Werner Dobritz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herrn Hackbusch ist etwas schwindelig geworden. Ich will den Versuch machen, ein bißchen konkret auf das einzugehen, was er am 11. Juli 2001 einem Journalisten in die Feder diktiert hat, denn ich glaube, nur anhand dieses Zahlenbeispiels kann man schon nachweisen, daß Herr Hackbusch – jedenfalls hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Seite – jenseits von Gut und Böse argumentiert.

Voranstellen möchte ich aber gern einen Punkt, der mir politisch wichtig erscheint. Die ganze Art, wie Herr Hackbusch diskutiert, soll hier im Hause und draußen den Eindruck erwecken, als ob dort am Mühlenberger Loch, also bei der teilweisen Erweiterung der Fläche für den Airbus, dem Hamburger Haushalt mit 1,3 Milliarden DM oder 1,4 Milliarden DM tief in die Taschen der anderen Politikbereiche gegriffen werden soll. Draußen soll der Eindruck erweckt werden, daß, wenn irgendwo ein Sparvorgang organisiert werde, dann nur deshalb, weil man Mittel für das Mühlenberger Loche brauche.

Ich möchte daher noch einmal daran erinnern, wie diese Maßnahme finanziert wird. Ich glaube, das ist auch für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiger Baustein. Diese Mittel, ob es nun 1,2 Milliarden, 1,3 Milliarden oder 1,350 Milliarden DM sind, werden zu 80 Prozent aus Vermögenstransfer finanziert. Das heißt, hier wird Vermögen, das die Stadt einmal geschaffen hat und wo es eine Wertschöp

fung, eine Wertsteigerung gibt, mobilisiert, um es in eine neue Maßnahme zu investieren, mit der langfristig Wachstum und technologische Entwicklung in dieser Stadt zugunsten der Menschen und der Arbeitsplätze auch in der gesamten Region erzeugt werden können. Das ist der entscheidende Punkt. 1977 hat uns das Engagement 62 Millionen DM gekostet. Heute ist es, wenn man die Aktien verkauft, ungefähr zwischen 850 Millionen DM und 1 Milliarde DM wert. Dieses wird reinvestiert; das ist ein zentraler Punkt. Keiner in dieser Stadt und keiner, der Politik in anderen Bereichen macht, muß jedenfalls fürchten, daß diese Investition seine politische Arbeit finanziell beschränkt. Die mittelfristige Finanzplanung wird nur im Umfang von 20 Prozent, nämlich zu rund 250 Millionen DM in Anspruch genommen, und das auch noch gestreckt über eine Zeitachse von vier bis fünf Jahren. Dabei soll es auch für die Zukunft so bleiben.

Herr Hackbusch, ich finde die Drucksachen, so wie der Senat sie vorlegt, sowohl die vom Ende des letzen Jahres als auch die jetzige in einem hohen Maße transparent. Der Senat redet in keinem Fall drum herum, sondern benennt die Risiken. Ich finde es auch mutig, wenn er die Risiken benennt, ohne im Moment die materiellen Auswirkungen darüber zu kennen. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen und sagen, solange man nicht wisse, wieviel es koste, werde man erst gar nichts dazu sagen. Darauf hinzuweisen, daß es Risiken gibt – beispielsweise in der steuerlichen Behandlung der Mehrwertsteuer und dergleichen – finde ich in Ordnung, selbst wenn man in dem Augenblick noch nicht weiß, wie hoch möglicherweise der Nachteil sein wird. Daß Sie im Grunde nur den Versuch machen, einen Luftballon zu starten, wird dabei sehr deutlich. Selbst wenn Sie die Zahlen addieren, die Sie im „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichen ließen, kommen Sie noch nicht einmal auf 1 Milliarde DM.

Ich will noch auf einige Punkte eingehen, die nicht so sehr die Start- und Landebahn betreffen, die die EADS auch gar nicht fordert,

sondern die Sie sozusagen in die Welt setzen.

Sie haben drei Risikobeispiele genannt, nämlich die Kontamination im Bereich der Rüsch-Halbinsel und die Entwässerungsmaßnahmen, die wahrscheinlich in der Tat intensiviert werden müssen, weil das Setzen des Bodens schneller vonstatten gehen muß.

Bei der dritten Maßnahme lassen Sie aber beispielsweise sagen, daß die Ausgleichsmaßnahmen „Hörner Au“ mit 100 Millionen DM ein Risiko sind. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da sagen. Die Verpflichtung dieser Stadt an der Ausgleichsmaßnahme „Hörner Au“ besteht schlicht und ergreifend darin, für 3 Millionen DM Grunderwerb zu beschaffen und diesen dem Land Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Dieser Grunderwerb ist getätigt worden. Das erworbene Grundstück ist Schleswig-Holstein für ein Naturschutzentwicklungsgebiet zur Verfügung gestellt worden. Weitere Belastungen als 3 Millionen DM für die „Hörner Au“ gibt es für die Stadt nicht; Sie haben 100 Millionen DM geschrieben. Das ist – ich gebrauche jetzt nicht wie Sie das Wort Schlamperei – finanzwirtschaftlich unseriös debattiert und dient genau so wie in anderen Politikbereichen dazu, dem Bürger angst zu machen und zu erklären, daß es nur für wenige Maßnahmen dieser Stadt viel Geld gibt.

Sie haben ja auch bei der Messe versucht, es so nach dem Motto hinzukriegen, wenn die Messe kommt, geht der Fleischgroßmarkt kaputt; die kleinen Arbeitsplätze gehen verloren, und alles geht ins Mühlenberger Loch.

Nun geht aber Ihre Argumentation nicht auf. Der Fleischgroßmarkt hat Bestand und wird am Ort Entwicklungsperspektiven haben; auch hier weisen Ihre Zahlen in die falsche Richtung. Daher habe ich Ihnen das Beispiel „Hörner Au“ genannt. Es ist schlicht und ergreifend eine falsche Zahl in die Welt gesetzt worden.

Im übrigen sehen auch wir hinsichtlich der Kostenstruktur Risiken; man muß gar nicht drum herumreden. Außerdem wird bei der Gesamtmaßnahme, wie der Senat in seiner Kalkulation schreibt – ich habe es einmal zusammenaddiert –, die Summe von fast 60 Millionen DM für Unvorhergesehenes aufgenommen. Das heißt, er hat noch einen Spielraum, wenn es in bestimmten Bereichen zu Nachträgen kommt.

Was die Gründe für die Steigerung betrifft, sind sie für mich durchaus plausibel dargestellt. Die Zeitachse, auf der dieses geplant werden mußte, war sehr eng. Wenn man bei Ausschreibungen mit Anbietern arbeiten muß, die darüber hinaus wissen, wie kurzfristig etwas realisiert werden muß, ist man auf der Verhandlungsseite in keiner starken Position. Wenn dann auf der anderen Seite das entsprechende Equipment oder in diesem Fall der Sand für die Zuschüttung – ich sage es mal so – einem gewissen Knappheitsgrad unterliegt, ist das nicht gerade eine günstige Ausgangsposition.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Realisierungsstand sagen; das darf in dem Zusammenhang auch deutlich gemacht werden. Nach meiner Kenntnis wird die Gesamtpolderung mit hinreichendem Hochwasserschutz in diesem Jahr realisiert. Im Oktober wird die erste Sektionshalle mit 11 Hektar fertiggestellt. Übrigens sind die 150 Millionen DM Kapitalerhöhung nicht für die 11 Hektar vorgesehen, sondern für die Gesamtmaßnahme. Es geht hier um eine Kapitalerhöhung, um Verpflichtungsermächtigungen einzugehen; das können Sie der Drucksache im übrigen auch entnehmen. Das OVG-Urteil für die Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand ist rechtskräftig, und es wurde mit der Maßnahme begonnen. Im Bereich der Haseldorfer Marsch sind die Maßnahmen vergabefähig.

Wenn ich einmal zurückblicke, in welcher Situation wir uns vor zwei Jahren befunden haben, und mir jetzt anschaue, in welcher professionellen Art und Weise sowohl auf der Unternehmensseite wie auch seitens der Politik gearbeitet wird, wird für uns sichtbar, daß wir die Zeitachse halten und damit unserem selbstgesteckten Ziel, diese Produktion zu ermöglichen, sehr nahe sind, was für die Stadt und die Region gut ist. Darauf bin ich ein kleines Stückchen stolz.

Das bedeutet natürlich auch, daß wir die Risiken nicht verleugnen oder verdrängen, daß wir sie genau benennen, aber im großen und ganzen bei der Position bleiben. Wir sind in diesem Punkt, Herr Hackbusch, ins Gelingen verliebt. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Professor „h.c.“ Salchow, schon die triviale Art,

wie Sie sich über anerkannte Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Prognos-Instituts hergemacht haben, hat etwas von fürchterlicher intellektueller Morbidität.

Die Verfasser haben Sie nicht gekannt, aber geahnt, wie Sie reden. Deshalb haben sie auch im Ländervergleich in ihrem Vorwort Friedrich Nietzsche mit dem Satz zitiert:

„Erkennen, das heißt: alle Dinge zu unserem Besten verstehen.“

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Sie sind nicht dazu bereit, zu unserem Besten zu verstehen.

Der Hamburger Politik geht es im Moment etwa so, wie es in den letzten Wochen dem FC Bayern München ergangen ist. Die waren immer Spitze auf Platz eins, und die Fans vieler Mannschaften hatten die Hoffnung, daß auch ihre Mannschaft einmal Deutscher Meister wird. Aber man wird den Platz eins im politischen Ranking nur dadurch erhalten, Herr Professor Salchow, indem man mit seinen Leistungen besser ist als der, der auf Platz eins steht, und dieses glaubt in dieser Republik bei Ihnen niemand.

Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß dieses Ranking im übrigen 1998 mit der zweiten Periode schließt. Ich gehe davon aus, daß, wenn man es von 1998 bis 2001 fortschreibt, die Werte noch viel besser sein werden.

Meine Damen und Herren! Ich will zwei, drei Bereiche herausgreifen, da Herr Hackbusch gesagt hat, wir hätten unsere Inhalte verraten. Nun kenne ich ja aus alten Juso-Tagen, wie Trotzkisten mit Sozialdemokraten umgehen. Aber, Herr Hackbusch, wir haben die Inhalte nicht verraten. Es ist natürlich richtig, daß es einen sachgerechten Anteil an öffentlich Beschäftigten und Beschäftigten im Bereich des gesamten Arbeitsmarkts gibt. Wir haben auch abbauen müssen, aber in dieser Stadtrepublik ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren um über 30 000 zurückgegangen, nicht alleine aus demographischen Gründen, sondern weil natürlich kluge Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik dazu beigetragen haben, daß in dieser Stadtrepublik 30 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind, und das ist politischer Inhalt von Sozialdemokratie.

Ein zweiter Punkt. Die Gutachter sagen, die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik trage eindeutig skandinavisches Profil: Eine aktive Strategie, ein überproportionaler Anstieg von Ausbildungsstellenrelation, das Engagement des Staates wird sichtbar, um die Bürger in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe werden konsequent anreizhemmende Faktoren abgebaut und Menschen darauf hingewiesen, daß sie selbst einen Beitrag zur Reintegration in den Arbeitsmarkt leisten müssen; das ist doch optimal.

Es gibt einige weitere Punkte, die zu erwähnen sind und die ich herausgreifen möchte, weil wir in den letzten Wochen darüber diskutiert haben. Berlin wurde uns gerade von der Opposition vorbildhaft als die im Wettbewerb mit uns stehende und unsere Positionen gefährdende Großstadt vorgehalten. Berlin nimmt in diesem Ranking Platz 14 ein mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit, unterdurchschnittlichen Wachstumsraten und überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsstatistik. Und wenn das, was in diesen Tagen in Berlin passiert – 6 Milliarden DM zusätzliches Defizit bei einer staatseigenen Bank –, wenn das, was am 1. Mai in Kreuzberg passiert ist, in Hamburg passiert wäre, dann hätten Sie guten Grund, jeden Tag eine Presseerklärung abzugeben, aber so nicht.

Lassen Sie mich zum Fazit der Studie kommen. Erfolgreich ist man als Bundesland, wenn man konsequent auf Wachstumspolitik mit den Rahmenbedingungen setzt, die auch der Bürgermeister geschildert hat. Die Politik in Hamburg ist darauf angelegt, sie wird auch in Zukunft darauf angelegt sein. Wenn ich noch ergänzen darf: Wenn es metropolbezogene Probleme im Bereich Innere Sicherheit gibt, dann hat auch die Politik für problembezogene Antworten zu sorgen, und der neue Innensenator hat damit begonnen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will eines klarstellen und zwei Sachanmerkungen machen. Herr Salchow, soweit ich Sie durch meine Bemerkung verletzt haben sollte, nehme ich diese zurück. Aber ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und Professoren des Instituts der deutschen Wirtschaft, des Prognos-Instituts, der EU-Kommission, allesamt C-4-Professoren, die im Beirat dieser Bertelsmann-Stiftung sitzen und die das mit abgenommen haben, sozusagen Trivialität und die Fähigkeit zu trivialem wissenschaftlichen Verständnis unterstellen, dann müssen Sie sich auch darauf gefaßt machen, daß es so, wie man in den Wald hineinruft, auch zurückschallt. Dann müssen Sie auch ein bißchen mehr Nehmerqualitäten haben.

Sorry, falls ich was falsch gesagt habe, dann nehme ich das auch zurück.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen, weil es sehr darauf ankommt, daß man das, was in dieser Studie formuliert worden ist, auch so aufnimmt und bewertet. In dieser Studie wird zum Beispiel etwas herausgestellt, das ich ganz wichtig für den Politikansatz der letzten Jahre finde, nämlich eine hohe Kooperationsbereitschaft mit den norddeutschen Nachbarländern. Ich glaube, dies ist etwas gewesen, das uns anderthalb bis zwei Jahrzehnte daran gehindert hat, das eine oder andere optimal hinzubekommen, und dieses wird gewürdigt.

Ich habe im übrigen, Herr Hackbusch, deutlich klargemacht, daß es beim Abbau im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors nur insoweit um den Abbau geht, als der öffentliche Beschäftigungssektor nun einmal gezwungen ist, aus den Steuereinnahmen heraus selbst seine Arbeitsplätze finanzieren zu müssen. Insofern ist der Abbau keine Antibeschäftigungspolitik, sondern er steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Finanzkraft dieser Stadt.

Weiterhin sollten wir uns vor Augen führen – auch dies sagt die Studie eindeutig –, daß Hamburg eine geringe Insolvenzhäufigkeit hat. Auch dies ist ein Verdienst der Maßnahmen der Freien und Hansestadt und ihrer Politik.

Ich möchte mit zwei Punkten abschließen, die mir wichtig sind. Wörtlich heißt es dort:

„Das frühzeitige Abrücken von der rein strukturkonservierenden Subventionspolitik hin zu einer stärker ausdifferenzierten Wirtschaftsstruktur- und Existenzgründungspolitik hat sich für Hamburg bezahlt gemacht.“

Das ist wirklich ein Erfolg gegenüber vielen anderen, die viel zu lange strukturkonservativ verharrt haben.

Im Bereich der Beschäftigungspolitik erscheint mir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt ein Sachverhalt wichtig. Dort heißt es:

„Was die Fähigkeit des Hamburger Arbeitsmarkts angeht, sich auf veränderten Anpassungslasten eines modernen Dienstleistungszentrums einzustellen, so lassen sich für Hamburg zwei Instrumente erkennen, die auf eine große Flexibilität hindeuten. Zum einen hat die Hansestadt einen extrem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten vorzuweisen, und zum anderen entwickelt sich die Frauen-Beschäftigungsquote in die richtige Richtung.“

Darüber hinaus – wir haben hier schon einmal Zu- und Abwanderungsdebatten geführt – ist deutlich geworden, daß wir, wenn wir das Umland nicht mit berücksichtigen, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Zuwanderung nach Hamburg haben. Diese Zuwanderung bezieht sich vor allen Dingen auf junge Frauen zwischen 25 und 35 Jahren.

Platz eins zu erreichen ist schwer; Platz eins zu halten ist noch viel schwerer. Nichts ist nicht so gut, als daß wir es nicht noch besser machen könnten, und wir hoffen, dies auch in Zukunft tun zu können. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dies ist ein Thema, bei dem man häufig ein wenig hin- und hergerissen wird, wenn man sich an der Diskussion beteiligt. Man merkt dann später, daß man eigentlich zu denen gehört, die auf der richtigen Linie liegen. Wir haben es eben erlebt. Herr von Beust nennt es Dumpingpreis und Frau Uhl nennt es reinen Kapitalismus. Da, denke ich mir, ist der Wert, den wir erzielt haben, vermutlich der richtige.

Ich hatte ein weiteres ähnliches Erlebnis. Viele von uns müssen oder dürfen in der Dienstags-Sendung „Schalthoff live“ teilnehmen. Letzten Dienstag hatte ich die Möglichkeit, bei der Diskussion über eine Metropole mit Herrn Hunke, aber darüber hinaus mit dem Chef der TourismusZentrale und dem Geschäftsführer von Stage-Holding – das ist das Unternehmen, das auf der anderen Seite der Elbe ein Musical macht und demnächst gerne noch zwei Musicals bauen möchte – ins Gespräch zu kommen.

Die beiden mußte ich in der Diskussion auf den Boden zurückbringen, weil sie den Fernsehzuschauern dramatisch erzählten, wie wichtig es sei, daß eine Metropole so etwas wie das Schanzenviertel hat. Sie erklärten darüber hinaus auch noch, daß es beim japanischen Tourismus nach Hamburg die klare Vorgabe gibt, mit dem Bus an der Hafenstraße entlang zu fahren.

Warum ist das so? Das ist genau aus dem Grund so, Herr von Beust, den Sie genannt haben: In den Bussen wird den Touristen erklärt, daß es Hamburg gelungen sei, über einen Zeitraum von 13 Jahren – das war zwar ein schmerzlicher Prozeß,

das gebe ich zu –, am Ende einen erfolgreichen Dialog organisiert zu haben, der zu einer Befriedung der Situation geführt hat. Es ist erstaunlich und mit dem Hinweis zu verbinden, daß Hamburg solche Fragen anders gelöst hat, als sie teilweise in Sao Paulo oder in Los Angeles gelöst wurden. Das ist positiv.

Insofern, Herr von Beust – hier muß ich auch Herrn Schmidt widersprechen –, ist es kein unsensibler Akt gewesen, die Teilnehmer eines Medienkongresses – der übrigens Mediendialog heißt –

dort feiern zu lassen. Es ist nicht unsensibel, sondern gut, an dem Ort rund 1000 Menschen feiern zu lassen, die aus allen Medienbereichen kommen. Der Kongreß hat mit einem Durchschnittsalter von zwischen 30 und 35 Jahren die jüngsten Teilnehmer.

Warum man den Ort gewählt hat, ist klar. Auf der anderen Seite der Elbe wurde an diesem Abend an der Außenwand des Docks 10 der Werft Blohm+ Voss ein Kunstwerk „Das neue Hamburg und seine Partnerstädte“ enthüllt. Es hat auch etwas mit Dialog zu tun, dort zu feiern und dieses Kunstobjekt anzuschauen.

Es war ein guter Ort. Nebenbei gesagt, Frau Uhl, feiern wir in Hamburg dort, wo es möglich ist und wo wir dazu Lust haben, aber nicht dort, wo es die Gruppe REGENBOGEN für sinnvoll erachtet. Das ist klar.

Ich möchte noch etwas zu Herrn Schmidt sagen. Es ist mitunter so, daß man sich bei der Verbreitung von Vorurteilen genauso fahrlässig mitverantwortlich macht wie die, die diese Vorurteile produzieren. Auf diesem Fest ist kein Champagner getrunken worden, sondern schnödes Bier.

Darüber hinaus war das Fest auch sehr anspruchsvoll.

Frau Uhl, zu Ihrem Zwischenruf, warum dort keine Menschen aus der Szene mitgefeiert haben: Es haben sehr viele aus der Szene mitgefeiert. Der Inhaber des Pudelclubs, den Sie kennen, war eingeladen und hat sich dort sehr wohl gefühlt.

Andere Teilnehmer der Mediennight haben im Pudelclub mitgefeiert. Das hat gut geklappt. Zu einem Punkt möchte ich – die Senatorin hat darauf hingewiesen – etwas ausführlicher Stellung nehmen, daß nämlich andere verantwortlich seien.

Die dortige Auseinandersetzung hat mit der Hafenstraßenszene überhaupt nichts zu tun; das ist richtig. Hier ist in der letzten Phase vor Durchführung der Veranstaltung von Menschen gezündelt worden, weil sie andere Interessen verfolgen, die zum Beispiel etwas mit der Nutzung des Fictionparks oder des Antonioparks zu tun haben.

Wer darauf setzt und derartige Zündeleien vornimmt, ist als Ansprechpartner für diese Stadt immer weniger brauchbar

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und schadet seinen eigenen zukünftigen Projekten. Das ist nicht in Ordnung. Mit der Hafenstraße hat das nichts zu tun.

Ich bedauere im übrigen allerdings, daß sich einige aus dem Bereich der Roten Flora aufgrund dieser Schreiben haben instrumentalisieren lassen. Das war völlig überflüssig. Man sollte sich lieber seinen eigenen Kopf machen.

Im übrigen ist es so gewesen – damit das klar ist –, daß seit Aufbau des Zeltes alle Bewohner der Hafenstraßenszene die Möglichkeit hatten, den Aufbau zu begleiten. Sie wurden eingeladen, es wurde ihnen alles erklärt. Nach meiner Kenntnis ist hervorragend von denen, die die historischen River Kasematten mit großem Aufwand restaurierten, und anderen in die Szene hinein kommuniziert und vermittelt worden. Es ist der Beweis dafür, daß aus diesem Raum keine Veranlassung für derartige Auseinandersetzungen bestand.

Ich komme zum Schluß. Ich habe mir gesagt, daß ich vor meiner heutigen Rede und dem zu beschließenden Verkauf den Käufer, der dann auch etwas tun soll, einmal besuchen will. Wir beschließen hier den Verkauf, keiner kennt den Käufer, aber alle reden von ihm.

Ich habe Herrn Kretschmer heute angerufen und gefragt, ob er Zeit habe. Er antwortete, daß ich auf eine Baustelle am Holstenwall kommen müsse, die nicht beheizt sei. Dort bin ich hingegangen und habe mich mit ihm eineinhalb Stunden unterhalten, um sicher zu sein, ob sich hinter dem Mann nicht ein verkappter Investor versteckt oder wir uns in ihm täuschen. Das kann man natürlich nicht ausschließen.

Das Ergebnis meines Gespräches ist, daß dieser Verkauf mit einem seriösen Partner geschlossen wurde.

Ich bin sehr guten Mutes, daß die Zielsetzung, die er eingegangen ist, und die gegebenen Versprechen auch eingehalten werden. Ich möchte gern von dieser Stelle aus den Betreibern der Roten Flora zurufen, daß dieses Vertrauen ihrerseits auch vorhanden sein sollte.

Ich komme zum Schluß noch einmal zu der Frage einer Doppelfunktion von Rechtsstaat und Eigentümer und warum ein solcher Verkauf auch getätigt werden sollte. Es gibt immer wieder Situationen, in denen der Staat eine Doppelfunktion hat, indem er sozusagen die Pflichten des Rechtsstaates ausführt und gleichzeitig Eigentümer ist. Dann ist es besser – wie in diesem Fall und in anderen Fällen –, diese Funktionen zu trennen. Von daher ist der Verkauf in Ordnung. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es liegt ein Hauch von Nostalgie über dieser Debatte, denn es ist das letzte Mal, daß die REGENBOGEN-Gruppe an den Haushaltsberatungen teilnimmt; insofern hat das auch etwas Historisches.

Wenn ich den Versuch unternehme, ein bißchen Rückblick zu halten und zu schauen, was sich in den letzten Jahren

im Bereich der Stadtentwicklung entwickelt hat und wie die Perspektive ist, dann fällt mir immer ein Vorgang ein, der vielleicht vielen oder auch den Zugereisten, die die letzten 30 Jahre anders durch diese Stadt gegangen sind, nicht so auffällt; ich will das Beispiel nennen. Wenn man um die Außenalster spazierenging – das ist nicht das Gebiet, wo Herr Hackbusch spazierengeht –, dann fiel einem 30 Jahre lang immer auf, daß diese schöne Silhouette mit den vielen Kirchtürmen, die Hamburg auszeichnet, einen ganz häßlichen Markstein hatte, nämlich der Turm eines Kraftwerks. Das war in den sechziger Jahren dort plaziert worden, und man hatte relativ wenig Rücksicht auf das Stadtbild genommen. Wer in den letzten Wochen um diese Außenalster spazieren ging und irgendwo stehen blieb und in diese Richtung schaute, dem fiel auf, daß es diesen Turm gar nicht mehr gibt. Dieses Kraftwerk ist inzwischen abgerissen und die schöne Silhouette ist wieder erkennbar geworden. Ich habe mich gefragt, ob das nur ein Symbol ist oder eine Entwicklung, weil sich das Kraftwerk überholt hat, oder ob dahinter ein Ausdruck von Wandel, Perspektive und von Zukunft steckt. Ich glaube, das ist es in der Tat, denn daß der Turm weg ist, bedeutet eine Wandlung an dem Standort, bedeutet eine Wandlung dieser Stadt zu einer Dienstleistungsmetropole, und die HafenCity ist ein sehr guter Ausdruck dieses Wandels und dieser Perspektive.

Meine Damen und Herren! Was bedeutet heute eigentlich Stadtentwicklungspolitik für die Zukunft? Ich nenne Ihnen vier Punkte, die für mich ganz wesentlich sind.

Erstens: Stadtentwicklungspolitik hat den strukturellen Wandel mit zu unterstützen, Stadtentwicklungspolitik hat wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.

Zweitens: Stadtentwicklungspolitik hat die Lebensqualität zu fördern.

Drittens: Stadtentwicklungspolitik hat Arbeit und Geborgenheit der Menschen in dieser Stadt zu sichern.

Viertens: Die Stadt soll dort am meisten entwickelt werden, wo sie am urbansten ist, keine einfache Flucht auf die grüne Wiese, sondern sie soll sich der Mühe unterziehen, Interessengegensätze in der Stadt abzubauen und zu überwinden. Das bedeutet für eine Millionenmetropole, daß man sich einen hohen Erwartungshorizont setzen muß. Stadtentwicklungspolitik in Hamburg darf nicht nur, sondern muß auch anspruchsvoll sein, um so mehr, als eine der größten und in Zukunft bedeutendste Metropole, nämlich Berlin, quasi vor der Haustür als Konkurrent liegen wird. Lassen Sie mich diese Zielvorgaben an Beispielen erläutern.

Erstens die Messeerweiterung: Hier ist die gewollte politische Zielvorgabe gemacht worden, die Messe nicht auf der grünen Wiese zu erweitern. Natürlich begründet dies gleichzeitig Probleme, wenn man es innerstädtisch macht, da es dort Interessengegensätze gibt. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich den Kompromiß, der zwischen Handwerkskammer, Handelskammer, Wirtschaftsbehörde und Fleischgroßmarkt realisiert worden ist; aber dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille bedeutet, daß wir uns einen stadtentwicklungspolitischen Schulterschluß vor Ort ruhig leisten und dabei diejenigen, die an diesem Standort Probleme aufzeigen, in diesen Schulterschluß mit einbeziehen sollten.

Zweitens: Es gibt die gute Möglichkeit, den S-Bahnhof Sternschanze durch Öffnung einer bestimmten Seite hervorragend in den Stadtteil zu integrieren. Es gibt – das ist

jedenfalls mein persönlicher Wunsch – eine gute Chance, und wir sollten dies auch versuchen, die Gnadenkirche, die heute als Insel dasteht, um die man nur mit dem Auto herumfährt, wieder in den Stadtteil Karolinenviertel zu integrieren.

Das darf uns auch eine Mark wert sein.

Drittens: Für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt werden weiterhin mindestens 60 Hektar Gewerbeflächen planerisch vorgehalten. Die Expansion der Betriebe an diesem Standort Hamburg ist möglich, kein Betrieb muß abwandern.

Viertens: Wohnen und Arbeiten am Wasser wird am Elbhang endlich realisiert, am Holzhafen wird gebaut.

Fünftens: Die kleinräumige Wirtschaftsförderung in Hamburg zeigt sehr positive Ergebnisse auch für die Stadtentwicklung in den Quartieren. Zehntausende von Existenzgründungen prägen heute positiv das Bild aller Quartiere. Schanzenviertel, Ottensen, Bahrenfeld und der gesamte Harburger Binnenhafen revitalisieren sich, ohne daß die Abrißbirne kreist.

Sechstens: Auch Wilhelmsburg hat hier eine Chance und wird die Zukunft gewinnen. Nun sage ich einmal mit Ihren eigenen Argumenten, Frau Sudmann, weshalb es Sinn macht, den Antrag von SPD und GAL anzunehmen und Ihren nicht, denn Ihre Argumente und Ihr Antrag – ebenso der der CDU – sind von einer solchen detailbesessenen Vorgabe für den Zukunftskongreß, daß beide Anträge nur präjudizieren.

Der Antrag der Koalition ist ein Antrag, der strukturelle Eckpunkte und Erwartungshaltungen formuliert, aber den Zukunftskongreß in seinen Diskussionsmöglichkeiten völlig offenhält.

Deshalb macht es auch Sinn, Ihren Antrag abzulehnen.

Siebtens: Neben der stadtentwicklungspolitischen Kür in der HafenCity haben wir auch die Diskussion über die Revitalisierung der City Nord angeschoben. Ich fordere die privaten Grundeigentümer dort auf, gemeinsame Sache mit der Stadt zu machen und sich nicht zu verschließen.

Achtens: Wir wissen, daß der notwendige Strukturwandel ohne eine sozial stabilisierende Politik des Ausgleichs nicht funktioniert. Die Anfang der neunziger Jahre erfolgreich begonnene und in den letzten Jahren fortgesetzte soziale Stadtentwicklungspolitik ist ambitioniert und zunehmend erfolgreich. 50 geförderte Quartiere mit jährlich 56 Millionen DM an Investitionen und dreistellige Millionenbeträge aus den Fachbehörden zeigen die Verantwortung für diese Seite der gleichen Medaille.

Meine Damen und Herren! Ich fasse als Fazit zusammen: Stadtentwicklungspolitik hat viele Akteure. Diese Politik – Senator Maier wird das sicherlich bestätigen können – ist eine absolute Mannschaftssportart. Die Leistungen können sich in Hamburg sehen lassen. Um es in der Fußballsprache zu sagen: Sie sichern auf jeden Fall die weitere Teilnahme Hamburgs an internationalen Wettbewerben.

Sich dauerhaft in der Spitzengruppe zu plazieren, ist das herausragende Ziel der Politik in Hamburg.

Wir haben für die Zukunft gute Chancen, auch weil sich das philosophische Grundmuster dieser Stadt in den letzten zehn Jahren verändert hat. Hatten wir Anfang der neunziger Jahre noch Angst vor Boomtown, so sehen heute alle die Chancen, die sich aus wirtschaftlichem Wachstum ergeben. Vor allem die Bürger und Bürgerinnen wollen, daß wir diese Chancen wahrnehmen. Interessengegensätze zu überwinden ist eine gute Grundlage für eine moderne Stadtentwicklungspolitik. Dargestellt an den Beispielen kann man deshalb für die Vergangenheit und die Zukunft sagen: Wirtschaftliches Wachstum in dieser Stadt ist nicht alles, aber ohne wirtschaftliches Wachstum ist vieles nichts; dies gilt auch für die Hamburger Stadtentwicklungspolitik.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu den Hamburgern, die Hamburg den Rücken kehren.Wir müssen uns einmal folgende Zahl vergegenwärtigen: Seit 1994 sind aus dem Bundesgebiet jährlich 34 000 Menschen nach Hamburg gekommen. Im Saldo Bundesgebiet/Hamburg hat Hamburg einen jährlichen Nettozuwachs von 8000 Personen, 87 Prozent Deutsche, 13 Prozent Ausländer, 50 Prozent Achtzehn- bis Fünfundzwanzigjährige und 60 Prozent weiblich. Diese Zahl drückt zunächst einmal aus, daß Hamburg als Wirtschaftszentrum mit einem attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot gerade junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet anzieht, und dieses ist eine sehr wichtige Botschaft.

In diesem Zusammenhang – da gebe ich Ihnen recht – haben wir, wie in den siebziger Jahren, seit 1995 zunehmend wieder eine negative Umlandwanderung mit, wenn die Untersuchung stimmt, in der Spitze 1998 rund 9000 Personen. Wir kennen auch die soziologischen Kriterien, wissen also zum Beispiel, daß es sich weitgehend um Deutsche handelt, um Personen, die in der Familienerweiterungsphase sind, und um Personen mit mittleren bis gehobenen Einkommen. Ich gebe Herrn Kruse durchaus recht, dies sind alles Personen, um die es sich lohnt zu ringen, daß sie in Hamburg bleiben.

Sie haben darauf hingewiesen, daß Hamburg pro Person ungefähr 6000 DM an Steuern verliert. Das Irre an dieser Zahlenspielerei ist aber, daß diese 6000 DM Verlust gar nicht als Einnahme in der Gemeinde ankommt. Der Länderfinanzausgleich und die Kommunalverfassung der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein führen im Endergebnis dazu, daß ein Bürger, der hier 6000 DM Steuerverlust produziert, zum Beispiel in der Gemeinde Hasloh lediglich 600 DM Steuermehreinnahmen produziert. Die restlichen 5400 DM bleiben entweder im Länderfinanzausgleich hängen, oder die kommunale Finanzverfassung hat etwas davon, zum Beispiel Eckernförde oder Schaumburg-Lippe.

Das hier diskutierte Thema ist unter diesen Gesichtspunkten eigentlich eines, das die Regionen um Hamburg, die Bauplätze anbieten, einmal für sich diskutieren müssen.Ihr Aufwand, bezogen auf das Einkommen durch Steuermehreinnahmen, steht in einem sehr schlechten Verhältnis.Aber wir sollten uns in dieser Frage ein Ziel setzen. Unser politisches Ziel sollte sein, bis 2012 den negativen Wanderungssaldo auf 3000 bis 4000 pro Jahr zu reduzieren.Dazu muß man bestimmte fachpolitische Maßnahmen einläuten. Es ist nicht nur aus finanzwirtschaftlichen Gründen ein Ziel, sondern auch aus stadtentwicklungspolitischen, aus öko

logischen, aus verkehrlichen Gründen und auch aus Gründen der Entgegenwirkung von Segregationstendenzen.

Auf was sollte man bei diesen Maßnahmen verzichten? Erstens würde ich dem Senat immer raten, auf einen Preiskampf mit dem Umland zu verzichten; den gewinnt man bei Grundstücken sowieso nicht. Und zweitens würde ich darauf verzichten, weil die CDU uns das vorschlagen wird, im großen Stil SAGA- oder GWG-Wohnungen in Eigentum umzuwandeln. Wir brauchen diesen Bestand zur sozialen Stabilität dieser Stadt.

Beim Bürger entscheiden immer zwei Dinge, wegzuziehen: der Preis und die Leistung. Und beim Preis sind es natürlich die günstigen Grundstücke und zinsgünstige Kredite. In diesem Zusammenhang hätte die SPD-Fraktion zum Beispiel nichts dagegen, wenn freiwerdende finanzielle Mittel aus dem Hamburger Haushalt, die nicht für den geförderten Mietwohnungsbau abfließen, in die Eigentumsfinanzierung gehen. Ich bin auch der Meinung, daß es zulässig ist, im Rahmen des Eigenheimprogramms der Finanzbehörde Eigentumsgrenzen wie in Berlin auch zu überprüfen.

Doch was beeinflußt die Leistung neben neuen Bautypen und dergleichen mehr? Die Standorte mit hoher Umfeldqualität.Wir hatten im Jahr 1998 einen negativen Saldo von 9300. Er läuft schon positiver und ist in diesem Jahr bei ungefähr 7500, und es besteht die Chance, dies zu verbessern.

Ich komme mit den fünf Minuten Redezeit nicht so gut klar. Ich melde mich noch einmal, um auf die Flächen zurückzukommen.– Danke schön.

Frau Präsidentin, ich möchte noch auf einen Gedankengang zurückkommen. Auch in einer solchen Debatte, Herr Dr. Schulz, muß in der Sache ein bißchen transportiert werden, damit aufgeklärt wird.

Sie wissen natürlich ganz genau, daß wir Anfang der neunziger Jahre ein anderes wohnungsbaupolitisches Problem hatten. Wir mußten nämlich bei den vielen Zuzügen dafür sorgen, daß in dieser Stadt preiswerter Wohnraum in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.

Nachdem wir in diesem Bereich keinen Wohnraummangel mehr haben, geht es jetzt darum, auch Interessen und Wünschen in dem Umfang, wie es staatlicherseits und politisch möglich ist, nachzukommen und zu gucken, ob wir das mit Hilfe von Fachpolitik schaffen.

Ich habe gesagt, in 1998 hatten wir einen negativen Saldo von 9300 Wohnungen. Wir haben heute schon einen von 7500, und dies ist kein Zufall. Es gibt natürlich seit Jahren Maßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen, Konversionsflächen – Frau Duden hat eine genannt, die GrafGoltz-Kaserne –, 500 Wohneinheiten, zwei Drittel der Wohneinheiten in Eigentumsmaßnahmen.

Ich nenne als weiteres Stichwort Falkenried;Billstedt ist genannt worden. Es gibt auch in diesen Stadtteilen die Bereitschaft, Eigentumswohnungen im Rahmen der bestehenden B-Pläne anzubieten. Wir haben in Bergedorf am Boberger Dorfanger eine Eigentumsmaßnahme verdichtet, nicht nur flach mit Einfamilienhausbebauung, sondern eine sehr interessante Bebauung mit völlig neuen Bautypen und Wohnformen. Wir werden in Zukunft mit der HafenCity einen entscheidenden Beitrag gegen Abwanderung und für hochqualifizierten Wohnungsbau leisten können. Allein in der HafenCity werden nach meiner Kenntnislage rund 1000 bis 1500 Genossenschaftswohnungen realisiert. Das sind Beispiele, die zeigen, wie und ob wir in diesem Bereich etwas leisten und unser Ziel erreichen.

Herr Senator Maier, ich bleibe dabei, bis zum Jahre 2012 sind es zwölf Jahre. Wir müßten es packen, bis dahin den negativen Umlandsaldo auf 3000 bis 3500 Wohnungen zu reduzieren – vielleicht ja zusammen.

Es geht darum, günstige Standorte anzubieten. Diese haben allerdings den Nachteil, daß sie natürlich mit Interessen kollidieren. Da komme ich auf Sie zurück. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Klein Borstel. Das ist natürlich eine dörfliche Struktur im Umfeld vom Friedhof bis zum Alsterlauf. Trotzdem ist es ein Areal, das einer Nachverdichtung zugänglich ist.Da muß man mit den Bürgern sprechen und darum werben. Es ist absoluter Mist, wenn Sie in diesem Parlament reden, und draußen, wo Sie handeln, mit den Bürgern gegen diese Stadt und ihre Politik opponieren.

Wir haben dort aufgrund von Gesprächen mit Kleingärtnern die ursprünglichen Vorgaben von 440 Wohnungen abgespeckt und liegen heute bei knapp unter 300. Aber immer, wenn solche Diskussionen geführt werden, dauert es zwei Monate, dann kommt zuerst Ihr Freund Herr Fischer, der läuft da auf und ist empört und „ist mit den Bürgern“. Dann wird ein bißchen geguckt, und zweieinhalb Monate später kommt Herr von Beust. So läuft das auch in anderen Bereichen.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind Opposition. Aber auf diesem Gebiet regieren Sie mit, nämlich in der Frage, wie man den Bürgern vermittelt, daß das, was passiert, im Interesse der Gesamtstadt gut ist. Ich fordere Sie auf, zwischen Handeln und Reden wieder zueinander zu kommen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, in der Sache Ansiedlung und erfolgreiche Bewerbung des Großraumflugzeuges Airbus ist es auch einmal an der Zeit, daß nicht nur die Politiker, führende Unternehmer und Verbände sich auf die Schulter klopfen, sondern daß es an der Zeit ist, darauf hinzuweisen, daß eine der Geschäftsgrundlagen für die erfolgreiche Bewerbung das erfolgreiche Produkt selbst gewesen ist. Dieses erfolgreiche Produkt ist 25 Jahre lang in Finkenwerder entwickelt, weiterentwickelt und produziert worden, und ich finde, wir sagen einmal den Männern und Frauen von der Managementebene bis zur Werkbank herzlichen Dank für diese Leistungen in den letzten 25 Jahren.

Es gibt Themen, bei denen es immer ganz sinnvoll ist, auch einmal in die Geschichte zu gehen. Gestern habe ich im „Hamburger Abendblatt“ einen kleinen Beitrag gelesen:„50 Jahre Lufthansa-Technik AG“. Früher hieß es LufthansaWerft, verbunden mit Namen wie Schiller und Schmidt, also zwei führende Sozialdemokraten. Mit 154 Mitarbeitern haben die angefangen. Heute sind es 5000, ein wahnsinnig wichtiger Baustein für den weltweit bekannten Luftfahrtstandort Hamburg.

Auch bei der Dasa oder bei Airbus – ich nenne das jetzt einmal so, weil sich die Firmennamen im Ablauf von 25 Jahren gewandelt haben – lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Herr Kruse, Sie kennen sie sehr gut.

Ich fange nicht ganz von vorne, sondern im Jahre 1976 an. Dort begann die Geschichte mit der Überschrift – ich nehme jetzt einmal das „Hamburger Abendblatt“, aber es hat auch in allen anderen Zeitungen gestanden –:

„Hamburg steigt ins Luftfahrtgeschäft ein. 62,3 Millionen DM für Blohms MBB-Anteile.“

Es waren 20,5 Prozent. Warum sage ich das? Weil wir heute eine Finanzierungsdrucksache zu beschließen haben, und da geht es um einen Betrag von 1,15 Milliarden DM. In dieser Drucksache wird deutlich, daß allein zur Deckung der zukünftigen Ausgaben 640 Millionen DM aus dem geplanten Teilverkauf der vorhandenen, im Moment noch gehaltenen Anteile angesetzt sind, plus 140 Millionen einer Sonderdividende von Daimler-Chrysler aus dem Jahre, ich glaube, 1998. Es sind schlappe 800 Millionen DM, die allein durch Vermögensmobilisierung – so nenne ich es einmal – genommen werden, um diese große Infrastrukturinvestition zu tätigen.Die „Morgenpost“ 1976 zitiere ich mit der Überschrift:

„Ein Stück von MBB gehört jetzt allen Hamburgern“.

Und der legendäre Rudolf Stobbe schreibt dazu in seinem Kommentar:

„Bei MBB geht künftig nichts mehr ohne Hamburg. Das ist wichtig, weil ganz offenbar wichtige Produktionsentscheidungen bevorstehen. Angesichts der auf vollen Touren laufenden Produktion könnte MBB eine Trumpfkarte für Hamburgs Zukunft sein.“

Seine Aussage ist voll in Erfüllung gegangen.

Meine Damen und Herren! Im Jahre 1976 waren alle entschlossen, dies zu machen, jedenfalls in Hamburg. Nur die CDU war unentschlossen. Die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ berichten von „Echternach ist unentschlossen“.

Und der CDU-Bürgermeisterkandidat – es war Erik Blumenfeld – sagte in der „Welt“ über den Aktienkauf folgendes. Er wird gefragt: „Wie bewerten Sie den für das Blohm-Paket gezahlten Preis?“ Blumenfeld: „Das war ein Höchstkurs.“ Doch da der Hamburger Senat im Bezahlen von Höchstkursen Erfahrung hat, kann dieser Höchstpreis Kenner nicht überraschen. Keiner der anderen Interessenten, einschließlich des Freistaates Bayern, war bereit, ähnlich tief in die Tasche zu greifen. Wir können heute sagen: Ein Glück, denn aus 62 Millionen DM Kaufsumme einen solchen Unternehmenssteigerungswert zu realisieren, hat möglicherweise damals nicht jeder erkannt, aber das Endergebnis ist ausdrücklich positiv.

Der Mittelpunkt der Drucksache, die Ihnen vorliegt, das Herzstück der heutigen Entscheidung, ist die Finanzierung. Ich will insoweit noch einmal auf sie eingehen.Fast 800 Millionen DM aus Vermögensmobilisierung und Dividende. Darüber hinaus muß die Wirtschaftsbehörde zur Deckung aus ihrem Investitionshaushalt selbst 100 Millionen DM durch Umschichtung auf den Markt werfen, und „nur“ 250 Millionen DM kommen aus der Reserve der mittelfristigen Finanzplanung. Vier Jahre werden genommen und zur Deckung herangezogen.

Ich sage das aus zwei Gründen, nämlich weil damit deutlich wird, daß kein Politikbereich in dieser Stadt durch diese investive Maßnahme zusätzlich belastet wird.Auch die permanente Behauptung unseres, ich sage mal „Tarzan der kleinen Leute“, Herrn Hackbusch, es würden darunter selbst die Sozialhilfeempfänger leiden, stellt sich als völliger Unsinn heraus.

Meine Damen und Herren! Der Senat hat in seiner Drucksache die Herangehensweise geschildert. Er hat ein sehr steuerschonendes Modell für den Hamburger Haushalt gewählt.Er setzt sehr viel externen Sachverstand ein.Was ich sehr gut finde, ist, daß er alle handelnden Personen in den Gesellschaften honoriert, und zwar nach dem Motto: Wer dafür mit sorgt, daß die Kostenobergrenzen eingehalten werden, der bekommt anschließend für seine Leistungen einen kleinen Bonus. Vor dem Hintergrund dessen, was sich um das Volksparkstadion abgespielt hat, ist das eine sehr professionelle Herangehensweise.

Mir liegt daran, weil über die Ökologiebilanz immer im Zusammenhang mit dem – das gebe ich zu – schweren ökologischen Eingriff in die Natur diskutiert wird und keiner darüber diskutiert, was eigentlich auf der Habenseite der ökologischen Bilanz steht. Nun muß man zunächst einmal klar sagen:Mit diesem ökologischen Eingriff gibt es ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf einem ganz hohen Niveau. Dieses ist vergleichbar bei Investitionen in den letzten 20 Jahren in dem Umfang nicht erfolgt. Der Senat versucht aktiv, diesen ökologischen Ausgleich zeitnah zu realisieren.

Ich finde, dieses muß auch einmal deutlich gesagt werden. Aber – und darauf kommt es mir besonders an – es ist unstrittig, daß das Verkehrsaufkommen auch die nächsten 25 Jahre zunehmen wird. Selbst wenn wir alle intelligenten Vorschläge von Herrn Schmidt aufgreifen,

die ich nahtlos unterstütze, werden wir nur in begrenztem Umfang den Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen.Das heißt, wir werden weiterhin gezwungen sein, die Straßen, das Wasser und auch die Luft zu nutzen. Hier wird nun ein Produkt produziert, das in der Lage ist, bei gleichen Flugstrecken mehr Passagiere zu befördern, ein Flugzeug, das erheblich weniger Triebwerklärm produziert und bei dem die Abgabe und der Kerosinverbrauch drastisch sinkt. Obwohl die Passagierzahl, die transportiert wird, um 30 bis 40 Prozent höher liegt, reduziert sich der Schadstoffausstoß und Kerosinverbrauch im Vergleich zu anderen Flugzeugen um 20 Prozent.Ich sage das nur, damit einmal deutlich wird, daß hier etwas produziert wird, was sich über die Zeitachse in der Umweltbilanz ausdrücklich positiv auswirkt.

Wir nehmen einmal den Technologiesprung, der sich mit dieser Produktion ergibt. Es werden hier die modernsten Werkstoffe herangezogen und kommen zur Anwendung. Diese modernen Werkstoffe führen zu einem verringerten Gewicht im Gegensatz zu vergleichbaren Flugzeugen, zu einer höheren Belastbarkeit und geringeren Produktionskosten. Was spielt sich hier real und nicht virtuell ab? Es spielt sich das ab, was Professor Ulrich von Weizsäcker einmal den Faktor 4 genannt hat. Das heißt, die Geschäftsgrundlage für das Produzieren in diesem Jahrhundert. Mit weniger Ressourcen, sinkenden Stückkosten eine höhere Produktivität zu realisieren, das ist nicht virtuell, das findet hier real statt.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der berücksichtigt werden muß, ist, was diese Ansiedlung und Produktionsaufnahme eigentlich auch anderen Politikbereichen bietet. Ich greife einen heraus, den ich ein Stück mit beackere, die Stadtteilentwicklungspolitik.Wir wissen, daß Wirtschaft auch Strukturen in Stadtteilen mit schafft. Wir wissen das aus dem Medienbereich besonders stark. Ottensen, ich nehme jetzt aber einmal Bahrenfeld, weil das sozusagen das jüngste plastische Beispiel ist.So kommt es auch hier darauf an, daß wir nicht nur die 2000 Arbeitsplätze in Finkenwerder realisieren, sondern daß wir uns auch aktiv bemühen müssen, daß die Zulieferer hier in Hamburg produzieren.

Zum Beispiel eine Herausnahme des Reiherstiegsgebietes aus dem Hafenentwicklungsplan für entsprechende Gewerbeansiedlungen wäre ein unglaublicher Erfolg für den Stadtteil Wilhelmsburg. Wilhelmsburg würde unglaublich davon profitieren und auf dem Achsenstück zwischen dem Harburger Binnenhafen, der HafenCity und dem nördlichen Elbufer mit zu den Gewinnern dieser Entscheidung gehören. Wilhelmsburg lebt, Wilhelmsburg hat Zukunft.

Darauf komme ich.

Meine Damen und Herren! Der Zusammenhang: Zusätzliche Arbeitsplätze, positive Umweltbilanz beim Verkehr, die ich Ihnen dargestellt habe, Stadtteilentwicklung in be

stimmten Bereichen, Technologie, Wohnen, Qualifizierungsoffensive, hier durch die TU Harburg, die Fachhochschule, das Arbeitsamt und die Stadt, zusätzliche neue Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Das und nur das in diesem gesamten Zusammenhang ist der eigentliche Mehrwert und das auf einer Zeitachse von 25 Jahren. In diesem Zusammenhang, Frau Sudmann, bitte ich um Verständnis und werbe ich bei den Bürgern von Blankenese und rund um Finkenwerder. Bei dieser Bilanz ist die Bürgerschaft gehalten, so wie der Senat verlangt, zu entscheiden.

Diese Bilanz ist überwiegend positiv. Ich habe alle Politikbereiche dargestellt, und da werbe ich einfach bei den Bürgern in Blankenese und rund um Finkenwerder, daß sie dieses akzeptieren.

Fazit:Ich finde, die Hamburger Regierungspolitik hat in dieser Sache eine glänzende Kür hingelegt. Das war mehr als eine Pflichtleistung, und wenn der Bürgermeister mir erlaubt, ich glaube, selbst Ihr Vorgänger wäre jetzt mit Ihnen zufrieden.

Ich danke aber auch dem Gesamtteam des Senats und beziehe damit ausdrücklich alle Politikbereiche, die daran mitgewirkt haben, mit ein. Hamburg festigt in einer Schlüsseltechnologie und Industrie weltweit seinen Ruf.

Meine Damen und Herren! Ich will aber auch nicht unterlassen, mich in dieser Sache bei der größten Oppositionspartei sehr herzlich zu bedanken, denn im Gegensatz zu dem, was sich vor 25 Jahren abgespielt hat, hat man hier ein konstruktives Begleiten erfahren. Das war im Interesse der Sache Hamburg nicht schlecht. Herzlichen Dank, Herr von Beust.

Der Bürgermeister hat nach seiner Südamerikareise deutlich gemacht, daß Politik positive Rahmenbedingungen für das Wirtschaften in dieser Stadt setzen muß.Das Geschäft, die Gewinne müssen die Unternehmer selbst machen und realisieren. Airbus hat mit unseren 62 Millionen DM aus 1977 viel Geschäft gemacht und viel Beschäftigung geschaffen. Sie haben – das muß man offen zugeben – gut gewirtschaftet. Wir sind deshalb bereit, den auf Hamburg entfallenden Unternehmenswert, wie er sich heute darstellt, und die zusätzlichen Mittel für die Zukunft nicht nur auf Finkenwerder, sondern für die Zukunft des Luftfahrtstandortes Hamburg neu zu investieren. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das Ihnen vorliegende Gesetz eingehen.

Herr Müller, der Hinweis, daß die Konzentrationsregeln bisher nichts genützt haben, zielt natürlich weitgehend auf die bundespolitische Situation.In bezug auf Hamburg findet im Hörfunkbereich Wettbewerb statt. Es gibt in dieser Stadt, wenn ich richtig liege – Sie können mich korrigieren –, 26 Hörfunksender. Diese stellen einen ausreichenden Wettbewerb sicher. Im privaten Fernsehbereich ist es auch unter den Bedingungen des Hamburger Mediengesetzes, aber auch aus ökonomischen und medienwirtschaftlichen Gründen, bei einem privaten Sender geblieben.

Wir passen diese Konzentrationsregelungen, wenn sie heute so beschlossen werden, den Mediengesetzen an.Es bleibt immer noch die Regelung mit den strengsten Auflagen. Die bisherige Regelung hat, was jedenfalls das Fernsehen angeht – Sie haben in diesem Zusammenhang auf Sender Hamburg 1 hingewiesen –, eine gewisse absurde Situation produziert. Hier war der meinungsbeherrschende Printanbieter Axel Springer Verlag sozusagen nicht in der Lage, gesetzmäßiger Mehrheitsgesellschafter zu werden. Aber der fast größte Anteilseigner des Axel Springer Verlags, Leo Kirch, konnte Mehrheitsgesellschafter werden. Das ist in der Geburtsstunde dieses Mediengesetzes Mitte der achtziger Jahre natürlich so nicht gewollt gewesen.

Die Einführung der jetzigen Regelung beinhaltet drei Abstufungen: Möglich ist, daß 100, 50 oder 25 Prozent Ge

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sellschafteranteile an Programmen gehalten werden dürfen. Das bedeutet, daß durch ein Gesetz abgesichert in einen sich entwickelnden bestimmten Markt das Unternehmen sich hineinentwickeln kann. Aber es zielt natürlich weitgehend nicht auf das private Fernsehen, sondern auf den Hörfunk in Hamburg ab. Hier ist diese neue Regelung völlig ausreichend, weil bei über 20 Hörfunkanbietern selbst bei einer kleinen Konzentrationsbewegung der Wettbewerb immer noch vorhanden sein wird. Insofern bitte ich Sie, dieses novellierte Mediengesetz anzunehmen.

Herr Müller hat darüber hinaus in die Zukunft geschaut und danach gefragt, was eigentlich in diesem Land passiert.Ich möchte diese Frage insofern erweitern, als die medienpolitische Debatte nicht in dieser Stadt, sondern in der Bundesrepublik geführt werden muß. Es ist danach zu fragen, was im Hinblick auf das geschieht, was wir medienpolitisch Konvergenz nennen: das Zusammenwachsen von Internet und Fernsehen. Man muß sich einmal klarmachen, was man unter Konvergenz versteht. Es ist nicht die Frage von PC oder Fernsehen, sondern es ist im Prinzip die universelle Nutzung aller Daten, egal welches Gerät man benutzt.

Hier gebe ich Ihnen recht, Herr Müller. Das ist eine spannende und wichtige Frage, die dieses Land verändern wird. Die Medienpolitik ist aufgerufen, sich in die Debatte einzumischen. Allerdings müssen wir auch ehrlicherweise zugeben, daß wir bei dieser Debatte erst am Anfang und nicht am Ende stehen.Auf viele Fragen wissen wir keine Antwort.

Unter die zukünftige Konvergenzdiskussion fallen im Bereich von Rundfunk die zentralen Fragen, die Sie auch angesprochen haben: Medienkonzentration und Kartellrecht. Darunter fallen wichtige Dinge wie der einheitliche Jugendund Datenschutz, die Definitionsfrage des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Fragen der Rundfunkgebühren.Bei den Rundfunkgebühren gilt ein verlängertes Moratorium bis zum Jahre 2005, denn Sie können sich heute im Internet alles ohne Gebühren ansehen, aber dies wird vielleicht eines Tages möglicherweise nicht mehr möglich sein.

Ich möchte die Komplexe, die hier abzuarbeiten sind, nicht weiter ausführen. Es wird am Ende auch die Frage stehen, ob das, was wir bisher in Rundfunkstaatsverträgen oder in Mediengesetzen geregelt haben, so noch Bestand haben wird oder ob wir uns nicht auf einen sehr schlanken und einfachen, aber handhabbaren und einheitlichen Kommunikationsstaatsvertrag reduzieren müssen. Alles das ist offen. Insofern begrüße ich den Hinweis darauf.

Die SPD-Fraktion unterstützt Ihren Antrag, den Sie hier eingebracht haben. Er zielt auf eine Senatsantwort zum 31. Dezember 2000 ab. Vorher werden wir hinsichtlich des Gebührenstaatsvertrages noch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifizieren müssen, der notwendig ist, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin von der wirtschaftlichen Seite her in der Lage ist, seine Grundversorgung und seinen Auftrag zu erfüllen.

Aber nach dieser Ratifizierung werden wir im Hinblick auf den folgenden Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag diese Fragen diskutieren und sicherlich Wege und Ebenen finden, wie wir dies tun wollen. Das sollte nicht nur am grünen Tisch dieses Rathauses, sondern mit allen Beteiligten in Hamburg und in der Bundesrepublik geschehen, die davon etwas verstehen und uns ihre Meinung sagen können. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sätze zur Zukunft Hamburgs sagen. Zunächst sollten wir an dieser Stelle – insofern bin ich natürlich froh, daß uns ein solcher Antrag vorliegt – Dank sagen an die, die in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren sehr intensiv und am Ende sehr erfolgreich die Bewerbung vorangetrieben haben und dieses schöne Ergebnis mit erzielt haben. – Herzlichen Dank an den Senat.

Wenn man sich diese Entscheidung vor Augen führt, dann muß man zugeben, daß wir in einer Zukunftsbranche dieser Welt in den letzten 25 Jahren ziemlich viel Glück gehabt haben, daß wir immer die richtigen strategischen Entscheidungen zur richtigen Zeit getroffen haben. Wir haben uns – ich bringe das in einen Zusammenhang – damals auch nach Auseinandersetzungen entschieden, in Hamburg den Stadtflughafen auszubauen. Er hat uns ermöglicht, 5000 bis 6000 hochwertige Arbeitsplätze bei der LufthansaTechnik in der Stadt zu behalten.Wir sind 1999 in der Lage gewesen, die Produktionsstätte dieser Lufthansa Technik für mehr als 200 Millionen DM zu verkaufen. Klammer auf: Dabei sind wir auch 400 Millionen DM Verbindlichkeiten losgeworden.Wir sind in der Lage, heute 49 Prozent der Anteile des Flughafens zu verkaufen, der ertragreichste Flughafen der Bundesrepublik Deutschland. Und wir haben in den siebziger Jahren eine Entscheidung getroffen, die damals vielen noch nicht klar war.Wir haben uns für schlappe 62 Millionen DM 20 Prozent Anteile des damaligen Werks MBB gekauft.Wenn in einigen Monaten der Senat dieser Bürgerschaft die Finanzierung für den Infrastrukturausbau vorlegen wird, dann werden wir sehen, was für eine kluge und weitreichende Entscheidung in den siebziger Jahren getroffen worden ist.

Das heißt, wir haben mit der Luftfahrtbranche in dieser Stadt nicht nur Glück. Sie sichert langfristig technologisch hochwertige Arbeitsplätze, und darüber sollten wir uns sehr, sehr freuen.

Es ist natürlich klar, daß, wer solche Infrastrukturen in einer Metropole hat, nicht umhinkommt, in ökologische Bereiche einzugreifen. Der wird natürlich auch vor der Frage stehen, wie er das eine oder andere stadtverträglich hinbekommt, und hier muß man natürlich immer auch Kompromisse eingehen. Man kommt nicht umhin, bei den betroffenen Menschen für diesen Kompromiß im Interesse der Zukunft dieser Stadt zu werben.

Wir haben dafür am Flughafen und bei der Luftwerft schöne Beispiele. Nicht nur, daß die U-Bahn kommt – ich gebe zu, ein paar Jahre zu spät –, aber durch den Verkauf der Grundstücke und der Produktionshallen der LufthansaWerft wird die zweite Lärmschutzhalle gebaut – ein einmaliges Ergebnis, dieses gibt es nicht ein zweites Mal auf der Welt.

Und so müssen wir natürlich auch bei den Bürgern, die vom weiteren Ausbau in Finkenwerder betroffen sind, dafür werben, daß es hier um eine Entscheidung für die gesamte Metropole geht. Welche Bedeutung das hat, können Sie auch daran erkennen, daß Hamburg den ersten Preis bei URBAN 21 in Berlin bekommen hat auch mit dem Hinweis darauf, daß es gelungen ist, ein so hochwertiges industrielles Projekt in einer Metropolregion über Grenzen hinweg durchzusetzen und zu Interessenausgleichen zu kommen. Ich werbe deshalb um das Verständnis der Menschen vor Ort.

Ich möchte aber als Hamburger nicht nur darauf hinweisen, was für ein Eingriff es ist, sondern was es für die Verträglichkeit in der Region um Finkenwerder herum bedeutet. Wie war das denn in den siebziger Jahren in Finkenwerder? Alle, die Hamburger sind und zu der Zeit bewußt gelebt haben, können sich doch noch erinnern.Nicht einmal 500 Meter, einen knappen Kilometer entfernt stand dort noch die größte Werft der Welt. Und wer sich diese Bilder anschaut, der sieht das noch. Es war doch nicht so, daß, wenn man aus dem Fenster des Hauses auf dem Süllberg schaute, man anschauliche, schicke und schöne Industriearchitektur sah.Das war ein richtiger Klotz.Dort wurde gehämmert, genietet und geschweißt in drei Schichten rund um die Uhr. Wer die damaligen ökologischen Standards kennt, der weiß, daß dort nicht alles sehr schön absorbiert worden ist, was an Dreck herunterkam, sondern auch vieles in die Elbe geflossen ist.

Wenn man das einmal mit dem vergleicht, was dort heute ist, dann erlaube ich mir wirklich die Bemerkung, daß es vergleichbar ruhiger, leiser und verträglicher geworden ist. Trotzdem habe ich in diesem Zusammenhang einen Wunsch. Wenn das Mühlenberger Loch

ein Teil des Mühlenberger Lochs – zugeschüttet wird und die neuen Hallen dort stehen, dann hätte ich eine Bitte an die Investoren: Ich meine, man kann auch zeigen, was Industriearchitektur im 21. Jahrhundert ist. Ich finde, die Hallen dürften architektonisch auch etwas Zusätzliches bieten und einen gewissen Ausdruck von Zukunft vermitteln.

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Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Ausblick wagen. Ich finde, die erfolgreiche Bewerbung muß Realität werden. Im übrigen diskutieren Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt Initiativen für Arbeit und Ausbildung. Was unter diesem Tagesordnungspunkt läuft, hat damit auch zu tun, denn wir schaffen dort in der Tat die Arbeitsplätze, die uns immer wieder quantitativ vom Senat und von DaimlerChrysler vorgegeben worden sind, und das bedeutet einen gewaltigen Schub in vielen Bereichen der Ausbildung. Ich hoffe, daß das Arbeitsamt, die entsprechenden Fachhochschulen und auch die Firmen, die ausbilden müssen, mitmachen.Das hängt alles miteinander zusammen, und man muß sich das auch immer wieder klarmachen.

Meine Damen und Herren! Dieses Projekt wollen wir. Dies haben wir Sozialdemokraten immer gewollt. Wir sind froh, daß es so weit gekommen ist. Wir sagen herzlichen Dank an alle, die schon in den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Wir nehmen da keinen aus, auch die nicht, die dieses 1997 noch mit durchgesetzt haben. Wir lehnen den GAL-Antrag

Entschuldigung –, den REGENBOGEN-Antrag natürlich ab. Ich finde, der Senat hat seine Leistungen gebracht, und er hat Anspruch darauf, daß wir diesen REGENBOGENAntrag ablehnen.

An der Entwicklung der Luftfahrtbranche kann man eine Form von erfolgreicher Vergangenheit, erfolgreicher Gegenwart und auch erfolgreicher Zukunft sehen.Ich sage immer, an einem richtig wunderschönen Regenbogen und nicht an solch einem grauen, schlappen, nassen, runterhängenden Regenbogen sollten wir Hamburger uns heute und auch für die Zukunft freuen. Wenn der Senat demnächst – und ich erwarte und hoffe es auch – die sofortige Vollziehung beantragen wird, dann wird er dafür auch unsere Unterstützung haben. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin kein Mensch, der sich mit Innenpolitik beschäftigt, sondern ich befasse mich in diesem Parlament mit Stadtentwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang liegt uns zum Thema Rote Flora seit gut einem Jahr ein CDU-Antrag vor.

Herr von Beust, bei Ihrem Debattenvortrag stört mich folgendes: Bei diesem Thema ist der Konjunkturverlauf Ihrer inhaltlichen Position,

gemessen am Konjunktur- und Kursverlauf der Kurse am Nasdaq und am Neuen Markt, instabil. Ich habe es bisher bei keinem anderen politischen Thema wie diesem erlebt, wie Sie als Person die Seiten gewechselt haben. Je nachdem, wie die Situation vor Ort war, haben Sie sich auf die Seite der angeblich herrschenden Meinung geschlagen. Das ist für jemanden, der in dieser Stadt Bürgermeister werden will, ein absolut unmögliches Verhalten.

Uns liegt seit einem Jahr der CDU-Antrag vor, der von uns äußerst seriös bearbeitet wird.Im November letzten Jahres haben wir in Ihrer Anwesenheit, Herr Vahldieck – ich habe das sehr begrüßt, obwohl Sie diesem Ausschuß nicht angehören –, darüber ausführlich debattiert.

Ich möchte Ihnen die Ausführungen der Innenbehörde aus dem Protokoll vorlesen, weil Ihre Behauptungen unrichtig sind:

„Der Vertreter der Polizei fährt fort, im Schanzenviertel geschähen, aber gleichermaßen wie in anderen Stadtteilen, Straftaten, die jedoch nicht im vorhinein dem Umfeld der Roten Flora zugeordnet werden könnten.“

Das ist die klare Aussage der Innenbehörde. Sie haben in der gesamten Ausschußsitzung nicht einen Beweis erbracht, daß diese Straftaten vor Ort der Roten Flora wirklich zugeordnet werden können. Wenn Sie in einem Rechtsstaat über die Geschehnisse der letzten zwei, drei Jahre keine Beweise haben, dann dürfen Sie im Parlament nicht immer wieder solche Äußerungen machen; das ist nicht erlaubt.

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Die SPD hat in dieser Frage eine klare Position.Wir möchten das realisieren, was zwei bedeutende Tageszeitungen noch im April dieses Jahres als Liebeserklärung über das Schanzenviertel geschrieben haben: Dieses Quartier gewinnt man nur, wenn man sich einen zweiten Blick gönnt. Es ist ein Stadtteil im Umbruch. Geschäftsführer, Unternehmer und Eigentümer wollen das Schanzenviertel gemeinsam attraktiv machen. Menschen, die sich 20 Jahre nicht kannten, reden miteinander, die Straße Schulterblatt wird umgebaut, und es erfolgten zwischenzeitlich 112 Unternehmensansiedlungen. Diese Vorgänge sprechen für die „Schanze“; sie hat es daher nicht verdient, daß man über dieses Viertel in den Debatten so schamlos herzieht.

Die Nutzer der Roten Flora müssen wissen – insofern begrüße ich außerordentlich die Aussagen des Ersten Bürgermeisters –: Wer sich dauerhaft dem Stadtteil und damit auch der Politik und dem Staat als Vertragspartner entzieht, verliert natürlich seine Rolle bei der Gestaltung dessen, was die Mehrheit der Nutzer der Roten Flora möchte.

In diesem Punkt gibt es einen wichtigen Unterschied.In der Roten Flora findet im Gegensatz zur Hafenstraße im Jahre 1988 zu 80 Prozent Kultur und zu 20 Prozent Politik statt.

Diese Personen in der Roten Flora müssen wissen, daß sie dabei sind, die Inhalte ihrer Kulturarbeit zu gefährden, die im übrigen viel etablierter ist als das, was die politisch Kreativen sich vorstellen. Ich sollte das eigentlich nicht sagen, denn dann könnten diese sauer werden.

Es kann nicht das Ziel sein, die Rote Flora zu räumen.Aber natürlich bedeutet dies nicht, daß es nicht auch Situationen gibt, in denen geräumt werden muß. Keiner sollte glauben, daß der Staat nicht doch in bestimmten Situationen genau dieses machen muß.

Zum Schluß. Herr von Beust, Sie haben gesagt, daß der politische Konsens dahin sei. Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Kommen Sie in diesem Jahr, in dem die autonome Szene die EXPO nutzen will, um den Staat vorzuführen, in den Konsens zurück. Das ist auch Ihre Aufgabe als politische Opposition. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr.Schmidt, diese Rede haben Sie schön vorgetragen.

Eigentlich wollte ich zum Verkehr am Schluß etwas sagen, aber da Herr Schmidt darauf seinen Schwerpunkt gelegt hat, will ich damit anfangen.

Selbstverständlich ist es richtig, daß 1998 die Bürgerschaft einstimmig eine gewisse Erwartungshaltung formuliert und einen entsprechenden Antrag angenommen hat.

Aber man muß objektiv sagen – Herr Okun, das wissen Sie viel besser als viele hier im Saal –, daß es eine zentrale Ver

änderung in der Konzeption gibt, denn es wird auf die völlige Mantelbebauung verzichtet. In der Mantelbebauung waren entsprechende Stellplatzgaragen untergebracht.

So lange ist es nicht bekannt.

Diese Veränderung verlangt, daß über die Frage des ruhenden Verkehrs mit dem Investor, der zur Vorlage einer neuen Konzeption verpflichtet ist, neu nachgedacht werden muß.Erst wenn diese Frage endgültig geklärt ist, kann man sich den konzeptionellen Fragen des fließenden Verkehrs zuwenden.Weil man gern konzeptionell vorgeht – das kennen wir alles von Herrn Dr. Schmidt –, ist das nun einmal die Reihenfolge.

Wir erneuern diesen Antrag. Da er sehr viel präziser gefaßt ist, lese ich Ihnen diesen vor:

„Die Bürgerschaft erwartet, daß im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung ein Verkehrskonzept vorgelegt wird, das entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluß vom 28. Mai 1999 geeignet ist, den ÖPNV-Anteil beim Besuch des Stadions und der Arena zum Beispiel durch zusätzliche Busverkehre zu erhöhen.“

Dieser zu fassende Beschluß weist den Weg, den Zeitpunkt und weist auch im Rahmen der Angebotsverbesserung in die richtige Richtung.

Zur Sache. Mit der heutigen Anhandgabe des Grundstücks ist in einer schwierigen, komplizierten Investitionsfrage im Hinblick auf die Realisierung des Projekts Arena ein wirklicher Meilenstein erreicht worden,

der so auch als Botschaft transportiert werden muß.

Wir alle wissen, daß diese Arenen bisher an den Finanzierungskonzepten und an der Unmöglichkeit gescheitert sind – siehe in Köln –, eine entsprechende Halle über die anfallenden Betreiberkosten und -erträge so betriebswirtschaftlich zu finanzieren, daß der Staat im nachhinein möglichst nicht für die weitere Finanzierung in Anspruch genommen wird. Das gilt auch für diese Arena; entsprechende Aussagen wurden in beiden Ausschüssen auch gemacht.

Ich sage es hier gern auch noch einmal, weil in den Ausschüssen von interessierter Seite merkwürdigerweise bei diesen Fragen nachgebohrt wird. Über die kostenlose Zurverfügungstellung der Fläche wird die Hamburger Bürgerschaft keinen Beitrag zur Investitions- und zur Betreiberfinanzierung leisten.

Zur Frage, wer das Restrisiko trägt, wenn der Investor rund 70 Prozent seines Kapitals zusammen hat, der Bau auch in einem bestimmten Umfang realisiert wurde, aber er aufgrund bestimmter ökonomischer Umstände nicht weiter bauen kann. Dieses Risiko wird nicht auf den Staat zulaufen. Man kann aus gutem Grund sagen, daß dann eine Größenordnung an Investitionen erreicht wurde, die eine Weiterführung auf privatwirtschaftlicher Basis zuläßt. Jede Erwartungshaltung in diesem Punkt, die öffentliche Hand doch noch in die Investitions- oder Betreiberfinanzierung einzubinden, ist damit von vornherein ausgeschlossen.

Im Haushaltsausschuß habe ich übrigens von Herrn Okun gelernt, daß die Stadt Hamburg, die von den Vertretern des Spitzensports immer so klein geredet wird, über eine Fülle von Hochleistungssportangeboten verfügt, die weit über ihre Grenzen bekannt sind. In diesem Monat finden zum

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Beispiel die Internationalen Deutschen Tennismeisterschaften am Rothenbaum statt, im Volksparkstadion wird Fußball gespielt. In Hamburg findet das Deutsche Derby der Springreiter statt, im Hammer Park eines der größten Leichtathletikmeetings, der Hansemarathon und die HEWCyclassics. Inzwischen haben wir Angebote im Spitzensport, die sich im Vergleich mit vielen Städten sehen lassen können.

Wir setzen mit der Realisierung der Arena noch eins drauf. Darüber freuen wir uns natürlich sehr.

In der Frage der Realisierung gibt es unterschiedliche Einschätzungen; über die Finanzierungen habe ich schon gesprochen.Positiv ist zu vermerken, daß eine zusätzliche Erwartungshaltung durch die Wirtschaft selbst gekommen ist. Diese Erwartungshaltung hat vor allem etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort Hamburg zu tun und damit, daß mit dem Bau von Hallen und entsprechenden Angebotsinfrastrukturen durch die EXPO in Hannover und durch die Hauptstadt Berlin eine Konkurrenzsituation entstanden ist. Sie macht es zwingend erforderlich, daß auch in Hamburg eine entsprechende Halle vorgehalten wird.