Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will eines klarstellen und zwei Sachanmerkungen machen. Herr Salchow, soweit ich Sie durch meine Bemerkung verletzt haben sollte, nehme ich diese zurück. Aber ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und Professoren des Instituts der deutschen Wirtschaft, des Prognos-Instituts, der EU-Kommission, allesamt C-4-Professoren, die im Beirat dieser Bertelsmann-Stiftung sitzen und die das mit abgenommen haben, sozusagen Trivialität und die Fähigkeit zu trivialem wissenschaftlichen Verständnis unterstellen, dann müssen Sie sich auch darauf gefaßt machen, daß es so, wie man in den Wald hineinruft, auch zurückschallt. Dann müssen Sie auch ein bißchen mehr Nehmerqualitäten haben.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen, weil es sehr darauf ankommt, daß man das, was in dieser Studie formuliert worden ist, auch so aufnimmt und bewertet. In dieser Studie wird zum Beispiel etwas herausgestellt, das ich ganz wichtig für den Politikansatz der letzten Jahre finde, nämlich eine hohe Kooperationsbereitschaft mit den norddeutschen Nachbarländern. Ich glaube, dies ist etwas gewesen, das uns anderthalb bis zwei Jahrzehnte daran gehindert hat, das eine oder andere optimal hinzubekommen, und dieses wird gewürdigt.
Ich habe im übrigen, Herr Hackbusch, deutlich klargemacht, daß es beim Abbau im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors nur insoweit um den Abbau geht, als der öffentliche Beschäftigungssektor nun einmal gezwungen ist, aus den Steuereinnahmen heraus selbst seine Arbeitsplätze finanzieren zu müssen. Insofern ist der Abbau keine Antibeschäftigungspolitik, sondern er steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Finanzkraft dieser Stadt.
Weiterhin sollten wir uns vor Augen führen – auch dies sagt die Studie eindeutig –, daß Hamburg eine geringe Insolvenzhäufigkeit hat. Auch dies ist ein Verdienst der Maßnahmen der Freien und Hansestadt und ihrer Politik.
„Das frühzeitige Abrücken von der rein strukturkonservierenden Subventionspolitik hin zu einer stärker ausdifferenzierten Wirtschaftsstruktur- und Existenzgründungspolitik hat sich für Hamburg bezahlt gemacht.“
Das ist wirklich ein Erfolg gegenüber vielen anderen, die viel zu lange strukturkonservativ verharrt haben.
Im Bereich der Beschäftigungspolitik erscheint mir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt ein Sachverhalt wichtig. Dort heißt es:
„Was die Fähigkeit des Hamburger Arbeitsmarkts angeht, sich auf veränderten Anpassungslasten eines modernen Dienstleistungszentrums einzustellen, so lassen sich für Hamburg zwei Instrumente erkennen, die auf eine große Flexibilität hindeuten. Zum einen hat die Hansestadt einen extrem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten vorzuweisen, und zum anderen entwickelt sich die Frauen-Beschäftigungsquote in die richtige Richtung.“
Darüber hinaus – wir haben hier schon einmal Zu- und Abwanderungsdebatten geführt – ist deutlich geworden, daß wir, wenn wir das Umland nicht mit berücksichtigen, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Zuwanderung nach Hamburg haben. Diese Zuwanderung bezieht sich vor allen Dingen auf junge Frauen zwischen 25 und 35 Jahren.
Platz eins zu erreichen ist schwer; Platz eins zu halten ist noch viel schwerer. Nichts ist nicht so gut, als daß wir es nicht noch besser machen könnten, und wir hoffen, dies auch in Zukunft tun zu können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich vor zehn Tagen die Kurzfassung dieser Studie sah, habe ich mich gefreut.
Da habe ich als Ökonom Probleme bekommen. Die Studie ist nicht sauber. Herr Bürgermeister, ich finde es schön, daß sie auch im Internet ist. Beunruhigen muß ja nicht, daß wir gut sind – das wissen wir.
Dann sehe ich mir aber das Sozialprodukt an und was wir in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Dies ist die augenblickliche Situation. Spannend ist die Entwicklung, nach der wir – so hieß es vor einiger Zeit im „Focus“ – beim Nachvornmarschieren eher langsamer sind, wir verlieren also unseren Status. Deswegen, verehrter Herr Zuckerer, hätte ich dieses Thema nicht angemeldet. Ich hätte alle Nichthamburger glauben lassen, wir sind so gut, wie Bertelsmann aufgeschrieben hat. Das stimmt aber leider nicht. Sie können das nachlesen. Natürlich haben wir Wahlkampf, und jeder weiß, wie man Ranking macht. Die Bewertungslage ist immer auch subjektive Einschätzung von Wissenschaftlern.
Über die Relation eins zu fünf in bezug auf Kriminalität und Sozialhilfe kann man wirklich streiten. Aber das gefällt mir nicht, Herr Bürgermeister. In dieser Woche hat „Focus“ kein Ranking zur Kriminalität gemacht, sondern einfach abgezählt.
Und bitte keinen Ländervergleich. Wenn wir im Finanzausgleich ehrlich gewinnen wollen – das ist unser gemeinsames Anliegen –, gibt es keinen Ländervergleich, sondern nur einen Vergleich von Großstädten: Vergleichbares mit Vergleichbarem. Insoweit ist dieses Ranking ein bißchen unehrlich. Es schmückt, es ist nett, aber wenn wir uns darüber streiten, machen wir eher einen Fehler gegenüber Dritten. Im übrigen ist Wahlkampf, und Eigenlob stinkt ein bißchen. Lassen Sie es nach.
Meine Damen und Herren! Wir würden Ihnen sofort recht geben, daß Eigenlob sinkt, aber wir können uns leider nicht der Tatsache erwehren, daß der „Focus“ ein positives Ranking über Hamburg abgegeben hatte, ebenfalls der ADAC, von dem wir es niemals erwartet hätten.
Daß jetzt sogar völlig unverdächtige konservative Ökonomen – bei einigen würde ich sogar zugeben, daß ich deren Wirtschaftstheorie nicht unbedingt anhänge –
Hamburg an die Spitze hieven, ist vielleicht nicht das Problem. Es ist auch nicht das Problem, Herr Dr. Salchow, ob wir über Trivialität reden. Wir können das auf einen relativ
schlichten Punkt bringen: Die Freie und Hansestadt steht im ökonomischen Erfolg sehr, sehr weit vorne, und an ihm haben viele Bürger dieser Stadt sowie die Wirtschaft Anteil.
Vielleicht können Sie die zentrale Frage beantworten, welchen Anteil die Politik hat. Zu sagen, alles, was in der Stadt gut ist – der ökonomische Erfolg, die Arbeitslosenquote, das Einkommen der Menschen, der Strukturwandel, der Aufbruch in die New Economy –, ist nicht das Verdienst der Politik, weil es Top ist. Politik ist nur, was schlecht ist, und das kann nicht stimmen. Es würde mich wundern, warum Sie im Wahlkampf so sehr um Ihre eigene Mehrheit kämpfen wollen, wenn Politik mit dem Erfolg dieser Stadt eigentlich nichts zu tun hat. Das ist nicht erklärbar.
Wenn der gesamte Erfolg dieser Stadt politikfern ist, dann vermisse ich bei Ihnen die Frage, was wir falsch machen. Ich würde jederzeit eine Debatte mit Ihnen darüber führen, was an unserer Wirtschaftspolitik falsch war, aber Sie kritisieren gar nicht, was daran falsch ist. Das müssen Sie sich sagen lassen, weil Sie in diesem Hause und in dieser Stadt seit vier Jahren jede wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Kompetenz abgegeben haben und gar nicht versuchen, sie zurückzubekommen.