„Traten in unserem Ranking Schwächen in der Hansestadt zutage, so waren diese eher stadtstaatenspezifischer Natur.“
(Beifall bei der SPD und der GAL – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Welch über- raschende Rede!)
Frau Präsidentin! Ich frage mich, worüber Herr Zuckerer geredet hat. Ich habe eine Studie, finanziert von Bertelsmann, und die klingt etwas anders.
Ich liebe die Debatten über Rankings. Da gibt es immer wieder neue, und die SPD meldet die an, von denen sie meint, sie seien gut für sie, und die anderen werden verschwiegen. Und dann sagt sie, das hat die liebe SPD gemacht.
Hier werden Bundesländer verglichen, das heißt Stadtstaaten und Flächenstaaten. Nun wollen wir sehen, wie seriös das Ganze ist.
Die Studie gibt zwei Ranking-Listen. Die erste gibt die Reihenfolge der Bundesländer an – das ist das, wozu Herr Zuckerer einzig geredet hat – für einen sogenannten aggregierten Parameter, den Würzburger Experten ausgerechnet haben. Da steht Hamburg vorne. Im zweiten Ranking steht Hamburg nicht vorne, das ist aber das logisch saubere Ranking.
Beim ersten Ranking, in dem Hamburg auf Platz eins liegt, vergleichen die Autoren die Erwerbstätigkeit pro 100 Einwohner und sagen natürlich, daß die Stadtstaaten Hamburg und Bremen die Nummer eins und die Nummer zwei sind. Was sagt uns das politisch? Nichts. Das ist trivial für alle Großstädte, Herr Zuckerer.
Dann nimmt man die Arbeitslosigkeit mit hinein, und Bremen kippt etwas ab, und Hamburg bleibt auf Platz eins. Auch das ist trivial, weil wir eine Großstadt sind.
Der nächste Parameter: Bruttoinlandsprodukt. Aus demselben Grunde, weil wir ein Stadtstaat sind, ist bei uns natürlich und in Bremen auch wieder das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sehr viel höher. Was ist daran Politik? Das ist geopolitisch klar, weil wir ein Stadtstaat sind.
Dritter Parameter: Einkommen. Da werden auch die Millionäre mitgezählt, aber in der Statistik helfen zum Beispiel auch Ex-SPD-Senatoren, die – ohne daß sie arbeiten müssen – leckere Ruhestandsgehälter bekommen, die weit über dem Gehalt einer Karstadt-Verkäuferin liegen.
Das treibt natürlich das mittlere Einkommen in Hamburg hoch. Nehmen Sie die Situation, die im September eintreten wird. Dann kommt der verbrauchte SPD-Senat weg, und alle erhalten ihr Ruhestandsgehalt. Wenn dann ein neuer Senat mit neuem Gehalt kommt, steigt das Einkommen und damit das Bruttosozialprodukt und Hamburg würde in diesem Ranking auch weiter nach oben kommen.
die in Hamburg unterentwickelte Hochschulausstattung ebenfalls nicht, ebenso die Staatsverschuldung, weder total noch pro Kopf. Das Haushaltsdefizit wird ebenfalls nicht erwähnt. Seit 23 Jahren gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt. Das alles kommt in dem Ranking nicht vor.
Einen Parameter haben die Autoren allerdings mit aufgenommen: die Sicherheit. Herr Zuckerer hat das etwas gschamig zitiert. Wissen Sie, was die Autoren tun? Sie nehmen den Anteil der Sozialhilfeempfänger und den Anteil der nicht aufgeklärten Straftaten pro 100 000 Einwohner. Da ist – Seite 41, Herr Zuckerer – Hamburg Spitze in der Zahl der nicht aufgeklärten Straftaten.
Dann werden diese beiden Zahlen addiert. Man muß sich die Logik vorstellen, daß man ein Ranking macht für die Summe nicht aufgeklärter Straftaten und für Sozialhilfeempfänger.
Wie verbindet man das Ganze? Da haben die Autoren – Seite 23, Herr Zuckerer – gesagt, wir wollen das aber alles nicht gleich gewichten. Wir gewichten das mit fünf zu fünf zu eins. „Fünf“ fürs Einkommen, „fünf“ für Beschäftigung und ein Fünftel davon nur für die Sicherheit. Wenn Sie so rechnen, kommt natürlich das Ergebnis heraus, das Sie haben wollen. Nur, Sie können nicht sagen, daß Hamburg die Nummer eins ist. Das ist nicht wahr.
Es ist alles so geschickt definiert, daß dieses Ergebnis herausgekommen ist. Sie können nicht Äpfelzahl und ein Fünftel Putenbrust addieren und dann sagen, Hamburg liegt auf Platz eins. Das wurde aber in dem Ranking gemacht.
Der zweite Parameter ist sehr viel seriöser. Das zweite Ranking macht dagegen viel mehr Sinn. Da wird nämlich danach gefragt, welche politischen Aktivitäten die einzelnen Bundesländer gemacht haben, um die Lebensverhältnisse der Bürger in ihrem eigenen Land zu verbessern. Ich zähle das im einzelnen nicht auf, aber was ist das Ergebnis? In diesem wichtigen Parameter ist Hamburg nicht Erster. Zweiter ist Hamburg auch nicht. Erster ist Stoibers Bayern, und Zweiter ist Baden-Württemberg von Herrn Teufel.
Herr Professor Salchow, Sie haben zwar Ihre Papiere auf das rote Lämpchen gelegt, aber es zeigt an, daß die Redezeit von fünf Minuten überschritten ist.
Das Fazit: Hamburg nimmt – bis auf Bremen und Berlin – einen der letzten Plätze unter den westdeutschen Bundesländern ein. In dem Ranking, in dem es um die hamburgische Leistung der Politik geht, liegt Hamburg auf dem neunten Platz, und nur noch ostdeutsche Bundesländer stehen dahinter. Darum ist das Ergebnis dieses Rankings: Hamburg steht schlecht da. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn eine Regierung vier Monate vor der Wahl die Note eins ausgestellt bekommt, freut sie sich natürlich.
Eine Opposition ärgert sich natürlich und versucht, ein Haar in der Suppe zu finden und die Statistiken gegeneinander aufzurechnen und in Frage zu stellen. Aber beides schafft sie nicht. Der Notengeber ist von seiner Herkunft her politisch unverdächtig.
Es bleibt, wie es ist: Hamburg ist die lebenswerteste Stadt in Deutschland. Wir haben die besten Erfolge im Bereich der Beschäftigung, der Ausbildung und bei der Einkommensentwicklung. Die Studie sagt ausdrücklich, dies ist nicht zufällig, es ist das Ergebnis kluger Politik und klugen Regierungshandelns.