(Beifall bei der SPD – Rolf Harlinghausen CDU: Ein deutlich schlechteres Niveau gegenüber dem Vor- redner!)
für den nationalen Vergleich verlieren, daß man die Dimension dessen, worüber wir eigentlich reden, einmal deutlich macht. Dazu möchte ich ein paar Fragen stellen, die wir dann gemeinsam beantworten können, und ich glaube, daß das vielleicht sogar einheitlich geht.
Gibt es in Hamburg als Ergebnis des PUA Amigo-Verhältnisse wie bei der CSU in Bayern? Nein, gibt es nicht.
Sind Figuren aufgetaucht, wie beispielsweise Herr von Brauchitsch mit seinem Koffer oder seiner Spendenerklärung, und hat es persönliche Bereicherungen gegeben? Nein, die hat es nicht gegeben.
Ist etwa im Laufe der Untersuchungen die Hamburger SPD – wie Sie es gern gehabt hätten – als kriminelle Vereinigung
Das macht für uns zwei Dinge völlig klar. Wir diskutieren hier ernsthafte Probleme, und die Konsequenzen müssen sehr beachtet werden. Von den Machenschaften der CDU ist das aber so weit entfernt wie die Nordsee von der Südsee, und darauf muß man mal hinweisen.
Und ich sage noch etwas: Irgendwelche Ratschläge von Ihnen in bezug auf Politik, Moral, Verantwortung oder Verwaltung verbitten wir uns mit aller Entschiedenheit. Sie haben kein Recht dazu.
Was jedoch nicht geht – natürlich können Sie im Wahlkampf ein politisches Thema daraus machen, das ist völlig logisch –, ist die Verlängerung des Untersuchungsausschusses im Sinne einer Gerüchteküche und anhaltender Verdächtigungen. Man kam sich in den letzten Monaten manchmal ein bißchen wie am See von „Loch Ness“ vor. Viele standen jahrelang am Ufer, die Abgeordneten mit ihrem Erkenntnisdrang, die Juristen mit ihren Büchern, die Medien mit Feldstecher und Bleistift, und alle warteten darauf, was passiert. Es gab in der Tat manchen Wellenschlag und die eine oder andere Verschmutzung im Uferbereich, aber das große schreckliche Ungeheuer ist nicht aufgetaucht; und darüber sind Sie nun enttäuscht. Das kann ich sogar verstehen.
Im übrigen wäre ich selbst auch sehr gespannt gewesen, wenn es aufgetaucht wäre, wie es ausgesehen hätte.
Der Untersuchungsausschuß hat – das ist gesagt worden – Mißstände, Fehler und Mängel aufgedeckt. Einen Zusammenhang zwischen Mängeln und dem Parteibuch hat er aber nicht festgestellt; das Zitat dazu ist schon genannt worden, ich nenne es nicht noch einmal.
Jetzt versuchen Sie etwas ganz anderes, es nämlich in eine verunglückte Vorwärtsverteidigung umzudrehen, überall das Wort Filz draufzukleben und das SPD-Parteibuch als negatives Ausgrenzungskriterium zu benutzen.
Ich kann Ihnen nur sagen, aus dieser Wunschvorstellung wird hoffentlich nichts, weil es auch in Zukunft nach Qualität gehen wird; mal kommen unsere Leute dran und, ich denke, auch mal Ihre. Insofern ist das eine durchsichtige Taktik und hoffentlich das Letzte, was der CDU noch einfällt, um von Ihrem Versagen in dem Ausschuß abzulenken.
Wenn man es einmal gemessen an den früheren Äußerungen und Ergebnissen betrachtet, ist die CDU mit dem Untersuchungsausschuß politisch in Wahrheit völlig gescheitert. Weder ist es gelungen, die Untersuchung in die Wahlkampfzeit hineinzuziehen, noch hat der Versuch, die SPD als Partei sozusagen auf den Ausforschungsstand zu stellen, Platz gegriffen. Die Schlammschlacht nach Ladenschluß, mit dem durchsichtigen Versuch, dem damaligen Sozialsenator und heutigen Bürgermeister zu schaden, ist offenkundig gescheitert; und das ist gut so.
Lassen Sie bei der weiteren Debatte aber bitte Ihre Wut und die Enttäuschung darüber, daß Sie nichts gebacken krie
gen, nicht mal eine so potentielle Steilvorlage, die jeder Untersuchungsausschuß nach einem Rücktritt für die Opposition darstellt, nicht an uns aus, sondern fassen Sie sich an Ihre eigene Nase.Sie sind es doch gewesen – wenn Sie sich heute über irgend etwas in den Ergebnissen beschweren –, die kleinkariert und dilettantisch agiert haben. Bei Ihnen hat kurz vor Schluß doch noch ein Personalwechsel stattgefunden, und Frau Blumenthal hat doch noch eine schöne Auslandsreise gewonnen. Alles das war nötig, um die Verleumdungsdichte zu verstärken. Soweit waren Sie in dem Ausschuß schon heruntergekommen, daß es jeder in dieser Stadt gemerkt hat.
Sie sind es doch gewesen, die fünf nach zwölf noch einen vermeintlichen Kronzeugen aus dem Hut zauberten,
den Sie aber intelligenterweise vorher durch eine Strafanzeige selbst aus dem Verkehr gezogen hatten. So viel Dusseligkeit sollte eigentlich bestraft werden.
Sie brauchten den PUA, um davon abzulenken, daß Sie auf wichtigen Politikfeldern gar nicht mehr existent sind.Dieses Spielzeug ist jetzt beendet. Sie haben sich von der Wirtschaftspolitik und von der Sozialpolitik bereits seit Jahren verabschiedet, im Innenausschuß ist die Arbeit eingestellt, seit vielen Monaten gibt es keinerlei Präsenz mehr und so weiter.
Statt dessen müssen Sie sich vorhalten lassen – auch an dieser Stelle, bei allem, was wir scharf diskutieren –, daß Sie im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuß massiv zur Verwilderung der politischen Sitten beigetragen haben.Es gab jede Menge Vorverurteilungen, die erwähnten Strafanzeigen, die ein sehr schwerer handwerklicher Fehler sind, und es gab Verdächtigungen.
Schließlich zitiert Ihr Fraktionsvorsitzender noch aus vertraulichen Unterlagen, die er gar nicht haben darf. Das Tollste ist die Sache mit dem Paragraphen 19 des PUA-Gesetzes. Erst tun Sie alles, um mit dem Begriff „Betroffenen“ Schindluder zu treiben, und dann fordern Sie, daß das mal reformiert werden müsse. Das ist der Höhepunkt der Unwahrhaftigkeit.
Sie standen verläßlich an der Spitze der Verleumdung und sind heute ohne wirklich greifbares Ergebnis.
Sie, Herr von Beust, hatten in einer Aktuellen Stunde eine unvoreingenommene Aufklärung gefordert. Statt dessen haben wir über weite Teile ausschließlich eine Instrumentalisierung dieses Ausschusses gesehen, insbesondere bezüglich des Ersten Bürgermeisters. Das war natürlich das gefundene Fressen gewesen, wenn das möglich gewesen wäre.Die Ergebnisse sind aber anders.Nehmen Sie die doch einmal zur Kenntnis.
„Sein Einschreiten war nicht erforderlich. Es gab keinen Anlaß, sich persönlich einzuschalten. Ihn trifft kein persönlicher Vorwurf. Es kann ihm nicht angelastet werden. Es trifft ihn nicht der Vorwurf, zögerlich gehandelt zu haben.“
Sie wollen ihn zum Betroffenen ernennen. Das ist ein übles politisches Spiel, aber kein sauberes rechtliches Verfahren.
Damit dieser Punkt bei der Auseinandersetzung mit Ihnen keineswegs zu kurz kommt, sage ich zum Abschluß: Dieser PUA hat eine Menge wichtiger Aufgaben hinterlassen und eine Menge wichtiger Ergebnisse gebracht. Es muß zügig daran gegangen werden, in diesem Bereich der Zuwendungen – 1,3 Milliarden DM unseres Haushaltes – zu gewährleisten, daß Transparenz und Controlling gewährleistet und Interessenkollisionen ausgeschlossen sind.Das ist überhaupt keine Frage, dieser verwaltungsmäßige Ablauf muß verbessert werden.Ich bin sehr froh, daß Frau Senatorin Roth in den letzten Jahren bereits – ohne die Ergebnisse des PUA abzuwarten – Schritte unternommen hat. Frau Roth, ich vertraue auf Sie, auch auf Sie, Herr Bürgermeister, daß auch die weiteren Konsequenzen zügig umgesetzt werden.