wie stolz der „Focus“ und die Bayern darüber gewesen wären? Also sollten wir Hamburger uns darüber freuen.
Es ist ein schöner Erfolg, daß nach einem Ranking von „Focus“ – ideologisch völlig unverdächtig – jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung zu einem solchen Ergebnis kommt. Ich habe auch den Zwischenruf von Herrn Kruse sehr wohl vernommen, es liege nicht an der Politik, sondern daran, daß Hamburg aus sich heraus so gut ist. Dazu sagt die Studie:
„Ob es Bürgern in den Ländern gut oder etwas weniger gut geht, hängt nicht nur von Glück oder Pech ab, es ist immer auch das Ergebnis konkreter Politik innerhalb eines bestimmten institutionellen Rahmens.“
Viel wichtiger ist aber bei einer solchen Studie, die den Zeitraum des letzten Jahrzehnts charakterisiert, welche Schlußfolgerungen wir für unser Handeln daraus ziehen. Das ist das eigentlich Wichtige. Man muß die Studie genau durchlesen.
Es kommt erstens darauf an, auch für die Zukunft eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Herr Hackbusch, die Studie sagt nicht nur aus, daß wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr viel ausgegeben haben, sondern daß wir diese Arbeitsmarktpolitik sehr zielorientiert auf die Integration in den Ersten Arbeitsmarkt hinein angelegt haben. Das wird in der Studie ausdrücklich gelobt.
Aktive Arbeitsmarktpolitik war nie Sache der CDU. Sie müßten überlegen, ob Sie Ihr Wahlprogramm nicht ein Stück umschreiben. Da sollte es auch Lerneffekte geben. In Hamburg ist die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit um ein Drittel zurückgegangen, und die Initiative für Arbeit und Ausbildung hat die richtigen Impulse gegeben. Es kommt darauf an, die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln und auf ein Ziel hin zu orientieren. Das haben wir in Hamburg geschafft.
Deswegen gilt es auch, an diesen Zielen anzuknüpfen. Das heißt, die Jugendarbeitslosigkeit muß in der kommenden Zeit – es gibt konjunkturell die Möglichkeit – halbiert werden. Wir müssen den Erwerbsanteil von Frauen weiter erhöhen. In der Studie steht auch, daß wir in Hamburg „einen extrem hohen Anteil an Teilzeitarbeit“ haben. Das ist natürlich Ergebnis aktiver Politik. Um diesen Erwerbsanteil von Frauen zu erhöhen, brauchen wir bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Dieses ist eine zentrale Aufgabe, damit wir auch in weiteren Studien vorne stehen.
Zweitens: Wir stecken auch in Zukunft viel Geld in Bildung und Ausbildung. Die Studie ergibt, daß dieses Geld gut angelegt ist, weil Investitionen in Humankapital sinnvoll sind. Das bezieht sich auch dann auf Fragen wie „Sicherung der Lehrerversorgung“, „Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall“, „Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen“, „Verstärkung der Betreuungsmaßnahmen und Investitionen in die Schulen“.
Drittens: Daß das Thema Sicherheit die Menschen in der Großstadt besonders bewegt, ist kein überraschendes Ergebnis dieser Studie, das merken wir auch im Alltag. Wir werden dieses Thema nachher noch intensiver diskutieren. Die Studie betont ausdrücklich den Zusammenhang von Sozialpolitik und Kampf gegen Kriminalität. Da ist es zutreffend, wenn man bedenkt, wieviel Konflikte in einem Gemeinwesen aus nicht gelungener Integration und Reibung verschiedener Bevölkerungsgruppen entstehen können. Darüber, aber auch über die Schritte im Bereich der Inneren Sicherheitspolitik, werden wir uns noch in der weiteren Debatte am heutigen Tage auseinandersetzen.
Viertens sagt die Studie, daß eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung äußerst sinnvolle Investitionen in die Zukunft sind. Das gilt natürlich gerade für Hamburg, denn wir haben in den letz
ten Jahren alles getan, um unseren Haushalt zu sanieren. Hamburg wird als Schlußfolgerung aus einer solchen Studie weiterhin eine grundsolide Finanz- und Haushaltspolitik betreiben. Die Allianz für Hamburg haben wir mit dem Ziel gegründet, eine für Hamburg vertretbare Lösung im Länderfinanzausgleich zu erzielen. Dafür gilt es, alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln. Ich habe mich beim Lesen des Wahlprogramms der CDU gewundert, daß über den Finanzausgleich leider nichts drinsteht.
Mittelfristig werden und müssen wir die Kreditaufnahme zurückführen, und ein ständiges Ziel bleibt die bürgerorientierte Verwaltung.
Fünftens: Hamburg hat in der Vergangenheit – das wird auch hervorgehoben – keine strukturkonservierende Subventionspolitik gemacht, sondern die Politik war und ist auf eine differenzierte Wirtschaftsstruktur und Existenzgründung gerichtet. Diese Mischung aus Tradition und Innovation macht in der Tat die Stärke der Hamburger Wirtschaft aus.
Sechstens: Die Politik des Senats, die Kooperation mit den Nachbarn im Norden zu intensivieren, ist für Hamburg goldrichtig und zukunftsweisend. Wenn hier von den Autoren darauf hingewiesen wird, daß der A380 ein Glücksfall für Hamburg und für die Wirtschaftsstruktur der Zukunft sei, so kann ich das nur als eine Bestätigung unserer Politik sehen. Wir werden die Politik strategischer Allianzen fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Die Bertelsmann-Studie bestätigt in vielerlei Hinsicht die Politik des Senats. Sie gibt aber auch eine Reihe Hinweise darauf, wo wir noch aktiver werden können, damit Hamburg seinen Vorsprung nicht verliert, sondern möglichst weiter ausbaut, wie wir es auch in den letzten Jahren geschafft haben.
Diese Hinweise machen die Studie so interessant und verwertbar, und daß ich mich über Platz eins freue, werden Sie mir nicht verdenken, Herr Wersich. – Schönen Dank.
wie Sie sich über anerkannte Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Prognos-Instituts hergemacht haben, hat etwas von fürchterlicher intellektueller Morbidität.
Die Verfasser haben Sie nicht gekannt, aber geahnt, wie Sie reden. Deshalb haben sie auch im Ländervergleich in ihrem Vorwort Friedrich Nietzsche mit dem Satz zitiert:
Der Hamburger Politik geht es im Moment etwa so, wie es in den letzten Wochen dem FC Bayern München ergangen ist. Die waren immer Spitze auf Platz eins, und die Fans vieler Mannschaften hatten die Hoffnung, daß auch ihre Mannschaft einmal Deutscher Meister wird. Aber man wird den Platz eins im politischen Ranking nur dadurch erhalten, Herr Professor Salchow, indem man mit seinen Leistungen besser ist als der, der auf Platz eins steht, und dieses glaubt in dieser Republik bei Ihnen niemand.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß dieses Ranking im übrigen 1998 mit der zweiten Periode schließt. Ich gehe davon aus, daß, wenn man es von 1998 bis 2001 fortschreibt, die Werte noch viel besser sein werden.
Meine Damen und Herren! Ich will zwei, drei Bereiche herausgreifen, da Herr Hackbusch gesagt hat, wir hätten unsere Inhalte verraten. Nun kenne ich ja aus alten Juso-Tagen, wie Trotzkisten mit Sozialdemokraten umgehen. Aber, Herr Hackbusch, wir haben die Inhalte nicht verraten. Es ist natürlich richtig, daß es einen sachgerechten Anteil an öffentlich Beschäftigten und Beschäftigten im Bereich des gesamten Arbeitsmarkts gibt. Wir haben auch abbauen müssen, aber in dieser Stadtrepublik ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren um über 30 000 zurückgegangen, nicht alleine aus demographischen Gründen, sondern weil natürlich kluge Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik dazu beigetragen haben, daß in dieser Stadtrepublik 30 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind, und das ist politischer Inhalt von Sozialdemokratie.