Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht langweilen, aber Ihr Beitrag, Frau Franken, war eine Frechheit. Sie haben hier alles verteidigt. Haben Sie eigentlich drei Jahre im Sozialausschuß geschlafen? Vielleicht hören Sie einmal zu.
Lesen Sie die Protokolle, und beteiligen Sie sich so an der Diskussion, wie es damals debattiert worden ist. Versuchen Sie hier nicht, die Zahlen zu schönen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Ich lasse dann über den neu gefaßten Zusatzantrag 16/5834 der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag so einstimmig beschlossen worden.
Zu Punkt 3 unter a) bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Auch dieser Beschluß ist einstimmig von der Bürgerschaft gefaßt worden. Damit ist dieser Beschluß in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Über den CDU-Antrag aus der Drucksache 16/5675 brauchen wir nicht mehr abzustimmen, da er zurückgezogen worden ist.
Meine Damen und Herrn! Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Bis morgen.