Ich füge hinzu, daß ein Gesamtkunstwerk in diesem Bereich eher Schwierigkeiten aufwirft. Unsere Fraktion – und ich vermute, auch andere Teile des Hauses – wäre damit zufrieden, wenn es einzelne pragmatische Schritte geben würde, die die Anforderungen von Effizienz, Transparenz und wirklicher Leistungsbeurteilung erfüllten.
Ich gebe der Erwartung meiner Fraktion Ausdruck, daß dies auch bald geschieht, und ich bin mir damit wahrscheinlich mit dem ganzen Hause einig.
Der zweite Antrag der CDU beschäftigt sich mit Mobilität. Aber nicht mit der Mobilität, die normalerweise Herr Reinert vertritt, sondern mit der des öffentlichen Dienstes.
Es ist richtig – darauf gibt es viele Hinweise –, daß die Mobilität im öffentlichen Dienst abgenommen hat. Die Frage ist: Hat dies strukturelle Gründe im System? Das ist wahrscheinlich, denn wir alle wissen, daß die betriebene Haushaltskonsolidierung unter anderem die Dezentralisierung der Personalverantwortung und die Personalbudgetierung beinhaltete.
Es kann dann zwischen dem Personalkreislauf und der Mobilität in einer Einzelbehörde einen Zielkonflikt geben. Wenn dieser Zielkonflikt sich ausweitet, dann sollten wir auch über mobilitätsfördernde Maßnahmen nachdenken.
Da mag vielleicht eine Mobilitätsbörse sinnvoll sein, die es meines Wissens schon gibt. Es gibt auch mobilitätsfördernde Maßnahmen, aber sie setzen in der Regel die Eigeninitiative des einzelnen voraus. Wir müssen im Ausschuß darüber diskutieren, ob wir mehr als bisher institutionelle Strukturförderung zur Mobilitätsförderung im öffentlichen Dienst brauchen und uns nicht nur auf die Freiwilligkeit beschränken sollten. Freiwilligkeit im öffentlichen Dienst ist schön, aber wir wissen alle, daß man sich freiwillig eigentlich nur für besonders interessante Aufgaben bewirbt. Insofern ist – wenn ich das so sagen darf – die Wahrscheinlichkeit gering, daß die Freiwilligen in der Ausländerbehörde oder in gewissen Bereichen der Bezirksämter Schlange stehen. Trotzdem müssen wir hier etwas tun.
Lassen Sie mich aber in Ihre Richtung sagen, daß ich Ihren Mobilitätsbegriff als konservativ ansehe.
Es geht nicht nur darum, Mobilität auf dieser Ebene zu fördern. Stellen wir uns doch einmal einige andere Fragen. Ist es zwangsläufig, in einem modernen öffentlichen Dienst, der in diesem Jahrtausend effizient und zukunftsfähig sein soll, daß die überwiegende Mehrzahl der Lehrer zeit ihres Lebens Lehrer sind? Was spricht eigentlich dagegen, daß sie in andere Bereiche der Verwaltung wechseln?
Sind eigentlich geschlossene Personalkörper das, was wir für zukunftsfähig im öffentlichen Dienst halten? Das gilt übrigens auch für Polizeibeamte; sie können genausogut auch in anderen Verwaltungsbereichen arbeiten.
Von daher sollten wir das gemeinsam etwas grundsätzlicher und radikaler diskutieren; das lohnt sich.
Ein abschließendes Wort. Die CDU hat zwei Anträge gestellt, den einen zu leistungsbezogenen Anreizen, den anderen zu Mobilität; beide Anträge sind zweifellos wichtig. Wir stehen aber, was den öffentlichen Dienst betrifft, nach meiner festen Überzeugung vor einer ganz anderen Herausforderung.
Der öffentliche Dienst wird im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter in den nächsten Jahren mit vielen anderen Bereichen konkurrieren müssen. Das bedeutet, daß wir ihn im positiven Sinne wettbewerbsfähig machen müssen.
Zur Kompensation und Ergänzung der Rationalisierung und Personaleinsparung des öffentlichen Dienstes haben wir aufgrund unserer knappen Kassen in den letzten acht Jahren zunächst die Modernisierung im Bereich der Prozeßsteuerung und der technischen Ausrüstung vorgenommenen. Ich nenne das einmal die ökonomische Phase der Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
In den nächsten Jahren brauchen wir als zweite Phase eine strukturelle Modernisierung. Dazu gehören für mich die Verbesserung der Personalplanung, die Qualitätssicherung und vor allen Dingen die Verbesserung der Ausbildung und auch mehr Frauen in Führungspositionen. Zu einer weltoffenen Metropole gehören im Hinblick auf eine Europäisierung und Internationalisierung unserer Apparate auch mehr Migrantinnen und Migranten.
Wenn wir das gemeinsam angehen, haben wir viel zu streiten und zu diskutieren. Das lohnt sich, so daß wir dann keine Beamtenpolitik mehr zu machen brauchen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zuckerer, das verspricht – sofern Sie zugegen sind –, eine sehr grundsätzliche Debatte im Ausschuß zu werden. Jedenfalls haben Ihre Worte zu hohen Erwartungen Anlaß gegeben; das freut mich.
Ich möchte zunächst auf den ersten CDU-Antrag zu finanziellen Leistungsanreizen eingehen. Es ist richtig, daß es entgegen einer Senatsplanung eine entsprechende Einführung der finanziellen Leistungsanreize im öffentlichen Dienst in Hamburg bisher nicht gibt. Ich will auch nicht verhehlen, daß wir diese Einführung in jedem Falle wollen und auch für nötig erachten. Deswegen ist die Tendenz des Antrags der CDU richtig.
Es ist sinnvoll, neben der Verwaltungsmodernisierung, die wir in den letzten Jahren betrieben haben, ausdrücklich auch den Modernisierungsgedanken in der Personalführung und -wirtschaft fortzusetzen. Dazu stehen die verschiedenen Modelle der Leistungsorientierung wie beispielsweise die Prämien, befristete Zulagen oder auch ein schnelleres Aufrücken in den Grundstufen zur Verfügung.
Ich habe dafür Verständnis, wenn die Findung von Kriterien, wie die Leistungszulagen vergeben werden sollen, so lange diskutiert werden, bis man geneigt ist, ein Gesamtkunstwerk herzustellen.
Frau Hajduk, bitte einen Moment. Es ist im Raum viel zu laut. Die Gespräche sollten bitte nach draußen verlegt werden. Sie haben das Wort.
Ich gebe auch zu, daß es schwierig ist, ein kritikfreies Ergebnis hinzubekommen. Ich meine aber, daß die Findung von Kriterien oder – wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Herrn Vahldieck geantwortet hat – daß die Einführung der Leistungsanreize, gekoppelt mit einer grundlegenden Reform des Beurteilungswesens, kein ausreichendes Argument für die Verzögerung und die Nichteinführung im Jahre 2000 sein kann.
Das Parlament hat in dieser Legislaturperiode die Priorität auf die Konsolidierung des Haushalts gesetzt. Damit sind wir ein ganzes Stück weitergekommen, so daß wir im Betriebshaushalt eine positive Entwicklung erzielt haben. Diese Entwicklung ist eine Bedingung dafür, um diese Leistungsanreize jetzt auch vollziehen zu können.
Entgegen dem vorhin gefallenen Argument, daß nämlich schon eine Vorfinanzierung gegeben sei, habe ich die praktische Auswirkung so verstanden, daß die auf Bundesebene 1997 im Beamtenrecht stattgefundenen Veränderungen noch nicht zu einer Einsparung geführt haben. Deswegen kann nicht die Rede davon sein, daß man diese
Ich gehe davon aus, daß es sich bei der Einführung dieser Leistungsanreize beim gesamten Hamburger Personalhaushalt um eine Größenordnung handeln kann, die sich unter Zugrundelegung der Zehnprozentmarke bei den Begünstigten locker im zweistelligen Millionenbereich befindet. Wenn ich dann konstatiere, daß unser Einsparvolumen im Personalhaushalt von 75 Millionen DM pro Jahr zusätzlich vielleicht noch einmal 20 Millionen DM oder mehr hätte erwirtschaften müssen, um die finanziellen Leistungsanreize zu bezahlen, dann erkenne ich an, daß dies auch ein Zielkonflikt für unser Konsolidierungsprogramm im Jahr 2001 gewesen ist.
Die Mehrheit dieses Hauses hat diese Form der Konsolidierung gewünscht. Wenn ich mir dann überlege, daß die Fluktuation des Personalkörpers in den verschiedenen Behörden immer eine ähnliche Größenordnung hat wie die Einsparquote, dann erkenne ich an, daß zumindest Schwierigkeiten für ein gleichmäßiges Verfahren über die verschiedenen Behörden hinweg bestehen, um diese Leistungsansätze auch verwirklichen zu können.
Ich komme zu der Zukunft. Ich glaube, es gibt keinen Grund, weiterhin auf die Möglichkeiten von Leistungsanreizen zu verzichten. Ich glaube, daß wir ab nächstem Jahr dringend eine solche Einführung brauchen. Ich hoffe auch, daß wir im Ausschuß über eine konkrete Umsetzung auch schon etwas hören werden, sonst wären wir natürlich selbst in der Pflicht; das muß man zugestehen.
Wir müssen bei der Situation des öffentlichen Dienstes – das ist das, was Herr Zuckerer am Ende seiner Rede gesagt hat – tatsächlich berücksichtigen, daß wir in Zukunft eine andere, schärfere Wettbewerbssituation auch im öffentlichen Dienst haben werden. Da sind solche Dinge wie die finanziellen Anreize nicht das einzige Argument, aber es ist eines, das dazu führt, den öffentlichen Dienst auch wettbewerbsfähig zu halten.
Ich will aber nicht verhehlen, daß es grundsätzlich noch weiter darüber hinausgehen kann. Von unserer Fraktion ist sehr begrüßt worden, finanzielle Leistungsanreize so zu verstehen, daß auch ein Weiteraufsteigen in Besoldungsstufen möglich ist. Zum Beispiel haben wir immer bei den Lehrern gefordert, daß der Übergang zu A14 auch nicht einfach an das Dienstalter, sondern an die Übernahme bestimmter Aufgaben gekoppelt sein sollte. Ich glaube, wir müssen hier noch viel mutigere und radikalere Schritte unternehmen. Dafür sollte nicht nur ein geringer Anteil vorgesehen werden, sondern wir sollten uns grundsätzlich eine Änderung zutrauen, Beförderungen an Aufgabenentwicklungen und Leistungsmerkmale zu koppeln.
Noch kurz zu dem Antrag über die Mobilität. Dieser Antrag weist in fast allen Punkten in die richtige Richtung. Wir müssen sehr kritisch bedenken und beraten, welche Folgen die dezentrale Budgetierung der Personalkosten haben kann, indem sich beispielsweise Behörden abschotten. Zum Beispiel haben behördeninterne Ausschreibungen einen Vorrang vor denen des gesamten öffentlichen Dienstes. Das sind keine wünschenswerte Effekte, die hier eingetreten sind.
Andererseits berührt es natürlich die von uns getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen, daß wir gerade die dezentrale Ressourcenverantwortung wollten, weil wir daran die Konsolidierungsquoten gekoppelt haben.
Insgesamt weisen diese beiden Anträge in eine Richtung, um deren Beschlußlagen oder Ergebnisse wir uns nicht werden herumdrücken können. Ich bin gespannt auf die Beratungen und auf die eventuellen Ergebnisse im Innenausschuß, die wir dort vielleicht schon als konkrete Planungen entgegennehmen können. Vielleicht können wir auch schon zu eigenen Beschlüssen kommen. – Vielen Dank.