Deshalb bin ich froh, daß sechs weitere Länder mit im Boot sind, um gemeinsam eine andere Vorgehensweise zu organisieren. Ich hoffe, am Montag kommt der Rest der Re
publik hinzu, so daß wir gemeinsam vorwärts gehen und dann die Möglichkeit haben, die Namen der Hersteller oder aber auch den Handel zu nennen. Die Zeit ist vorbei, daß man sich herausreden kann. Wir wollen Transparenz und Offenheit, und dafür setze ich mich nicht nur im Bundesgebiet ein, sondern auch in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorweg ein, zwei allgemeine Bemerkungen zum Thema BSE. Bis heute bestreiten die Briten, daß Tiere in der Inkubationszeit – wie lange sie auch immer sein mag – anstecken können, obwohl man bis heute nicht weiß, was, wann ansteckend ist. Nur die Franzosen haben sich mit Recht gewehrt, britisches Beef zu importieren, denn auf der Insel gibt es immer noch Hunderte von BSE-Fällen. Die schlauen Briten importieren einen großen Teil ihres Rindfleisches aus dem gesunden Westschweden und exportieren ihr bedenkliches Rindfleisch in die Europäische Union. Kritische Wissenschaftler wurden auf der Insel systematisch kaltgestellt. Dürfen wir also mit dem Zeigefinger auf die Insel zeigen?
Vor Jahren hatte die streitbare Veterinärärztin Frau Dr. Herbst 20 Verdachtsfälle gemeldet. Das Ergebnis war: Die Tiere kamen in die Wurst, und die Veterinärin wurde entlassen.
(Ole von Beust CDU: Umgekehrt wäre schlimmer! – Heiterkeit im Hause – Dr. Roland Salchow CDU: Haben Sie das richtig herum gesagt?)
Bis 1999 wurde ein Zusammenhang zwischen BSE und der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung bezweifelt. Hochoffizielle Aussagen wollten uns weismachen, daß sich der BSE-Erreger aus der Nahrung fernhalten lasse. Bis heute ist nicht auszuschließen, daß BSE in die Nahrungskette gelangt, denn kein Labor-chemischer Test ist hundertprozentig. Durch Tötung mittels Bolzenschuß kann der BSE-Erreger sogar ins Muskelfleisch gelangen.
Bis vor zwei Monaten sind wir davon ausgegangen, daß Deutschland BSE-frei ist. Der Gesundheitsausschuß hat sich in den letzten Jahren nicht mit diesem Thema befaßt. Mir ist kein Antrag aus der Vergangenheit bekannt, der sich kritisch mit diesem Thema befaßt hat.
Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, daß sich die Politik – also wir alle ohne Ausnahme – unzureichend mit dem Thema BSE befaßt hat. Gegenseitige Schuldzuweisungen im Umgang mit dem Thema BSE verbieten sich also. Herr Wersich, kleinkariertes Genörgel ist hier nur peinlich. Es bringt uns auch keinen Schritt weiter.
Jeder von uns vertritt doch heute selbstverständlich die Meinung, daß Kannibalisierung von Vegetariern nicht zulässig ist. Norwegen und Schweden haben schon vor zehn Jahren die Verfütterung von Tiermehl aus Rindern verboten. Was haben wir die ganze Zeit gemacht? Was haben die Verbraucherschützer gemacht? Mit Recht wird von uns jetzt schnelles, nicht vorschnelles, Handeln verlangt. Es muß eine umfassende Aufklärung geben. Risiken, seien
sie auch noch so klein, müssen dargestellt und Unsicherheiten schnell beseitigt werden. Es stehen nicht nur sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Gesundheit von uns allen. Frau Senatorin Roth hat eben gerade dargestellt, mit welcher Effizienz wir dieses Thema angehen werden. Lassen Sie uns also diese Krise gemeinsam bekämpfen und zeigen, daß die Politik nicht nur Selbstzweck ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Daß der Verbraucherschutz in Hamburg Vorrang haben soll, ist zumindest in der aktuellen BSE-Krise nicht deutlich geworden. Viele CDU-Kollegen haben sich seit 1986 darum bemüht, die Verbraucher vor den Folgen der Rinderseuche zu bewahren. Unzählige Anfragen beweisen das.
Seit 1998 habe ich mich selbst mit dem Thema der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung beschäftigt. Meine Anfragen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurden ebenso unbefriedigend beantwortet wie meine Anfragen in der Bürgerschaft, wie beispielsweise die unglaubliche Antwort auf meine Anfrage, Drucksache 16/5404, warum die Hersteller von falsch deklarierten Wurst- und Fleischwaren nicht öffentlich genannt werden. Darauf antwortete der Senat mit einem Urteil des Landgerichts Stuttgart, das anläßlich der Knickeier bei der Firma Birkel ergangen ist.
„Weitergehende Maßnahmen (wie öffentliche Bekannt- gabe) sind in dieser Phase, wenn nicht besonders wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, nicht zulässig.“
Da fragt man sich doch ernsthaft, was denn hier auf dem Spiel steht. Ist dem Senat nicht bekannt, daß, falls mit BSE infiziertes Rindfleisch in den beanstandeten Proben ist, Hamburg in ein paar Jahren Hunderte von Creutzfeldt-Jakob-Kranke haben kann? Wir reden doch hier und heute nicht von Knickeiern und Botulismus,
Selbst im Jahr 2001, also 15 Jahre nach Beginn der Problematik, tut der Senat noch so, als ginge es um die Sensationslust. Er verweigert den Bürgern die Möglichkeit, sich vor der tödlichen CJ-Erkrankung zu schützen, und verniedlicht das Problem auf unerträgliche Weise. Man kann die verbalen Beteuerungen, daß der Verbraucherschutz an erster Stelle steht, nicht ernst nehmen, wenn die entsprechenden Taten ausbleiben. Dabei gab es klare Richtlinien in der Drucksache 16/5218 vom 5. Dezember 2000, wonach der Senat einen Maßnahmenkatalog, gemäß Paragraph 12, nur einzusetzen brauchte, um die
Hamburger Bürger optimal zu schützen. Aber auch hier klaffen Reden und Handeln des Senats meilenweit auseinander.
und was ich bereits am 29. November 2000 gefordert habe, ist: die Hersteller von Wurst- und Fleischwaren öffentlich bekannt zu machen, die trotz anders lautenden Etiketten Rindfleisch in ihren Produkten verarbeiten, schonungslose Strafverfolgung der Hersteller, die die Verbraucher in betrügerischer Absicht getäuscht haben, und alle geschlachteten Rinder auf BSE zu testen und kein Rind unter 30 Monaten zu schlachten, da der BSE-Test vorher zu unsicher ist.
Die CDU fordert, die Kennzeichnungsvorschriften für Rindfleisch und daraus hergestellte Produkte sofort EU-einheitlich und aussagefähig bei der EU einzufordern und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß das Importverbot für britisches Rindfleisch
sofort wieder in Kraft tritt. Es muß sich bei der EU dafür eingesetzt werden, daß das Verbot von Tiermehl in Futtermitteln auch über den 1. Juli 2001 hinaus dauerhaft bestehenbleibt.
Die Bundesregierung muß aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, daß das Tiermehl, das in Deutschland nicht mehr verfüttert werden darf, sicher vernichtet, beispielsweise in Zementfabriken verbrannt und nicht in Drittländer exportiert wird. Ferner muß die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Verbot von Tiermehlimport zu erlassen und auf die strengste Einhaltung des Verbots sowie besonders auf die Rotationspraktiken zu achten. Der Forschung über BSE ist höchste Priorität zu geben, und es sind entsprechende Gelder bereitzustellen. Last, but not least, ist schnellstmöglich eine Behörde Verbraucherschutz zur Überwachung der Lebens- und Futtermittelherstellung und deren Vermarktung in Hamburg zu schaffen.
Wenn also Hamburg dem Verbraucherschutz tatsächlich Vorrang gäbe, müßten diese Punkte heute nicht angemahnt werden, die Verbraucher wären nicht hoffnungslos verunsichert und Frau Roth würde nicht um das Thema herumeiern. Hören Sie also auf, Verbraucher mit Ihrem Versteckspiel zum Wahnsinn zu treiben, sondern ergreifen Sie die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen als Sofortprogramm, dann kann der Verbraucher wieder mit Genuß und ohne Reue Fleisch essen. – Danke schön.