Sie haben – ganz sachlich gesehen, Herr Salchow – kritisch angemerkt, daß die Ökosteuer, wie die rotgrüne Re
Die interessante Frage dabei ist, welche ökologische Besteuerung die CDU eigentlich vorschlägt. Sie rennen jetzt Sturm gegen eine Ökosteuer, das können Sie tun, das ist Ihr gutes Recht.
Aber wo ist denn Ihre ökologische Besteuerung? Ich frage Sie das aus einem einfachen Grund. Schäuble hat diese Steuer eigentlich mit gefordert. Angela Merkel hat diese Steuer ins Gespräch gebracht und noch vor zwei Jahren 5 Pfennige pro Jahr für sinnvoll gehalten. Heute sagen Sie, Herr Salchow:Der Zorn des Volkes wird noch über euch zusammenschlagen.
Ja, das ist eine andere Lage, was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ökosteuer dann, wenn das Volk sich über den hohen Preis nicht aufregt.
Ich frage mich – offen gestanden –, ob Ihnen Ihre ganze Argumentation eingefallen ist, als Sie bemerkten, daß die Leute anfingen, wütend zu werden.Dann haben Sie schnell vergessen, was Sie früher gesagt haben. Oder hatten Sie die Argumente vorher auch schon? Wo waren denn die Vorschläge der CDU für eine ökologische Besteuerung während der ganzen Debatten? Heute machen Sie nichts anderes, als den erstbesten öffentlich geäußerten Unmut des Volkes zu nehmen und sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Das hat mich angekotzt – ich bitte um Entschuldigung! Ich fand es billig, hier zu sagen: Wenn Minister mit ihren Dienstwagen fahren, sollen sie den Leuten nichts von der Ökosteuer erzählen. Deswegen erzähle ich Ihnen jetzt etwas. Als Angela Merkel mit dem Dienstwagen gefahren ist und ihrerseits über Energiebesteuerung im Ausgleich für Rentenversicherungsbeiträge nachgedacht hat, war sie nicht unglaubwürdig.Aber vielleicht haben Sie ja das ganze Konzept aufgegeben, um die Glaubwürdigkeitslücke zwischen dem Dienstwagen von Angela Merkel und Ihren eigenen Aussagen irgendwie zu schließen.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde noch vier Minuten. Herr Kruse, Sie haben das Wort.
Herr Zuckerer, wenn Sie meine Zwischenfrage angehört hätten, würde ich hier jetzt nicht stehen. Ist es Ihnen entgangen, Herr Zuckerer, daß die rotgrüne Regierung bei der
Begründung der sogenannten Ökosteuer, also der Mineralölsteuererhöhungen, gesagt hat, sie wollte die fortschreitenden jährlichen Erhöhungen jeweils im Lichte der konjunkturellen Situation und der Beschäftigungslage ansehen? Dazu sage ich:
Die Lage ist da, wenn renommierte Ökonomen sagen – das können Sie heute vom Weltwährungsfonds aus Prag bis zur Deutschen Bank hören –, es bestehe eine Wachstumsgefahr von minus 0,5 Prozent, was etwa 200 000 Beschäftigungsplätzen entspricht und das etwa 1 Prozent Entlastung der sozialen Systeme entspricht. Da komme ich ins Nachdenken, ob man sich diese Anpassung nicht im Lichte der beschäftigungs- und konjunkturellen Lage und der Wachstumsentwicklung anschauen sollte. Mehr verlangt nicht einmal meine Fraktion im Deutschen Bundestag.
Wir bekennen uns sogar zu den 42 Pfennigen Mineralölsteuererhöhungen, die in 16 Jahren der Regierung unter Helmut Kohl bei der Mineralölsteuer angehäuft sind.Ob das aus heutiger Sicht immer klug war, ist eine andere Frage.
Vergessen wir aber eines nicht – da mögen auch ökologische Argumente eine große Rolle gespielt haben –: Wenn ein Liter Heizöl um die 23/24 Pfennige kostet und 4 Pfennige aufgesattelt werden, ist das eine andere Lage, als wenn er – keine Verantwortung bei der Bundesregierung, ich beschuldige sie nicht – plötzlich 90 Pfennig kostet. Damit wird dem deutschen Markt beachtliche heimische Kaufkraft entzogen. Sie können dem Heizen in Nordeuropa, und dazu gehört Deutschland, im wesentlichen, nicht ausweichen; Sie müssen es überwiegend mit Gas und Öl tun. Das mögen wir alle unter ökologischen Gesichtspunkten beklagen. Nur, wo wir den Strom zum Heizen herkriegen, sehe ich aufgrund Ihrer Beschlüsse, auf eine Form der Stromerzeugung, die tragende für Heizungen, zu verzichten, auch nicht.Zur Sachlichkeit gehört Nachdenken auf allen Seiten und das Richtige für die Bürger zu tun.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem ersten Thema der Aktuellen Stunde vor. Das zweite Thema werden wir in den letzten Sekunden nicht mehr aufrufen können. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 57 auf.Es geht um die Drucksachen 16/4295 und 16/4567, die Große Anfrage der CDU zur Stellplatzablösegebühr und den Antrag der CDU-Fraktion zur Stellplatzabgabe in der Innenstadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aktuelle Beispiele in unserer Stadt geben erneut Anlaß, sich mit dem Thema Stellplatzablöse zu befassen.
Beispiel eins: Für ein Bauvorhaben am Berliner Tor mit etwa 90 000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche fordert die Hamburger Bauordnung die Herstellung von 1200 Stell
plätzen. Aufgrund bestehender Vorschriften dürfen jedoch nur 600 Parkplätze gebaut werden. Für die übrigen 600 ist ein Ablösebetrag von insgesamt 10,2 Millionen DM in die Staatskasse zu zahlen.
Beispiel zwei: Für ein Bauvorhaben an den Deichtorhallen müssen eigentlich 250 Parkplätze errichtet werden, gebaut werden dürfen allerdings nur 62. Die restlichen Stellplätze sind mit 6 Millionen DM abzulösen. Für diese zwei Bauvorhaben kassiert die Baubehörde also rund 16 Millionen DM. So haben sich im Laufe der Jahre rund 133 Millionen DM angesammelt. Besonders kritisch ist anzumerken, daß diese Gelder nicht zweckgebunden verwendet werden.
Daher ist es zumindest aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, wenn damit unter anderem Radwege finanziert werden und sich diese Parkplatzablöse somit zu einer Art Sondersteuer entwickelt hat.
In der Großen Anfrage, Drucksache 16/4295, wird diese sachfremde Verwendung bestätigt.Von 1995 bis 1999 wurden von den insgesamt 17 Millionen DM ausgegebenen Stellplatzablösebeträgen fast die Hälfte, circa 8 Millionen DM, für Velo-Routen und Förderung des Radverkehrs ausgegeben.
Dazu möchte ich nur bemerken, meine Damen und Herren, daß die CDU-Fraktion andere Schwerpunkte als Rotgrün in der Verkehrspolitik hat.
Sie kennen das mangelnde Stellplatzangebot in der Innenstadt, und seit geraumer Zeit wird beklagt, daß die Innenstadt zu veröden droht. Ein Grund ist mit Sicherheit der mangelnde und teure Parkraum.
Ein weiteres Problem liegt in der Höhe der Bemessungswerte für die unterschiedlichen Branchen in den sogenannten Abminderungsgebieten. Ich will Ihnen die Ungerechtigkeiten, die ich bereits 1998 hier angesprochen habe, nochmals anhand eines Beispiels zwischen einem normalen Ladengeschäft und einer Gaststätte deutlich machen.