bekommen sie es durchaus. Das betrifft diesen Bereich besonders stark, da die Währung kräftig in den Keller gerutscht ist.Von daher bin ich mir nicht so ganz sicher, inwieweit diese EU-Stellungnahme das wirklich präzise nennt.
Ich bin da sehr unsicher und würde gerne im Ausschuß genauer besprechen, wieviel davon wirklich unfaire Subventionierung ist, die immer die anderen machen. Daß das in gewisser Weise hier nicht der Fall ist, kenne ich von der DASA-Diskussion. Da wurde immer geklagt, daß Boeing durch die Militärflugzeuge innerhalb der USA quersubventioniert werde. Und gerade vor zwei Wochen hat Deutschland die Unterstützung des A400, des Airbusses, militärmäßig durch Herrn Scharping beschlossen, der gesagt hat, es ist völlig unsinnig, dieses überteuerte Flugzeug zu kaufen, das ist nichts anderes als eine indirekte Subventionierung.Was Sie also bei den anderen immer beanstandet haben, wird hier genauso gehandhabt. Von daher ist die Aussage „die guten Deutschen und die bösen Ausländer“ diesbezüglich Unsinn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich mich den Ausführungen von Herrn Bühler und von Frau Scherweit-Müller fast uneingeschränkt anschließen kann – das fast bezieht sich auf die Bemerkung zum Thema Lotsen, da bin ich, wie Sie wissen, etwas anderer Meinung als Sie, Herr Bühler –, will ich nur einen einzigen Hinweis zusätzlich geben, da die Frage aufgeworfen worden ist, ob es sich wirklich um unfairen Wettbewerb handele.Ich glaube, das kann man heute ganz gut beantworten, Herr Hackbusch.
Die Europäische Union hat Anfang November 1999 von neun untersuchten Bauaufträgen an koreanischen Werften nur einen als mit normalen Geschäftspraktiken vereinbar eingestuft. Für acht weitere Aufträge, also alle anderen, wurden Verluste in Höhe zwischen 15 und 40 Prozent errechnet.
Und daß sich das die Europäische Union nicht einfach ausgedacht hat, hat eine zweite Analyse aus Mai 2000 ergeben, die wiederum Verluste zwischen 11 und 32 Prozent bei Schiffbauaufträgen ans Tageslicht gebracht haben. Wenn das seitens der Europäischen Union alles nur einseitig wäre, wäre Korea doch nicht bereit, mit der Europäischen Kommission eine vereinbarte Niederschrift zur Lage des Weltmarktes im Schiffbau zu zeichnen, in der die Einstellung der Subventionierung enthalten ist.Ob der Rat und die koreanische Regierung dieses Übereinkommen unterzeichnen werden, wissen wir gegenwärtig nicht, aber die Tatsache, daß es zustande gekommen ist, zeigt doch, daß es hier nicht nur ein subjektives Problem gibt.
Im übrigen würde ich bei aller Freude über die Leistungsfähigkeit und den Erfolg der Hamburger Werften auch gern mitteilen wollen, daß 1999 für den deutschen Schiffbau kein gutes Jahr war, sondern daß die Fertigstellung von Schiffsneubauten um rund 20 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres ausfiel und damit unter dem Wert von 1990; wir reden also über reale Sorgen und Probleme und nicht über eine vermeintlich gute Wettbewerbssituation, auf die es noch etwas oben drauf gibt.
Daß ich zum Thema Subvention – wie Sie es nennen – im Bereich Flugzeugbau ganz anderer Meinung bin, wissen Sie, das brauche ich im einzelnen nicht darzulegen. Zu Ihrer Beruhigung müßte eigentlich dienen, daß es dazu sehr eindeutige Verträge zwischen der Europäischen Union und den USA gibt, die mit Sicherheit im Rahmen der WTO demnächst im Hinblick auf das Verhalten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer beim A3XX genau überprüft werden. Das ist aber heute nicht das Thema. Der Senat bittet um Zustimmung zu dem, was er vorgelegt hat. Ich denke, die Auswirkungen auf die Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg sind hier im Hohen Haus weitgehend unumstritten. – Vielen Dank.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer stimmt den Überweisungen federführend an den Haushaltsausschuß und mitberatend an den Wirtschaftsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Drucksache einstimmig an die Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf, Drucksache 16/4330, Antrag der CDU zur Geschwindigkeitsüberwachung in Hamburg.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Überhöhte Geschwindigkeit ist in Deutschland und auch in Hamburg nach wie vor Hauptunfallursache im Straßenverkehr. Nach dem gerade kürzlich vorgestellten Hamburger Verkehrsbericht verzeichnete die Polizei im letzten Jahr 5936 Unfälle mit 2694 Verletzten
und 17 Getöteten wegen überhöhter Geschwindigkeit. Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen sind daher wirklich wichtige Instrumente zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Nachweisbaren Erfolg erzielen sie aber nur dann, wenn sie nach ganz klaren Kriterien und Richtlinien durchgeführt werden und nicht nur die fiskalischen Erwägungen ausschlaggebend sind.
Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv über Geschwindigkeitsüberwachungskonzepte anderer Bundesländer informiert und festgestellt, daß die Innenbehörde in vielen Fällen anscheinend ohne Konzeption frei nach dem Motto blitzt und abkassiert:Der finanzielle Zweck heiligt die Mittel. So stehen die meisten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen nicht an Unfallschwerpunkten, sondern dort, wo man besonders hohe Einnahmen erwartet. Sinn würden sie aber nur an Unfallschwerpunkten machen, da die meisten Autofahrer beim Anblick einer Anlage bremsen; das kennen Sie wahrscheinlich auch. Sie bremsen, weil Sie wissen, dort ist ein Starenkasten, dort könnte ich gleich geblitzt werden. Das heißt, Sie gehen mit der Geschwindigkeit herunter und würden deshalb auch an diesem Standort eine Unfallgefahr mindern; Sie bremsen, und viele geben anschließend leider auch wieder Gas.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zu der Aufstellung solcher Anlagen ganz klare Richtlinien, die in Hamburg fehlen und deshalb zu einer Willkür bei der Aufstellung führen.Warum es anderorts, in anderen Bundesländern so etwas gibt und hier nicht, ist mir ein Rätsel und kann nur damit begründet werden, daß man gerade die Flexibilität bei der Aufstellung haben will, zu entscheiden:Wir stellen die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage doch dort hin, wo sie dem Staatssäckel etwas Geld bringt, und nicht da, wo sie tatsächlich Unfälle verhindert.
Der CDU-Fraktion fehlt immer noch eine ganz klare Aussage des Senats zu den sogenannten Tempogeräten. Das sind Geräte, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen. Davon sind zwei angeschafft worden und bei der Polizei mehrere Monate in Betrieb gewesen.Alles das, was ich von den Polizisten vor Ort gehört habe – nicht nur bei meiner Wache, sondern auch von anderen –, war durchweg positiv.
Wenn diese Geräte, kombiniert mit dem Anhalten zu schnell gefahrener Verkehrsteilnehmer und der Konfrontation beispielsweise mit Schülern, zum Einsatz kommen, haben sie, auch ohne daß man eine Geldbuße verlangt, eine große pädagogische Wirkung, die sehr viel mehr wert ist als das Unverständnis, das vielleicht bei dem Autofahrer vorhanden ist, wenn er eine Überweisung ausfüllt, weil er irgendwo wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wurde. Das macht aus pädagogischen Gründen keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, wie wichtig uns eine flächendeckende Überwachung ist, zeigt in unserem Antrag insbesondere auch die Forderung nach dem Einsatz mobiler Lasermeßgeräte in Wohngebieten, wo es aus unserer Sicht immer noch viel zu viele Raser gibt, die bisher meist ungeschoren davongekommen sind.