Man hat diesen Wohnraum irgendwann in normale Wohnungen umwandeln müssen, weil das Interesse von Wohngruppen, in Steilshoop, Mümmelmannsberg oder irgendwo anders zu wohnen,
Hamburg hat sich dann – das beklage ich – zum Paradies für Wohngruppen entwickelt. Ich denke an die Standorte in St. Georg, in Alsternähe, und an die schönen Lagen
im Wendebecken. Darüber haben wir auch schon einmal diskutiert. Die dortigen Wohnprojekte wurden alle mit Steuermitteln gefördert.
Was wollen Sie? Sie wollen nicht nur das Paradies, das wir in Hamburg schon haben. Schauen Sie sich einmal in anderen Städten um. In Hamburg werden die Wohngruppen exorbitant gefördert. Das halte ich für unsozial, weil der Senat im gleichen Atemzuge eine derartige Förderung für Familien mit Kindern verweigert. Das haben wir jetzt wieder bei den neuen Förderungsgrundsätzen gesehen. Darin wird gesagt: Eigentum für Wohngruppen: Ja. Aber erleichterter Eigentumserwerb für Familien mit Kindern im Gebrauchtimmobilienbereich: Nein. Das heißt, es ist eine exorbitante Förderung vorhanden, auf die Sie noch eine draufsetzen wollen.
Hamburg hat, wie keine andere Stadt, zwei Programme – ABB und AST –, die sich mit alternativen Wohngruppen befassen. Es gibt die Lawaetz-Stiftung – und die damit zusammenhängende Lawaetz GmbH – und die Stattbau, die aus Steuermitteln hoch subventioniert werden. Sie wollen dazu noch eine Holding. Oder wollen Sie noch eine andere Stiftung? Wir haben, da gebe ich Ihnen recht, zumindest auf dem Papier eine starke Ausweitung der Förderung zu verzeichnen.
Wenn Sie sich einmal umhören, warum Wohngruppen nicht zustande kommen, dann gibt es noch einen entscheidenden Punkt. Es gibt nämlich nicht so viele Interessierte.
Fast müßten die Stiftungen schon einen Beauftragten einstellen, der in der Stadt Menschen sucht, die in solchen Wohngruppen überhaupt wohnen wollen.
Daß Sie immer von den interessierten Menschen angesprochen werden und daß diese Ihre Klientel sind, das weiß ich.
Auf eines muß ich noch hinweisen. Was passiert in den Wohnobjekten, wenn die Menschen dort erst einmal wohnen? Schauen Sie doch einmal in die Wohnungen in der Schmilinskystraße oder in Altona hinein. Ich habe dort die Diskussionen geführt. Sozial schwache Menschen will man dort nicht haben, sondern man will nur, daß dort Menschen wohnen, die dort hinpassen und die ein wenig über der Grenze des Paragraph-5-Scheines liegen.
Aber diejenigen, die heute ohne Wohnung auf der Straße leben, will man nicht. Das ist ein pseudosozialer Anstrich, damit machen Sie den Menschen etwas vor. Und Sie wollen das noch so verbessern
Herr Schmidt, Sie kommen noch dran –, indem Sie keine Eigenleistungen mehr wollen. Das bedeutet, daß dafür noch mehr Steuermittel aufgewendet werden müssen. Außerdem wollen Sie natürlich eine aus Staatsknete finanzierte dritte Stelle. Ich werde mir im Wahlkampfjahr einmal die Mühe machen und die Kosten aus den einzelnen Haushalten für die schon vorhandenen zwei Stellen ermitteln.
Sie, lieber Kollege von der SPD, beklagen – nun komme ich zu den Grundstücken –, daß zuwenig Grundstücke in akzeptabler Lage vorhanden seien. Da gebe ich Ihnen recht. Das Problem ist, daß die Wohngruppen Grundstücke in derartigen zentralen Lagen haben wollen, die es kaum noch gibt. Das ist ein Herzenswunsch aller Hamburger: Wohnen zum Nulltarif in zentralen, guten Lagen.
Wenn wir dies in unser Wahlprogramm schreiben würden, um damit Wählerstimmen zu erhalten, würden Sie sich hier hinstellen und sagen, daß es schrecklich sei, so etwas in ein Wahlprogramm zu schreiben.
Ich bin auf die Diskussion im Ausschuß gespannt. Eines ist natürlich richtig: Der Senat hat 800 Wohneinheiten in sein Programm geschrieben; wir haben dagegengestimmt. Nun muß der Senat sehen, wie er damit klarkommt. Natürlich werden wir der Überweisung zustimmen, aber wir halten dies von der Sache her nach wie vor für unsozial.
(Beifall bei der CDU – Wolfgang Baar SPD: Das hät- ten Sie Montag auf der Veranstaltung vor Ort auch sagen sollen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier zuzuhören, wenn jemand seine Vorurteile auslebt, macht am meisten Freude. Aber wir sollten inhaltlich über das Thema reden. Ein Recht auf das Paradies – das ist ein Zitat von Herrn Tants – haben tatsächlich alle Menschen. Die Frage ist nur, was man sich jeweils darunter vorstellt.
Zur Gemengelage der Wohnprojekte, Herr Tants, muß ich Ihnen sagen, Sie hätten die Gelegenheit gehabt, einige kennenzulernen und direkt mit den Bewohnern zu sprechen. Wir waren alle zu einer großen Veranstaltung der Wohnprojekte eingeladen. Sie oder andere Vertreter der CDU waren nicht vertreten.
Ich glaube, daß über den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Formulierung des politischen Willens, der nicht nur formuliert wurde, sondern auch tatsächlich vorhanden ist, nachgedacht werden muß, weil man nach diesen fast vier Jahren festgestellt hat, daß es so nicht geht, wie man es sich vorgestellt hat. Das ist nicht ehrenrührig oder dramatisch, sondern das ist eine Erkenntnis, die ein wenig bitter ist, aber an der wir arbeiten können. Von daher ist es keine Phrase, daß die Wohnprojekte für die hamburgische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik wichtig sind, sondern sie gehören zu den Bereichen, an denen wir weiter arbeiten müssen.
Es gab in den letzten vier Jahren zwei Entwicklungen. Es hat noch nie eine so lange Warteliste und so viele konkrete Anträge auf Grundstücke für in Gründung oder in Gesprächen befindliche Wohnprojekte gegeben wie derzeit. Das halte ich für eine positive Entwicklung.
Der weitere Aspekt: Warum ist es eigentlich so mühsam und der Weg so weit – über den Bezirk, die Baubehörde, die Finanzbehörde, die Liegenschaft, möglicherweise die Stadtentwicklungsbehörde dann noch einmal zurück zum Bezirk –, ein Wohnprojekt auf einem konkreten Grundstück zu realisieren? Mit dieser Frage müssen wir uns weiter beschäftigen.
Die Stiftung wäre ein wichtiges Hilfsinstrument. Ich gehe davon aus, daß wir die Stiftung in dieser Legislaturperiode noch realisieren können. Aber durch die Stiftung allein gibt es noch nicht mehr Grundstücke, die für Wohnprojekte finanzierbar und realisierbar sind.
Auch Wohnprojekte haben das Recht, nicht in Allermöhe oder unter einer Hochspannungsleitung bauen zu wollen. Das ist ein Recht, das wir alle haben. Von daher sollte man nicht immer sagen, daß sie diese Grundstücke abgelehnt hätten.
Die Arbeitsaufgabe bleibt im Kern erhalten: Die Abstimmungs- und Genehmigungswege müssen verkürzt und klarere Kriterien innerhalb der Behörden verabredet werden. Die Fragen, nach welchen Aspekten sich für die Vergabe eines Grundstückes entschieden wird, welche Anteile für Wohnprojekte für bestimmte, neu zu erschließende Wohngebiete vorzusehen sind und ähnliches, müssen geklärt werden.