Sonja Deuter

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Last Statements

Das Wort erhält Herr Zamory.
Das Wort erhält Frau Senatorin Roth.
Das Wort erhält Herr Wersich.
A
B
C
D
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß die Großen Anfragen, Drucksachen 16/6133 und 16/6134, besprochen worden sind.
Ehe ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich Sie über das Wahlergebnis in Kenntnis setzen. Meine Damen und Herren, es wurden 109 Stimmzettel abgegeben, davon waren 107 gültig, zwei ungültig. Für Herrn Strutz-Pindor haben 95 mit Ja gestimmt und acht mit Nein, bei vier Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Strutz-Pindor gewählt worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7, Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005 – Drucksache 16/6400 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuß. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat, und es hat sich Frau Senatorin Dr. Nümann-Seidewinkel gemeldet.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die Aussprache. Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort hat Herr Dr. Freytag.
Das Wort erhält Frau Fischer-Menzel.
Das Wort erhält Frau Koppke.
Das Wort erhält Frau Senatorin Sager.
Das Wort erhält Herr Hackbusch.
Das Wort erhält Herr de Lorent.
Das Wort erhält Herr Marx.
Das Wort erhält Herr Professor Dr. Salchow.
Das Wort erhält Frau Fischer-Menzel.
Frau Fischer-Menzel, akzeptieren Sie eine Zwischenfrage?
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag Drucksache 16/6643 abstimmen. Wer stimmt der Änderung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zustimmung erfolgte somit mit Mehrheit.
Wer möchte das am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossene Gesetz zur Neustrukturierung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf mit der soeben beschlossenen Änderung in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte den am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossenen Überleitungsplan in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überleitungsplan auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt der am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossenen Änderung des Haushaltsbeschlusses zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Änderung des Haushaltsbeschlusses auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt der am 12. Juli 2001 in erster Lesung beschlossenen Zinsbefreiung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zinsbefreiung ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 52 und 90: Bericht des Schulausschusses zur Novellierung des hamburgischen Privatschulrechts sowie der Antrag der SPDFraktion und der GAL-Fraktion zum Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/4579: Novellierung des hamburgischen Privatschulrechts Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Senatsantrag) – Drucksache 16/6334 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) – Drucksache 16/6353 –]
Zu der Drucksache 16/6353 liegt Ihnen als Drucksache 16/6632 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) – Drucksache 16/6632 –]
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion hat sich die Bürgerschaft schon in ihrer Sitzung am 11. Juli 2001 befaßt, und sie hat das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft mit den Änderungen aus der Drucksache 16/6397 bereits in erster Lesung beschlossen. Von wem wird hierzu das Wort gewünscht? – Das Wort erhält Herr Beuß.
Das Wort erhält Frau Woisin.
Das Wort erhält Frau Goetsch.
Das Wort erhält Frau Koppke.
Das Wort erhält Herr Beuß.
Das Wort hat Herr Dr. de Lorent.
Das Wort erhält Herr Beuß.
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich lasse dann über den Antrag aus der Drucksache 16/5562 abstimmen.
Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dieser mit Mehrheit abgelehnt.
Ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, verlese ich das Abstimmungsergebnis der Wahl einer Deputierten der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Es sind 93 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war kein Stimmzettel ungültig. Frau Barbara Kasischke erhielt 89 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Damit ist Frau Barbara Kasischke gewählt worden.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 und 7: Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion zur Sicherung des Ausbaus der S 4
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Sicherung des Ausbaus der S 4 – Drucksache 16/5601 –]
sowie die Große Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema S 4 als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: „S 4“ als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 16/5361 –]
Wer möchte dazu das Wort? – Das Wort erhält Herr Baar.
Das Wort erhält Herr Dr. Martin Schmidt.
Das Wort erhält Herr Dr. Schulz.
Das Wort erhält Frau Sudmann.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 16/5601 abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit wurde dieser einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß die Große Anfrage 16/5361 besprochen ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema: Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen – Drucksache 16/5613 (Neufassung) –]
Von wem wird das Wort gewünscht? – Das Wort erhält Herr Jobs.
Das Wort erhält Frau Vogel.
Das Wort erhält Herr Reinert.
Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Das Wort erhält Frau Sudmann.
Das Wort erhält Senator Wagner.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 16/5219 an den Bau- und Verkehrsausschuß zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Begehren wurde somit nicht gefolgt. Dann stelle ich fest, daß die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 41: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema: Der A380 und die Gutachtenvergabe.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Der A380 und die Gutachtenvergabe – Drucksache 16/5431 (Neufassung) –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Hackbusch.
Das Wort erhält Herr Professor Dr. Hajen.
Habe ich das richtig verstanden, Herr Professor Hajen, daß Sie eine Zwischenfrage nicht akzeptieren?
Das Wort erhält Herr KarlHeinz Ehlers.
Das Wort erhält Frau Hajduk.
Frau Hajduk, akzeptieren Sie eine Zwischenfrage? (Zustimmung)
Das Wort erhält Herr Hackbusch.
Herr Hackbusch, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Zustim- mung)
Das Wort erhält Herr Wersich.
Das Wort erhält die Abgeordnete Brinkmann.
Frau Brinkmann, akzeptieren Sie eine Zwischenfrage?
Nunmehr liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vor.
Dann kommen wir zu dem von der GAL angemeldeten Thema
„Der perfekte Mensch um jeden Preis“
Das Wort erhält Frau Dr. Freudenberg.
Ich bitte zu berücksichtigen, daß die Aktuelle Stunde voraussichtlich nur bis 16.21 Uhr dauern wird, es sei denn, der Senat meldet sich noch zu Wort. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Danke schön.
Frau Dr. Freudenberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Könnten Sie einen Abschluß finden.
Das Wort erhält Frau Senatorin Roth.
Das Wort erhält Herr Professor Dr. Salchow.
Das Wort erhält Herr Jobs.
Das Wort hat Herr Zamory.
Meine Damen und Herren! Seitens des Senats liegen keine Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich werde die Sitzung jetzt für einige Minuten unterbrechen, bitte Sie aber, Ihre Plätze beizubehalten.
Sitzungsunterbrechung: 16.42 Uhr
Wiederbeginn: 16.47 Uhr
Das Wort erhält Herr Tants.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zum Bereich Verkehr. Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort erhält Herr Reinert.
Das Wort erhält Frau Duden.
Das Wort erhält Herr Dr. Martin Schmidt.
Das Wort erhält Frau Sudmann.
Das Wort erhält Herr Polle.
Das Wort erhält Senator Wagner.
Das Wort erhält Herr Reinert.
Das Wort erhält Senator Wagner.
Herr Senator Wagner, akzeptieren Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Frau Sudmann, bitte.
Akzeptieren Sie eine Zwischenfrage von Herrn Reinert?
Herr Reinert hat das Wort.
Das Wort erhält Frau Sudmann.
Das Wort erhält Herr Dr. Martin Schmidt.
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und ich komme zu den Abstimmungen.
Drucksache 16/5110.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Haushalt 2000 Einzelplan 6 – Baubehörde – Titel 6500.682.03 „Ausgleichszahlungen nach dem Personenbeförderungs- und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz für Belastungen aus dem Ausbildungsverkehr“ hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln für unabweisbaren Mehrbedarf – Drucksache 16/5110 –]
Wer will dem Senatsantrag 16/5110 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Zustimmung erfolgte einstimmig bei wenigen Enthaltungen.
Zu diesem Beschluß bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, daß die zweite Lesung sofort stattfindet? –
Das ist der Fall. Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, und damit ist der Beschluß auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.
Drucksache 16/5111.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: 1. Haushaltsbeschluß 2000 – Änderung des Artikels 16 Ziffer 2 „Übernahme von Verbindlichkeiten“ 2. Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Einzelplan 5 – Ansatzveränderungen bei den Titeln 5200.571.01 und 5200.547.10 – Einzelplan 6 – Ansatzveränderungen bei den Titeln 6100.571.02 und 6100.681.87 – Drucksache 16/5111 –]
Die Drucksache 16/5111 betrifft in ihrer Nummer 1 eine Änderung des Haushaltsbeschlusses 2000. Wer will diesem Teil des Senatsantrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Auch zu diesem Beschluß bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, daß auch diese zweite Lesung sofort stattfindet? –
Das ist der Fall. Gibt es dagegen Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem in erster Lesung gefaßten Beschluß auch in zweiter Lesung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das erfolgte mit Mehrheit, und damit ist dieser Beschluß in zweiter Lesung und somit endgültig gefaßt worden.
Wer will nunmehr der Nummer 2 aus dem Senatsantrag 16/5111 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Beschluß erfolgte mit Mehrheit.
Drucksache 16/5133.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/2760: Gemeinsamer Wohnungsbau von Hamburg und Schleswig-Holstein (Leitprojekt Nummer 6 des REK-Handlungsrahmens) (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5133 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses aus dem Bericht 16/5133 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier stimmte die Mehrheit zu.
Drucksache 16/5134.
Drucksache 16/5209.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema „Vorstellung des Beauftragten der
A C
B D
Von den Berichten 16/5134 und 16/5209 des Bau- und Verkehrsausschusses hat die Bürgerschaft hiermit Kenntnis genommen.
Drucksache 16/5210.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/4090: Entschädigungen an Gewerbebetriebe gemäß Hamburgischem Wegegesetz (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5210 –]
Wer stimmt der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses aus dem Bericht 16/5210 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Zustimmung erfolgte mit Mehrheit.
Wir kommen nun zu den Anträgen: Drucksache 16/5176, Antrag der CDU-Fraktion.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 6: Baubehörde Verkehrspolitik – Drucksache 16/5176 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5185, Antrag der CDU-Fraktion.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 6: Baubehörde Förderung von Wohneigentum – Drucksache 16/5185 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5262.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6100 Titel 661.50 und 663.50 Erhalt und Verbesserung des Sozialen Mietwohnungsbaus – Drucksache 16/5262 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Vorlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5263, Antrag des REGENBOGEN.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6300 Titel 773.23 Verlängerung Friedrich-Ebert-Damm – Drucksache 16/5263 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Vorlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5264, Antrag des REGENBOGEN.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6300 Titel 742.07 Neubau der Parkpalette Hagenbeck – Drucksache 16/5264 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5265, Antrag des REGENBOGEN.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6500 Titel 863.01 HVV familienfreundlicher machen: Kostenlose Mitnahme von Kindern für Zeitkartenbesitzer/innen – Drucksache 16/5265 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5266, Antrag des REGENBOGEN.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6500 Titel 537.01 Verkehrsspitzen rund um Messe, Fleischgroßmarkt und Dom – Drucksache 16/5266 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5267, Antrag des REGENBOGEN.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 6 Kapitel 6500 Titel 526.03 Integriertes Verkehrskonzept rund um Messe, Fleischgroßmarkt und Dom – Drucksache 16/5267 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Drucksache 16/5304, Antrag der GAL und der SPD.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Fahrradfrühling 2001 – Drucksache 16/5304 –]
Wer stimmt dieser Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu den Anträgen des Haushaltsausschusses, zur Textzahl 236.
[Textzahl 236]
Die Textzahl 236 erfordert nur eine Kenntnisnahme, und diese ist hiermit erfolgt.
A
B
C
D
Textzahl 237.
[Textzahl 237]
Wer stimmt dieser zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese wurde mit Mehrheit angenommen.
Textzahl 238.
[Textzahl 238]
Wer stimmt dieser zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese wurde mit Mehrheit angenommen.
Die Abstimmung über die Abschlußzahlen aus der Textzahl 239 nehmen wir erst nachher vor.
Ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs bekannt. Es sind 97 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle gültig. Auf Herrn Dr. Martens entfielen 89 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs ist nach Artikel 71 Absatz 4 der hamburgischen Verfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederschaft der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 Ja-Stimmen. Herr Dr. Martens hat 89 Stimmen erhalten und ist damit zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt worden.
Nun kommen wir zum
Einzelplan 5: Stadtentwicklungsbehörde
Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort erhält Frau Sudmann.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Es folgt der Bereich Arbeit und Soziales. Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort erhält Frau Blumenthal.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um mehr Ruhe. – Danke.
Das Wort erhält Herr Grund.
Das Wort erhält die Abgeordnete Franken.
Das Wort erhält Herr Hackbusch.
Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hajduk?
Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Franken?
Das Wort erhält Frau Senatorin Roth.
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Ehlers?
Herr Ehlers, Sie haben das Wort.
Das Wort erhält Frau Blumenthal.
Das Wort erhält Frau Dr. Freudenberg.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Senatsvorlage 16/5109.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2000 Änderung der Zweckbestimmung beim Titel 43.70.812.03 „Beschaffung und Ausstattung der Kontrollzentren O’Swaldkai und Waltershof“ in „Errichtung und Ausstattung des Kontrollzentrums Altenwerder“ – Drucksache 16/5109 –]
Wer will dem Senatsantrag 16/5109 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu den Abstimmungen der Fraktionsanträge.
Antrag der CDU-Fraktion: Drucksache 16/5166.
[Antrag der Fraktion der CDU: Landesbehindertenplan – Drucksache 16/5166 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag 16/5164: Antrag der CDU-Fraktion.
[Antrag der Fraktion der CDU: Krankenhaus-Investitionsmittel – Drucksache 16/5164 –]