es diejenigen, die, wie beispielsweise der junge Kollege am Tag der offenen Tür, ihre Sorgen sagen, und die nehmen wir natürlich auch ernst. Ich habe Ihnen eingangs auch gesagt, wir hatten vorher einen Beschluß in Aussicht gestellt, der es jedem Polizeibeamten zugesichert hätte, daß sie im Dienst eine Schutzweste hätten tragen können. Auch mit diesem Entschluß wären wir zu diesem Ergebnis gekommen.
Aber es gibt viele Polizeibeamte, die sich auf die Schenkel schlagen und sagen, wie kann das angehen – es gibt sie, glauben Sie es mir; ich bin erst kürzlich von einem hohen Polizeiführer darauf angesprochen worden –, daß man so schnell 1,7 Millionen DM bereitstellt, die könnte man doch für viele andere gute Dinge ausgeben. Diese Äußerungen gibt es aus dem Munde von Polizeibeamten. Ich will damit nur deutlich machen, daß es unseriös ist, wie Sie es hier darstellen. Sprechen Sie von Dingen, von denen Sie eine Ahnung haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Herr Salchow! Ich hatte vorhin gesagt, daß ich diese Debatte für denkbar ungeeignet halte, daran ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Ich möchte deswegen auch bei dieser Linie bleiben, möchte aber doch deutlich machen, daß die CDU erst einmal die notwendigen Fragestellungen entwickeln muß, bevor sie schnelle Antworten gibt. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß wir inzwischen schon seit langen Jahren davon Abstand nehmen, in der öffentlichen Diskussion von dem Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Sicherheitslage in der Weise zu sprechen, daß wir sagen, die subjektive Sicherheitslage interessiert uns nicht. Wir nehmen die Ängste und Befürchtungen unserer Bevölkerung und selbstverständlich auch unserer Beamten ernst.
Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, in irgendeiner Form Kritik an der Motivation zu üben, die den Senat bewegt hat, diesen Schutz herzustellen, um diesem subjektiven Sicherheitsbedürfnis gerecht werden zu können. Ich bitte Sie, das ernst zu nehmen, anstatt den Versuch zu machen, eine wichtige Entscheidung zu relativieren. Wir haben als Parlament insgesamt den richtigen Weg beschritten. Mir kommt es nicht darauf an, wer wann irgendwelche Initiative ergriffen hat.
Mir kommt es darauf an, daß wir in einem Meinungsbildungsprozeß, der sich an die Ereignisse angepaßt hat, die in unserer Republik geschehen sind – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit entsprechenden Konsequenzen und Erörterungen auf der Innenministerkonferenz –, die richtigen Konsequenzen gezogen haben. Das ist unsere Aufgabe, das haben wir getan. Wir müssen diesen Weg weitergehen, auch in ständiger Anpassung an weitere Erfordernisse, die sich im Laufe der Zeit herausstellen können. Insofern hoffe ich, daß wir diese Vorlage gemeinsam mit Überzeugung annehmen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich erschüttert, auch über Sie, Herr Mahr. Es ging Herrn Professor Salchow darum festzustellen, daß wir einiges auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch von der Senatsbank enttäuscht, daß man das nicht einmal anerkennt und sagt, Sie haben die Spendenaktion gemacht, das finden wir beachtlich und gut. Genau das ist das, was wir einmal klarstellen wollten.
Wir haben eine gemeinsame Aufgabe für die Polizei.Wenn einige Polizisten anderer Meinung sind, dann ist es gut, dann kann ich das auch akzeptieren. Nur, ich habe hier die Frage aufgeworfen, ob man nicht überlegen sollte, wenn die Möglichkeit besteht, daß man jemanden retten kann, daß man ihn rettet.Es ging hier nicht um parteitaktische Sachen, sondern mir geht es auch noch einmal darum, festzustellen, was wir getan haben. Ich bitte darum, daß man das anerkennt. – Danke schön.
Zunächst stimmen wir über die Ziffern 2 und 3 des Petitums ab. Wer stimmt den darin beantragten Ansatzveränderungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und mit großer Mehrheit ist dieser Beschluß gefaßt worden.
Wer die in erster Lesung beschlossene Änderung des Haushalts in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer der Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist das so erfolgt. Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Große Anfrage der CDU zur Instandhaltung bei den Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Instandhaltung bei den Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG – Drucksache 16/4572 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Anfrage reiht sich nahtlos ein in die vielen anderen Großen und Kleinen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode vom Senat falsch, halb oder gar nicht beantwortet wurden. Die Respektlosigkeit des Senats vor der Verfassung und vor der Bürgerschaft ist in den vergange
nen Monaten häufig in der Presse behandelt worden. Neben uns als Opposition übten selbst die Bürgerschaftspräsidentin und die Regierungsfraktionen massive Kritik am Umgang des Senats mit der Bürgerschaft. Ich kann nur feststellen, daß sich bislang nichts geändert hat und insofern das Parlament aufgefordert ist, seine Rechte mit Nachdruck einzuklagen. Im Bundesland Sachsen gibt es einschlägige Beispiele dafür.
In meiner Großen Anfrage werden dreist und frech, Herr Senator Wagner, sieben Fragen mit drei Sätzen abgefertigt. Im ersten Satz werden pauschal der Wohnungsbestand und nicht die hinterfragten größeren Wohnanlagen mit Standort genannt.Im zweiten Satz erklären Sie, daß solche Daten bei den stadteigenen Wohnungsunternehmen SAGA und GWG nicht vorliegen.
Es ist geradezu lächerlich, daß SAGA und GWG nicht wissen, wo ihre Wohnanlagen ab einer bestimmten Größe liegen.Wenn das aber tatsächlich stimmen sollte, dann frage ich mich, wie die Wohnungen verwaltet und instand gesetzt werden sollen.Insofern kann ich nur daraus schließen, daß die Beschwerden der Mieter, wie mangelnde Substanzerhaltung der Wohnanlagen und mangelnde Beseitigung angezeigter Schäden, gerechtfertigt sind, weil SAGA und GWG schlicht und ergreifend nicht wissen, wo ihre Wohnanlagen sind.
Im dritten Satz ziehen Sie sich zurück auf betriebsinterne Vorgänge, über die keine Auskunft erteilt werden kann. Eine billige Ausrede, die dem Grundsatz, Fragen nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten, eklatant widerspricht. Diese Handlungsweise steht zusätzlich im Widerspruch zu der besonderen parlamentarischen Bedeutung der Auskunftspflicht des Senats gegenüber dieser Bürgerschaft.
Wenn Sie schon mit Hinweis auf betriebsinterne Vorgänge die Beantwortung von Fragen pauschal verweigern, so haben Sie die von Ihnen als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte bei der Verweigerung darzulegen, damit Ihre Ablehnung auch nachvollziehbar wird, Herr Senator.
Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie damit Spekulationen Tür und Tor öffnen. Als Abgeordnete gehen wir natürlich den Beschwerden der Bürger über Mißstände in dieser Stadt nach, vor allen Dingen insbesondere dann, wenn sie durch politisches Handeln oder Nichthandeln entstanden sein sollen.
Aus der Antwort der Frage 6 geht hervor, daß allein die SAGA von 1990 bis 1998 1,1 Milliarden DM an Instandsetzungspauschale von den Mietern eingenommen hat und ihr zusätzlich aus dem Haushalt 205 Millionen DM – siehe Frage 8 – im wesentlichen für Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden.
Es ist schon ein starkes Stück, daß der Senat dem Parlament, welches die zusätzlichen Haushaltsmittel bewilligt hat, unter Berufung auf betriebsinterne Vorgänge keine Auskunft über Verwendung der Mittel erteilt.
Insgesamt 1,3 Milliarden DM standen allein der SAGA von 1990 bis 1998 für Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.Eine gigantische Summe, meine Damen und Herren,
die die Frage aufwirft, warum heute noch so viele Wohnanlagen in einem erbärmlichen Zustand sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang aktuell auf die verfallenen Altenwohnungen in Sülldorf/Iserbrook, deren desolater Zustand in den letzten Tagen in der Presse beschrieben wurde.
Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg hat uns als Opposition mit Artikel 23a einen besonderen Auftrag gegeben. Als politische Alternative zur Regierungsmehrheit haben wir die ständige Aufgabe, Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall zu vertreten. Wenn Sie aber, Herr Senator, Daten, Fakten und Zahlen nicht herausgeben, also dem Verfassungsauftrag nicht nachkommen, dann müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie bei diesem Demokratieverständnis in diesem Senat noch tragbar sind.