Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin, dass wir bereits am Anfang der Sitzung eine Überweisung an den nun eingesetzten Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung beschlossen haben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf. Das ist die Drucksache 17/9: Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Eingabenausschusses.
Ich weise darauf hin, dass sich nach dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer die Sitze im Ausschuss auf die Fraktionen im Verhältnis 8 : 6 : 4 : 2 :1 verteilen.
Wer den Antrag mit dieser Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden.
Wir haben immer noch nicht die Stimmzettel. Dann schlage ich Ihnen vor, dass wir zwischenzeitlich den Bericht des Eingabenausschusses behandeln.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Das sind die Drucksachen 16/6659 und 16/6660 aus der letzten Legislaturperiode.
Ich lasse – wie in den vergangenen Wahlperioden üblich – über die Eingaben gesondert abstimmen, zu denen es keine einstimmigen Ausschussempfehlungen gibt. Zunächst zum Bericht 16/6659. Ich beginne mit der Ziffer 1.
Wer den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 487 und 539, beide aus 2001, folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist die Annahme einstimmig erfolgt.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss außerdem zu der Eingabe 539 aus 2001 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist auch dieser Beschluss einstimmig gefasst worden.
Wer den übrigen Ausschussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies Ersuchen einstimmig beschlossen.
Wer den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 527/2000 sowie 413/01, 488/01, 501/01, 514/01, 531/01, 534/01, 546/01, 548/01, 550/01, 553/01 und 554/01 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig erfolgt.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss außerdem zu der Eingabe 553/01 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig erfolgt.
Wer die Empfehlung zu der Eingabe 924/00 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer die Empfehlung zu der Eingabe 212/01 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Wer den übrigen Ausschussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies wiederum eine einstimmige Beschlussfassung der Bürgerschaft.
Wer das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 14, Bericht des Eingabenausschusses, erledigt.
Es werden jetzt neue Stimmzettel zum Wahlgang zum Tagesordnungspunkt 9 ausgeteilt. Wir sind also wieder bei den Tagesordnungspunkten 9, 10, 12 und 13. Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses einen Stimmzettel erhalten? – Das ist der Fall. Dann füllen Sie bitte die Stimmzettel aus und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor.
Darf ich davon ausgehen, dass Sie Ihre Wahlentscheidung schon vorgenommen haben und mit dem Einsammeln der Stimmzettel begonnen werden kann? – Das ist der Fall. Dann bitte ich die Schriftführerinnen, mit dem Einsammeln zu beginnen.
Ich darf noch einmal für alle Kolleginnen und Kollegen wiederholen, dass es darum geht, alle Stimmzettel auszufüllen. Es werden jetzt alle Stimmzettel eingesammelt. Wo gibt es Stimmzettel, die noch eingesammelt werden müssen? Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden jetzt ermittelt.
Meine Damen und Herren! Darf ich von Ihrem Einverständnis ausgehen, dass die Wahlergebnisse zu Protokoll gegeben werden? – Das ist der Fall.
Dann haben wir in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode alle Tagesordnungspunkte behandelt. Wie es guter Brauch ist, möchte ich jetzt sehr herzlich alle Mitglieder dieses Hauses, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu einem Glas Sekt in das Amtszimmer der Präsidentin einladen.