Das ist nichts Neues, aber nennen Sie mir mal eine Großstadt, wo es geschafft worden ist, damit klarzukommen. Hat das bei Petra Roth schon geklappt? Hat das in einer von Ihnen regierten Großstadt geklappt? Das ist offenkundig ein objektives Problem, mit dem wir zurechtzukommen versuchen und an dem wir arbeiten.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Jörn Frommann CDU: Es fehlt doch schon die Grundlage! Da muß angesetzt werden!)
Zum anderen ist gesagt worden, daß ein großes Potential für Wilhelmsburg gerade seine Vielgestaltigkeit, sein industriell geprägter Westen mit zum Teil alten Wohngebieten und ein landwirtschaftlich geprägter Osten der Insel mit zum Teil noch tradiert erhaltenen Kulturlandschaften ist. Wir glauben auch zu wissen, wo der Schlüssel ist, um dafür eine neue Verbindung hinzubekommen, wenn wir jetzt dieses IGA-Projekt auflegen. Das ist doch nicht mehr eine Gartenbauausstellung, wie sie einmal in Planten un Blomen gewesen ist, wo sozusagen Gärten und Blümchen waren, sondern hier geht es darum, in einer Stadtlandschaft, die durch Industrie und Landwirtschaft geprägt ist, im Zusammenhang mit einer Gartenbauausstellung das Besondere, das Einmalige, auch das Kontrastreiche dieser Stadtlandschaft zur Entfaltung zu bringen. Ich finde, es ist eine gute Idee, eine internationale Ausstellung auf dieser Insel zu machen. Darf ich uns loben? Ich darf nicht nur uns loben, ich muß vor allem den Gartenbauverband loben, der diese Idee hatte. Das ist ja auch naheliegend bei den Berufsinteressen, die er vertritt. Aber das in Wilhelmsburg zu machen, ist eine vernünftige Sache.
Jetzt zum Vorwurf, ich hätte gesagt, man solle nicht böse sein, wenn nicht alles umgesetzt werde. Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dieser erste Arbeitsschritt ist sozusagen der Schritt des Wünschens, wo alle anmelden, was sie für richtig und möglich halten.
Dann habe ich gesagt, nicht alle Wünsche werden so, wie sie jetzt hier kommen, wahr werden. Ja, soll ich denn unehrlich sein und sagen, das sei anders, und sagen, wünscht man nur, „Papa Senat“ schiebt alles rüber?
Meinetwegen Mama, Papa, quotierter Senat. Dann habe ich gesagt, wir brauchen eine Arbeitsphase, in der über ein halbes Jahr daran gearbeitet wird, was an diesen Wünschen realistisch ist und wie sie umgesetzt werden können, um dann am Ende in eine Beschlußphase der Konferenz zu kommen und zu sagen, so stellen wir uns das gemeinsam vor, und zwar etwas entlastet von der Wahl
kampfsituation. Und das wird sicher so sein wie immer, wenn ein politischer Prozeß durchgearbeitet wird, daß nicht alles, was zunächst spontan gewünscht wird, sich als machbar erweist.
Das ist doch das Selbstverständlichste auf der Welt. Sich darüber überhaupt auszulassen, finde ich ein bißchen komisch.
Gilt das mit den Wünschen, die nicht alle erfüllt werden, auch für die Wünsche des Senats, daß die auch nicht alle automatisch erfüllt werden, wie zum Beispiel die Hafenquerspange?
Es gilt für die Wünsche des Senats genauso, daß nicht alle Wünsche erfüllt werden, sondern auch der Senat mit seinen Planungen in Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung handelt. Natürlich sind auch in diesem Hause Senatsprojekte bekannt, aus denen nichts geworden ist. Vielleicht waren einige davon vernünftiger, andere waren unvernünftiger, aber was ist daran bemerkenswert?
Schließlich zu dem Punkt „Geld für die Moderation“. Liebe Leute, REGENBOGEN ist ja von der Gelddruck-Fraktion. Wir haben in keinen Stadtteil der Stadt regelmäßig einen solch hohen Betrag für Moderation und Beteiligungsprozesse gegeben wie nach Wilhelmsburg. Es gibt dort ein MiT-Büro, eine sozusagen regelmäßige Organisation des Stadtteilbeirats.
Es gibt jetzt diese Zukunftskonferenz. Auch die führt während der Zwischenzeit und auch während des zweiten Prozesses eine Moderation der Gruppenleitungen durch. Wenn man dort dann noch einmal wieder ein paar hunderttausend DM hingibt, um alle Arbeitsgruppen extern zu moderieren, dann faßt man sich irgendwann an den Kopf. Auch aus der Stadt kommt dann die Rückfrage: Was macht ihr denn eigentlich? Warum können die Menschen nicht einmal miteinander reden?
Die Moderation, die bisher beim Beirat stattgefunden hat, ist auch vom Senat als wichtig und richtig erachtet worden. Ist es nicht auch richtig und wich
Ja, aber eine neutrale Moderation zu finden, ist ziemlich schwierig. In der Situation, in der die Moderation stattfindet, wird sie von einigen, die daran nicht teilnehmen, nicht als neutral betrachtet. Wenn man auf diese Gesichtspunkte ständig eingeht, dann hat nachher jede Bürgerin und jeder Bürger in Wilhelmsburg einen eigenen Moderator.
Ich glaube, irgendwann muß man einmal mit der Interessenvertretung für Kommunikationsberufe Schluß machen und davon ausgehen, daß Menschen, solange es sie gibt, bisher immer in der Lage waren, Politik allein und ohne Moderator zu machen. Dazu sind wir hier in der Lage, und das sind auch die Wilhelmsburger. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich aus gegebenem Anlaß – auch unter Abziehung der Zeit für die zwei Zwischenfragen – noch einmal in angemessener Form darauf hinweisen, daß der Senat der Bürgerschaft zugesagt hat, erhebliche Überschreitungen von Redezeiten in der Aktuellen Stunde, wie sie für Abgeordnete zur Verfügung stehen, vorher anzukündigen. Ansonsten wird das verfassungsmäßige Recht der Senatsmitglieder natürlich in keiner Weise beschnitten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Debatte muß doch die Erkenntnis stehen, daß die bisherige Politik für Wilhelmsburg gescheitert ist.
Es ist doch keine Binsenwahrheit, daß für dieses Scheitern der bisherigen Politik die SPD als jahrzehntelange Regierungspartei die Verantwortung trägt.
Es gehört doch dazu, sich dessen bewußt zu werden. Wir würden doch heute nicht über die soziale Situation in Wilhelmsburg reden müssen, wenn Sie Ihre Hausaufgaben und Ihre Politik richtig gemacht hätten. Das können Sie doch nicht abstreiten!
Wir hatten vor zwei Wochen einen bemerkenswerten Vorgang: Wir sind als Fraktion von den Ärzten in Wilhelmsburg zur Kreisversammlung eingeladen worden. Sowohl Kinderärzte, Hausärzte als auch Psychotherapeuten sind ein sehr feiner Gradmesser für soziale Veränderungen im Stadtteil. Sie haben uns ihre Eindrücke sehr eindringlich geschildert, was wirklich los ist: Wie die Arbeit immer schwieriger wird, wie sich die Sozialstruktur verändert, was Sprachbarrieren bedeuten und so weiter. Die Folgen sind unter anderem eine Arztflucht und natürlich die Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung.
Eine gemeinsame Resolution, die die Ärzte uns vorgeschlagen hatten, kam aufgrund des Widerstands der dortigen SPD-Vertreter nicht zustande; das ist sehr zu bedauern.
Es ist auch klar, daß das Schicksal von Wilhelmsburg nicht durch gesundheitspolitische Maßnahmen besser wird, sondern umgekehrt. Die richtige Stadtteilpolitik verbessert am Ende auch die Gesundheitssituation. Eine solche Besserung scheitert, weil die wirklichen stadtpolitischen Erfordernisse nicht angegriffen werden. Das liegt daran, weil diese Maßnahmen offenbar nicht in Ihre rotgrüne Ideologie passen.