Es ist nichts passiert. Es sind Leitlinien, die von Ihnen in die Zukunft gucken. Ich bin nicht damit zufrieden, wenn Sie drei Jahre nichts zu tun gedacht haben und 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen auf Arbeit warten. Wenn das Ihre Politik ist, herzlichen Glückwunsch.
Interessant ist jedoch, daß die Hamburger Leitlinie die folgenden Fragen offen lassen: Wann wird wer mit der Entwicklung der Maßnahmen und Verfahren beauftragt? Wie zeichnet sich die erwähnte verstärkte Entwicklung der Maßnahmen aus? Wann kann mit einem Ende der Entwicklungsphasen der jeweiligen Maßnahmen gerechnet werden? Wie soll die Organisation erfolgen? Gibt es zeitliche Eingrenzungen? Gibt es andere Vorgaben? Wird es Modellprojekte geben? Wenn ja, welche? Was ist konkret mit anderem Ausbau von Modellen zur Existenzgründung für Arbeitslose gemeint? Ich könnte die Reihe von Fragen unendlich fortsetzen, und, Herr Pumm, Ihnen hätten diese Fragen genauso kommen müssen, wenn Sie dieses Papier aufmerksam durchgelesen hätten. Das Papier ist ein eindeutiges Indiz für die Konzeptionslosigkeit der rotgrünen Regierung. Es wird entwickelt, geprüft, eventuell umstrukturiert, und irgendwann vielleicht wird eine Maßnahme umgesetzt.
Frau Senatorin, Sie haben die Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik im November dieses Jahres verabschiedet. Wir sollten uns heute von diesen Leitlinien verabschieden.
Ich komme zu einem weiteren Thema, zur Behandlung der behinderten Menschen in dieser Stadt. Wie wir wissen, ist gerade die Vermittlung von behinderten Menschen in dieser Stadt eine schwierige Aufgabe. So haben wir es sehr begrüßt, daß die Vermittlungsagenturen auch die Aufgabe hatten, behinderte Menschen in Arbeit zu bringen. Wie sieht aber die Statistik aus, Frau Roth? Es ist nicht ein behinderter Mensch durch diese Agenturen in Arbeit vermittelt worden. Das zu dem Erfolg dieses Ergebnisses.
Aber, Herr Grund, Sie haben im vergangenen Jahr gesagt, Sie wollten Sonderanstrengungen für die behinderten Menschen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und in anderen Fällen im Haushalt 2000 vollziehen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dem, was Ihnen gelungen ist. Im Bereich Kultur/Bildung, im Bereich der Öffentlichen Bücherhallen ist es zu einem „großartigen“ Ergebnis gekommen. Schwerbehinderte und behinderte Menschen konnten bisher bei der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen vergünstigt Bücher entleihen. Diese Entleihgebühr betrug 25 DM jährlich. Im Mai dieses Jahres wurde die Vergünstigung für behinderte Menschen abgeschafft. Lediglich außergewöhnlich Gehbehinderte und Sehbehinderte sind „bessergestellt“ und zahlen weiterhin 25 DM. Eine derartige, nach der Behinderungsart differenzierte Handhabung ist eine Diskriminierung sondergleichen.
Sie können sich ja einmal mit behinderten Menschen darüber unterhalten. Dann werden Sie darüber aufgeklärt.
Es geht aber noch weiter: Bisher gab es für behinderte Menschen Entleihfristen von sieben statt vier Wochen, und sie konnten von allen behinderten Menschen beansprucht
werden. Im Mai dieses Jahres setzte aber eine andere Handlungsweise ein. Die verlängerten Leihfristen gelten nur noch für diejenigen, die als schwer gehbehinderte Personen eingestuft werden. Aber natürlich wurde wieder eine Lücke offengelassen: Bei Glaubhaftmachung ihrer Notwendigkeit können auch andere Schwerbehinderte weiterhin die verlängerten Einzelfristen beanspruchen.
„Die Ausgestaltung wichtiger Hamburger Gesetze und Vorschriften... soll unter Einbeziehung von Behinderten und ihrer Verbände im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot... noch einmal überprüft werden.“
Eine echte Beteiligung Betroffener, könnte man meinen. Wie sieht das aber in der Praxis aus? Die Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte hatte eine sehbehinderte Kollegin für diese Arbeit benannt. Jetzt hätte man natürlich erwarten können, die BAGS würde alles daran setzen, im Rahmen der Zusammenarbeit die entsprechenden Hilfen zur Verfügung zu stellen. Der Dame wurde gesagt, eine Vorlesekraft würde sie nicht bekommen, das hätte die Landesarbeitsgemeinschaft zu gewährleisten. So weit zur Zusammenarbeit in dieser Stadt, wenn man einen Dialog führen will.
Ein letztes Beispiel, meine Damen und Herren. Ich möchte noch auf den GAL-Antrag, Drucksache 16/5312, zur Obdachlosenproblematik, eingehen. Seit 1996, seit der letzten Legislaturperiode, gibt es eine Erhebung über die Zahl der Obdachlosen in dieser Stadt. Es wurde festgestellt – Frau Roth reitet seit ihrer Amtszeit darauf herum –, es gibt 1200 obdachlose Menschen in dieser Stadt. Der GAL müssen aber inzwischen aufgrund der Einwände der Verbände, der Zeitung Hinz & Kunzt und vielleicht auch Betroffener erhebliche Bedenken gekommen sein, denn sie kommt jetzt selbst mit dem Antrag, daß eine neue Erhebung durchgeführt werden soll.
Sie haben zwei Plakataktionen durchgeführt – dafür haben Sie das Geld hinausgeschmissen –, daß kein Mensch auf der Straße übernachten muß. Gehen Sie durch die Straßen, gehen Sie nachts mit der Heilsarmee, fragen Sie die Betroffenen, führen Sie Gespräche mit dem Pik As, führen Sie Gespräche mit Mitarbeitern und Verkäufern von Hinz & Kunzt und fragen Sie, warum die Obdachlosen die Einrichtungen nicht annehmen. Das ist das eigentliche Problem, daß wir uns auch um diese Gruppen kümmern müssen. Wir müssen uns fragen, warum diese Menschen zum Beispiel nicht ins Pik As gehen.
Dafür brauchen wir keine Erhebung zu machen, die im Jahre 2002 abgeschlossen ist. Das Geld, das Sie dafür ausgeben, können Sie heute sinnvoll für diese Menschen anlegen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Während der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ole von Beust, in seiner Generaldebatte das Stichwort „Arbeitslosigkeit“ mit keiner Silbe genannt hat,
können wir wenigstens feststellen, daß sich wenigstens Frau Blumenthal damit auseinandergesetzt hat.
Immerhin hat sie anerkannt, daß in der Stadt Außergewöhnliches passiert ist. Von fast 100 000 Arbeitslosen – ich hatte das vor einem Jahr von diesem Pult prognostiziert – werden wir die Zahl von 70 000 unterschreiten. Das ist eingetreten. Frau Blumenthal, wir sind mutig und setzen uns Ziele. Wir sind der Überzeugung, daß zum Ende dieser Legislaturperiode, nämlich im Herbst nächsten Jahres, die Arbeitslosigkeit um ein Drittel geringer sein wird als zu Beginn dieser Legislaturperiode.
Frau Blumenthal, meine Damen und Herren von der CDU! Es wird in keinem Bundesland einen so starken Abbau der Arbeitslosigkeit geben wie in dieser Stadt.
Dafür ist nicht der Senat allein verantwortlich. Das ist hier schon oft genug gesagt worden. Natürlich trägt die wirtschaftliche Entwicklung dazu bei.
Die Initiative des Bürgermeisters für Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung hat bei der Wirtschaft nachhaltige Wirkung erzeugt, ebenso bei den Arbeitgeberverbänden und bei den Gewerkschaften, beim Arbeitsamt, bei allen Beteiligten.
Frau Blumenthal, Sie liegen falsch, es ist kein statistisches Problem, sondern in Hamburg sind in diesem Jahr für 20 000 Menschen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.
20 000 Arbeitsplätze, die wir innerhalb eines Jahres zusätzlich geschaffen haben, sind so viele – übrigens habe ich im letzten Jahr denselben Vergleich gebracht –, wie in Bad Segeberg, in Kaltenkirchen, in Bad Oldesloe überhaupt existieren.
Im vergangenen Jahr habe ich dieses Zitat gebraucht. Bezogen auf zwei Jahre zurückliegend war die Feststellung richtig. Sie können es gerne nachlesen. Ich zeige Ihnen die Zitatquellen, die dazu gehören, daß innerhalb eines Jahres – von Herbst 1999 bis Herbst 2000 – die Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze um 20 000 zugenommen hat.