Aus den Bezirken gibt es eine große Nachfrage nach Kreisverkehrslösungen, die sowohl verkehrssicherer als auch langfristig kostengünstiger sind als Verkehrsampeln. Wir werden keine Mittel für den Rückbau von Verkehrsflächen – Stichwort Alsterkrugchaussee – verschwenden. Wir sind den Anliegern bei der Umsetzung der Lösung Stresemannstraße, die alle Koalitionspartner vor der Wahl angekündigt hatten, mit der Kompromisslösung ein riesengroßes Stück entgegengekommen, aber auch diese Lösung ist bereits realisiert.
Wir betreiben hier – im Gegensatz zur SPD – eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Das Augenmaß – vielleicht ein kleiner Hinweis an Sie – verbessert sich ganz erheblich, wenn man die Scheuklappen ablegt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das habe ich immer gesagt!)
Wir wollen das Verkehrssystem modernisieren. Dabei haben wir auch schon erste Erfolge zu vermelden. Wenn Sie heute ins Internet gucken, dann finden Sie in Hamburg die minutenaktuelle Belegung der Parkhäuser und Sie können sie sich genauso aufs Handy holen.
(Barbara Duden SPD: Man darf aber während des Fahrens nicht telefonieren! – Michael Neumann SPD: Freisprechanlage!)
Noch ein kleiner Tipp an den Senat: Was bei diesem Service sehr hilfreich wäre, wäre eine zusätzliche Angabe der Belegungstendenz, ob steigend oder fallend, denn sonst nützt mir das nicht so sehr viel. Frau Duden, das ist ein Problem, das dieser Senat innerhalb weniger Wochen gelöst bekommen wird. Sie haben es mit vielen Jahren nicht gelöst bekommen.
Zu dem Thema Straßen, das Herr Dose verdienstvollerweise auch angesprochen hat. Lieber Herr Dose, in der letzten Wahlperiode hat der Senat zugeben müssen, dass weit über 500 Hamburger Straßen so verrottet sind, dass sie grundinstandsetzungsbedürftig sind.
Wir wollen mit dem Investitionsprogramm von 18 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr das Dreifache an Mitteln für die Grundinstandsetzung von Straßen zur Verfügung stellen. Wir wollen den Substanzverfall stoppen und wir werden ihn stoppen.
Auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs hat dieser neue Senat bereits einen großen Erfolg unter Dach und Fach gebracht. Ich kann mich an die langen Diskussionen unter Senator Wagner bezüglich der Verlängerung des S-Bahn-Anschlusses bis Buxtehude erinnern. Im Februar hat Senator Mettbach mit seiner niedersächsischen Kollegin Knorre eine Vereinbarung zu diesem Thema unterzeichnet.
Aber die beiden haben gesagt, keine Verlängerung bis Buxtehude, sondern eine Verlängerung bis Stade.
Frau Knorre, die eher Ihnen als uns näher steht, sagte zu dieser Vereinbarung, wir – und damit meinte sie Herrn Mettbach und sich – machen gleich Nägel mit Köpfen. Meine Damen und Herren, das ist auch eine schön deutliche Ohrfeige für den alten Senat.
Abgesehen von der ungesicherten Finanzierung, dem immer noch ausstehenden Prüfungsergebnis und von der langen Realisierungsdauer hätte die Stadtbahn den Stadtverkehr insgesamt eher beeinträchtigt. Sie hätte weitere Flächenkonkurrenz um den knappen Straßenraum geschaffen. Jetzt wird neu geplant, gerade auch im Zusammenhang mit der HafenCity und der Olympia-Bewerbung. Diesem Senat kann man nur gratulieren zu dem, was er schon alles in die Wege geleitet hat. Ich freue mich auf die nächsten Jahre.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die umfangreichen Arbeiten bedanken, die dort geleistet worden sind. Der Haushaltsplan-Entwurf des neuen Senats umfasst knapp 9,4 Milliarden Euro. Davon entfallen circa 780 Millionen Euro auf den Bereich Bau und Verkehr. Dies ist ein Plus von 24 Millionen Euro im Vergleich zum vorherigen Haushalt.
Nach aktuellen Prognosen der Bundesregierung werden in den nächsten 15 Jahren der Personenverkehr im Bundesgebiet um 20 Prozent und der Güterverkehr um 24 Prozent wachsen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wächst auch die Herausforderung für eine Verkehrspolitik, die technische und investive Maßnamen ebenso umfasst wie Aufklärung und Information.
Im Rahmen der Entwicklung der Metropole Hamburg zu einer wachsenden Stadt ist es unabdingbar, der verkehrlichen Erschließung sowohl innerstädtisch als auch regional und überregional eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Vorbei sind die Zeiten, in der eine Politik betrieben wurde, die mehr an eine frühmittelalterliche Abschottung erinnert als an eine einer Metropole würdigen Verkehrspolitik.
Wenn man der Meinung ist, dass man die Bürgerinnen und Bürger dieser Freien und Hansestadt Hamburg nur durch eine unterlassene Anbindung zum Umland in den Grenzen
der Stadt halten könne, muss man konsequenterweise auch zugeben, dass man versagt hat, da man die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht mit der entsprechenden Aufmerksamkeit gewürdigt hat.
Wer sich in Hamburg wohl fühlt, bleibt und sucht sich keine neue Heimat außerhalb. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich anscheinend nicht wohl, nicht verstanden oder nicht behütet in ihrer Stadt und suchten daher die Aufnahme in den Nachbargemeinden. Verkehrsadern sollten nicht als Fluchtwege für die Bewohner Hamburgs verstanden werden, sondern als Verbindungsstränge für einen regen Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen. Wir wollen dem Geist der Hanse auch weiterhin verpflichtet sein, denn wir leben von einer guten verkehrlichen Einbindung, sowohl regional als auch überregional, national und international. Die finanzpolitischen Sofortmaßnahmen während der vorläufigen Haushaltsführung waren notwendig geworden, um den Negativtrend zu stoppen beziehungsweise die Anfänge für eine Umkehrung zu schaffen. Trotz des desolaten Zustandes des übernommenen Haushaltes und der sich eventuell weiter verringernden Steuereinnahmen hält die neue Regierungskoalition an einer zukunftssichernden, auf Wachstum ausgerichteten Verkehrspolitik fest.
Für die investive Grundsanierung von vorrangig in Ordnung zu bringenden Straßen werden 18 Million Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm zur Beseitigung des Instandsetzungsstaus zur Verfügung gestellt. Davon 11 Millionen Euro bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Die Mittel dafür stammen aus dem Grundstock.
Für die im Bau befindlichen Velo-Routen werden noch 1,7 Millionen Euro aufgewendet, um auch hier zu einem dem Verkehrsaufkommen angepassten Ausbauzustand zu gelangen. Weitere 800 000 Euro werden für ergänzende Ausbaumaßnahmen bereitgestellt. Aus dem vorgenannten Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 18 Millionen Euro werden 1,4 Millionen Euro für die Grundinstandsetzung von Radwegen verwendet. Ein Anteil von annähernd 8 Prozent. Damit entsteht ein hoher, bis dahin nicht gekannter Standard für Radfahrerinnen und Radfahrer. Der Standard wäre noch höher ausgefallen, wenn die Mittel in der Vergangenheit sinniger verbaut worden wären. Der Bericht des Rechnungshofes enthält hierzu Ausführungen. Entsprechende Bautätigkeiten haben bereits begonnen und signalisieren, dass jetzt in Hamburg die Ärmel hochgekrempelt werden, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. Diese investiven Ausgaben werden die Betriebsausgaben in den kommenden Jahren sinken lassen. Die Meinung, dass hier Unterhaltskosten unzulässigerweise investiv finanziert werden, ist bei vernünftiger Betrachtung falsch. Investive Maßnahmen stehen im Jahre 2002 im Vordergrund. Das heißt aber nicht, dass wir die weiteren Punkte unseres Regierungsprogramms nicht mit gleicher Entschlossenheit vorantreiben. Zum Beispiel – wie bereits angesprochen – die Entpollerung der Stadt. Mittel stehen hierfür bereit und werden auch weiter zur Verfügung stehen. Der Einsatz des grünen Pfeils wird dort ausgeweitet, wo er der Verkehrssicherheit und dem Verkehrsfluss dient.
Verkehrsleitsysteme wie das Telematic-Konzept werden weiterentwickelt und auf ihre Einsatzfähigkeit auf Hamburgs Straßen geprüft. Der Ausbau von Straßenkreuzungen gemäß den künftigen Anforderungen ist auch eines
unserer Ziele. Ebenso die zügige Vorantreibung des Planfeststellungsbeschlusses für die Hafenquerspange, denn die Hafenquerspange kann auch die Stresemannstraße entlasten. Die Vorschläge der Wilhelmsburger Zukunftskonferenz werden wir in diesem Zusammenhang prüfen. Für Hamburg als Handelsmetropole sind leistungsfähige Verkehrswege lebensnotwendig. Angesichts der zusammenwachsenden Regionen Nord-, Ost- und Mitteleuropas ist daher die hervorragende Anbindung an das Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetz von hoher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Fraktion die Entscheidung des Senates, den Autobahnringausbau um Hamburg herum zu fördern. Ein leistungsfähiger, öffentlicher Personennahverkehr ist für einen großstädtischen Ballungsraum unverzichtbar. Der Ausbau der S-Bahn bis nach Stade war nur ein erster Schritt. Die Planungen für die Realisierung der U-Bahn von Barmbek über Steilshoop nach Bramfeld werden aufgenommen. Für die Erschließung der HafenCity werden verschiedenste zukunftssichere Systeme und Kombinationen untereinander gegenübergestellt und bewertet. Die künftige Nutzung des Schellfischtunnels im Bezirk Altona für den öffentlichen Personennahverkehr bringt einen zeitlichen Vorteil für die Reisenden. Die Kosten für den sicherheitsrelevanten Ausbau sowie die Kosten für den Unterhalt dieses historisch bedeutsamen Bauwerks werden derzeit durch Gutachten ermittelt und müssen dann dem Nutzen gegenübergestellt werden.