Farid Müller

Sind dem Senat Kommunen oder Länder bekannt, die bereits von Namensrechten im Zusammenhang mit anderen Stadien profitiert haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in den letzten Tagen schon die ersten Einladungen zur Eintragungsfeier in Hamburg bekommen. Das Senatsamt für die Gleichstellung meldete uns, daß sehr viele Paare anrufen, die danach fragen, wann und wie dieses neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft treten soll.

Meiner Meinung nach sind dies deutlich Anzeichen dafür, daß schon jetzt ein sehr großes Interesse in dieser Stadt an diesem Bundesgesetz besteht. Wir haben in der Koalition beschlossen, das uns Mögliche zum pünktlichen Inkrafttreten zu tun, und haben das Ausführungsgesetz aus dem Rechtsausschuß wieder herausgenommen, damit wir es pünktlich verabschieden können, so daß es am 1. August in Kraft treten kann.

Wir halten dieses Vorgehen auch für angemessen, da das Ausführungsgesetz im wesentlichen mit dem Hamburger Ehegesetz identisch ist, das wir vor zwei Jahren schon besprochen haben. Es beschäftigt sich im wesentlichen nicht mit dem Verwaltungsakt der Eintragung beim Standesamt, sondern mit der Entscheidung, daß es beim Standesamt eingetragen wird.

Wir denken daher, daß in diesem Parlament eine Debatte über ein schon vor zwei Jahren besprochenes Gesetz ausreicht, um deutlich zu machen, worum es hier geht. Ich will kurz auflisten, was das Bundesgesetz, das wir heute hier indirekt mitbesprechen, beinhaltet. Es soll in jedem Fall am 1. August in Kraft treten, so daß es auch für die Menschen in dieser Stadt real wird.

Es gehören dazu: Die behördliche Eintragung – das haben wir besprochen – als solche, das das Ausführungsgesetz regelt, das Namensrecht, das analog zum Eherecht geregelt ist, das gesetzliche Erbrecht, das kleine Sorgerecht, das für vorhandene Kinder in Partnerschaften für den Partner, der dazukommt, und die täglichen Dinge regelt, die Herstellung von Verwandtschaftsverhältnissen. Der eigentliche Kern des neuen Familieninstitutes ist, daß es wie bei Eheleuten Schwager und Schwägerin geben wird.

Zentral und wichtig für die Lebensgemeinschaften sind auch das Zeugnisverweigerungsrecht und die Auskunftsrechte. Das Auskunftsrecht im Krankenhaus, das im Hamburger Landesrecht besteht, haben wir schon vor einem Jahr beschlossen. Der Bundesgesetzgeber nimmt sich jetzt alle Bundesgesetze vor und gleicht sie an.

Ein weiterer Punkt, der für viele Menschen von Belang ist, ist das Mietrecht. Auch hier ist eine Angleichung erfolgt. Es gibt im Falle des Todes des Partners nunmehr ein Eintrittsrecht in die gemeinsame Wohnung. Hier erfolgte eine Angleichung an nichteheliche Lebensgemeinschaften und Eheleute. Das haben Sie vielleicht schon im Zusammenhang mit der Reform der Mietrechtsnovelle in den Medien gelesen.

Es gibt im Falle der Arbeitslosigkeit Sozialleistungen, aber auch Bundeserziehungsgeld für vorhandene Kinder. Das halten wir für angemessen, weil wir die Familie dort sehen, wo Kinder sind.

Ein wichtiger Punkt, der das Lebenspartnerschaftsgesetz charakterisiert, ist die beitragsfreie Familienversicherung in

der Kranken- und der Pflegeversicherung. Auch hier wurde die Regelung genau so wie bei Eheleuten vorgenommen. Sie tritt nur ein, wenn der Partner kein eigenes Einkommen hat.

Wir haben Ihnen heute noch einen weiteren Ergänzungsantrag vorgelegt, der das Hamburger Landesrecht betrifft. Es ist doch klar, daß das Bundesgesetz natürlich nur Bundesgesetze, jedoch keine Landesgesetze und -verordnungen regelt. Aus diesem Grunde will die Koalition keine Zweiteilung entstehen lassen, daß auf der einen Seite das Bundesgesetz die Regelungen und Gesetze angleicht, sondern sie will, daß das Landesrecht Anwendung finden soll. Der Senat sollte schnellstmöglich die Verordnungen ändern und uns die entsprechenden Gesetze vorlegen.

Das ist das Gesetz, das zum 1. August in Kraft treten soll. Es ist aber nur die Hälfte. Das eigentliche, im letzten Jahr beschlossene Ergänzungsgesetz ist und bleibt im Bundesrat blockiert. Die Koalition bedauert dies zutiefst, daß die Union nicht einmal dazu bereit war, über Kompromisse und darüber zu reden, was es eigentlich bedeutet, wenn nur eine Hälfte dieses Gesetzes in Kraft tritt.

Denn eines ist klar: Hier geht es nicht so sehr um die Interessen der Länder, denn sie wären eindeutig dadurch betroffen, daß zum Beispiel zu den Rechten, die ich eben aufgeführt habe, auch die Pflichten – das entlastet beispielsweise auch die Länderkassen – im Falle der Sozialbedürftigkeit hinzukommen würden. Es geht offensichtlich um ganz andere Dinge, nämlich um die ideologischen Vorbehalte, und darum, in jedem Fall zu versuchen, wenn schon nicht ganz, aber zumindest zur Hälfte zu verhindern.

Wir werden trotzdem weiter für Mehrheiten im Bundesrat werben. Inzwischen hat sich Berlin mit weiteren vier Stimmen als weiteres Bundesland angeschlossen. Ich bin guter Hoffnung, daß sich Bremen und auch ein anderes Bundesland endlich der Einsicht hingibt, daß die Trennung dieser beiden Gesetze nicht nur der Sache, sondern auch den Menschen in diesem Lande nicht dient. Diese Trennung würden sie auch nicht mehr verstehen.

Zum Schluß muß man für Hamburg folgendes sagen: Wir kommen mit diesem Lebenspartnerschaftsgesetz von der Symbolik der „Hamburger Ehe“ – der eigentlichen Eintragung beim Standesamt – zu den bürgerlichen Rechten der Menschen in dieser Stadt. Der Anfang ist gemacht. Der durch den Bundesrat blockierte Rest – inklusive Pflichten – wird noch folgen. Das ist aus meiner Sicht auch gut so. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn eine Regierung vier Monate vor der Wahl die Note eins ausgestellt bekommt, freut sie sich natürlich.

Eine Opposition ärgert sich natürlich und versucht, ein Haar in der Suppe zu finden und die Statistiken gegeneinander aufzurechnen und in Frage zu stellen. Aber beides schafft sie nicht. Der Notengeber ist von seiner Herkunft her politisch unverdächtig.

Es bleibt, wie es ist: Hamburg ist die lebenswerteste Stadt in Deutschland. Wir haben die besten Erfolge im Bereich der Beschäftigung, der Ausbildung und bei der Einkommensentwicklung. Die Studie sagt ausdrücklich, dies ist nicht zufällig, es ist das Ergebnis kluger Politik und klugen Regierungshandelns.

Das mag Ihnen nicht passen, aber es ist so. Wenn man Wettbewerb macht, geht es in der Regel immer auf Kosten Dritter. Aber in diesem Fall hat die Studie eindeutig gesagt, dies trifft nicht zu, denn wir haben unseren Vorsprung in Norddeutschland mit unseren Nachbarn Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschafft. Das ist ein tolles Ergebnis und ein Erfolg der Politik. Ich nenne das Stichwort: Metropolregion Hamburg. Ich will kurz auf die einzelnen Bereiche eingehen.

Zur Beschäftigung: Herr Salchow, Sie können rauf- und runterrechnen, fest steht, wir haben in dieser Stadt weniger Arbeitslose als vor Jahren. Dazu hat die Politik in dieser Stadt maßgeblich beigetragen.

Fest steht aber auch, daß wir uns um die Menschen gekümmert haben, die am schwierigsten zu vermitteln sind. Auch das erwähnt die Studie. Die Modernisierung der Sozialämter hat sehr viel dazu beigetragen, daß wir auch die Menschen, die am wenigsten Aussicht haben, in den Ersten Arbeitsmarkt zu kommen, erfolgreich in Arbeit vermitteln konnten.

Darüber haben wir in diesem Parlament schon oft gesprochen. Es ist gut, daß das in der Studie ebenfalls erwähnt wird.

Die Einkommensentwicklung wurde wieder diffamiert. „Das wäre ja kein Wunder“, hieß es, und es wurden Senatorengehälter mit den Gehältern von Karstadt-Verkäuferinnen verglichen. Herr Salchow, ich verstehe, daß Sie sich ärgern, aber bleiben Sie sachlich. Hier werden Zahlen genannt, die das Ergebnis guter Politik sind, und Sie werden polemisch. Das ist nicht schön.

Was Sie gar nicht wegreden können – Sie sagen, es sei egal, ob es sich um eine Großstadt oder ein Flächenland handelt –, ist das überdurchschnittliche Wachstum. Auch die Wissenschaftler haben festgestellt, daß das sehr erstaunlich ist, weil wir schon auf einem hohen Niveau sind. Normalerweise wird erwartet, daß die Wachstumsdynamik nicht in der Weise ausfällt. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben im Vergleich mit anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Wachstumsdynamik.

Wie eben schon gesagt, ist es kein Wachstum nur für sich selbst, sondern es hat den Menschen in dieser Stadt genützt: Es haben mehr Menschen Arbeit gefunden.

Die Frage der Inneren Sicherheit ist ebenfalls erwähnt worden. Es ist eine sehr sachliche Feststellung, daß Großstädte andere Probleme als Flächenländer haben. Selbstverständlich muß man diese Probleme anders lösen als beispielsweise in Lüneburg. Diese Studie ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Die Situation hat sich verbessert. Sie können ihre Statistiken in Frage stellen. Wir sind auf einem guten Wege. Die Studie hat vor allem dazu beigetragen, dieses Thema endlich einmal von der Hysterie zu lösen, die Sie in den letzten Wochen verbreitet haben.

Zum Schluß möchte ich noch etwas Erfreuliches vermelden. Die Studie hat eindeutig gesagt, daß die Investition in das Humankapital dieser Stadt eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist, die in Deutschland anstehen. Daß gerade Hamburg hier spitzenmäßig ist, ist mehrfach betont worden. Das macht eine kluge Politik aus. Wir investieren in die Menschen, die in dieser Stadt leben. Wir investieren in ihre Zukunft, und wir haben den Haushalt in dieser Frage so modernisiert, daß wir das auch in Zukunft weiter tun können.

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Wenn man sich die Zeiträume ansieht, in der diese Studie erhoben wurde, kann ich nur sagen, wir haben in dieser Stadt über ein Jahr mitregiert

ich komme zum Schluß – und Grün tut Hamburg gut. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie glaubt man, wenn man die Reden von Herrn Drews und die vorherige von der SPD hört, daß wir hier zwei verschiedene Welten haben. Ich denke, es gibt nur eine in Hamburg, und die ist weit entfernt von dem, was Herr Drews hier geschildert hat.

Meine Damen und Herren! Wir reden hier speziell über den IT-Bereich und Fachkräftemangel. Wir wissen alle, daß der Fachkräftemangel zur Zeit auch andere Branchen trifft. Wir haben uns hier mit einer Greencard-Debatte endlich einmal dem Thema angenähert, um das es bei dieser ganzen Fragestellung in Wirklichkeit geht, nämlich um die Einwanderung. Darauf komme ich später.

Die 174 Greencards – ob es nun zwei mehr oder zwei weniger sind, sei dahingestellt – sind sicherlich nicht im geringsten ausreichend, um das Problem, das die Hamburger Wirtschaft in diesem Bereich hat, zu lösen. Aber wenn wir von dem Bereich Aus- und Weiterbildung sprechen, dann kann man von einem sehr großen Erfolg reden, der schon innerhalb eines Jahres seit dem Berichtsersuchen auf den Weg gebracht wurde. Es wurde schon gesagt, daß die Auszubildendenanzahl erheblich erhöht wurde. Ich habe ganz andere Zahlen herausaddiert. Wir haben zur Zeit um die 1800 Auszubildende im IT-Bereich. Es waren vor einem Jahr wesentlich weniger. Es waren weit, weit unter 1000. Wir haben in dem Bereich circa 3000 Studierende. Allein wenn man diese Zahlen zusammenzieht, kommt man annähernd auf knapp 5000 Auszubildende, die in Zukunft diesen Fachkräftebedarf von 6000 Auszubildenden, der im Raum steht, zu einem großen Teil decken. Wir haben doch inzwischen auch gelernt, daß wir den Arbeitskräftemangel in Zukunft weder in Hamburg noch in ganz Deutschland aus eigenen Ressourcen decken können. Das ist, glaube ich, von allen akzeptiert. Die Union hat inzwischen selber Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz ausgearbeitet und vorgelegt. Die Kommission des Bundestages wird in Kürze – im Juli – folgen. Uns allen ist klar, daß es hier nicht darum geht, die Greencard nachzubessern oder fortzuentwickeln, sondern daß es um grundsätzlich neue Fragen geht, wie man dieses Problem löst.

Ich bin aber – im Gegensatz zu Herrn Drews – guter Dinge, daß wir gerade in Hamburg bei der Vielzahl von Studiengängen – es sind 14 Studiengänge, zwölf Ausbildungsberufe und eine unzählige Anzahl von Weiterbildungsbereichen und -angeboten – auf einem guten Wege

sind, gerade in diesem Bereich in Deutschland führend zu werden, sowohl was das qualitative als auch das quantitative Angebot betrifft. Ich kann insofern die Kritik überhaupt nicht nachvollziehen. Daß die Stadt sicherlich noch ein bißchen mehr ausbilden kann, ist ohne Frage, Herr Drews. Aber das ist doch nicht der Kern, den wir hier besprechen, ob die Stadt nun die Ausbildungszahlen in diesem Bereich erhöht, sondern es geht um die Gesamtsicht, was in Hamburg los ist. Da kann man doch jetzt schon sagen, daß die Wirtschaft aufgewacht ist und mehr Ausbildungsplätze anbietet und daß sich in den Hochschulen einiges getan hat. Es sind einige Studiengänge dazugekommen, die vor einem Jahr noch gar nicht zur Debatte standen. Ich bin guter Dinge, daß wir auch im Weiterbildungsbereich, was angesprochen wurde, zu einer Koordinierung kommen, denn es sind unheimlich viele Weiterbildungsangebote. Wir wissen aber nicht, wieweit sie zusammenfassend – sozusagen spitz – auf die Nachfrage in der Wirtschaft reagieren. Da würde uns erst einmal ein Weiterbildungsbericht weiterhelfen. Dann müßte man gucken, wieweit man das noch koordiniert. Aber, Herr Drews, das sind alles Aufgaben, bei denen man sagen kann, da muß optimiert werden. Wir arbeiten immer daran. Rotgrün ist dabei, das zu optimieren, aber das sind doch nicht die wahren Probleme, vor denen wir vor einiger Zeit standen, und es ist auch nicht momentan das zentrale Problem in Hamburg.

Ich möchte abschließend sagen, daß wir in den letzten Wochen zum Teil die Frage der Ausbildung in der Film- und Fernsehwirtschaft diskutiert haben. Der Senat hat eine Studie vorgelegt, die auch in diesem Bereich die zukünftigen Wege beschreibt, nämlich die Einrichtung einer Akademie. Ich finde, das rundet das Ausbildungsangebot nicht nur im IT-, sondern auch im Medienbereich in Hamburg ab. Ich bin ganz sicher, daß wir neben einer Multimedia-Hochburg damit auch eine Ausbildungshochburg für diesen Bereich werden. Das einzige, was ich mir noch wünsche, ist, daß die Menschen, die wir in Hamburg ausbilden, auch in Hamburg einen Job finden und nicht nach München und Berlin gehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Im Herbst hat der Senat beschlossen, zukünftig auch gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen zu gewähren.

Erstens: Wie lautet genau dieser Beschluß, und ab wann ist dieser in Hamburg gültig geworden?

Zweitens: In den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden schwuler und lesbischer Paare, denen auf den jeweiligen Bezirksämtern diese Regelung aus Unkenntnis vorenthalten wurde. Wie hat der Senat die Verwaltung über seinen Beschluß informiert, und wie könnte in Zukunft sichergestellt werden, daß die Bürgerinnen zu ihrem Recht kommen?

Ich habe noch eine Zusatzfrage an den Senat. Auf welchem Wege und wie breit sind denn die Behörden oder die Verwaltungen über diesen Beschluß, den Sie eben vorgelesen haben, informiert worden?

Angesichts dessen, daß der Senat in der Kürze der Zeit nicht prüfen konnte, wie die tatsächliche Situation offensichtlich in den Bezirksämtern ist, frage ich den Senat: Wie könnte in Zukunft sichergestellt werden, daß es nicht zu weiteren Mißverständnissen kommt?

Ist dem Senat bekannt, daß die Terminschwierigkeiten die Ursache für die Vereinbarung zwischen dem DFB und den Rundfunkanstalten ist, oder stehen reine Erlösabsichten aus den Rundfunkrechten dahinter, die zu einer Verlagerung der Termine führen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg hat es nicht nötig, daß durch eine Große Anfrage ein wenig Licht auf diesen Standort geworfen wird. Für Newmedia sind wir in der Republik inzwischen recht gut bekannt. Das als Einstieg zu den letzten Bemerkungen von Herrn Klimke.

Ich möchte mich in meinem Vortrag kurz auf zwei Punkte beschränken, die für Hamburg wichtig sind: erstens der Transfer des Multimedia-Wissens in die OldEconomy, in die traditionelle Wirtschaft, und zweitens die Zukunft des Medienstandorts Hamburgs, der von höchster Bedeutung ist, und die Beziehung zu Berlin, die heute auch schon angesprochen wurde.

Wie schaffen wir es, das Know-how aus den kleinen Multimedia-Unternehmen in die alte Wirtschaft zu transferieren? Wie können wir das in dieser Stadt organisieren, und warum ist das so wichtig?

Diese Frage, wie sich die Wirtschaft in den eigenen Betrieben mit der Digitalisierung auseinandersetzt und wie schnell sie sich fit macht, wird in Zukunft immer wichtiger sein. Das betrifft inzwischen insbesondere den Mittelstand, weil die Großunternehmen inzwischen die Notwendigkeit erkannt haben und entsprechende Milliardenbeträge investieren.

Hamburg hat sich einige Instrumente überlegt, wie man diesen Transfer von Wissen von staatlicher Seite unterstützen und wie man den Mittelstand animieren kann, auf das Internet zu setzen, auch wenn die augenblicklichen Nachrichten darüber uns zum Teil eher verharren lassen. Die Instrumente sind auch in der Großen Anfrage genannt worden. Das ist einmal ein Kongreß, der installiert wurde, der @company heißt. Ein weiteres gutes Beispiel – gerade für den Mittelstand – ist die Organisation von Best-practice-Beispielen, daß auch die kleinen und mittleren Unternehmen erkennen, was es ihnen bringt, wenn sie die Digitalisierung in ihren Unternehmen voranbringen. Ein weiteres gutes Beispiel für den Transfer von der New- in die OldEconomy und das Gespräch-in-Gang-Setzen ist für mich auch die E-Business-Lounge, in der auf Entscheiderebene der Austausch stattfindet.

Wir müssen uns noch einiges überlegen, um den Austausch von staatlicher Seite zu befördern, da es strategische Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen in dieser Stadt hat. Sie treten immer mehr in den Wettbewerb, der weit über die Grenzen Hamburgs hinausgeht.

Der Standortwettbewerb mit Berlin trifft uns da – ich will das neudeutsche Wort noch einmal benutzen, es wird in der Antwort des Senats auch gegeben –, wo unsere Stärken sind, nämlich im Content. Während wir mit München einen Standortwettbewerb im Multimedia-Bereich haben, der auf der IT-Schiene läuft, macht uns auf der anderen Seite im Inhalt, wo wir als alter Medienstandort stark sind, neuerdings Berlin Konkurrenz. Das ist ernst zu nehmen,

das hat der Senat in seiner Antwort auch so formuliert. Wir müssen uns in Hamburg überlegen, wie wir dieser Situation begegnen. Die Ursachen für die neue Standortkonkurrenz, die sich abzeichnet, sind tatsächlich – das hat der Senat gesagt – in zwei Gründen zu sehen:

Erstens die sogenannten weichen Standortfaktoren: Weltstadt im Wandel, Hauptstadtbonus.

Zweitens die Einbindung Berlins in die Förderung der EU für strukturschwache Gebiete – das ehemalige Ost-Berlin. Dadurch können den Unternehmen natürlich ganz andere Mittel angeboten werden, als Hamburg es laut EU-Recht kann.

Diese beiden Faktoren haben in letzter Zeit dazu geführt, daß einige Unternehmen und einige Mitarbeiter, insbesondere im Kreativbereich, sich Richtung Berlin orientiert haben.

Herr Klimke, wenn sich schon zwei Unternehmen wie TOnline und Bild.de zu einem großen Portal zusammentun, dann ist die Nachricht sicherlich bitter, daß der Redaktionssitz in Berlin ist. Aber es deutet darauf hin, daß Hamburg seine speziellen Stärken weiter ausbauen muß. Dazu gehört aus meiner Sicht folgendes:

Wichtig ist, daß wir die in den Gewerbehöfen angebotene Infrastruktur auf einem hohen Niveau belassen und weiter ausbauen. Auf der anderen Seite – und das macht uns in der Republik niemand nach – ist die Konsolidierung und der Ausbau unseres Netzwerkes – newmedia@work ist heute schon genannt worden –, aber auch der Förderkreis Multimedia e.V. von Bedeutung, der versucht, MultimediaUnternehmen und OldEconomy zusammenzubringen.

Ein wesentlicher Standortfaktor, der früher als weicher bezeichnet wurde, von dem ich aber glaube, daß er in Zukunft ein harter Standortfaktor wird, ist die Ausbildung. Hier wurden schon erste Schritte unternommen, indem wir den Multimedia-Führerschein für Quereinsteiger eingeführt haben. Außerdem wurden vom Senat Zusatzinvestitionen von über 8,5 Millionen DM für Hochschulen im MultimediaBereich beschlossen.

Wir tun dafür also etwas, Herr Klimke. Sie haben angemahnt, daß ein E-Commerce-Lehrstuhl installiert werden müßte. Das mag alles noch kommen, die Investitionen sind vom Senat eingeplant. Es ist aber fraglich, ob es unbedingt ein Lehrstuhl für E-Commerce sein muß. Es wird sich herausstellen, ob dies das strategische Feld ist, das momentan im Hochschulbereich vonnöten ist; das bleibt noch abzuwarten.

Diese Ausbildungsbereiche werden darüber entscheiden, ob die Mitarbeiter in Zukunft den Forderungen der Wirtschaft entsprechen. Wer zukünftig diese Mitarbeiter in unserem Land ausbildet, wird auch – wenn es um den Standortwettbewerb geht – die Unternehmen bekommen. Es geht dann nicht mehr darum, ob diesen Unternehmen Subventionen – wie von Berlin oder Bayern – gezahlt werden, sondern es geht um die Frage, ob es Menschen gibt, die entsprechend ausgebildet sind, damit sie für die Unternehmen arbeiten können.

Wenn wir es in dieser Stadt schaffen, daß wir die Ausbildung in diesem Bereich vorantreiben und sie als unser Standortprofil – neben den beiden anderen genannten – herausbilden, dann haben wir eine Chance gegen Berlin und München und gegen Köln sowieso. – Vielen Dank.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen, über dessen Herkunft ich Ihnen danach berichten werde:

„Der neue Staat, der an Zahl und Kraft starkes, sittliches, gesundes Volk erstrebt, muß allem widernatürlich ge

schlechtlichen Treiben mit Nachdruck begegnen. Die gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen Männern muß er besonders stark bekämpfen, weil sie erfahrungsgemäß die Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung hat und einen erheblichen Einfluß auf das ganze Denken und Fühlen der betroffenen Kreise ausübt.“

Das ist ein Kommentar zur Gesetzesverschärfung des Paragraphen 175 von 1935. Über dieses Thema wollen wir heute diskutieren.

Vor circa zwei Jahren haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag an den Senat gestellt, durch eine Bundesratsinitiative diese NS-Urteile zum Paragraphen 175 aufzuheben.

Diese Initiative ist von Hamburg gestartet worden und befindet sich im Bundesrat. Der Bundestag hat sich am 6. Dezember nach langer Beratung den Inhalt dieser Bundesratsinitiative zu eigen gemacht und mit großer Mehrheit beschlossen. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, die Paragraphen 175 und 175a des NS-Unrechtsaufhebungsgesetzes von 1998 entsprechend nachzubessern.

Warum war und ist der Koalition dieser Punkt wichtig? Die Opfer dieser Urteile sind nicht rehabilitiert worden. Sie hatten nach diesem Aufhebungsgesetz von 1998 lediglich die Möglichkeit, bei den Staatsanwaltschaften prüfen zu lassen, ob diese Urteile aufgehoben werden können. Unseres Wissens ist das in der gesamten Bundesrepublik nicht geschehen. Die Opfer haben sich nicht an die Staatsanwaltschaften gewandt und ihren Fall neu aufrollen lassen.

Wir haben das auch nie erwartet und 1998 dafür plädiert, diesen Punkt mit in das Gesetz aufzunehmen. Deshalb haben wir vor circa zwei Jahren die Bundesratsinitiative gestartet, um dieses nachträglich zu ermöglichen.

Wir freuen uns, daß sich der Deutsche Bundestag nicht nur die Aufhebung der Urteile zu eigen gemacht hat, sondern sich darüber hinaus bei den schwulen Männern in diesem Land für die Greuel und das, was damals während des NSRegimes an ihnen begangen wurde, entschuldigt hat. Darüber hinaus hat er die Bundesregierung aufgefordert, für diese Verbrechen ein Konzept zu entwickeln, um eine kollektive Entschädigung auf den Weg zu bringen. Wie wir alle wissen, leben nur noch wenige tatsächliche Opfer in diesem Land. Sie haben in der Regel keine Einzelentschädigung für sich beansprucht. In den ersten Jahren der Bundesrepublik konnten sie das aus den bekannten gesellschaftlichen Gründen kaum, da der Paragraph 175 erst 1969 entschärft wurde. Es war damals sicherlich auch nicht einfach für die Männer, diesen Weg zu gehen. Kurzum: Die Entschädigung hat nicht stattgefunden.

Dadurch, daß der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, nachzubessern, ist es aber immer noch nicht Gesetz. Das steht dem entgegen, was der Ausschuß in seinem Bericht geschrieben hat, daß das Gesetz nämlich beschlossen sei. Das muß ich an dieser Stelle korrigieren, weil es nicht so ist. Es ist lediglich klar geworden, daß es die große Mehrheit des Deutschen Bundestages so will.

Das heißt, wenn die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung vorlegt und es dann beschlossen wird, muß es erneut in den Bundesrat, in dem sich noch die Hamburger Initiative befindet, die bisher – das muß man deutlich sagen – an den Nein-Stimmen der unionsgeführten Länder gescheitert ist.

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Ich appelliere an die Hamburger CDU, den Widerstand gegen diese Gesetzesänderung aufzugeben und es ihren Bundestagskollegen nachzumachen. Sie haben 55 Jahre nach Kriegsende erkannt, daß Schluß sein muß mit der Weigerung, sich dieser Geschichte zu stellen.

Gerade Hamburg sollte sich dieser Verpflichtung stellen, die für alle gilt, die in diesem Parlament sitzen. Das gilt nicht nur für die Regierungsfraktionen. Hamburg war die Hochburg der Verfolgung. Es wäre ein richtiges Signal, wenn auch die Hamburger Union mit ihren Landesverbänden im Süden spricht, daß die Blockade im Bundesrat ein Ende haben muß.

Die GAL und die SPD werden weiter dafür eintreten, daß der Wille des Deutschen Bundestages in diesem Land bald Wirklichkeit wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch eine kurze Anmerkung zu Herrn Schira. Ich freue mich, daß die Unionsfraktion jetzt nach zwei Jahren ihre Meinung geändert hat; vor zwei Jahren hatten Sie diesen Antrag noch abgelehnt. Ich denke, daß es allein mit der Bundesratsangelegenheit nicht getan ist; wir haben eben von der Justizsenatorin über die Probleme gehört. Es ist nicht damit getan, den „schwarzen Peter“ vom Bundesrat auf das Bundesjustizministerium zu schieben, was Vergangenheit war, sondern es kommt darauf an – und da bitte ich die Unionsfraktion und auch Sie, Herr Schira, weil Sie es angesprochen haben –, daß Sie mit Ihren Unionskollegen in den anderen Bundesländern sprechen.

Sie müssen nicht ganz in den Süden gehen, es würde mir schon reichen, wenn Sie mit Bremen und Berlin Kontakt pflegen könnten, um dort die Blockade aufzuheben. Ich finde, es gehört dazu. In Hamburg hat es besonders viele Opfer gegeben. Es ist auch Ihre Verpflichtung, den guten Worten, die hier heute gesprochen wurden, in Zukunft Taten folgen zu lassen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ware Fußball ist teuer geworden, so teuer, daß wir

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wohl die Sorge der SPD-Fraktion nicht teilen müssen, daß das ausschließlich im Bezahlfernsehen verbleiben wird, denn das kann sich ein Herr Kirch nicht leisten, und das war auch nicht der Sinn für den Erwerb der Übertragungsrechte für die WM 2002 und 2006.

Meine Damen und Herren! Es geht ja nicht nur um die 250 Millionen DM, die jetzt für 2002 genannt wurden, sondern es geht insgesamt um ein Paket von 750 Millionen DM. Das sollte man sich einmal vorstellen. Das wird wahrscheinlich schwer sein.

Ich habe ein paar Beispiele zusammengesucht. Davon wären nach heutigen Kostenrechnungen 30 Jahre „Wetten, daß...“, zehn Jahre „Tatort“ und zehn Jahre „Tagesschau“ zu finanzieren, damit man ungefähr eine Vorstellung davon hat, was jetzt acht Wochen Fußball möglicherweise kosten werden.

Meine Damen und Herren! Vor ein paar Jahren kostete die WM-Übertragung in den USA oder ein paar Jahre später in Frankreich noch 8 Millionen DM beziehungsweise 11 Millionen DM. So kann man jetzt bemessen, welcher Preissprung dort stattgefunden hat. Da muß ich Herrn Klimke ein wenig widersprechen. Das kann nicht allein damit begründet werden, daß die Vereine nun nicht mehr 630-DM-Kräfte einstellen sollen, sondern tariflich bezahlte. Das hat noch ein paar andere Gründe. Mein Gefühl sagt mir, daß hier eine Grenze überschritten wurde, die allen noch sehr böse auf die Füße fallen wird.

Ganz unschuldig an dieser Kostenexplosion ist der Fußball selbst auch nicht, denn DFB und FIFA haben einen Anteil daran, in welchem Maße Übertragungsrechte vermarktet werden, deutschland- und auch weltweit.

Was bedeutet das für die Bürger in Hamburg? Ich glaube, daß wir bei solchen Summen sehr aufpassen müssen, die Akzeptanz für die Rundfunkgebühren in dieser Stadt und in diesem Land nicht zu untergraben. Sie sind sowieso schon dadurch, daß es so viele Free-TV-Sender gibt, angekratzt. Auch dadurch, daß ARD und ZDF ihr Programm in Teilen den Privaten angeglichen haben, könnten solche Summen durchaus Anlaß dafür sein, das System der Rundfunkgebühren und des dualen Mediensystems in diesem Land generell in Frage zu stellen, und das zum Teil mit gutem Recht, denn 750 Millionen DM für Fußball sind ungefähr 7 Prozent der Gesamteinnahmen von ARD und ZDF. Da kann man schon fragen, ob das gerechtfertigt ist für acht Wochen.

Meine Damen und Herren! Die GAL-Fraktion ist eindeutig dafür, daß solche Großereignisse im freien Fernsehen, im Gratis-TV oder Free-TV, was immer man auch für Namen dafür sucht, gesehen werden können. Wir wollen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen einen Vorschlag machen, nämlich den Rundfunkstaatsvertrag, der jetzt schon vorsieht, daß einige Spiele mit deutscher Beteiligung, die Halbfinalspiele und das Eröffnungsspiel im FreeTV oder im Gratis-TV zu sehen sind, zu ergänzen mit dem Hinweis, daß die gesamte WM, die in einem eigenen Land stattfindet, im freien Fernsehen zu sehen ist. Ich glaube, daß man dann auch ein deutliches Signal in jene Richtung sendet, die meinen, man könnte die Preise für die Übertragungsrechte noch weiter nach oben treiben und mögliche Neuverhandlungen mit der ARD und dem ZDF, aber auch mit der RTL-Gruppe, von vornherein torpedieren. Wir sehen das als eine Möglichkeit an, hier auch Grenzen aufzuzeigen, für die wir aus unserer Sicht die Zeit dringend geboten sehen. Es kann nicht sein, daß solche Summen im

öffentlich-rechtlichen Gebührensumpf alleine nur für Fußball ausgegeben werden. Erinnern wir uns, daß die Anstalten selbst ständig zum Sparen aufgerufen werden, Anstalten zusammengelegt werden, man sich Gedanken darüber macht, wie man weitere kleine Sender eventuell sogar ganz einstellt. Vor diesem Hintergrund ist diese Diskussion um solche Summen nicht mehr zu rechtfertigen. Ich glaube, wenn die gesamte WM, die im eigenen Land stattfindet, im Bezahlfernsehen – gesetzlich verankert – nicht stattfinden darf, sondern im Free-TV, daß das ein Hinweis und ein klares Signal Richtung Kirch und DFB und FIFA ist, daß die Grenze erreicht ist.

Die Debatte – das ist der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte – zum Thema Radiorechte...

Ja. Zur Debatte zum Thema Radio kann man ganz klar sagen: Wir wollen, daß Radio-Berichterstattung weiter frei bleibt. Wir wollen nicht, daß das demnächst bezahlt werden muß, und wir würden jede Verfassungsklage, die das unterstützt, von unserer Fraktion unterstützen. – Vielen Dank.

In der Bürgerschaftssitzung vom 12. Dezember 2000 hat Senator Mirow im Parlament erklärt, daß er sich persönlich gegenüber der Sietas Werft KG für einen Beitritt in die Stiftungsinitiative Deutsche Wirtschaft stark machen will.

Die zweite noch.

Wieviel Werftenbeihilfen hat die Sietas KG bisher vom Staat erhalten, und für wieviel DM liegen bereits Anfragen für die Zukunft vor?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist zugleich Multimediametropole und Gründungshochburg. Das ist einer der Hintergründe, warum wir diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt auf den Weg ins Parlament gebracht haben. Es gibt aber noch zwei weitere, die zu erläutern sind. Sie hängen damit zusammen, was zur Zeit in der Wirtschaft vor sich geht.

Hier ist schon öfter die fortschreitende Digitalisierung von Geschäftsabläufen durch den Einsatz des Internet in den Unternehmen angesprochen worden. Diese Erkenntnisse und Fortschritte, durch mehr Effektivität mehr Umsatz in den Unternehmen zu erzielen, sollten auch auf die Verwaltung übertragen werden, um gerade hier den Firmengründerinnen und -gründern einen erleichterten Zugang zu ihrer Existenz zu gewähren.

Es stellt sich zur Zeit aber auch eine andere Entwicklung in der Wirtschaft dar. Das ist die im letzten Jahr abflachende Gründeraktivität, die sich in Hamburg, aber auch bundesweit abgezeichnet hat. Hamburg ist zwar immer noch die Gründerhauptstadt; das belegen jedenfalls die Zahlen der Handelskammer. Aber im ersten Halbjahr des letzten Jahres – das geht aus den gerade neu vorliegenden Zahlen hervor – sind schon ein Drittel weniger Neuanmeldungen bei der Handelskammer zu vermelden. Die Handwerkskammer hat leider schon seit Jahren leichte, aber stetige Rückgänge zu verzeichnen, was die Neugründung von Handwerksbetriebe betrifft.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. 1997 gründeten sich noch über 1400 Handwerksbetriebe in Hamburg, im Jahr 2000 waren es nur 1184. Hier sehen wir eher eine zurückgehende Entwicklung. Für uns ist das ein Grund, zu sagen, daß wir die aktuelle Entwicklung aufgreifen müssen. Hamburg bietet zum Beispiel mit der HEI, der Hamburger Existenzgründerinitiative, und dem Gründerhaus eine sehr gute Plattform. Wir glauben aber, daß diese noch verbessert und in Zukunft auch auf diese von mir beschriebene Entwicklung optimiert werden kann.

Ich möchte kurz auf die beiden Bereiche eingehen, wie wir uns das vorstellen. Wir können hier nicht ins Internet schauen, darum muß ich meine Worte so formulieren, daß Sie sie nachvollziehen können.

Wenn man auf hamburg.de klickt, interessiert man sich als potentieller Gründer dafür, wie das in Hamburg gemacht werden kann und was dafür zu tun ist. Woher bekommt man Informationen? Muß man über verschiedene Schritte auf die Plattformen gehen, damit man dann irgendwann auf der Homepage der Hamburger Existenzgründungsinitiative ankommt? Auch dort gibt es noch diverse Verzweigungen zum Gründernetzwerk, die beratenden Institutionen in Hamburg, die sich zusammengeschlossen haben. Dann gibt es das Gründerhaus; auch dort gibt es noch einmal eine Plattform, auf der darüber informiert wird, wie man in Hamburg eine Existenz gründen kann.

Wir glauben, daß wir den Gründern den Zugang in Zukunft erleichtern sollten. Sie sind manchmal aufgrund der vielen

guten Informationen etwas verwirrt. Eine Lotsenfunktion könnte hier helfen, schnell zu dem zu kommen, was man eigentlich haben will und was man in der Situation braucht. Auch mehr praxisnahe Musterkalkulationen sowie eine bessere Vorbereitung des Gespräches, das auf keinen Fall durch den späteren Einsatz des Internet ersetzt werden soll, könnten den Gründern helfen.

Oft werden die Termine mit gründungswilligen Menschen gemacht, dann aber im Gespräch festgestellt, daß noch die eine oder andere Information fehlt und Dinge ungeklärt sind. Sie verlassen dann die Gespräche, um sich die entsprechenden Unterlagen und Informationen zu besorgen, und dann wird wieder ein neuer Termin gemacht.

Wir glauben, daß man über das Internet bestimmte Dinge einfach besser vorbereiten kann. Das hat den Vorteil, daß die beratenden Institutionen mehr Gründer beraten können, weil sie nicht so oft denselben Menschen beraten müssen, so daß die Startphase von der Idee bis zur Unternehmensgründung tatsächlich verkürzt wird. Das ist heute nicht ganz unwichtig, weil zwar viele Ideen vorhanden sind, aber die- oder derjenige, der sie zuerst bringt, ist wahrscheinlich auch am erfolgreichsten.

Es gibt noch einige andere Kleinigkeiten und größere Dinge, die verbessert werden könnten. In jedem Fall trägt aber eine bessere Beratung dazu bei, die Insolvenzhäufigkeit zu minimieren. Es ist eine Tatsache aller Banken und Gründungsinstitutionen in Hamburg, die beweist, daß Gründer, die beraten wurden, weniger pleite gehen.

Eines ist auch interessant: Existenzgründer, die gut beraten werden, schaffen auch mehr Arbeitsplätze. Das ist ein Effekt, der aus unserer politischen Sicht vorteilhaft ist.

Der andere Bereich, den ich in meiner Einleitung schon kurz angesprochen habe, ist die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, die für die Existenzgründer gerade neben den Geschäftsgründungen besonders erschwerend ist. Sie müssen auch noch das Problem lösen, bei der Gründung ihres Geschäftes diverse Verwaltungen zu beteiligen. Das geht los mit der Gewerbeanmeldung, die man heute noch in doppelter Ausfertigung ausfüllen muß. Es bedarf zudem noch einer zusätzlichen notariellen Beglaubigung, die man sich vor der Handelsregisteranmeldung auch noch beschaffen muß. Hinzu kommen – je nach Branche – ganz spezifische Genehmigungen durch Ordnungsämter, TÜV oder Gewerbeaufsichtsämter. Das ist eine Vielzahl von Verwaltungsvorgängen, die heute persönlich oder per Post getätigt werden müssen, die man zukünftig den Gründern über das Internet zugänglich machen sollte.

Der Deutsche Bundestag berät zur Zeit die neue Version des Bundessignaturgesetzes, weil die EU letztes Jahr ein neues Gesetz auf den Weg gebracht hat. Das derzeitige Gesetz, das bei seiner damaligen Einführung in Europa einmalig war, muß überarbeitet werden, um EU-tauglich zu sein.

Dieses Gesetz soll im März im Bundestag beschlossen werden. Hinzu kommt, daß die Ausführungsverordnung für dieses neue Gesetz auch noch einmal im Kabinett beraten und mit der EU abgestimmt werden muß, so daß circa im Sommer dieses Jahres rechtsverbindliche Geschäfte im Internet getätigt werden können.

Wir wollen natürlich, daß Hamburg sich das zunutze macht und möglichst schnell ein Konzept entwickelt und auf den Weg bringt. Dies kann für ganz andere Bereiche gelten, aber wir wollen es jetzt fokussiert schon für die Unterneh

mensgründer einsetzen. Ich bin mir sicher, daß möglicherweise an verschiedenen Stellen in Hamburg schon darüber nachgedacht wurde.

Wir haben mit diesem Antrag diesen Bereich der Wirtschaftspolitik herausgesucht, weil wir glauben, daß hier gehandelt werden muß. Hamburg kann sich damit bundesweit als Multimediametropole, aber auch als Gründerhochburg einen Namen machen, so daß die Dynamik beim Gründungsgeschehen wieder zunehmen kann.

Es ist ja keine Dramatik, daß die Gründungszahlen zurückgegangen sind, denn wir hatten in den letzten Jahren ein sehr hohes Steigerungsniveau. Auf der anderen Seite brauchen wir diese Neugründungen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und um mehr Innovationen in Hamburg zu haben. Aus diesem Grunde müssen wir dafür etwas tun und dies politisch unterstützen. Der Antrag kann dazu beitragen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten zwei Wochen waren. Ich war am Samstag in der Innenstadt und habe dort über eine Million Menschen gesehen, die eingekauft haben, und es waren viele Menschen von außerhalb. Ich kann keine Verkehrsprobleme entdecken, die die Menschen nicht nach Hamburg lassen.

Das nur vorab, Herr Ehlers. Ich will noch einmal etwas dazu sagen, daß Sie uns unterstellen, wir würden uns den Wirtschaftsaufschwung, der momentan in Hamburg stattfindet, auf unser eigenes Revers schreiben und sagen, wir wären es gewesen. Das machen wir nicht.

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Was wir aber machen, Herr Ehlers, ist, daß wir für die Rahmenbedingungen sorgen, daß Hamburg von diesem Wirtschaftsaufschwung profitiert, und zwar überproportional. Ich werde Ihnen auch erläutern, wie wir das tun, denn Sie haben es offensichtlich bisher nicht zur Kenntnis genommen oder sagen es hier nicht. Der Vorwurf – und da muß man auch sagen, wo ist die wirtschaftspolitische Kompetenz der Union geblieben –, Hamburg würde nur Großprojekte und Multimedia machen, ist einfach dumm, denn wir alle wissen, wenn wir die Großprojekte wie A3XX in diese Stadt holen, daß natürlich der Mittelstand auch etwas davon hat. Die induzierten Arbeitsplätze sind mindestens die Hälfte derer, die selbst am Unternehmen entstehen. Da kann man doch nicht sagen, daß das mittelstandsfeindlich ist. Das ist doch Blödsinn.

Sie haben doch gesagt, wir machen nur Politik für Großprojekte und für Multimedia.

Ich will Ihnen im folgenden erläutern, daß Sie da falsch liegen.

Wir fangen am besten gleich mit Multimedia an. Herr Ehlers, meine Damen und Herren, Hamburg hat seit 1997, seit Antritt der rotgrünen Koalition, über 1000 New-MediaUnternehmen mit über 18 000 Beschäftigten nach Hamburg geholt.

Hamburg ist die Top-Adresse in Europa und in Deutschland für die Ansiedlung neuer Unternehmen,

und – was mich besonders erfreut hat, kürzlich gelesen in einer Fachzeitschrift – jeder dritte Klick in diesem Land erreicht ein Angebot aus Hamburg. Ich finde, das muß hier einmal gesagt werden, wenn wir hier über Internet und Multimedia reden.

All dies ist nicht vom Himmel oder aus dem Netz gefallen, sondern sind die Rahmenbedingungen, die diese Entwicklungen, die wir im Multimediabereich haben, nach Hamburg gezogen haben. Wir hatten gute Voraussetzungen,

aber wir haben diese Voraussetzungen parallel mit Rahmenbedingungen flankiert, daß wir diesen Erfolg, den wir heute im Jahr 2000 haben, auch vorweisen können. Es ist nicht selbstverständlich. Sie wissen, daß die Konkurrenz auf dem Markt groß ist.

Ich will Ihnen ein paar Punkte nennen, bei denen die Rahmenbedingungen dazu beigetragen haben, daß wir in diesem Bereich ein gutes Wirtschaftswachstum haben.

Erstens – das ist schon genannt worden –: Die Multimedianetzinitiative ist die Netzinitiative in Deutschland, die überall Vorbildcharakter hat. Das ist eine Initiative zwischen Hamburger New-Media-Unternehmen und der Wirtschaftsverwaltung.

Zweitens: Der Ausbildungsführerschein für Multimedia ist auch vorbildhaft in ganz Deutschland. Damit haben wir die Lücke gerade für Seiteneinsteiger in diesem Bereich geschlossen, die über eine relativ schnelle Qualifikation in diesen Bereich einsteigen wollen. Auch Rahmenbedingungen gesetzt.

Die Wissenschaftsbehörde unter Krista Sager hat eine Ausbildungsallianz zwischen der Medienwirtschaft und deren Hamburger Unternehmen geschaffen. Wir wissen alle, daß Ausbildung in dem Bereich der Standortfaktor der Zukunft ist.

Drittens: Wir haben mit dualen Studiengängen auf den Vorwurf reagiert, wir würden nur Studiengänge in dem theoretischen Bereich anbieten. Jetzt gibt es auch Studiengänge, die in Praxis und Theorie parallel laufen. Auch das ist neu und wird von Hamburg auf den Weg gebracht. Wir haben darauf auch reagiert. In den nächsten Jahren werden über 11,5 Millionen Etatmittel in die Ausbildung Multimedia und Informatik investiert. Das hat eine grüne Behörde auf den Weg gebracht, und ich finde, das sind die Rahmenbedingungen, die Hamburg auch in Zukunft die Chancen sichern werden.

Zum Schluß will ich Ihnen noch sagen, was Multimedia für den Mittelstand in dieser Stadt bewirken kann. Wenn wir es in Zukunft schaffen und organisiert bekommen, den Wissenstransfer der kleinen Multimedia-Industrie, die wir hier angesiedelt haben, in den Mittelstand zu bekommen – da müssen wir unseren Hirnschmalz reinlegen, Herr Ehlers –, dann sind wir nicht nur in Deutschland top, sondern in ganz Europa mit der gesamten Wirtschaft.

Ich will Ihnen ein weiteres Feld nennen, bei dem wir die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung in der Hamburger Wirtschaftsszene geschaffen haben. Das ist die stadtteilorientierte Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren. Die Drucksache ist uns gerade aus der Wirtschaftsbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde frisch auf den Tisch geflattert. Auch dort haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, daß unser Wirtschaftsaufschwung ein bißchen besser ist und daß er vor allen Dingen mehr Menschen erreicht. Ich kann Ihnen da ein paar Punkte nennen.

Zum einen sind es die Gewerbehöfe. Wir haben schon öfter darüber gesprochen. Die Gewerbehöfe sind eine Art Angelpunkte in den Bezirken, an die sich die neuen und auch potentielle Unternehmer andocken können. Sie schaffen Netzwerke in den Quartieren und sorgen dort für eine intelligente Wirtschaftsentwicklung, und die Menschen merken es auch vor Ort. Sie merken es, daß die Kombination zwischen sozialer Stadtteilentwicklung und Wirtschaftsförderung funktioniert.

Meine Damen und Herren! Nicht nur Gewerbehöfe haben dazu beigetragen, daß das Wirtschaftswachstum in Hamburg auf breitere Füße gestellt wurde, sondern

Herr Ehlers, hören Sie doch einfach zu – wir haben die Netzwerke in den Stadtteilen, die für den Einzelhandel, aber in Zukunft auch für das Handwerk von enormer Bedeutung sind, neu installiert, und zwar übergreifend, und

das haben wir sicherlich aus dem Multimediabereich mitgelernt.

Ich nenne hier das Quartiersmanagement Colonnaden, die Interessensgemeinschaft im Schanzenviertel und im Karoviertel. Der kleine Einzelhandel und das Handwerk organisieren sich vor Ort und nutzen einfach die Potentiale. Das wird von uns gefördert, und das ist sinnvoll, und das schafft nämlich dann das Plus beim normalen Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren.

Zum Schluß möchte ich noch einen Rahmenfaktor nennen, der aus dem Umweltschutz kommt. Jeder kennt die Initiative „Arbeit und Umwelt“. Die Umweltbehörde initiierte in 2900 Wohnungen Wärmedämmaßnahmen. Damit hat sie 440 Arbeitsplätze gesichert und auf Zukunft ausgebaut. 90 junge Bauhandwerker wurden dadurch zusätzlich qualifiziert. Auch das sind die Rahmenbedingungen, die ein positives Wirtschaftswachstum im Handwerk initiieren. Auch das sehen Sie nicht, Herr Ehlers, und wollen es auch gar nicht sehen, aber ich sage es Ihnen hiermit.

Auch hier ist Networking oder der Zusammenschluß der Akteure ein ganz wichtiger Faktor. Vielleicht haben Sie einmal etwas von einer Solarinitiative Nord gehört. Ich glaube es nicht. Die Solarinitiative Nord ist eine Organisationsform von Fachhandwerk, Architekten, Energie- und Wohnungsversorgern. Die haben sich zusammengeschlossen, um genau das auf den Weg zu bringen, und es geht nur noch so. Man muß zusammenarbeiten, und das muß staatlich gefördert werden. Das tun wir, und das sind die Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsaufschwung in Hamburg nach vorne gebracht und vor allen Dingen auf breite Füße gestellt haben. Das sieht man an den Arbeitslosenzahlen, die langsam, aber kontinuierlich zurückgehen. Es ist niemand hier, der sagt, mit 70 000 wäre das super und wunderbar. Wir wollen noch weiter runter. Das, glaube ich, ist hier völlig unstrittig. Aber Sie wissen auch, daß das eine weitere zusätzliche Aufgabe sein wird, die mit zusätzlichen Qualifikationsmaßnahmen verbunden ist und nicht, wie Sie meinen, daß wir die Billigarbeitsplätze für diese Leute schaffen müssen, die nicht die Qualifikation haben. Nein, wir wollen sie qualifizieren, und das werden wir auch tun in den nächsten Jahren.

Sie sind alle qualifizierbar. Wir schreiben die Menschen nicht ab, Herr Ehlers. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Wir schreiben die Menschen nicht ab, wir wollen ihnen helfen, fit zu werden für die Zukunft. – Vielen Dank.

Herr Hackbusch, haben Sie im Artikel ein bißchen weiter gelesen, daß diese 1000 Arbeitsplätze gar nichts mit dem A3XX zu tun haben, und warum sagen Sie das hier bitte nicht?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie erfolgreich die Hamburger Politik in den letzten drei Jahren war, konnten wir in diesem Jahr, wie Herr Kretschmann schon ausführte, an den Gesetzen sehen, die im Bundestag verabschiedet beziehungsweise auf den Weg gebracht wurden. Stichworte sind das Lebenspartnerschaftsgesetz

und zuletzt am 7. Dezember ein Antrag, der übrigens von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wurde, zur Aufhebung der Urteile zum Paragraphen 175, aber auch ein ganz klares Bedauern, daß dieser Paragraph noch bis 1969 in Kraft war und in der Adenauer-Zeit fleißig nach ihm verurteilt wurde.

Diese beiden Punkte bedürfen der Erwähnung, denn sie sind aus Hamburg angeschoben worden. Im Jahre 1999 haben wir über die Hamburger Ehe debattiert. Bundesweit war das ein eindeutiges Signal für Gleichstellung, und wir haben die Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Urteile nach Paragraph 175 auf den Weg gebracht. Damit haben wir die Stichworte für die Regierung in Berlin geliefert, und das darf hier auch einmal erwähnt werden.Es ist ein großer Erfolg für ein kleines Bundesland, und ich freue mich, daß dies innerhalb eines Jahres auch in Berlin zum Erfolg geführt hat.

Zumindest beim Paragraphen 175 hat sie das eingesehen, während die Hamburger Union vor einem Jahr noch dagegen geredet hat. Frau Koop, dazu hätten Sie auch etwas sagen können; Sie haben dieses ganze Thema in Ihrer Rede ausgespart.Wenn man seine Meinung ändert – vielleicht haben Sie sie ja geändert, ich weiß es nicht –, dann sollte man es auch im politischen Leben sagen, das ist ja kein Verbrechen.

Ich möchte aber noch darauf eingehen – auch bei den Erfolgen, die unbestreitbar da sind, ist das Lebenspartnerschaftsgesetz bisher nur zur Hälfte Realität geworden –, daß das Thema Bürgerrechte und Politik für Minderheiten mit diesen beiden Gesetzesvorhaben noch nicht abgeschlossen ist, sondern wir jetzt in einem Stadium sind, wo wir das Erreichte sichern müssen. Es liegt aber noch viel vor uns, und ich möchte ein paar Stichworte nennen, die hier schon öfter zur Debatte standen.Ich nenne einmal das Thema „Gewalt gegen Minderheiten“ und „Gewalt gegen Schwule und Lesben“, Themen, die sehr schwierig sind und uns schon seit drei Jahren immer wieder beschäftigen, weil sie so schwer zu greifen sind. Wir haben ein Konzept

mit den Ansprechpartnern vor Ort entwickelt. Es war auch Thema im Gleichstellungsausschuß, daß es für die Polizisten sehr schwierig ist, dieses Dunkelfeld aufzuhellen, daß es schwierig ist, mit den Opfern in Kontakt zu kommen. Hier sind wir in diesem Parlament gefragt, wir machen diese Politik auch für 10 Prozent der Hamburger Bevölkerung, die Opfer solcher Gewalttaten werden können, und da haben wir eine Verantwortung. Wir müssen auch in Zukunft Konzepte vorlegen. Dieses steht nicht in der „Bild“-Zeitung, steht nicht im „Hamburger Abendblatt“, weil die Opfer und natürlich auch die Täter die Öffentlichkeit scheuen. Es ist nicht skandalträchtig, aber es passiert in dieser Stadt. Und alle Fraktionen müssen daran arbeiten, ein Konzept zu finden, wie wir das in Zukunft beenden können.

Ich möchte noch ein anderes Thema aufgreifen, das uns in Zukunft beschäftigt, das Thema Jugend.Viele jüngere Lesben und Schwule, die in einem ganz anderen gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen sind als mancher hier im Hause, treffen auf eine sehr gespaltene Gesellschaft: auf der einen Seite sehr viel mehr Toleranz, mehr Liberalität, auf der anderen Seite auch an den Schulen – das hat Frau Koop als Lehrerin selbst berichtet – immer noch sehr viel Ablehnung. Diese Gruppe von neuen Jugendlichen, deren Coming-out dank eines offeneren gesellschaftlichen Umfeldes viel früher stattfindet, bedarf neuer Angebote, um sie zu begleiten, damit sie in ihrem Selbstbewußtsein gestärkt werden. Dieses Thema sollte uns in Zukunft sehr beschäftigen. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen, gerade weil sie ihr Coming-out in so jungen Jahren erfahren.

In diesem Zusammenhang ist sicherlich das Stichwort Schule schon einmal gefallen.Vom Senatsamt wird dieses Jahr ein Projekt auf den Weg gebracht, das im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde weiterlaufen soll. Ich begrüße das sehr, denn was nützt es, wenn es im Lehrplan steht, die Lehrer sich aber nicht trauen, dieses Thema in den Schulen anzusprechen, gerade in den Schulen, wo ohnehin ein schwieriges Umfeld ist. Ich rede hier nicht von der zwölften Klasse im Gymnasium, um dies einmal klarzustellen. Selbst da würde es nicht schaden, es in Zusammenhängen anzusprechen, sondern ich rede von den Stadtteilen, wo es ein Problem ist, offen zu sagen, ich bin schwul.

Eine kurze Bemerkung noch zu HIV und Aids;auch hier gibt es keine Entwarnung. Wir haben letzte Woche zum Welt-Aids-Tag lesen können, daß immer noch 40 bis 50 Prozent homosexuelle und bisexuelle Männer in dieser Stadt betroffen sind und sich jedes Jahr neu infizieren. Hier wird meine Fraktion sehr darauf achten, daß die Prävention ausgebaut wird und wir neue Konzepte finden, damit die Prävention wirksamer wird. Der Entwarnung, wir haben Medikamente und es ist alles gar nicht mehr so schlimm, muß vorgebaut werden, gerade auch bei den Jugendlichen. Hier müssen neue Konzepte auf den Weg gebracht werden, wie man die Menschen erreichen kann, denn das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, wenn niemand mehr ernst nimmt, was wir zum Welt-Aids-Tag machen.

Ich möchte noch einen Punkt besonders hervorheben. Hamburg ist es als erster Stadt in der Republik gelungen,

ein schwul-lesbisches Touristik-Konzept auf den Weg zu bringen, das auch im ganzen Bundesgebiet sehr viel Be

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achtung gefunden hat. Inzwischen ist Berlin leider an uns vorbeigezogen, sie haben die guten Sachen sofort adaptiert und sind sehr aktiv geworden. Das liegt natürlich auch ein bißchen daran, daß Berlin momentan generell Städtetourismusziel Nummer eins und sicherlich von Hamburg schwer einzuholen ist. Aber auch hier bedarf es des Interesses des Hotel- und Gaststättenverbandes in Hamburg, es müssen alle Beteiligten jede Chance, jedes Potential nutzen, das Hamburg in diesem Bereich hat. Da darf es keine ideologischen Schranken geben, Gäste sind Gäste, egal ob Hetero oder Homo.

Nun kann man fragen, warum das alles. Einige Politiker in Berlin sagen das übliche Gedöns zur Gleichstellungspolitik. Wenn „Focus“ mit Hauptsitz in München schreibt – wir haben das heute schon einmal erwähnt –, daß Hamburg Nummer eins als lebenswerte Stadt sei, als Stadt mit einem hohen wirtschaftlichen Grad an Beschäftigung, an neuen Unternehmen, an Dynamik, so ist das nicht zu trennen von der Politik, die wir für die Minderheiten machen; das macht die Lebensqualität aus. Denken Sie daran, daß wir Arbeitskräfte brauchen, wir möchten Menschen hierher holen und die Menschen, die hier sind, auch behalten. Deswegen müssen wir eine Politik machen, die die Gesellschaft zusammenhält, und nicht eine Politik, die die Menschen, nur weil sie anders sind – egal ob es die Hautfarbe, die Sprache oder die sexuelle Orientierung ist –, ausgrenzt. Es ist wichtig, es ist ein Mosaikstein für den Erfolg dieser Stadt, und ich hoffe, daß wir in den nächsten Jahren weitere Akzente setzen können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Aids ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.“ Dieses Zitat stammt von der US-Regierung aus dem Frühjahr dieses Jahres. Diese Bekanntmachung hat, wenn man weiß, wie die USA ihre nationale Sicherheit in der Regel beschreibt und definiert, einen ziemlichen Schock ausgelöst. Parallel zu dieser Schockwirkung hat die ClintonAdministration zusätzlich 250 Millionen Dollar bereitgestellt, um den Kampf gegen Aids weiter zu verstärken.

Meine Damen und Herren! Durch diese drastischen, aber auch notwendigen Maßnahmen hat die US-Regierung der Bevölkerung klargemacht, wie dramatisch die Situation im Jahre 16 nach Findung und Feststellung des HIV-Virus durch das Pasteur-Institut in Paris und Robert Gallo in den USA und auch in der Welt ist. Morgen ist Welt-Aids-Tag, der erste in diesem Jahrtausend. Er ist aber nicht der Grund für diese Große Anfrage. Der Grund ist, daß wir im Herbst sehr viel besorgniserregende Berichte in Hamburger Tageszeitungen gelesen haben, und zwar über die Sorglosigkeit vieler Jugendlicher und junger Erwachsener im Umgang mit Aids. Das war für uns Anlaß zu fragen, was wirklich los ist in dieser Stadt. Die Große Anfrage hat aus unserer Sicht zu verwirrenden Ergebnissen, Antworten, verwirrenden Zahlen, verwirrenden Schätzungen und Vermutungen geführt.

Schon bei der Vorbereitung auf diese Große Anfrage kam beim Studium der offiziellen HIV- und Aids-Statistik, die vom Robert-Koch-Institut in Berlin für ganz Deutschland durchgeführt wird, viel Skepsis auf. Wurden für 1999 noch drei Aidsfälle in ganz Hamburg gemeldet, so waren es in 1998 noch 28 Fälle. Natürlich gibt es Therapieerfolge – das wissen wir inzwischen alle –, aber das ist keine ausreichende Erklärung für diesen doch erheblichen Rückgang. Auf alle Fälle war das ein Anlaß für uns, einmal beim Robert-Koch-Institut nachzufragen, wie es denn zu solchen Entwicklungen kommt. Es kam klar und eindeutig die Antwort: Ja, wir wissen, daß die Zahlen für Hamburg nicht stimmen. Entsprechend haben wir den Senat gefragt, wie denn nun die Zahlen heute und in der Vergangenheit sind, und haben neue Zahlen bekommen, die tatsächlich von den Zahlen des Robert-Koch-Institutes abweichen.

Ich will Sie nicht zu sehr verwirren und werde mich auf ein Jahr beziehen, auf das Jahr 1999. In dem Jahr hat das Robert-Koch-Institut drei Aidsfälle gemeldet, aber 100 Neuinfektionen. Der Senat hat uns nun mitgeteilt, daß es noch andere Zahlen gibt, die höher liegen, und zwar bei 461 Neuinfektionen. Wir waren natürlich sehr überrascht und konnten uns das gar nicht so recht erklären, daß es eine solch große Diskrepanz gibt zwischen einerseits zwar zugegebenermaßen fehlerhaften Zahlen des Robert-KochInstitutes und jetzt diesen Zahlen, die mit keiner Quellenangabe versehen waren und bei denen auch nicht erklärt war, woraus sich diese Diskrepanz ergibt, obwohl in den Fragen schon klar war, daß es da offensichtlich Probleme gibt, die auch der Senat zugegeben hat. Offensichtlich gab

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es im letzten Jahr mit Ärzten und Krankenkassen diverse Besuche bei Hamburger Laboren, um der Fehlerhaftigkeit der Meldungen nachzugehen und sie zu verbessern. Es hat offensichtlich bisher nichts genützt.

Meine Damen und Herren! Am Dienstag hat der Senat dann Zahlen in der Pressekonferenz bekanntgegeben, die wiederum von denen abwichen, die in der Großen Anfrage als Antwort formuliert wurden, und auch von denen, die das Robert-Koch-Institut bisher gemeldet hat. Nun sollen angeblich die Zahlen der Neuinfizierten in Hamburg zwischen 200 und 250 liegen. Nun haben wir also drei verschiedene Zahlen, für die wir uns jetzt irgendwie entscheiden können.

Meine Damen und Herren! Auch bei der Gesamtzahl der Neuinfektionen, also bei der Addition der bisherigen HIVInfizierten in dieser Stadt, gibt es vom Senat unterschiedliche Zahlen. In der Pressekonferenz des Senats wurde eine Zahl von geschätzten 4000 angegeben. Im Landesprogramm Aids für Hamburg wird von 6000 Infizierten gesprochen. Sie sehen, ein großes Fragezeichen für Hamburg. Für uns als GAL-Fraktion bedeutet das, daß das keine gesicherten Zahlen sind, auf deren Basis wir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik betreiben können. Gerade in einem Bereich, wie HIV und Aids, der hoch sensibel und immer noch tödlich ist, ist das keine akzeptable Situation. Wir erkennen natürlich an, daß der Senat sich schon bemüht hat, bei den Laboren für vergleichbare Meldungen zu denen des Robert-Koch-Instituts zu sorgen. Wir können aber nicht akzeptieren, daß wir diese Situation nicht weiter ändern können. Wir sind daher der Meinung, daß der Senat seine Bemühungen weiter fortsetzen muß und – falls dies in naher Zukunft keinen Erfolg hat – über andere Wege nachdenken muß, wie man diese HIV-Statistik für Hamburg verbessern kann, so daß man gesicherte Zahlen hat.

Es gibt auch im Bereich der freiwilligen Meldepflicht einen Widerspruch in sich. Dies betrifft den erheblichen Nachholbedarf der Aidsfälle. Auch hier sind die Zahlen drastisch zurückgegangen. Auch das ist nicht das Bild, wie es sich in Hamburg darstellt, also drei Aidsfälle für 1999. Auch hier muß aus unserer Sicht ein Konzept entwickelt werden, wie die Beteiligten, also die Kliniken und die Ärzte, in die Lage gesetzt werden können, die tatsächlichen Zahlen weiterzugeben. Ich denke, wir haben alle ein Interesse – die Ärzte, die Kliniken und die Politik –, daß diese Zahlen annähernd der Realität entsprechen. Dennoch ist es aufgrund dieser beunruhigenden Zahlen, die uns vorliegen, aus unserer Sicht notwendig, daß wir über Aufklärungskampagnen in dieser Stadt beraten und sie auch in Gang setzen, denn die Bundeszahlen signalisieren ganz eindeutig einen Zuwachs gerade bei jungen Menschen und zunehmend auch bei Heterosexuellen, die die Krankheit nicht mehr ernst nehmen und an Safer Sex nicht mehr viele Gedanken verlieren.

Darüber hinaus stehen neben der menschlichen Tragik einer Infektion – das müssen wir auch bedenken, wenn wir über Aufklärungskampagnen und entsprechende Arbeit in Hamburg reden – aber auch enorme Behandlungskosten von circa 34 000 DM pro Infizierten pro Kombi-Therapie und Jahr. Bei konservativ geschätzten 3000 behandelten HIV-Infizierten in Hamburg sind das über 100 Millionen DM im Jahr nur für das Arzneimittelbudget in dieser Stadt. Bei circa 900 Millionen DM Gesamtbudget kann man sich ungefähr ausrechnen, welche Bedeutung das hat. Da sind die Behandlungen und Laborkosten noch gar nicht einge

rechnet. Vor diesem Hintergrund rechnet sich jede Mark der Investition in Aufklärungskampagnen, die gegen die Sorglosigkeit und Ignoranz in dieser Frage angehen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem anderen Aspekt der Großen Anfrage kommen, der mich sehr erfreut hat – das ist die Forschung.

In der breiten Öffentlichkeit ist eigentlich wenig bekannt, was in Hamburg in Sachen HIV- und Aidsforschung läuft. Ich glaube aber, daß es hier einen Weg geben muß, das bekannter zu machen. Ich glaube, wenn wir wüßten – was in der Senatsantwort alles aufgezählt wurde –, wie hochwertig in diesem Bereich in Hamburg geforscht wird, dann würde das die Öffentlichkeit zusätzlich sensibilisieren und man würde ihr klarmachen, wie ernst die Situation immer noch ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage stellen und in die Diskussion treten, ob wir nicht darüber nachdenken müssen, wenn wir schon im Bereich der Therapie mit der Pharmaindustrie zusammen forschen, ob wir dann nicht die Patentrechte gerade für die ärmsten Länder in Afrika aufheben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unverantwortlich, wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, daß der Senat selbst gesagt hat, daß die Zahlen des Robert-Koch-Instituts nicht stimmen. Das RobertKoch-Institut sagt das übrigens selbst.

Es ist verantwortlich, wenn wir uns Gedanken über die Hamburger Situation machen.

Das ist keine Effekthascherei, es geht darum, eine gute Politik zu machen. Wenn Herr Wersich sagt, daß wir die Aufklärungsarbeit optimieren wollen, müssen wir wissen, was in dieser Stadt los ist.

Frau Roth, es stimmt nicht, daß ich angeblich keine Statistiken lesen kann. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Tabellen, die Sie an die Bürgerschaft gegeben haben, gar keine Fußnoten enthalten. Aus diesem Grunde haben sie zu vielen Interpretationen geführt. Ich wäre an Ihrer Stelle in Zukunft vorsichtig. Die Fußzahl auf der Tabelle des Robert-Koch-Instituts habe ich sehr wohl gelesen, aber weder die eine noch die andere Zahl stimmt für Hamburg. Ich wünsche mir, daß wir daraus lernen und in Hamburg die Laborberichtspflicht besser durchsetzen. So könnten wir bald eine gesicherte Erkenntnis darüber haben, was in der Stadt wirklich los ist, damit wir uns nicht in Schätzungen und reinen Vermutungen erschöpfen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, am 23. September 2001 würde die First Lady des neuen Hamburger Bürgermeisters ein Mann sein. Wie immer Sie diese Möglichkeit einschätzen, das Lebenspartnerschaftsgesetz, das am 1. Dezember zur Abstimmung im Bundesrat steht, wird genau dies bereits im nächsten Sommer ermöglichen. Es bleibt nur noch die Frage, ob diese First Lady oder der First Gentleman vergleichbare Rechte und Pflichten haben wird wie seine Vorgänger und Vorgängerinnen.

Ich will ganz kurz etwas über die Ziele des Gesetzes verlieren, damit klar wird, worüber wir hier sprechen. Der Gesetzentwurf ist am 10. November im Bundestag verabschiedet worden.

Der Gesetzentwurf wird am 1. Dezember im Bundesrat sein, und er wurde am 10. November bereits im Bundestag verabschiedet. Er sieht nahezu gleiche Rechte und Pflichten für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften vor und schafft damit endlich gleiche Bürgerrechte für Lesben und Schwule in diesem Land, und das in einer Zeit von 18 Monaten nach der Hamburger Ehe, über die wir hier ausführlich debattiert haben.

Das ist ein großer Erfolg von Rotgrün in Hamburg, und es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung in Berlin.

Deutschland findet mit diesem Reformvorhaben endlich Anschluß an die europäische Entwicklung in Staaten wie Dänemark, Schweden, Norwegen.Die sogenannte Gleichheit unter Menschen, die wir immer in anderen Zusammenhängen beschwören, wird jetzt endlich auch im bürgerrechtlichen Sinne Wirklichkeit. Selbst die Schweiz, eher nicht für besonders liberale bürgerrechtliche Ansätze bekannt, hat beschlossen, die registrierte Partnerschaft einzuführen. Es steht uns gut an, daß Deutschland folgt.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund – es geht nicht nur um gleiche Bürgerrechte –, warum SPD und Grüne diese Gesetzesreform unterstützen. Es ist gerade in einer Zeit wie dieser ein ganz wichtiger Grund, nämlich der Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung. Es hat sich in allen Ländern, in Dänemark, in den Niederlanden, gezeigt, daß die Akzeptanzwerte für Schwule und Lesben in der Gesellschaft enorm gestiegen sind. Allein das rechtfertigt dieses gesellschaftspolitische Vorhaben, und es ist trotz vielerlei Fortschritte in diesem Bereich in diesem Land dringend notwendig.Wer weiß, wie schnell wir in Hamburg das Klima für einen schwulen Bürgermeister oder eine lesbische Bürgermeisterin bekommen werden.In anderen Staaten wie den USA hat bei den letzten Senatswahlen eine offen lesbische Kandidatin den Sitz und den Sprung in den Senat geschafft; dies ist möglich, selbst in den USA hat man das hinbekommen.

Dort haben schon ganz andere Personen Bürgermeisterämter erreicht.

Ich möchte mit einigen Sätzen noch etwas zu den Gegenargumenten sagen, die von der CDU ins Feld geführt wurden.Das Hauptargument ist, dieses Gesetzesvorhaben sei nicht verfassungsgemäß – das Gegenteil ist der Fall. In der einzigen Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema jemals verfaßt hat, 1993, hat es gesagt, Schwule und Lesben haben keinen Anspruch auf die Ehe, aber der Gesetzgeber ist gefordert, ein vergleichbares Rechtsinstitut zu schaffen, und nichts anderes haben wir hier gemacht. Drohen Sie nicht mit Klagen und wenn, dann machen Sie sie lieber.

Das zweite Argument der CDU, Gleiches gleichzustellen, Ungleiches nicht gleichzustellen, ist immer wieder gefallen. Ich sage ganz deutlich: Lesben und Schwule sind anders als Heterosexuelle, darüber gibt es keine Diskussion, aber Mann und Frau sind auch anders. Und käme in diesem Hause jemand auf die Idee, die Gleichstellung von Frau und Mann in Frage zu stellen? Nein, denn sie ist politisch ge

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wollt, und das gleiche gilt jetzt auch für die heterosexuellen, die schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften.

Sie merken also, es bleibt nicht viel von der Ablehnungsfront, die da aufgebaut wurde. Ich halte von diesen Argumenten nichts, denn es sind vordergründige Argumente, die die Menschen verwirren sollen. Die wahren Gründe der CDU sind in einem Papier der CDU-Bundestagsfraktion nachzulesen, das im Sommer erschienen ist.

Ja. – Dort wird nämlich gesagt, daß diese gesetzliche Form eine Werbung auf bisexuelle Männer und Jugendliche ausstrahlen soll. Sie wollen keine Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen in diesem Land. Sie haben Angst davor, Sie sagen es nur nicht laut, aber das ist der wahre Grund. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich frage den Senat, inwieweit in diesem Forschungsprojekt auch das Thema Aids in Afrika vor dem Hintergrund eine Rolle spielt, daß in Hamburg zum Beispiel das Bernhard-Nocht-Institut auch einiges für Afrika leistet.

Könnte die Beantwortung zu Protokoll gegeben werden?

Wie der Presse zu entnehmen war, haben Hamburger Unternehmen Post aus Schleswig-Holstein erhalten. In diesem Brief wurden die Standortvorteile der Umlandgemeinden dargestellt.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation und der mangelhaften Bindungswirkung der Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg: Scheint da der Senat zu der Erkenntnis zu gelangen, man müßte nachverhandeln?

Vor dem Hintergrund, daß Unternehmen immer mehr auch die Stadtteile und deren Umfeld als einen Standortfaktor für sich entdecken, beispielsweise das Schanzenviertel oder andere, die eine gewisse Attraktivität auf Unternehmen ausüben, frage ich, ob es nicht Sinn macht, den Bezirken bei der Wirtschaftsförderung ebenfalls einen bestimmten Spielraum einzuräumen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jede beziehungsweise jeder Abgeordnete hat zu dieser Sitzung ein relativ dickes Exemplar des Senats bekommen. Es sind alles Änderungen im Hamburger Mediengesetz. Viele werden wahrscheinlich nicht überall durchgeblickt haben, worum es genau geht.Wir haben aber im Wirtschaftsausschuß zwei Punkte ausgewählt, die von besonderem Interesse sind und auf die ich gerne eingehen möchte.

Der erste Punkt betrifft die Konzentration im Medienbereich. Der zweite Punkt betrifft den Zusatzantrag der GAL-Fraktion zum Thema Internet und Rundfunk.