die Bewältigung der Krise 1994. Das war damals eine schlimme Situation für die Polizei, die auch mit seiner Hilfe gelöst worden ist. Ich sage nur beispielhaft das neue Poli
zeipräsidium, eine große Anstrengung von uns allen. Wir haben dem alle zugestimmt. Ein großer Beitrag für die Innere Sicherheit in dieser Stadt.
Ich erinnere an die Polizeikommissariate, an die Sicherheitspartnerschaften und nur beispielhaft an die besonders moderne, beispielhafte, von auswärtigen Besuchern immer wieder beobachtete Technikausstattung.
Dieses sind Dinge, die über den Tag hinaus mit dem Namen von Hartmuth Wrocklage verbunden bleiben. Bei allen politischen Gegensätzen gebührt es der menschliche Anstand, daß wir ihm dafür unseren Dank ausdrücken.
Bei allen Problemen, die vorhanden sind und die auch nicht bestritten werden dürfen, verdient auch die Sicherheitslage in unserer Stadt insgesamt eine gerechte Bewertung. Wenn Sie mir nicht glauben, dann darf ich mir den Hinweis auf die schon vorhin erwähnten Studien des „Focus“ und von Bertelsmann erlauben. Darüber ist vorhin schon diskutiert worden, so daß ich diese nicht mehr so breit ausführen muß. Beide Studien haben Hamburg auf Platz eins gesetzt,
beide analysieren dabei als wesentlichen Faktor auch die Innere Sicherheit. Das beweist, daß sich die Sicherheitslage im Bundesvergleich durchaus sehen lassen kann.
Wenn wir schon dabei sind, ein Ranking zu veranstalten, möchte ich auf den Vergleich mit München eingehen. Sie haben bei der Beurteilung der Sicherheitslage in dieser Stadt ein hohes Maß an Überheblichkeit walten lassen.
doch, das kriege ich hin; ich widerlege Ihre Aussagen – in diesem Ranking hatte Bremen mit einem CDU-Innensenator in einer Großen Koalition. Den stärksten Rückgang bei der Aufklärungsquote hatte Köln mit einem CDUOberbürgermeister. Die höchste Steigerung der Drogentoten hatte das CSU-regierte Bayern. Die größten Probleme mit der Rauschgiftkriminalität hatte Frankfurt mit einer CDU-Oberbürgermeisterin.
(Dietrich Wersich CDU: In Hamburg ist das ein viel- faches größer! – Ole von Beust CDU: Nichts ge- lernt!)
Und schließlich Berlin – das ist das Tollste – mit einem CDU-Bürgermeister und -Innensenator; dort geht es drunter und drüber.
Sie haben es sich in den letzten Jahren sehr leicht gemacht. Sie haben jede Sparmaßnahme kritisiert und sie für falsch gehalten. Selbst Herr Dr. Freytag kommt mit einer Haushaltssperre und will noch den Bereich herausnehmen. Ich möchte jetzt nicht das Thema Konsolidierung ansprechen. Ihr Modell ist bekannt, es kann gegenwärtig in Berlin besichtigt werden: Landowsky, Bankgesellschaft, Stadtpleite. Wieviel Innere Sicherheit schafft das denn?
Statt dessen bin ich dafür, bei der Sicherheitslage genau hinzusehen. Man wird feststellen, daß unsere Polizei insgesamt leistungsfähig ist.
Wenige Belege: Fast alle Morde und Gewalttaten sind aufgeklärt worden, aber Sie reden von einem Horrorszenario.
Einige andere Beispiele: Die Hells Angels wurden zerschlagen. Sie sagen, bei der organisierten Kriminalität würde nichts getan. Es wurden mehrere Razzien erfolgreich durchgeführt. Sie sagen, die Beamten seien dazu nicht motiviert. Zum Raubkonzept sagt die CDU, daß nichts passieren würde.
Wir werden jedenfalls – das sage ich in aller Deutlichkeit – die Polizei bei ihrer schweren Arbeit weiterhin unterstützen.
Ich glaube, Sie machen es sich zu leicht, denn in Wahrheit ist Ihr Drehbuch gewaltig durcheinander geraten. Dieser Personalwechsel hat Sie ganz schön aus dem Tritt gebracht; das ist in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Bernd Reinert CDU: Wiederholen Sie doch mal das Wahl- ergebnis! – Ole von Beust CDU: Die eigenen Leute wählen Sie noch nicht einmal!)
Man muß genau hinsehen. Das ist auch die Grundlage der jetzt beschlossenen Maßnahmen. Es geht darum, die Lösungsansätze sachgerecht zu verstärken. Deshalb ist es gut, daß ein Sachpaket zur personellen Veränderung beschlossen wurde. Wir unterstützen dieses Sachpaket.
In diesem Paket ist das Raubkonzept enthalten, in das wir mit großem Engagement sehr viele Mittel auch für die Polizei investiert haben.
Sie haben Herrn Professor Pfeiffer erwähnt. Er hat mit unserer Fraktion darüber diskutiert. Aus dieser Diskussion sind Konsequenzen gezogen worden. Trotzdem stellen wir fest, daß die Ergebnisse noch nicht ausreichend sind. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle nachzuarbeiten. Das unterstützen wir.
Das gleiche gilt für die Szene der Intensivdealer. Dort wird eine große Zahl von Polizeikräften eingesetzt. Am Hauptbahnhof herrscht die höchste Polizeidichte Europas. Trotzdem muß man auch hier noch etwas tun, weil die Situation nicht so ist, wie sie sein sollte. Auch das werden wir tun.
Nach den Eindrücken der ersten Tage des verfassungsmäßigen Zwischenzustands ist klar zu erkennen, daß hier eine sehr tatkräftige und pragmatische Amtsführung in Aussicht steht. Ich bin überzeugt, daß Senator Olaf Scholz mit dem ihm eigenen Politikstil sehr viel Unterstützung in der Stadt finden wird. Er wird mit den Maßnahmen nach vorn agieren, die hier angekündigt worden sind.
Die CDU hat es sich in der Vergangenheit immer sehr leichtgemacht. Sie hatte ein klares Feindbild, das war ihr Politikersatz, und sie glaubte, damit durchzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Sie müssen sich gewaltig anstrengen, wenn Sie die Kompetenz zurückgewinnen wollen.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Dr. Ro- land Salchow CDU: Wessen Zeiten wohl vorbei sind?)
Ich glaube, daß der neue Senator auch von der Opposition im Hinblick auf die 100-Tage-Frist eine faire Chance erhalten sollte.
Ich erwarte mir jedenfalls ein deutliches Zeichen von dieser Veränderung. Ich bin sicher, daß sich das Klima in diesem Bereich wieder wesentlich verbessern und damit eine gute Grundlage für die Politik geschaffen wird. Das kann der Politik insgesamt nützen und besonders der Inneren Sicherheit guttun. Unsere Unterstützung hat der neue Senator! – Vielen Dank.