Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, noch einmal in aller Kürze zusammenzufassen, worum es in dieser Drucksache geht, und das sind zwei Punkte.
Zunächst einmal die Sache mit den Abminderungsgebieten. Hierzu wird gefragt, warum wir nur zwei der drei Gebiete abgeschafft haben. Die Antwort ist einfach: Weil die räumlichen Verhältnisse innerhalb des Wallrings nichts anderes zulassen. Wir können nicht x-beliebig weitere Parkplätze bauen, weil es dafür keinen Platz gibt.
Bei der zweiten Frage geht es um die Finanzen. Da ist festzustellen – wie es Herr Rumpf eben gesagt hat –, dass nach der Hamburgischen Bauordnung vorgeschrieben ist, Stellplätze zu bauen, man aber gleichzeitig verboten hat, sie in Abminderungsgebieten einzurichten, und gesagt hat: Wenn ihr sie nicht herstellt, müsst ihr dafür zahlen. Das ist modernes Raubrittertum, das habe ich bereits an anderer Stelle gesagt.
mit welchen Vorschlägen Sie jetzt kommen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie bis vor kurzem Zweite Bürgermeisterin dieser Stadt und damit in politischer Verantwortung. Sie haben im Juli 2001 hier in der Bürgerschaft die Bauordnung geändert. Genau an der Stelle hätten Sie die Gelegenheit gehabt, alles das in das Gesetz einzubringen, was Sie heute fordern.
Ich will versuchen, auf Ihren Zusatzantrag einzugehen. Danach sind Sie damit einverstanden, dass wir die Abminderungsgebiete abschaffen. Gleichzeitig fordern Sie, dass wir keine Pflichtstellplätze bauen, und sagen im gleichen Atemzug, in Absatz 5 des Zusatzantrags, dass für Fahrräder Stellplätze gebaut werden sollen. Wenn ich es nicht schon gewusst hätte, wüsste ich es jetzt, dass Sie bei der GAL sind.
Herr Dose, sie haben angemerkt, dass das Geld für den ÖPNV fehlen würde, wenn wir jetzt die Stellplatzabgabe reduzieren. Das ist so eine typische Geschichte, wie wir sie auch aus anderen Bereichen kennen. Wenn man sagt, dass man den Bau von Stellplätzen verbietet, weil es an der Stelle nicht geht – das war der eigentliche Sinn –, dann aber P&R-Stellplätze oder Quartiersgaragen baut, ist das noch in Ordnung. Aber nach Ihren eigenen Worten geht der ÖPNV noch ein bisschen darüber hinaus. Da wird der Einsatz des Geldes in einer etwas anderen Form vorgenommen, und zwar ist das genau das Spielchen, das die Kollegen in Berlin machen, nämlich die Öko-Steuer zur Finanzierung von Renten zu verwenden und Sie nehmen eine Stellplatzabgabe zur Finanzierung des ÖPNV.
Nun komme ich zu der Frage, die Sie eben angesprochen haben, Herr Dose, dass das nicht dem Grundsatz dessen entspräche, was wir wollen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren. Wir können uns überlegen, wie wir einen Haushalt vernünftig in Ordnung bekommen. Eine Möglichkeit ist, die Ausgaben auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das machen wir. Der zweite Schritt ist, zu überlegen, ob
Einnahmen, die man hat, vernünftige Einnahmen sind, die man behält, andererseits aber die wegnimmt, die völlig unsinnig sind; auch das machen wir.
Das ist kein Problem, das erkläre ich auch den Lehrern. Es ist eine Frage von logischem Denken und Mathematik und das beherrschen die Lehrer, nur scheinbar die SPD nicht.
Wie dünn Ihr Vortrag eben war, sieht man allein daran, dass Sie bereits nach dem dritten Satz einen Schwenk zu den Straßenbauunterhaltungsmitteln gemacht haben.
Lassen Sie mich jetzt einen letzten Satz sagen. Zunächst muss ich sagen, dass ich etwas überrascht bin. Ich bin von Ihnen in der Vergangenheit zu diesem Thema wirklich vernünftige und sachgerechte Ausführungen gewohnt gewesen, die man sich auch anhören konnte. Wenn aber ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter sagt, er werde die beiden nächsten Rechenschaftsberichte der Partei überprüfen, und zwar von der Partei, aus der der Bausenator kommt – ohne es zu sagen, aber es zu unterstellen –, dann sage ich Ihnen, dass Ihre Partei im tiefen Sumpf der Müllskandale in Köln steckt und nicht meine Partei.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/801 und 17/569 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/801 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 des Senatsantrags zu und möchte das Neunte Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will dem soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist der Fall. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 31, Drucksache 17/736, Antrag der SPD-Fraktion, Bewerbung Hamburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2010.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bewerbung Hamburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2010 – Drucksache 17/736 –]
hauptstadt, das wäre eine große Chance für Hamburg, für die Menschen in und außerhalb unserer Stadt, das wären faszinierende Möglichkeiten für die Kulturszene in Hamburg und vor dem Hintergrund der Olympia-Bewerbung, worüber wir heute hier diskutiert haben, darf man davon ausgehen, dass ein Antrag, Europäische Kulturhauptstadt zu werden, verbunden mit einer besonderen internationalen Aufmerksamkeit, die Bewerbung für dieses sportliche Ereignis 2012 untermauert und befördert.
Die Konkurrenz schläft aber nicht. Bremen, Karlsruhe und das Ruhrgebiet sind in den Vorbereitungen schon sehr fortgeschritten. Karlsruhe wird sich zusammen mit Straßburg bewerben; der Antrag kam von der CDU und der FDP. Der Antrag in Nordrhein-Westfalen kam von der CDU. Es ist kein Zufall, dass die Olympia-Bewerberin, die Stadt Düsseldorf/Ruhrgebiet, auch Europäische Kulturhauptstadt werden will. Da der Bereich Kultur auch Bestandteil des Hamburger Olympia-Konzeptes ist, könnten Europäische Kulturhauptstadt und Olympiastadt eine attraktive Bewerbungseinheit bilden.
Der Anstoß für die Einrichtung einer Europäischen Kulturhauptstadt kam 1985 von der damaligen griechischen Kultusministerin Melina Mercouri. Ich will einmal eine Auswahl einiger Europäischer Kulturhauptstädte nennen: Athen, Florenz, Amsterdam, Berlin, Paris, Kopenhagen, Stockholm und Weimar. Hamburg ist, wie Sie gehört haben, bisher leider nicht dabei gewesen.
Die Resonanz aus den bisherigen Europäischen Kulturhauptstädten ist übereinstimmend sehr positiv. Dazu will ich zwei Beispiele nennen. Kopenhagen hatte eine hervorragende Medienresonanz mit 48 000 Artikeln Berichterstattung im Inland und 5000 Artikeln international in 34 Ländern. Das zweite Beispiel ist Weimar mit neun Millionen Touristen – im Vorjahr waren es nur zwei Millionen – und 1000 Veranstaltungen; 50 000 Menschen feierten Goethes zweihundertfünfzigsten Geburtstag. Die Medienresonanz, meine Damen und Herren, und auch die wirtschaftlichen Effekte eines solchen Projekts sind unverkennbar. Es gibt ab 2005 ein neues Auswahlverfahren. Für das Jahr 2010 hat die Bundesrepublik Deutschland das Vorschlagsrecht. Es wird sehr viele Jahre dauern – vielleicht Jahrzehnte – bis Deutschland und damit auch Hamburg wiederum eine Chance erhält.
Das Europäische Parlament hat als Zielvorgabe die Erwartung formuliert, dass die Vielfalt und Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herausgestellt werden und ein Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander geleistet wird. Da dieses Projekt mit einer anderen europäischen Stadt durchgeführt werden kann, läge es sehr nahe, das kulturelle Erbe unserer Stadt, die Geschichte der Hanse und den Ostseeraum mit seinen Anrainerstaaten mit einzubeziehen. Das wäre ein außerordentlich guter Beitrag für die Integration Europas und würde den Prozess der Osterweiterung auch kulturell hinterlegen.
Hamburg als Europäische Kulturhauptstadt und damit als Schnittpunkt der europäischen Kultur, als Stadt des internationalen Dialogs, als Stadt mit Kulturprojekten im Sinne der Völkerverständigung und als Beitrag zum Frieden und Hamburg als Kulturwerkstatt im Herzen Europas, das hätte etwas und wir sollten das alle unterstützen. Mit dem Titel Europäische Kulturhauptstadt wäre für Hamburg eine breite internationale Aufmerksamkeit verbunden; im Übrigen ganz im Sinne der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.