Aber wie ist der Prozeß gelaufen? Am Ende dieser Zitterpartie hat es eine Verabredung zwischen den Roten und den Grünen auf Bundesebene zu einer Dissenslösung gegeben, die sozusagen die Alternative zu einem Konsensergebnis sein sollte. Diese Lösung sah vor, den Atomkraftwerken 30 Jahre Gesamtlaufzeit zu genehmigen und für die beiden Altanlagen eine Übergangsregelung zu schaffen.
Der Konsens, der jetzt entstanden ist, muß mit dieser Dissensregelung verglichen werden, und man macht dann einen Konsens, wenn er für beide Beteiligten besser ist als der Dissens, denn das ist die Voraussetzung für den Konsens. Das Zugeständnis an die Energieversorgungsunternehmen gegenüber der Dissenslösung ist eindrucksvoll. Die Reststrommenge, die den Energieversorgungsunternehmen zugestanden worden ist – das ist ja das eigentlich Reale, was im Vertrag steht – und die sich nach diesem komplizierten Berechnungsmodus ergibt, ist eindrucksvoll hoch. Es gibt keinen Zeitpunkt, an dem wir sicher sein können, daß der Betrieb der Atomkraftwerke zu Ende ist, weil ein Endzeitpunkt nicht definiert ist.
Es gibt ein neues, wichtiges Instrument, das allerdings auch ein erheblicher Vorteil gegenüber der alten Vollastregelung ist, nämlich die Flexibilisierung der Strommengen. Während die alte Vollastregelung beinhaltete, daß die schrottigsten Atomkraftwerke am längsten laufen würden, weil jede Stillstandszeit nachgespielt werden würde, ist es jetzt ein rationales Kalkül, ein reparaturanfälliges oder unsicheres Atomkraftwerk stillzulegen und statt dessen lieber ein anderes weiterlaufen zu lassen. Insofern ist das eine sinnvolle Konsensentwicklung.Die Wiederaufarbeitung und damit die Plutoniumwirtschaft wird noch bis zum 1. Juli 2005 geduldet.Genehmigungen für Transporte sind bereits in diesem Sommer zu erwarten.
Was wirklich bittere Zugeständnisse sind, sind die Zugeständnisse, daß die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um den Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern, und ebenfalls, daß die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Alles eindrucksvolle Zugeständnisse an die Atomindustrie, die die eine Seite der Medaille ausmachen.Trotzdem muß man sagen, es ist die Option auf einen Atomausstieg begonnen,
und da möchte ich auf das eingehen, was Herr Engels gesagt hat.Herr Engels, Sie sind im Irrtum, wenn Sie der Meinung sind, daß Deutschland einen Sonderweg geht.Sie haben selber Österreich genannt. Österreich ist das einzige
Land in Europa, in dem es ein richtig sicheres Atomkraftwerk gibt, nämlich das Atomkraftwerk Zwentendorf, das, bevor es in Betrieb genommen worden ist, durch Volksabstimmung stillgelegt wurde. Diesen Trend haben andere Länder viel früher erkannt, und es war die Regierung unter der Führung Ihrer Partei, die dafür gesorgt hat, daß die Bundesrepublik so lange von der atomaren Gefahr bedroht wurde. Auch in Schweden und Belgien ist das Ende der Atomenergie in Aussicht genommen.
In Holland ist zu erwarten, daß im Jahr 2003 das Atomkraftwerk abgeschaltet wird.Dänemark, Griechenland, Portugal und Irland haben überhaupt keine Atomkraftwerke. Wer hier den Eindruck erwecken will, Deutschland würde einen Sonderweg gehen, der versucht, Sand in die Augen der Zuschauer zu streuen.
Insofern, glaube ich, daß mir Ihre Bewertung in diesem Zusammenhang ziemlich egal sein kann. Die Bewertung anderer ist mir da schon wichtiger.
Ich fange einmal mit unseren alten Freunden an. Das Problem, das ich mit der Stellungnahme der REGENBOGENGruppe habe, ist: Wir hätten abschließen können, was wir wollen, in jedem Fall hätten wir mit solch einer Rede rechnen müssen. Insofern ist eine solche Stellungnahme auch langweilig.
Mit Aussagen, daß der Begriff Ausstieg fehlt, kann man niemanden überzeugen, wenn in dem Vertrag steht, daß der Betrieb beendet werden soll. Wenn Ihnen das nicht ausreicht und Sie an solch einer Marginalie die Kritik festmachen, ist das albern.
Ebenfalls ist es eine Albernheit, ein Szenario zu suggerieren, als würde das Kraftwerk Brunsbüttel noch bis zum Jahr 2019 betrieben werden. Das sind alles maßlose Übertreibungen, die leider die Kritik, die zum Teil berechtigt ist, völlig entwerten, weil mit einer solchen Maßlosigkeit doch nur zum Ausdruck gebracht wird, daß man nicht wirklich in der Lage ist, einen Kompromißvorgang zu beurteilen, sondern daß sowieso klar ist, was vorher herauskommt, und das finde ich sehr bedauerlich.
Das Problem, das ich mit der Bewertung der SPD habe, ist, daß ich durchaus Verständnis dafür habe, daß in Ihrer Partei eine ambivalente Haltung zur Atomenergie besteht.
Immerhin wurden die meisten Atomkraftwerke, die um Hamburg herum gebaut worden sind, in der Zeit gebaut, in der es auch der Einfluß Ihrer Partei war, diese Anlagen zu wollen, zu fordern und damit dann auch mit zu bauen.
Darüber hinaus ist der härteste Kritiker des Atomenergiekonsenses in Hamburg, der jetzige Vorstandssprecher der HEW, auch von Ihnen in sein Amt gehoben worden.Von daher habe ich zwar Verständnis dafür, daß Sie sagen, das sei eine gute Lösung, aber mir wäre wohler und ich hätte mehr Vertrauen in diesen Konsens, wenn ich von verantwortlicher Stelle in der Sozialdemokratie hören würde, daß sie sich an keiner Regierung beteiligen würde, die diesen Konsens wieder zurücknehmen wolle.
Meine Bewertung ist – das ist allerdings meine Position als Fachsenator und Person und nicht die Position des Senats; wir haben bisher im Senat keinen Beschluß dazu gefaßt, das ist bei dem hier vorgesehenen Atomkonsens auch nicht nötig, denn er ist ausdrücklich darauf ausgerichtet, daß eine Länderzustimmung nicht notwendig ist –, daß es gut ist, wenn man eine Ausstiegsoption hat, aber das reicht nicht aus für Sicherheit. Sicherheit entsteht nur durch eine reale Abschaltung, und ohne eine reale Abschaltung finde ich das Ergebnis ungenügend.
Natürlich muß es einen mißtrauisch machen, wenn das ökonomische Kalkül, eine Anlage stillzulegen, das jetzt für die kleinen Anlagen durchaus greifen würde, nicht in Anspruch genommen wird, sondern die Energieversorgungsunternehmen darauf setzen, daß erst in der nächsten Legislaturperiode reale Stillegungen in Aussicht genommen werden sollen. Das erweckt den Verdacht, daß da nur auf Zeit gespielt wird und daß die Hoffnung, diese Regelung könnte am Ende wieder kassiert werden, immer noch das Leitmotiv der Atomkonzerne ist.
Ich bin deswegen der Meinung, daß eine Option allein nicht reicht, sondern nur ein realer Ausstieg Sicherheit schafft, und Sicherheit brauchen wir.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jobs, Sie haben recht, wir haben weniger erreicht, als wir wollten.Herr Jobs, Sie irren sich, daß die Vereinbarung nichts mit Atomausstieg zu tun habe. Das zeigt nur, daß Sie nicht verstanden haben, wie in Deutschland Politik funktioniert,
Ich möchte bei Ihrer technischen und scheinbar so überzeugenden Argumentation – allerdings ist es mehr Kaffeesatzleserei –, wann denn nun Brunsbüttel vom Netz geht, nur einmal zu bedenken geben, daß sich natürlich jedes Mal, wenn Brunsbüttel wieder in die Situation kommt, mehrere Jahre stillzustehen oder ein ganzes Jahr keinen Strom zu produzieren, die Entscheidung stellt, ob es endgültig abgeschaltet wird.
Wenn Brunsbüttel in den nächsten Jahren mit 61 Prozent Auslastung laufen sollte, dann geht es eher heute als morgen vom Netz. Daß Sie sich hier hinstellen und sagen, die ganze Sache sei entschieden, das laufe bis 2018 oder was immer Sie ausgerechnet haben, zeigt doch gerade, daß Sie mit Ihrer finalen Logik, mit dieser Vereinbarung müsse alles entschieden sein, völlig falsch liegen.
Wir haben mit dem Konsens Ergebnisse erzielt, die ganz klar in Richtung Ausstieg weisen. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden begrenzt. Natürlich werden sie weniger begrenzt, als wir uns das gewünscht haben, aber sie werden begrenzt. Das ist in der Qualität völlig neu in der Bundesrepublik. Wiederaufarbeitung und Plutoniumwirtschaft
werden beendet, zwar später, als wir wollten, aber sie werden beendet. Die Zahl der Atomtransporte wird verringert.
Genau, und die Zwischenlager. Wunderbar, REGENBOGEN, das ist Ihr taktisches Verhältnis zu Castor-Transporten, Leute bei riskanten Transporten auf die Straße zu bringen, um Mobilisierungspotential zu haben.
Während der Restlaufzeiten wird – auch wenn immer etwas anderes behauptet wird – selbstverständlich der heutige Sicherheitsstandard nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dynamisch fortgeschrieben. Das ist ein dynamischer Sicherheitsstandard, das heißt, in Zukunft ist mit steigendem Sicherheitsniveau zu rechnen.
Die Unumkehrbarkeit, von der hier geredet wird, entsteht anders, als Sie sich das vorstellen. Die Unumkehrbarkeit entsteht dadurch, daß eine Gesellschaft eine neue Richtung in bezug auf ihre Energieversorgung einschlägt mit einem verstärkten und klaren deutlichen Einsatz Richtung erneuerbarer Energien und einer Absage an Atomenergie. Aus unserer Sicht hätte sie klarer ausfallen können, aber dieser Beschluß spiegelt in etwa wider, was die bundesrepublikanische Gesellschaft wünscht; so ist Politik nun einmal.