Damit können die dringendsten Schäden auf den Hamburger Straßen repariert werden. Herr Reinert, Sie müssen sich einen Hauseigentümer vorstellen, der ein altes Haus hat und sich fragt: Abriß oder Reparatur. Er wird sich meistens entscheiden, daß die Reparatur preiswerter ist, das Haus trotzdem noch hält und es weitergehen kann wie bisher und er auch in dem Haus gerne wohnt. So ähnlich ist es mit den Straßen. Sie verlangen eine Grundinstandsetzung. Aber die Straßen, die Sie in der Tabelle Ihrer Kleinen Anfrage aufgelistet haben:Grundinstandsetzung nein.Dort ist sie auch wirklich nicht nötig, und wenn Sie die da fordern, ist es, als ob Sie einen Hauseigentümer aufforderten, endlich den alten Schiet abzureißen.
Wir können reparieren, das ist in Zeiten finanzieller Enge auch sinnvoll. Wenn Sie die 78 Millionen DM Haushaltsreste zitieren, so ist das demagogisch und völlig verzerrend. Davon sind große Teile, zum Beispiel 13 Millionen DM, für die Flughafen-S-Bahn vorgesehen.
4,6 Millionen DM für die Aufhebung von Bahnübergängen: Diese Bahnübergänge sind abhängig von der Zustimmung und Planung der Bundesbahn. Die wollen Sie doch jetzt nicht ausgeben und hinterher sagen, Bundesbahn, es tut uns leid, wir haben kein Geld mehr dafür. Ihre Fraktion selbst fordert doch, daß die Bahnübergänge beseitigt werden.
Ausbau AKN Eidelstedt, 11 Millionen DM: Wollen Sie den Eidelstedtern sagen, es tut uns leid, die AKN gibt es nicht, wir machen lieber eine Straßengrundinstandsetzung, obwohl man da auch Schlaglöcher reparieren kann, verzichtet auf die AKN? Das geht doch auch nicht.
Parkpalette Hagenbeck. Sie sind doch sonst immer für Parkplätze. Nun wollen Sie Hagenbeck 8,6 Millionen DM wegnehmen, dann dürfen die keine Parkpalette mehr bauen. Auch das kann die Stadt nicht beeinflussen. Die 8,6 Millionen DM sind dafür vorgesehen, und wenn Hagenbeck sich entschließt zu bauen, kann gebaut werden. Das wollen Sie doch nicht verhindern?
Die CDU kommt mir manchmal vor wie der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Der kleine Häwelmann will nachts mit seinem Wagen ungehindert durch die Gegend rollen und rollt auf dem Strahl des Mondes davon und schreit immer: „Mehr, mehr, mehr“, so wie Sie jetzt schreien: „Mehr, mehr, mehr Geld für den Autoverkehr“; etwas anderes fällt Ihnen nicht ein.
Die Verkehrsteilnehmer Hamburgs bewegen sich auch mit anderen Verkehrsmitteln, das müssen Sie mal einsehen, und gerade denen wollen Sie das wegnehmen. Wo wollen Sie denn kürzen? Das beschreiben Sie in erfreulicher Offenheit zum Beispiel beim Radverkehr. Da wollen Sie vieles wegnehmen. Wollen Sie die Hamburger Radfahrer benachteiligen? Wollen Sie denen die Schlaglöcher überlassen und dafür nur Autofahrern eine Grundinstandsetzung ermöglichen?
Wir wollen den Radverkehr in Hamburg fördern, und selbst Ihr verehrter Vorgänger, Herr Langsdorff, der früher sonst immer diese Debatten bestritt, hat mir einmal gesagt, den Radverkehr müßte man fördern, denn dann könnten viele Autofahrer wieder freie Bahn haben, oder man könnte mit seinem Mercedes besser durch die Gegend fahren, wenn mehr Leute aufs Rad umsteigen. Wenn Sie diese Argumentation vertreten, wäre es mir auch recht. Der Radverkehr muß gefördert werden, und die Mittel dürfen nicht gekürzt werden. Dieses war übrigens auch in einer Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ Ende letzten Jahres zur Verkehrspolitik zu lesen; sie war repräsentativ. Dort heißt es zum Beispiel:
„Einen weiteren Ausbau des Netzes von Radwegen halten 62 Prozent der Bürger in Hamburg für wünschenswert.“
Wollen Sie gegen diese Mehrheit der Hamburger Bevölkerung handeln? Ich glaube, Sie sind der kleine Häwelmann, der träumt nämlich auch. Als er aufwacht, fällt er ins Wasser. Das wird Ihnen beim Wahltag auch passieren.
Sie wollen Maßnahmen für den ÖPNV auf der Straße kürzen. Da sieht man auch wieder, wen Sie benachteiligen wollen. Aber darüber hinaus haben Sie wahrscheinlich übersehen, daß die Maßnahmen im Haushaltsplan wie folgt begründet werden – ich zitiere –:
„Der Einsatz der Mittel erfolgt nach einem mit dem Hamburger Verkehrsverbund abgestimmten fachbehördlichen Programm. Dabei werden vorrangig solche Maßnahmen umgesetzt, die neben der Förderung des ÖPNV geeignet sind, das wirtschaftliche Betriebsergebnis zu verbessern.“
Wollen Sie verhindern, daß der Hamburger Nahverkehr wirtschaftlicher fährt? Dann müssen Sie den Titel kürzen.
Ich hatte Sie gebeten, keine Zwischenfrage zu stellen. Deswegen beantworte ich Ihre jetzige auch nicht.
Sie wollen bei den Mitteln zur Erfüllung des Wohnwagengesetzes kürzen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß auch die SPD-Fraktion die Zahl der Wohnwagenplätze reduzieren und die Wohnwagen auf weniger Plätze konzentrieren will. Dazu ist es aber nötig, zum Beispiel sanitäre Anlagen zu schaffen, denn auch die Wohnwagenleute haben Bedürfnisse, die sie abwickeln müssen, und die wollen wir nicht in der freien Natur abwickeln lassen; deswegen müssen wir da etwas bauen.
Ich habe den Eindruck, daß Sie mit diesen Anträgen, die in schneller Folge kommen und immer dasselbe Thema haben, in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik wecken wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen, denn das geschieht aus einer ideologischen Verblendung heraus.
In der zitierten Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ heißt es, daß neun von zehn Bürgern zustimmen, daß der zunehmende Autoverkehr Menschen und Umwelt zunehmend belastet. Die sind also durchaus autokritisch eingestellt, das ist bei Ihnen nur noch nicht angekommen. Ich stelle Ihnen die Untersuchung gerne zur Verfügung.
Eine generelle Erhöhung der Tempo-30-Zonen wird von 54 Prozent der Bürger unterstützt. Das wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht passen. Freie Fahrt für freie Bürger wird nicht gewollt.
76 Prozent der Bevölkerung halten die U-Bahn für gut oder sehr gut, 55 Prozent sogar noch die S-Bahn. Das wird Ihnen auch nicht passen, die Leute sind nämlich bereit, den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen.
Weiterhin – jetzt passen Sie auf – wird in dieser Umfrage die Politik von Senator Wagner beurteilt; dazu haben Sie immer eine vorgefaßte Meinung. Die Bevölkerung gab zur Jahreswende eine Zensur von 3,7, nachdem die Umfrage davor eine Zensur von 4,1 ergab. Als Lehrer würde ich sagen, weiter so, Leistungssteigerung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Jahren eingeführt, daß der Senat zu Beginn der zweiten Jahreshälfte der Bürgerschaft einen Bericht über den Stand des Haushalts in den einzelnen Behörden vorlegt. Diesen Bericht bekommen wir vermutlich während der Sommerferien. Ich gehe davon aus, daß er in allen Ausschüssen Ende August, Anfang September beraten wird.Dann weiß man, was ausgegeben worden ist. Es wäre gut gewesen, wenn die CDU diesen Bericht abgewartet hätte, bevor sie diesen etwas schlampig geschriebenen Antrag geschrieben hat.
Da hätte sie nämlich ihr eigenes Gedächtnis und ihre eigenen Drucksachen besser zur Kenntnis nehmen können.Wir hatten in der vorigen Legislaturperiode den sogenannten Maier-TÜV. Das hieß, alle haushaltsrelevanten Anträge mußten von Herrn Maier abgesegnet werden, damit nichts schief ging und wir nicht zu viele Ausgaben verlangten. Ich würde Ihnen empfehlen, auch so einen Freytag-TÜV – vielleicht kann er das aber auch nicht – einzuführen. Dann würde Ihnen nämlich nicht entgangen sein, daß eine der Summen, die Sie hier zur Verfügung stellen wollen, längst weg ist. Der Haushaltsausschuß hat es nämlich schon beschlossen, und morgen wird es in der Bürgerschaft gebilligt, daß die 3 Millionen DM von der Wohnumfeldverbesserung in diesem Jahr für überplanmäßige Ausgaben für die Renovierung der Brücke des 17.Juni verwendet werden.Ihnen ist in der Eile entgangen, daß das Geld weg ist. Aber so ist Ihr ganzer Antrag.Sie haben auch nicht geschrieben, daß das Geld da wäre, sondern haben nur vermutet, daß es da Geld geben könnte. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag zurückzuziehen und ihn wieder zu stellen, wenn Sie die Zahlen des Halbjahres kennen.
Ich will noch zwei Bemerkungen machen. Ich glaube nicht, daß Ihre Bezirksabgeordneten über Ihr Verfahren besonders glücklich sein werden, wenn Sie in der Bürgerschaft Geld, das den Bezirken gehört, zur anderen Verwendung anbieten.