Auch hier Ihre Reaktion: Sie gründen eine Kommission, einen Beirat, der jetzt, erst zwei Jahre nachdem der Modellversuch auf den Weg gebracht wurde, das durch Sie zerstörte Vertrauen in der Stadt wiederherstellen soll.
Die Schuldenkrise der Betriebskrankenkasse der Stadt Hamburg hat mit Versagen Ihrer Versicherungsaufsicht Pflegedienste und Krankenhäuser in eine Existenzkrise gestürzt und wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Seit Ihrer Amtszeit haben Sie das PUA-Aktenchaos in Ihrer Behörde nicht in den Griff bekommen und sogar den PUA behindert. Ihr damaliger Ausspruch, daß alle fraglichen Akten in dubio pro PUA vorgelegt würden, wurde monatelang Lügen gestraft, indem die BAGS immer erst neue Akten vorgelegt hat, als die Untersuchungskomplexe schon lange abgeschlossen waren.
Sie ließen, als unkontrolliert Hunderte von Tonnen britischen Rindfleisches aus genau dem Schlachthof in England, an dem zum ersten Male MKS aufgetreten ist, über Hamburg verteilt wurden, am Flughafen Wurstbrote konfiszieren. Ein Beispiel für Ihren Umgang mit Verantwortung war Ihre damalige Reaktion: Sie beriefen sich auf Unkenntnis und eine vermeintliche Lüge eines Veterinärs, der sofort suspendiert wurde, und gegen drei weitere haben Sie Ermittlungen eingeleitet.
Ganz im Gegenteil zum PUA: Bis heute gab es keine Konsequenzen. Sie haben bisher gegen keinen einzigen Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet, obwohl der gesamte PUA massive Verstöße gegen Recht und Gesetz zum Schaden der Stadt festgestellt hat.
Wenn es nicht um Ihre eigenen Interessen geht, Frau Roth, wollen Sie offenbar die Probleme aussitzen und hoffen, daß mit dem Wahltermin alles vergessen wird.
Aber für Ihr Krisenmanagement, für Ihren politischen Vertrauensverlust in der Stadt, für Ihre Fehlleistung muß der Wahltag zum Schlußtag Ihrer Amtszeit werden. Ihre Politik, Frau Roth, schadet Hamburg und hat keine Zukunft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns geht jede Vergewaltigung in Hamburg an, jede einzelne Tat entsetzt uns. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt jedem Vergewaltigungsopfer. Wir sind aber empört, daß die CDU genauso wie die rechtspopulistische PRO-Partei aus dem Leiden und der Not der Opfer von Sexualverbrechen parteipolitisches Kapital schlagen will.
(Beifall bei der SPD – Buh-Rufe bei der CDU – Antje Blumenthal CDU: Wer hat denn geantwortet, wer hat denn Sprüche gekloppt? Das war Frau Roth. Das ist unverschämt, was sie sagen!)
Aufgrund der tragischen, bedauernswerten Vorgänge im Bereich der Klinik Ochsenzoll hat es Konsequenzen gegeben. Der verantwortliche Leiter des Klinikums ist versetzt worden. Expertengremien werden Vorschläge erarbeiten, die sehr schnell zu einer Optimierung der Behandlung psychisch kranker Straftäter führen und damit für mehr Sicherheit für die Hamburgerinnen sorgen. Für dieses konsequente Vorgehen trägt Frau Senatorin Roth Verantwortung.
Für uns steht fest, daß die Therapie den besten Schutz vor Sexualtätern darstellt, aber nicht jeder Täter ist mit den heutigen Mitteln der ärztlichen Kunst therapierbar. Für diese Straftäter müssen wir nach Regelungen suchen,
wie die Gefährdung der Bevölkerung verhindert werden kann. Wir werden Ihre Vorschläge hierzu aufnehmen und an geeigneter Stelle erörtern.
Nur eines wollen wir sicher nicht: bayerische Verhältnisse. Dort sind im letzten Jahr 62 Insassen aus dem Maßregelvollzug entwichen.
Wir wollen keine bayerischen Verhältnisse im Bereich unserer Drogenpolitik. Der restriktive, teilweise ignorante Umgang mit Drogenkranken hat dort dazu geführt, daß die Zahl der Drogentoten in Bayern stetig ansteigt. Der Hamburger Weg mit dem Methadon-Programm und den vielen Einrichtungen der Drogenhilfe gibt den Drogenkranken die Möglichkeit, therapiert zu werden. Konsequenterweise ist die Zahl der Drogentoten in Hamburg stetig zurückgegangen. Unsere sozialdemokratische, christliche Politik richtet sich an den Menschen,
Die großen Verbraucherkrisen BSE und MKS haben auch die Hamburgerinnen und Hamburger verunsichert. Eine
konsequente Verbraucherpolitik gibt allen Beteiligten mehr Sicherheit. Auch hierfür trägt Frau Senatorin Roth Verantwortung. In Hamburgs Parks und Straßen sind praktisch keine freilaufenden gefährlichen Hunde mehr zu sehen.
Die rasche, konsequente Umsetzung der gerichtsfesten Hundeverordnung hat Hamburg sicherer gemacht. Auch hierfür trägt Frau Senatorin Roth Verantwortung.
Hamburgs Krankenhausplanung mit dem Neubau des Krankenhauses Barmbek, eine der modernsten Kliniken Europas, unterstreicht die Metropolfunktion Hamburgs in der Krankenversorgung. Auch hierfür trägt Frau Senatorin Roth Verantwortung.
Ich gehe davon aus, daß die Frage, wo Frau Senatorin Roth Verantwortung trägt, ausreichend beantwortet ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ziel des Maßregelvollzugs ist die Therapie und die Resozialisierung von psychisch kranken Straftätern.
Sinn des Maßregelvollzugs ist gleichzeitig der Schutz der Allgemeinheit. Therapie und Resozialisierung sind nur mit Vollzugslockerungen möglich, denn ohne sie kann der Patient nicht auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. Das Therapieziel ist, daß der straffällig gewordene Patient lernt, mit Freiheit umzugehen.
Therapie hat im Maßregelvollzug keinen Vorrang vor Sicherheit, sondern vielmehr geht es im Maßregelvollzug – so steht es auch im Gesetz – gleichwertig und gleichzeitig immer um beide Aspekte. Wer hier etwas anderes als zur Zeit die CDU behauptet, betreibt Volksverdummung, wenn nicht sogar Volksverhetzung und handelt unverantwortlich.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Antje Blumenthal CDU: Gehen Sie mal auf die Op- fer ein!)