Günter Frank

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Ergebnis gleich an den Anfang zu stellen: Herr Dr. Kusch, Sie haben als Justizsenator Ihrer Mitarbeiterin Frau Dreyer gegenüber rechtswidrig gehandelt, Sie haben im Fall Städtler einen juristisch zweifelhaften Sonderarbeitsvertrag zu verantworten und Sie tragen auch die politische Verantwortung für die rechtswidrig erfolgten Zuwendungen an Herrn Städtler, und zwar in erheblicher Höhe,

die im Übrigen vom Hamburger Steuerzahler gezahlt worden sind. Ein Justizsenator, Herr Dr. Kusch, dem im Umgang mit einer Mitarbeiterin Rechtswidrigkeit nachgewiesen wird, hat sich disqualifiziert.

Ein Justizsenator, der an diesen Stellen der Amts- und Personalführung versagt, muss daraus Konsequenzen ziehen und den Senat verlassen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, glauben, Sie könnten sachlich fundierte Berichtsteile der Arbeitsstabjuristen vor den Augen der Hamburger Öffentlichkeit juristisch einfach umbiegen, Herr Lüdemann,

dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass dieses durchsichtige Spiel auf die Bürgerinnen und Bürger abschreckend wirkt und Sie am 29. Februar auch dafür die politische Quittung erhalten werden.

Der NDR hat Ihnen das in einem Kommentar sehr deutlich gesagt. Ich darf einmal zitieren:

"Beim Bürger wird sich angesichts dieses Verhaltens wieder einmal der ungute Eindruck verfestigen, dass die Politiker sich die Fakten und das Recht so lange hinbiegen, bis es für sie passt."

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die Wahrheit auf den Kopf gestellt. So ist es und das wird Ihnen ganz schlecht bekommen.

Entscheidend ist der sehr fundierte Bericht des Arbeitsstabes. Dieser bestätigt unsere Vermutung, dass die von Herrn Kusch nachweislich betriebene Umsetzung von Frau Dreyer in die Untersuchungshaftanstalt rechtswidrig war. Herr Dr. Kusch, diese von Ihnen veranlasste Umsetzung verstieß gegen die Frau Dreyer nachweislich gegebene Zusage, die Leitung der Nesselstraße zu übernehmen. Selbst ihr Amtsleiter redete von einer quasi amtlichen Bekanntmachung und Sie wollen der Welt und den Juristen des Arbeitsstabes nun weismachen, dass das

anders zu bewerten ist? Das glaubt doch kein vernünftiger Mensch hier in Hamburg und es ist doch ohne Beispiel in dieser Stadt, dass ein Arbeitsstab einen Justizsenator in das Stammbuch schreiben muss, dass – ich zitiere:

"verkappte Straf- oder Disziplinarmaßnahmen, persönliche Animositäten oder andere unsachliche Motive niemals eine Umsetzung begründen können".

An dieser Stelle, Herr Dr. Kusch, nimmt man seinen Hut und geht mit Anstand, was denn sonst.

Herr Dr. Kusch, Sie haben mit Frau Dreyer ein Telefonat geführt. Weil es so widerwärtig ist, gebe ich es verkürzt wieder. Ich zitiere:

"Haben Sie gequatscht? Wie kommen Sie dazu zu quatschen? Kein Grund, in die Gegend rumzuquatschen. Wenn Sie in Ihrer Anstalt rumquatschen. Ich habe schon mal mit Ihnen über Ihr Gequatsche gesprochen. Allerletzte Verwarnung, noch mal so ein Gequatsche und Ihre Tage im Hamburger Strafvollzug sind gezählt."

Starker Tobak. Das war mindestens ein Teil eines relativ kurzen Telefonats. Herr Dr. Kusch, das ist eines Senators wirklich unwürdig.

Aber es geht noch um mehr. Sie haben dieses Telefonat auf der Grundlage von Gerüchten geführt. Sie haben im Untersuchungsausschuss erklären müssen, dass Sie bis heute nicht wissen, was Frau Dreyer ihren Mitarbeitern wirklich gesagt hat. Sie sagen dann im Untersuchungsausschuss: Ja, wenn das allerdings anders gewesen sein sollte, dann wäre die Frage Dreyer anders zu beantworten. Herr Dr. Kusch, erst greifen Sie eine kompetente Mitarbeiterin an, Sie mobben, schikanieren und benachteiligen Frau Dreyer beruflich bis heute und halten es dann nachträglich für möglich, dass es zu Unrecht geschehen sein könnte. Herr Dr. Kusch, da fehlt Ihnen jegliche soziale Kompetenz und Sie haben damit auch gegen die nach dem Beamtengesetz erforderliche Fürsorgepflicht verstoßen. Sie haben schlicht und einfach versagt.

Sie sind persönlich völlig ungeeignet, eine Behörde in dieser Stadt zu führen.

Nach dem Telefonat erreichte Herrn Kusch ein ganz persönlicher Brief von Frau Dreyer, geschrieben aus einer tiefen Verletzung heraus. Ein Brief, an dem der Amtsleiter wohlgemerkt "nichts Anstößiges" findet und – Zitat:

"es ist in dem Sinne auch nichts Verkehrtes drin",

weil er, wie Herr Düwel sagt, "eine Reaktion auf persönliche Anwürfe des Senators ist". Dieser Brief soll nun für Herrn Dr. Kusch und seine Koalitionäre, ganz im Gegensatz zum Arbeitsstab, die rechtliche Zulässigkeit der Umsetzung von Frau Dreyer in die Untersuchungshaftanstalt begründen. Das ist völlig konstruiert und da halte ich mich

doch wieder an den NDR, weil es so schön war und ich lese es Ihnen noch einmal vor:

"Beim Bürger wird sich angesichts dieses Verhaltens wieder einmal der ungute Eindruck verfestigen, dass die Politiker

das sind Sie jetzt hier –

sich die Fakten und das Recht so lange hinbiegen, bis es für sie passt."

So ist das. Alle haben es gemerkt, Herr Lüdemann. Das ist für Sie von der Koalition wirklich ein sehr peinliches Kapitel.

Dann gab es noch den Fall Städtler. Ein sehr interessanter Fall. Hier ist das Ergebnis auch eindeutig. Justizsenator Dr. Kusch wollte Herrn Dr. Städtler als Büroleiter und er hat trotz vieler rechtlicher Bedenken und Hinweise die Vertragsbedingungen durchgesetzt, die Herr Städtler in Anlehnung an Berlin verlangte. Herr Dr. Kusch kannte also wohlgemerkt die rechtliche Problematik dieses Sonderarbeitsvertrages. Ob die Justizbehörde diesen Vertrag, der von den Vorschriften des Beamtenrechts erheblich abweicht, überhaupt abschließen durfte, das ist sehr fraglich. So nachzulesen in diesem Bericht.

Herr Dr. Kusch kannte auch die privaten Lebensverhältnisse von Herrn Dr. Städtler. Sie waren andere, als die, die den Zuwendungen zugrunde lagen. Herr Dr. Städtler hat finanziell erhebliche Zuwendungen erhalten, die teilweise rechtswidrig erfolgten. Das Personalamt hat diesem Sonderarbeitsvertrag gar nicht zugestimmt und wir waren, Herr Dr. Kusch, schon sehr erstaunt darüber, dass Sie im Untersuchungsausschuss nicht bereit waren, die politische Verantwortung für diese Vorgänge zu übernehmen. Wir waren auch sehr erstaunt über die Zeugenaussage der Juristin Frau Tietz, die diesen Sonderarbeitsvertrag zu bearbeiten hatte. Herr Dr. Kusch habe ihr gegenüber geäußert – ich zitiere:

"Ihn interessiere nicht, was nicht machbar sei, sondern er wolle, dass das, was gewünscht ist, umgesetzt werde".

Das heißt doch im Klartext: Wer als Justizsenator nicht danach fragt, was rechtlich möglich ist und was rechtswidrig wäre, und wer als Justizsenator bereit ist, auch rechtswidrige Verträge billigend in Kauf zu nehmen, der ist doch für ein solches Amt völlig ungeeignet.

Herr Senator Dr. Kusch, Sie tragen für diese Vorgänge die volle politische Verantwortung und kein anderer in dieser Stadt. Sie allein.

Ja, der Bürgermeister. Aber in diesem speziellen Fall zunächst einmal für die Justizbehörde der Justizsenator und dazu muss er stehen. Er braucht nur einmal in die Verfassung zu schauen.

Aus diesen zwei Fällen ergeben sich folgende Konsequenzen:

Erstens: Justizsenator Dr. Kusch muss für die untersuchten Vorgänge die politische Verantwortung übernehmen und sofort zurücktreten.

Zweitens: Der Anstand gebietet eine persönliche Entschuldigung gegenüber Frau Dreyer. Herr Dr. Kusch, wenn Sie das von selbst nicht schaffen sollten, dann fragen Sie doch einmal Herrn von Beust, ob er das für Sie tun kann.

Drittens: Die berufliche Benachteiligung von Frau Dreyer muss sofort beendet werden.

Viertens: Die Justizbehörde muss den mit Herrn Dr. Städtler abgeschlossenen Sonderarbeitsvertrag einer rechtlichen Prüfung unterziehen und klären, inwieweit zu Unrecht gewährte Leistungen zurückgefordert werden können. Gegebenenfalls ist die Staatsanwaltschaft und auch der Rechnungshof einzuschalten.

Wir haben leider aus zeitlichen Gründen und auch nicht vollständig nur zwei Fälle untersuchen können. Wir haben, Herr Dr. Kusch, nicht mehr untersuchen können, ob Sie zu Mitarbeitern wirklich gesagt haben, dass unter Ihrer Führung kein Sozialdemokrat mehr befördert werde. Auch das wäre im hohen Maße rechtswidrig.

Wir haben nicht mehr untersuchen können, ob Sie sich durch die sehr fragwürdige Einstellung von Frau Soyka die Dienste ihres Mannes erschleichen wollten. Wir haben die Fälle Ploog oder auch Stallbaum nicht mehr untersuchen können. Wir haben nicht mehr untersuchen können, welche weiteren Fälle mit Vetternwirtschaft, Filz, Parteibuchwirtschaft, Begünstigung oder auch Mobbing verbunden waren und immer noch sind. Aber eines hat dieser Ausschuss gewiss geschafft, nämlich dieser Stadt deutlich zu machen, dass dieser Justizsenator, Dr. Roger Kusch, in keinen Hamburger Senat gehört. Das haben wir deutlich machen können.

Ich möchte zum Schluss dem Arbeitsstab seitens meiner Fraktion noch einmal für die geleistete Arbeit herzlich danken. – Schönen Dank.

Meine Frage geht ein bisschen in die gleiche Richtung.

Herr Staatsrat, warum haben Sie eigentlich ein externes Controlling-Unternehmen beauftragt, die Haushaltslage zu beziffern, obwohl Sie eine in der Behörde selbst hof

fentlich effiziente und kompetente Haushaltsabteilung haben?

Ich schließe meine zweite Frage gleich an: Was hat dieser Auftrag gekostet?

Ich habe zwei Fragen. Herr Staatsrat, gibt es schriftlich fixierte Vereinbarungen darüber, dass Herr Rehaag auf Entgelte verzichtet hat?

Ich wiederhole sie gern in der Hoffnung auf eine Antwort. Gibt es schriftlich fixierte Vereinbarungen darüber, dass Herr Rehaag auf Entgelte verzichtet hat?

Das beantwortet meine Frage nicht. Entweder verstehen Sie die Frage nicht oder Sie wollen sie nicht verstehen und nicht beantworten. Das Letztere ist wohl der Fall. Meine Frage ist nicht beantwortet worden. Ich hatte gefragt, ob es schriftliche Vereinbarungen …

… mit den Unternehmen gibt, dass er auf Entgelte verzichtet. So muss der Staatsrat die Frage auch verstanden haben. Wollen Sie noch einmal versuchen, sie zu beantworten?

Nein, nein. Ich habe sie nochmals gestellt, um sie beantwortet zu bekommen. Ich habe noch eine zweite Frage.

Ich habe sie nur wiederholt. Darf ich jetzt meine zweite Frage stellen?

Danke schön. Sie haben eine sehr direkt gestellte Frage nicht beantwortet. Deswegen stelle ich sie noch einmal. Schließen Sie im Falle

Rehaag eine Interessenkollision definitiv aus?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rumpf und Fraktion! Mich beschleicht bei diesem Thema auf Platz eins in der Aktuellen Stunde schon ein merkwürdiges Gefühl. Der Konvent ist wichtig, Europa ist wichtig,

aber, Herr Rumpf, eine Debatte immer zur richtigen Zeit. Wir wollten eigentlich im Ausschuss darüber reden, wann wir diese Debatte führen wollen.

Die Menschen in dieser Stadt haben zurzeit ganz andere Sorgen, von fehlenden Kindertagesplätzen bis zu fehlenden Ausbildungsplätzen und so weiter und so fort. Das sieht aus meiner Sicht – gestatten Sie mir diese Anmerkung – sehr nach Ablenkung von den Problemen dieser Stadt aus, die dieser Senat zu verantworten hat.

Jetzt aber zum Thema Konvent Europa und Hamburg. Wir haben – Sie haben darauf hingewiesen – im November 2002 gemeinsam einen Antrag beschlossen, der dem Konvent zugegangen ist. Die Diskussion ist seitdem natürlich weitergelaufen. Denken Sie an die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schröder und dem Staatspräsidenten Chirac bezüglich Rat und Kommission oder denken Sie auch an den Irak-Krieg, der die EU leider entzweit hat auch mit Auswirkungen auf den Konvent, der sich mit Fragen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik befasst. Dennoch zeigt sich, wenn wir unseren gemeinsamen Antrag mit dem von Giscard d’Estaing vorgelegten Entwurf eines Verfassungsvertrages vergleichen, der bisher von allen als eine gute Architektur bezeichnet worden ist, dann zeigt sich, dass unsere Erwartungen an eine europäische Verfassung realistisch sind. Wir halten es für notwendig, dass die Charta der Grundrechte, die künftige Seele der Union, wie Herr Professor Meier, der Vertreter des Bundestages im Konvent, das immer ausdrückt, integrativer Bestandteil der Verfassung wird und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Grundrechte auch rechtlich einzufordern.

Wir sind mit diesem Antrag auch für die Stärkung insbesondere des Europäischen Parlaments, für mehr Transparenz, für mehr Effizienz, für mehr Handlungsfähigkeit in den Entscheidungsstrukturen und wir sind auch für klare Abgrenzungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie zwischen ihren Organen. Ich habe hier den Eindruck, dass Europa auf einem sehr guten Weg ist.

Zu Hamburgs Zukunft in Europa: Konvent und Erweiterung sind eng miteinander verbunden. Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt, nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt, also Friedenssicherung. Das ist die große Chance Europas in der Nachkriegszeit neben allen anderen Perspektiven.

Die Chancen Hamburgs sind hier mehrfach diskutiert worden. Sie liegen einerseits im wirtschaftlichen Bereich. Stichwort: Ostseeraum, Aktionsplan nördliche Dimension, Verkehrsprojekte, Baltikum, Polen und so weiter. Andererseits kann Hamburg als Metropole des Nordens die Stärken dieser Stadt zum Wohle der Völkerverständigung einbringen.

Wir unterstützen alle oder fast alle in der Bürgerschaft die Erweiterung der EU. Das ist gut für die Zukunft Hamburgs und eine ganz zentrale Frage. Insofern bewegt sich dieser Senat mit seiner Europapolitik aus unserer Sicht richtig und in der Kontinuität bisheriger Senate. Da gibt es allerdings noch sehr viel zu tun. Ich möchte an eine Ausarbeitung der Handelskammer zum Thema „Chancen, Risiken Hamburgs“ erinnern. Da schreibt die Handelskammer, als politischer Ideen- und Impulsgeber für die Ostseezusammenarbeit habe sich Hamburg bisher dennoch nicht profilieren können. Darüber muss man ernsthaft diskutieren. Aber dazu gehört auch die Frage, Europa den Menschen näher zu bringen. Das ist aus unserer Sicht in Hamburg bisher noch nicht in dem Ausmaß geleistet worden, in dem das geleistet werden muss. Da warten wir noch auf eine Antwort des Senats auf unseren gemeinsamen Antrag.

Was allerdings nicht noch einmal passieren darf – ich sage das an dieser Stelle noch einmal, so oft diskutieren wir nicht darüber –, sind europafeindliche Reden eines Zweiten Bürgermeisters, meine Damen und Herren, gehalten im Deutschen Bundestag und an anderen Orten. Das geht nicht noch einmal.

Ich komme gleich zum Ende.

Wenn Sie Hamburg verlassen, merken Sie, dass Hamburg durch diese und andere Reden mit dieser Geisteshaltung beschädigt worden ist. Ich sage Ihnen – und da machen Sie sich nichts vor –,...

Ich vollende nur den Satz.

... bei wichtigen Entscheidungen spielt auch das Image eines Bundeslandes eine große Rolle. – Vielen Dank.

Bei der Beantwortung der Frage in dieser Fragestunde haben Sie sich lächerlich gemacht. Können wir davon ausgehen, dass Sie das wiederholen werden?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen nur sagen, das ist Ihr Koalitionspartner,

und wenn Sie mit diesem Geist europapolitisch weiterkommen und glaubwürdig bleiben wollen, dann kann ich nur sagen: Das schaffen Sie nur dann, wenn Sie diesen Koalitionspartner aus dem Senat verbannen. Anders geht das gar nicht. Aber ich komme noch auf diese Frage zurück.

Meine Damen und Herren! Wie groß das europapolitische Interesse dieser Koalition und auch des Senats wirklich ist, hat man an der durchschnittlichen Präsenz gesehen. Das war zeitweise wirklich peinlich, meine Damen und Herren. Überhaupt kein Interesse war Ihrerseits vorhanden. Jetzt füllt es sich allmählich wieder.

Ich will noch einmal unterstreichen, Herr von Beust, dass Sie die Unterstützung unserer Fraktion in allen Fragen haben, die der Interessenlage und den Menschen in dieser Stadt dienen und diese Stadt stärken.

Das hat Herr Grund hier sehr ausführlich begründet. Dass Sie sich in der Kontinuität der bisherigen Senate bewegen, ist ja in Ordnung – das gilt im Übrigen auch für China –, das ist vom rotgrünen Senat aufgegriffen, initiiert und weiterentwickelt worden. Es ist nur zu begrüßen, dass Sie da wieder anknüpfen. Aber das, was Sie vorgetragen haben, haben wir mehr oder weniger schon in Ihrer Regierungserklärung gehört und es hätte uns heute doch sehr interessiert, was Sie bisher realisiert und auf der operativen Ebene initiiert und erreicht haben. Da muss ich Ihnen sagen, dass es seit einem Jahr bei der „Politik schöner Reden und schöner Ankündigungen“ geblieben ist. Das, meine Damen und Herren, langt einfach nicht.

Insofern war das doch ziemlich enttäuschend, was Sie hier vorgetragen haben.

Zugegeben – Herr Grund hat das erwähnt – ein bemerkenswerter Punkt dieser Europapolitik, der Osterweiterungspolitik, der Ostseeraumpolitik, sind ein Austritt und drei Beitritte. Das ist auch in Ordnung, das haben wir unterstützt, aber dann müssen Sie doch in kürzester Zeit einmal deutlich machen, was Sie hier zusätzlich und neu und besser machen wollen. Davon haben wir nichts gehört – im Gegenteil.

Ich will noch einmal zwei kritische Anmerkungen in der Kürze dieser Zeit machen. Sie haben gleich zu Beginn versucht – im Übrigen, meine Damen und Herren und Herr Bürgermeister, sehr unprofessionell –, die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein im Hanse-Office faktisch zu unterlaufen. Wo blieb da die wichtige und gut nachbarliche norddeutsche Zusammenarbeit, die Sie hier immer vortragen und predigen? Sie sind erst nach vielen, vielen Gesprächen mit Schleswig-Holstein wieder auf den Weg der Vernunft zurückgekommen.

Eine zweite kritische Anmerkung, die Sie auch sonst noch nie aufgegriffen haben, ist, dass Sie offenbar noch nicht verstanden haben, dass wir die Bürger für Europa nur dann interessieren und nur dann für Europa mitnehmen können, wenn wir Europa auch zum Thema in dieser Stadt machen. Es gibt bisher nicht eine einzige Kampagne für Europa. Wir haben doch genug wichtige Themen: EU-Erweiterung, europäische Verfassung. Es ist jetzt die Aufgabe aller, nicht nur des Senats, auch dieser Bürgerschaft und anderer Institutionen, hier in dieser Stadt zu werben, eine Kampagne für Europa zu starten, sei es in Schulen, auf Straßen, in Anzeigen oder sonst wo. Das macht, wenn Sie einmal nach Niedersachsen gucken, dieses Bundesland ganz anders und sehr viel besser.

Meine Damen und Herren! Das sind zwei Kritikpunkte in aller Kürze. Ich will noch einmal auf diesen Punkt kommen, der hier emotional, aber in der Sache völlig berechtigt, diskutiert worden ist. Sie haben in der Europapolitik ein ganz großes Problem bekommen, nämlich das Problem der Glaubwürdigkeit. Ihr größter Koalitionspartner – das sind immerhin hier im Parlament 25, die CDU ist nicht wesentlich größer, es ist also praktisch die Hälfte dieses Senates – will etwas ganz anderes. Das werden Sie vernommen haben.

Und dieser große Koalitionspartner ist erstens europafeindlich, zweitens ausländerfeindlich und die Reden von Herrn Schill sind menschenverachtend und das belegt die Rede im Deutschen Bundestag

und das gilt auch für die Fraktion,

denn Herr Frühauf hat sofort gesagt, an der Rede von Herrn Schill sei inhaltlich gar nichts auszusetzen gewesen. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion gesprochen haben, und deshalb muss man diese Feststellung nicht nur für Teile des Senats, sondern auch für die Schill-Partei und die Schill-Fraktion treffen dürfen und man kann sie auch treffen.

Denn was hat Herr Schill indirekt gesagt? Herr Schill hat gesagt, wir haben uns mit den Menschen aus Bosnien Luxus geleistet. Menschenverachtender, meine Damen und Herren, geht das gar nicht mehr.

Dann hat er weiter gesagt, wir können die Flutkatastrophe nicht bezahlen, weil es in diesem Lande zu viele Ausländer gibt. Was ist das anderes als ausländerfeindlich, meine Damen und Herren?

Und zur EU-Erweiterung hat er gesagt, mit Polen und den anderen Staaten wird die EU-Erweiterung unter dem Motto beurteilt, ihr kostet alle viel zu viel Geld. Das ist, meine

Damen und Herren, für die Menschen in Polen, in Litauen, in Lettland, in Estland, in Ungarn beleidigend und demütigend.

Anders kann man das nicht bezeichnen und ich habe nicht eine einzige Distanzierung von diesen Darlegungen gehört.

Was, Herr Bürgermeister, sollen die Menschen in diesen Ländern eigentlich von Hamburg halten?

So redet Schill nicht nur im Bundestag, so redet er im Fernsehen, so redet er im Rundfunk und so redet er auf jedem Marktplatz in dieser Republik. Ich frage Sie, ob das der Geist ist, von dem die Zusammenarbeit mit den künftigen Nachbarn an der Ostgrenze der Europäischen Union getragen werden soll? Sie predigen Offenheit, Toleranz und Internationalität. Sie wollen die europafreundlichste Landesregierung sein, während die andere Hälfte Ihres Senats etwas ganz anderes will, europafeindlich ist und – wie Herr Grund hier schon dargelegt hat – in Ihrem Werbespot von einer „Festung Europas“ redet.

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie diesen Koalitionspartner rauswerfen würden, wäre die Koalition am Ende, aber gewonnen hätte unsere schöne Stadt, gewonnen hätten die Menschen, gewonnen hätte die Demokratie und gewonnen hätte der Anstand.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen! Sie erwarten nicht, dass ich so schnell spreche. Ich habe gerade noch meinen Namen gehört. Aber ich versuche, es trotzdem kurz zu machen.

Die Große Anfrage meiner Fraktion hat dem Senat Gelegenheit gegeben, sich zu europäischen Fragen, die für diese Stadt von Bedeutung sind, umfassender zu äußern, als das bisher geschehen ist.

Erfreulich ist zunächst einmal, um mit positiven Punkten zu beginnen, dass der Senat jährlich einmal in der Bürgerschaft über die europäischen Prioritäten des Senats und seine europapolitischen Vorstellungen und Aktivitäten berichten will. Das ist gut. Erfreulich sind auch die zahlreichen behördeninternen und behördenübergreifenden Arbeitsgruppen, wenngleich die Anforderungen an die Europafähigkeit der Verwaltung oder auch des Senats bei weitem nicht erfüllt sind. Ich empfehle einen Blick nach Nordrhein-Westfalen, ohne das weiter ausführen zu wollen.

Sie werden unsere Unterstützung finden in allen Fragen der Ostseeraumpolitik, der Verkehrsanbindung – Beispiel Fehmarn-Belt-Querung –, in allen Fragen der Osterweiterung, des Konvents und in vielen, vielen zahlreichen europäischen Programmen. In all diesen Fragen werden Sie dann unsere Unterstützung finden, meine Damen und Herren, wenn es für die Interessenlage unserer Stadt vernünftig ist und Hamburg als eine europäische Metropole, die ein großes Interesse an Europa hat und haben muss, gestärkt wird. Das berührt alle Politikbereiche, sei es der Arbeitsmarkt, der Sozialbereich, Bildung, Wissenschaft, der Mittelstand oder auch größere Produktions- und Dienstleistungsunternehmen. Dazu gehört auch, die Menschen und insbesondere die junge Generation für den nach 1945 historisch so bedeutsamen europäischen Einigungs- und Friedensprozess zu begeistern.

Die Erweiterungspolitik auf jetzt 25 Staaten ist ein weiterer wichtiger Schritt dahin, den Frieden in Europa für immer zu sichern. Lassen Sie mich aber auch einige kritische Anmerkungen zu einigen Aspekten der Senatsantwort machen.

Der jetzige Senat lebt noch sehr von der Europapolitik des rotgrünen Senats. Das muss ja nicht falsch sein. Sie haben sehr viele Ankündigungen gemacht. Beispiel ist ein kohärentes Rahmenkonzept für die Ostseepolitik, ein Konzept zur Metropolenkooperation Berlin, Hamburg, Malmö, Kopenhagen, ein Kooperationskonzept mit den Beitrittsländern und Kaliningrad, ein Konzept europapolitische Schwerpunkte. Sie haben also schon eine ganze Menge aufgeschrieben, wollen es auch weiterhin machen. Aber das war es dann auch, meine Damen und Herren. Nach fast einem Jahr erschöpft sich Ihre Politik praktisch auf Beitritte zu zwei Vereinen – das haben wir ja auch beschlossen –, mehr nicht. Wir erwarten relativ bald konkrete Maßnahmen in der Europapolitik und nicht nur schöne Worte. Das werden Sie hoffentlich verstehen. So viel Zeit haben Sie nicht mehr. Es geht alles schneller, als man denkt.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt Defizite des Senats im Bereich Beteiligung und Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die kommende europäische Verfassung und die EU-Erweiterung. Auch die Bürgerschaft selbst muss noch stärker zum Forum europäischer Politikthemen werden. Darauf zielen auch die beiden vorliegenden Anträge unserer Fraktion.

Zum Beispiel die Europawoche. Sie hat aus unserer Sicht an Bürgernähe verloren. Wir brauchen beides. Wir brauchen das, was hier gemacht worden ist – Veranstaltungen für ein Fachpublikum –, und wir brauchen eine vernünftige Konzeption für das Europafest auf dem Rathausmarkt.

Generell benötigen wir in Hamburg ein Informations- und Mobilisierungskonzept für Europa, in den Schulen und in den Medien, vielleicht auch, wie in Niedersachsen, einen Informationsbus.

Die Bürger, meine Damen und Herren, insbesondere die junge Generation, müssen in das neue Europa mitgenommen werden. Wer Akzeptanz schaffen will, muss die Menschen beteiligen.

Mit unserem Antrag, Artikel 31 der Hamburgischen Verfassung zu ändern, wollen wir die Rolle der Bürgerschaft stärken. Die Mitwirkungs- und Informationsrechte, wie in Baden-Württemberg oder auch in Niedersachsen, müssen ausgeweitet und klar geregelt werden.

Wir werden hoffentlich im Ausschuss darüber beraten, aber wie ich vernommen habe, wird die CDU diesen Antrag noch nicht einmal überweisen wollen. Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie einen Antrag, der unsere parlamentarischen Möglichkeiten erweitern soll, noch nicht einmal überweisen wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag mittragen könnten.

Der Bereich Inneres soll zu einem Schwerpunkt Ihrer Europapolitik werden. In der Antwort des Senats ist davon noch nicht so viel zu sehen, außer dass Hamburg die Beitrittsländer beim Aufbau der Polizei und der Justiz nicht unterstützt und an den Aktivitäten der Baltic See Task Force nicht beteiligt ist. Ich weiß nicht warum, aber zunächst finde ich das erstaunlich.

Eine letzte Bemerkung zum Thema Glaubwürdigkeit. Sie, die Koalition, haben gestern im Europaausschuss in Anwesenheit der Generalkonsuln aus Polen und Finnland einen Antrag abgelehnt, der vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausfälle des Herrn Schill für diese Stadt sehr moderat etwas positiv klarstellen wollte. Meine Fraktion fand es beschämend, dass Sie dieses Petitum abgelehnt haben.

Ich will die Debatte der Aktuellen Stunde jetzt nicht fortsetzen, aber bezogen auf Europa eine Anmerkung: Wenn ein Senatsmitglied Ausländer diffamiert,

die Menschen in Polen, Lettland, Litauen und in anderen Beitrittsländern beleidigt und wenn Herr Schill in seiner Wahlwerbung bundesweit eine „Festung Europa“ fordert – ich habe es so gelesen, Sie können das korrigieren – und sein Fraktionsvorsitzender auch noch sagt, an der Rede sei nichts auszusetzen, dann ist das Ansehen dieser Stadt nicht nur auf das Schwerste beschädigt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Europapolitik des Senats.

Die Menschen in den Beitrittsländern haben das gehört, gelesen oder auch gesehen. Sie werden auch gelesen haben, dass dieser Senator noch nicht einmal entlassen worden ist. Was glauben Sie eigentlich, was diese Menschen in Zukunft von Hamburg halten? Herr Schill hat das Ansehen dieser Stadt beschädigt, Herr Schill hat damit auch die Europapolitik, die Ostseepolitik dieses Senats beschädigt. Die Verantwortung, meine Damen und Herren, trägt der Erste Bürgermeister. – Schönen Dank.

In der letzten Sitzung des Stadtteilbeirats in Rahlstedt-Großlohe wurde von einem Vertreter der Baubehörde mitgeteilt, dass in mehreren Stadtteilen vorgesehene Bürgerhäuser vom Senat kurzerhand gestrichen worden sind, unter anderem auch das im sozialen Brennpunkt Großlohe, für das zehn Jahre mit Unterstützung der SPD, CDU, GAL und FDP hart gearbeitet worden ist.

Frage 1: Wie rechtfertigt der Senat den Menschen in Großlohe gegenüber die Streichung des mit zehnjähriger Vorarbeit versehenen und im Haushalt 2002 noch finanziell abgesicherten Bürgerhauses, dessen Spatenstich unmittelbar bevorstand?

Das war teilweise, Frau Präsidentin, akustisch sehr schwer zu verstehen.

Frage 2: Wie rechtfertigt der Senat diese erneute Wählertäuschung, die durch das Versprechen des Ersten Bürgermeisters und weiterer CDU-Vertreter seit ihrem Besuch in Großlohe vor der Wahl entstanden ist? Das war ein Wählerversprechen.

A C

B D

Eine Zusatzfrage. Wären Sie persönlich oder Herr von Beust bereit, Ihre Entscheidung den Menschen in Großlohe in einer vom Stadtteilbeirat oder vom Förderverein getragenen öffentlichen Veranstaltung zu erläutern?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat der Ostseeraum eine einmalige Entwicklungschance erhalten. Darüber sind wir uns alle einig. Zurzeit gehen circa 10 Prozent der deutschen Exportwirtschaft mit über 100 Milliarden Dollar in die Länder der Ostseeregion. Mit den Anrainern des Baltikums wird mehr Handel betrieben als mit den USA und Japan zusammen.

In der gesamten Ostseeregion werden zurzeit Güter und Dienstleistungen im Werte von 900 Milliarden Dollar erstellt. Die Öresund-Region – Herr Roock hat schon darauf hingewiesen –, repräsentiert durch Kopenhagen und Malmö, hat die höchsten Wachstumsraten in Europa. Dies alles wird sich durch die EU-Erweiterung noch verstärken. In einer Sondersitzung des Europaausschusses hat Thomas Mirow angemerkt, dass allein für den Transportsektor bis 2010 mit einer Volumensteigerung von 50 Prozent zu rechnen sei.

Der Stadtstaat Hamburg und Hamburg als Metropole in der nördlichen Region Deutschlands hat durch diese Entwicklung enorme wirtschaftliche Chancen erhalten. Die Chancen Hamburgs, in diese Entwicklung einbezogen zu werden, davon zu profitieren und auch sicherzustellen, dass die Waren- und Verkehrsströme, die Touristik- und Wachstumsentwicklung nicht an Hamburg vorbeigehen, werden natürlich durch schnellere und effizientere Verkehrsverbindungen verbessert; darüber sind wir uns alle einig. Aus der Interessenlage Hamburgs heraus ist eine Hochgeschwindigkeitstrasse bis Stockholm – und vielleicht weiter – als auch eine feste Fehmarnbeltquerung von großer Bedeutung. Die feste Querung ist geradezu Voraussetzung für eine leistungsfähige Europalinie. Das ist die Interessenlage Hamburgs, die in Ihrem Antrag auch deutlich genannt wird.

Der Europa-Korridor ist die Region, die sich zwischen Stockholm und Göteborg, Kopenhagen und Hamburg erstreckt; hier leben – das haben Sie gesagt – circa 20 Millionen Menschen. Hinter dem Europa-Korridor steckt der Gedanke, ein Verkehrssystem zu schaffen, das den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht.

Der rotgrüne Senat hat im Bundesrat den Leitlinien für die transeuropäischen Netze – TEN – und damit der schnellen Verkehrsverbindung zwischen Hamburg und Stockholm über den Fehmarnbelt zugestimmt. Auch im Rahmen des Projektes STRING – das wurde hier auch schon erwähnt;

Herr Dr. Maier hatte bei einem Treffen der Partner in Hamburg den Vorsitz und gehörte auch zu den Unterzeichnern der Resolution – wurde die Bedeutung einer festen Fehmarnbeltquerung herausgestellt.

Die Europäische Kommission hat sie inzwischen in die transeuropäischen Netze mit aufgenommen. Die Bundesregierung liegt gemeinsam mit Dänemark im vereinbarten Zeitplan. Insofern sind diese Projekte auf einem guten Weg.

Dass man sich mit anderen Interessenlagen auseinandersetzen muss, versteht sich von selbst. Ich möchte einige Stichworte nennen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern oder die Bewohner Fehmarns, die natürlich eine andere Interessenlage haben, und der Aspekt der Ökologie. Dass die Finanzierung nicht einfach wird, ist auch klar.

Auch wenn alles auf einem guten Wege zu sein scheint, macht der Beitritt Hamburgs zum Verein „Europa-Korridor“ dennoch Sinn. Es verbietet sich zwar für Hamburg, sich in regionale Streitigkeiten über Trassenführungen einzumischen, denn der größte Teil der im Projekt genannten Maßnahmen liegt auf schwedischem Boden. Aber eine Mitgliedschaft gibt Hamburg die Chance, die eigene Interessenlage – feste Querung, schnelles Verkehrsnetz – noch stärker vorzutragen. Insofern sehen wir die Dinge hier ähnlich oder gleich lautend.

Ich verstehe allerdings nicht, Herr Roock, warum Sie unserem Zusatzantrag nicht zustimmen wollen. Die vielen Mitgliedschaften sind – wie auch beim Städtenetzwerk „Eurocitys“ – nach einiger Zeit einer Bewertung zu unterziehen. Das sind doch Selbstverständlichkeiten. Das, was Sie vorgetragen haben, überzeugt nicht, zumal der jetzige Senat das gerade praktiziert hat. Das ist kein falsches Signal, sondern eine Prüfung unsererseits, ob die eine oder andere Mitgliedschaft effizient, in Ordnung ist und weitergeführt werden soll.

Lassen Sie sich das bitte noch einmal durch den Kopf gehen. Unser Zusatzantrag ist durchaus vernünftig. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg als Europäische Kultur

hauptstadt, das wäre eine große Chance für Hamburg, für die Menschen in und außerhalb unserer Stadt, das wären faszinierende Möglichkeiten für die Kulturszene in Hamburg und vor dem Hintergrund der Olympia-Bewerbung, worüber wir heute hier diskutiert haben, darf man davon ausgehen, dass ein Antrag, Europäische Kulturhauptstadt zu werden, verbunden mit einer besonderen internationalen Aufmerksamkeit, die Bewerbung für dieses sportliche Ereignis 2012 untermauert und befördert.

Die Konkurrenz schläft aber nicht. Bremen, Karlsruhe und das Ruhrgebiet sind in den Vorbereitungen schon sehr fortgeschritten. Karlsruhe wird sich zusammen mit Straßburg bewerben; der Antrag kam von der CDU und der FDP. Der Antrag in Nordrhein-Westfalen kam von der CDU. Es ist kein Zufall, dass die Olympia-Bewerberin, die Stadt Düsseldorf/Ruhrgebiet, auch Europäische Kulturhauptstadt werden will. Da der Bereich Kultur auch Bestandteil des Hamburger Olympia-Konzeptes ist, könnten Europäische Kulturhauptstadt und Olympiastadt eine attraktive Bewerbungseinheit bilden.

Der Anstoß für die Einrichtung einer Europäischen Kulturhauptstadt kam 1985 von der damaligen griechischen Kultusministerin Melina Mercouri. Ich will einmal eine Auswahl einiger Europäischer Kulturhauptstädte nennen: Athen, Florenz, Amsterdam, Berlin, Paris, Kopenhagen, Stockholm und Weimar. Hamburg ist, wie Sie gehört haben, bisher leider nicht dabei gewesen.

Die Resonanz aus den bisherigen Europäischen Kulturhauptstädten ist übereinstimmend sehr positiv. Dazu will ich zwei Beispiele nennen. Kopenhagen hatte eine hervorragende Medienresonanz mit 48 000 Artikeln Berichterstattung im Inland und 5000 Artikeln international in 34 Ländern. Das zweite Beispiel ist Weimar mit neun Millionen Touristen – im Vorjahr waren es nur zwei Millionen – und 1000 Veranstaltungen; 50 000 Menschen feierten Goethes zweihundertfünfzigsten Geburtstag. Die Medienresonanz, meine Damen und Herren, und auch die wirtschaftlichen Effekte eines solchen Projekts sind unverkennbar. Es gibt ab 2005 ein neues Auswahlverfahren. Für das Jahr 2010 hat die Bundesrepublik Deutschland das Vorschlagsrecht. Es wird sehr viele Jahre dauern – vielleicht Jahrzehnte – bis Deutschland und damit auch Hamburg wiederum eine Chance erhält.

Das Europäische Parlament hat als Zielvorgabe die Erwartung formuliert, dass die Vielfalt und Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herausgestellt werden und ein Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander geleistet wird. Da dieses Projekt mit einer anderen europäischen Stadt durchgeführt werden kann, läge es sehr nahe, das kulturelle Erbe unserer Stadt, die Geschichte der Hanse und den Ostseeraum mit seinen Anrainerstaaten mit einzubeziehen. Das wäre ein außerordentlich guter Beitrag für die Integration Europas und würde den Prozess der Osterweiterung auch kulturell hinterlegen.

Hamburg als Europäische Kulturhauptstadt und damit als Schnittpunkt der europäischen Kultur, als Stadt des internationalen Dialogs, als Stadt mit Kulturprojekten im Sinne der Völkerverständigung und als Beitrag zum Frieden und Hamburg als Kulturwerkstatt im Herzen Europas, das hätte etwas und wir sollten das alle unterstützen. Mit dem Titel Europäische Kulturhauptstadt wäre für Hamburg eine breite internationale Aufmerksamkeit verbunden; im Übrigen ganz im Sinne der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.

Meine Damen und Herren, die Europäische Kulturhauptstadt bietet vielfältige positive Perspektiven für unsere Stadt. Hamburg könnte zeigen, dass Europa weit mehr ist als der Austausch von Wirtschaftsgütern und weit mehr als der Binnenmarkt, der Euro oder die EU-Bürokratie, sondern dass Europa auch eine Geisteshaltung ist, die Vielfalt und Einheit erfahrbar macht.

Unser Antrag ist ein Auftrag an den Senat. Meiner Fraktion kommt es jetzt nicht auf den 31. Juli 2002 als Berichtsdatum an, sondern in erster Linie darauf, die Bürgerschaft und den Senat für diese Idee zu begeistern, denn Hamburg als Europäische Kulturhauptstadt, das ist gut für unsere Stadt, das ist gut für die Menschen und gut für die breite Hamburger Kulturszene. Wir sollten diesen Antrag heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorherige Senat hat 1999 einen Entwicklungspolitischen Beirat einberufen, bundesweit wohl einmalig, einzigartig. Dieser hat im letzten Jahr seinen zweiten Bericht vorgelegt mit dem Titel „Zur Zukunft der Entwicklungspolitik in Hamburg“. Dieser Bericht legt Empfehlungen zu entwicklungspolitischen Leitlinien vor. Wir möchten mit unserem Antrag zunächst einmal, dass dieser Bericht allen Abgeordneten zugeht. Insbesondere aber möchten wir, dass der neue Senat der Bürgerschaft eine Stellungnahme zuleitet, damit die Bürgerschaft an der Entwicklung dieser Leitlinien mitwirken und damit auch für mehr Verständnis im Dialog mit den Menschen – ähnlich wie bei der Entwicklung der Leitlinien zur Ostseepolitik – werben kann.

Spontan wird sich vielleicht so mancher fragen, welche Rolle Hamburg überhaupt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit spielen kann. Die Beantwortung dieser Frage ist die eigentliche Leistung dieses Berichts, denn Fragen des Klimas, der negativen Umweltprozesse, Fragen des Ressourcenschutzes, der sozialen Spannungen

zwischen Gesellschaften, der Armut und der Armutsbewegung oder der Beschäftigung gerade in Zeiten globaler Unternehmensstrategien, Fragen der Gesundheit, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, das sind Fragen, die nicht nur für den Osten oder die südliche Halbkugel von Bedeutung sind, sondern das sind auch existenzielle Fragen in Hamburg, Fragen, die die Chancen der jetzigen und der kommenden Generationen berühren.

Wir leben in einer immer stärker vernetzten Welt mit immer stärker werdenden wechselseitigen Abhängigkeiten, die unser soziales Leben beeinflussen. Beispiele, wie Klima oder das schreckliche Ereignis Tschernobyl, muss ich im Einzelnen nicht erläutern.

Das Wohl vieler Unternehmen in Hamburg und Fragen des Berufs und der Arbeit sind abhängig von weltweiten Entwicklungen. Deshalb ist eine und richtige Botschaft dieses Berichts die, dass alle Potenziale unserer Stadt ausgeschöpft werden müssen. Die Stadt Hamburg als Welthandelsstadt, als Stadt der Weltoffenheit muss ihren lokalen Beitrag zu einer umweltverträglichen und sozial gerechten, globalen Entwicklung leisten. Entwicklungspolitik ist schon lange keine Einbahnstraße mehr. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Zuwanderungsfrage.

Nun ist nicht zu übersehen, dass Hamburg in diesem Zusammenhang relativ viel leistet; seien es die Projekte der Hafenwirtschaft, der Kammern, die vielen entwicklungspolitischen Kooperationen mit See- und Flughäfen, die Projekte der Wasserwerke oder auch die vielen Aktivitäten in unseren Partnerstädten wie León oder auch St. Petersburg. Das heißt aber nicht, dass nicht noch mehr und manches noch besser gemacht werden kann. Darüber werden wir nach dem Senatsbericht zu diskutieren haben.

Der Bericht hat aber noch eine zweite wichtige Botschaft. Spätestens mit der Agenda 21, spätestens seit Rio und Aalborg, sind die entwickelten Länder selbst aufgerufen, ihr eigenes Entwicklungskonzept auf seine Zukunftsfähigkeit kritisch zu hinterfragen und mehr und neue Standards zu setzen.

Was muss und kann Hamburg im Sinne einer Vorbildfunktion für andere Länder in allen Politikfeldern leisten, um die konkreten Lebensbedingungen hier zu verbessern. Beispiele sind der Energieverbrauch, die Zukunftschancen der jungen Generation oder auch der Dialog zwischen den Kulturen.

Von dem „Fifty-Fifty“-Projekt in der Schule bis hin zur Teppichkonferenz wird der neue Senat eine Fülle von Aktivitäten auflisten können. Was Sie aber nicht machen dürfen – da knüpfe ich an die Diskussion des gestrigen Tages an und der neue Senat ist gerade dabei –, in den Bereichen zu kürzen, die für eine nachhaltige Entwicklung in Hamburg auch in der Vorbildfunktion von Bedeutung sind. Sie sparen zurzeit bei Schwächeren in dieser Stadt, Sie sparen bei Frauen und bei Minderheiten, Sie sparen sogar in der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Ausgaben für Städtepartnerschaften. Das sind vor dem Hintergrund dieses Berichts und der Perspektive falsche Signale und passen in keiner Weise zu den in diesem Bericht formulierten Anforderungen. Sie sollten das auch nicht schönreden, wie das gestern zum Teil hier geschehen ist.

Der Senat wird in absehbarer Zeit seine Leitlinien vorlegen und darlegen, was und wie er es umzusetzen gedenkt. Dann wird sich die Bürgerschaft an dieser Diskussion beteiligen können und müssen. Meine Fraktion begrüßt diesen Bericht außerordentlich. In Hamburg, als einer welt

offenen Stadt, gehen wir davon aus, dass der Beirat seine Arbeit auch nach Ablauf dieser Amtszeit von drei Jahren fortsetzen kann. Wir sind gespannt auf den Bericht des Senats und auf die kommenden Diskussionen. – Schönen Dank.