daß es da eine besondere Situation in dieser Stadt und auch eine besondere Verantwortung gibt. Diese Initiative, die Sie vorgeschlagen haben, trifft natürlich im Kern auch sozialdemokratisches Gedankengut. Auch wir können uns dem natürlich nicht entziehen. Es ist interessant, diesen Aspekt mit in die Satzung hineinzubringen, und ich bin gespannt, ob das alles im Wirtschaftsausschuß wirklich vorangebracht werden kann. Es verdient, daß es vorangebracht werden kann, denn es ist deutlich geworden, daß dem Trend in der Wirtschaftsszene, in dieser Branche, etwas entgegengesetzt werden muß, und die Haspa mit ihrer besonderen Stellung kann da tatsächlich Vorreiter sein. Deshalb nur zu. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Einen Aspekt muß ich aber noch einmal aufnehmen, und zwar die Frage 11. Es wurde gefragt, wie der Senat die Situation tatsächlich beurteilt und welche Möglichkeiten er sieht. Da ist dann deutlich geworden, wie wenig Resonanz das in der Hamburger Regierung gefunden hat, denn es wird nur darauf hingewiesen, daß Ältere mit neuen Medien vertraut gemacht werden sollen. Das ist immer gut, aber es trifft natürlich überhaupt nicht den Kern des Anliegens dieser Anfrage, nämlich Älteren die Autonomie über ihre finanziellen Angelegenheiten zu ermöglichen. Viele Sehbehinderte, viele psychisch eingeschränkte oder durch andere Krankheiten behinderte Menschen können und wollen nicht am Online-Banking teilnehmen, können mit Karten, mit Pin-Nummern nicht oder wollen nicht damit umgehen. Sie benötigen menschliche Hilfe, sie benötigen menschliche Beratung, die mit keinem Computerkurs in keiner Altentagesstätte ausgeglichen werden kann. In diesem Sinne brauchen wir Initiativen, die das deutlich machen. Auch im 21. Jahrhundert sollen Barrieren für alle Menschen, die nicht automatisch am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilnehmen können, abgesenkt und nicht, wie sich das in dieser Branche abzeichnet, erhöht werden. In diesem Sinne bleibt noch viel zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Große Anfrage an den Ausschuß überwiesen wird, nur ein paar kurze Hinweise.
Wir können einstimmig hier in der Bürgerschaft beschließen, wir gründen jetzt eine hamburgische Bank. Dann können wir auch gleich feststellen, wieviel Filialen wir für die einzelnen Stadtteile vorsehen. Das ist doch im Grunde genommen der Kern des Problems, nämlich daß wir es hier mit der Privatwirtschaft zu tun haben und daß die Privatwirtschaft natürlich aus ganz anderen Gesichtspunkten ihre Filialen aufrechterhält, als wir das von Staats Seite her machen würden. Trotzdem ist es in Hamburg so, daß wir im Vergleich mit anderen Kommunen und Gemeinwesen doch noch relativ gut dastehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß wir in Hamburg auch einen Rückgang zu
verzeichnen haben, aber wenn ich mir die Zahlen ansehe, glaube ich, daß wir uns hier sehen lassen können. Was den Senat angeht, von dem Kreativität gefordert wird, so habe ich ja gesagt, wir können eine Bank gründen, und dann ist die Kreativitätsforderung von der CDU wahrscheinlich erfüllt,
Ich will nur darauf hinweisen: Nehmen Sie man nicht alle den Mund zu sehr voll, denn wir haben es hier mit einem Sektor zu tun, bei dem der Staat nicht soviel Einfluß hat, wie Sie das immer so gerne herbeireden möchten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Weiter wird das Wort nicht gewünscht.
Wer stimmt einer Überweisung der Großen Anfrage 16/5738 an den Wirtschaftsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 16/5937: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Die Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg – Drucksache 16/5937 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Bauund Verkehrsausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Uhl.
Guten Abend, meine Damen und Herren! Wohnprojekte sind ein wichtiges Element Hamburger Wohnungspolitik und des Koalitionsvertrages. Wagner, Hand in der Tasche: „Also der Senat ist derjenige, der immer großes Interesse daran hat, Wohnprojekte zu fördern, und darauf lassen wir nichts kommen.“
Ähnliche Aussprüche gibt es, mit unterschiedlicher Emphase vorgetragen, von vielen, vielen Mitgliedern dieses Hauses.
Das war unmäßig? Wenn das so ist, dann ist das natürlich auch gegen Ende der Legislaturperiode höchste Zeit, daß wir uns einmal angucken, wie die Wirklichkeit in Hamburg aussieht.
Der Koalitionsvertrag hat – 1997 war das, glaube ich, als er abgeschlossen worden ist – eine Vision entworfen, die auch Realität werden sollte, nämlich daß in dieser Legislaturperiode Wohnprojekte im Umfang von 800 Wohneinheiten in Hamburg möglich sein sollten. Das ist eine stattliche Zahl, und darauf habe ich mich auch immer gerne bezo
gen. Nun gucken wir uns nach dreieinhalb Jahren die Wirklichkeit an und sehen, daß selbst bei großzügigster Rechnung gerade mal Grundstücke für 58 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt worden sind.
Das heißt, daß viele Menschen in unterschiedlichen Projekten, ob alt oder jung, keine Chance bekommen haben, ein Projekt zu verwirklichen, und mühen sich aber seit Jahren genau darum. Ich finde, das ist ein echtes Trauerspiel.
Ich finde, das ist auch Anlaß genug, einmal nachzugucken, woran das eigentlich liegt und welche Maßnahmen und Instrumente dazu hätten führen können, daß man doch die Wohnträume von so vielen Menschen hätte erfüllen können.
Da steht immer noch geschrieben – und alljährlich hören wir es auch vom Bausenator, zu den Haushalts- und sonstigen Beratungen immer wieder vorgetragen –, daß die Gründung der Stiftung für nachbarschaftliche und genossenschaftliche Projekte unmittelbar bevorstünde. Unmittelbar heißt es schon seit mindestens 1999 oder 1998, da haben wir es zum ersten Mal gehört, seitdem steht sie jedes Jahr unmittelbar bevor, und das mit großer Geste.
Du warst nicht da? Das ist aber schade. Du solltest dann zumindest die Protokolle gelesen haben, weil es darin steht und du dich darauf auch berufen könntest, wenn du diese Stiftung wollen würdest.
Wir folgern daraus: Die großen Versprechungen finden bisher nicht statt, und die letzte Runde wird jetzt langsam eingeläutet, weil diese Legislaturperiode ja nicht mehr so lange ist. Selbst wenn man der Meinung ist wie der Bausenator, daß man den Menschen erst drei Monate vor der Wahl Gutes tun solle – so lange können Sie sich daran erinnern, daß man auch etwas Gutes getan hat –, selbst dann wird es jetzt langsam Zeit, die Stiftung ins Leben zu rufen. Die Stiftung ist kein Selbstzweck, sondern sie hat den Zweck – und das hat neulich auch diese Emphase auf einer Veranstaltung von Herrn Baar hervorgerufen –, viel mehr Menschen, nämlich auch solchen mit geringem Einkommen, endlich zu ermöglichen, daß sie gemeinsam planen und bauen können, und das in einem Prozeß, der von sehr vielen Menschen in dieser Stadt als ein für sie sehr, sehr schöner und auch für diejenigen, die es mitgemacht haben, beschrieben wird. Die Stiftung ist der eine Teil, um viel mehr Menschen mit geringem Einkommen Wohnprojekte zu ermöglichen.
Es gibt einen zweiten Hinderungsgrund, warum es leider nur 58 und nicht 800 Wohneinheiten geworden sind, und das ist der, daß der Senat bräsig auf seinen Grundstücken
sitzt. Das ist eine ganz einfache Gleichung. Wenn es kein Grundstück zum Grundstückskostenrichtsatz gibt, wie es so schön heißt, gibt es auch keine Förderung, und wo es keine Förderung gibt, gibt es auch kein Wohnprojekt. So einfach ist die Gleichung, und das weiß auch der Senat seit langer Zeit. Das heißt, die Förderung von öffentlich geförderten, also genossenschaftlichen Wohnprojekten steht und fällt mit der Bereitschaft von Grundstücken. Hier agiert der Senat seit neuestem nur noch im Höchstgebotsverfahren,
an dem sich natürlich niemand beteiligen kann. Mittlerweile wird auch von Kriterien gesprochen, die erfüllt sein sollen, wenn Grundstücke vergeben werden, die kein einziges Projekt erfüllen kann. Von daher sind solche Forderungen und dieses Vorgehen bei dem, was man positiv gesagt hat und wollen würde in dieser Legislaturperiode, schlicht unverschämt.