In der nächsten Bewerbungsphase nach dem 15. Mai gilt es auch, noch manch andere Dinge voranzutreiben, vor allem im Bereich des Verkehrs. Hier werden wir von der SPD-Fraktion abwarten, wie Ihre Vorstellungen zur unmittelbaren Erschließung der HafenCity vom Westen her lauten werden, welche Varianten des schienengebundenen Verkehrs Sie wählen werden.
Ihre Aussagen zu den beiden Arenen im Volkspark sind – mit Verlaub gesagt – dürftig. Da war Ihr Staatsrat bei der Präsentation der Spielorte zur Fußball-WM 2006 kürzlich in Frankfurt mutiger, denn dort hat er erklärt: Die Bahnen werden 2006 fahren.
Zum Verkehrskonzept noch dieser Hinweis. Auf Seite 47 heißt es ausdrücklich – Zitat – und ich würde da schon um Aufmerksamkeit bitten:
„Dem verkehrlichen Leitbild entsprechend wird dem privaten Pkw... ein deutlich nachrangiger Stellenwert zugewiesen.“
Meine Damen und Herren! Da kommt Freude auf. Das hätte ein rotgrüner Senat nicht treffender formulieren können. Hoffen wir, dass Sie auf dieser Linie in Hamburg generell Ihre künftige Verkehrspolitik ausrichten werden.
„Erfreulich ist, dass die Polizei Hamburg gerade in den Kriminalitätsbereichen, die die Bevölkerung... besonders betreffen, in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielen konnte...“
„So konnte die Zahl der Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität zwischen 1992 (121712 Fälle) und 2000 (83 847 Fälle) drastisch gesenkt werden;...“.
Ein letzter Aspekt. Ich glaube, es war eine glückliche Fügung, dass der rotgrüne Senat die Bewerbung im Sommer des vergangenen Jahres nach der Entscheidung des IOC für Peking im Jahre 2008 eingeleitet hat. Somit ist klar, beide Seiten – Opposition und Regierung des August 2001 sowie Regierung und Opposition des Mai 2002 – ziehen an einem Strang und Hamburg wird es schaffen: Feuer und Flamme für Olympia. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während andere deutsche Städte noch an den Bewerbungskonzepten basteln, ist Hamburg bereits Feuer und Flamme. Die Olympia GmbH hat ein hervorragendes Bewerbungskonzept erarbeitet und hierfür gebührt ihr ein herzlicher Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das hatten wir schon!)
Sorgfalt und Schnelligkeit unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Finanzierung zeichnet dieses Konzept aus.
Zu den wirtschaftlichen Aspekten. Die Kosten für die Herrichtung von olympiatauglichen Sportstätten, Wettkampfdurchführung, Planung und Verwaltung betragen circa 1,87 Milliarden Euro gegenüber 2,05 Milliarden Euro für Fernseheinnahmen, Marketingeinnahmen und Eintritts
kartenverkäufe. Es bleibt also ein geschätzter Überschuss von circa 176,1 Millionen Euro. Ausgaben zur Finanzierung der dauerhaften, nicht im Budget des HOK enthaltenen Investitionen sind Olympiastadion, Olympia-Dome, Olympia-Schwimmbad und die Verkehrsinfrastruktur. Der Kostenpunkt hierfür beläuft sich auf circa 976,9 Millionen Euro. Dafür sind Steuermehreinnahmen von rund 206 Millionen Euro zu erwarten. Insgesamt ergibt dieses Einkommensimpulse von rund 4,5 Milliarden Euro, wenn Hamburg die Spiele ausrichtet.
Nicht nur die einheitliche Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch durch die positive Einstellung der Hamburger Bevölkerung für Olympia wird es in Hamburg gelingen, den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben und uns diesen zunutze zu machen.
Bereits durch eine positive Entscheidung des NOK am 15. April 2003 wird Hamburg wirtschaftlich vorangetrieben, denn erstens werden Touristen bereits in der Bewerbungsphase mit attraktiven Sportereignissen angelockt, zweitens findet eine Beschleunigung von Stadtentwicklungsprojekten wie zum Beispiel der HafenCity statt sowie drittens eine Internationalisierung und weltweite Bekanntheit für Hamburg. Viertens bedeutet dies eine Stärkung der Region insgesamt, Belebung auch für die Ostseeregion. Fünftens schafft es den Aufschwung nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für den Mittelstand. Sechstens wird Hamburg geeint durch den Brückenschlag über die Elbe nach Harburg und Wilhelmsburg. Siebtens können alleine zwischen 2006 und 2012 rund 8600 neue Arbeitsplätze entstehen.
Hamburg ist Feuer und Flamme. Wir dürfen jetzt nicht bereits vorhandene Sporteinrichtungen vernachlässigen, sondern müssen entscheidend dazu beitragen, dass sie auch weiterhin interessant bleiben. Hamburg spielt Tennis und keiner hat es gemerkt. Der Fortbestand der beiden Rothenbaum-Turniere ist so unsicher wie nie. Es waren allein in den ersten Tagen beim Betty Barclay Cup 4300 Zuschauer weniger auf der Anlage als im Vorjahr. Alarmierend ist auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wenig Interesse zeigen, die Spiele zu übertragen, geschweige denn, den Vertrag für die Senderechte des Turniers zu verlängern. Der Deutsche Tennisbund braucht dringend eine Erweiterung der Anlage und Ausweitung auf eine Mehrfachnutzung, damit eine wirtschaftliche Nutzung der Sportanlage die Spiele wieder attraktiv gestaltet.
Hamburg ist Feuer und Flamme. Wir brauchen den Rothenbaum für Olympia und der Rothenbaum braucht unsere Unterstützung, damit Hamburg Feuer und Flamme bleibt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Bewerbungskonzept. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Irgendwie müssen wir dieses Thema anders diskutieren. So wird das nichts. So kriegen wir da keinen Schwung rein. So kriegt man keine Euphorie in diese Stadt. So schickt man keine Botschaft raus, sondern so liest man langweilig, teilweise aus einer Drucksache heraus, die zwar
100 Seiten dick ist und auch sein muss, aber die doch nicht der tatsächliche Inhalt dessen ist, was wir hier diskutieren müssen.
Herr Okun hat von Begeisterung gesprochen. Herr Schrader hat gesagt, ein Ruck ginge durch Hamburg, Herr Schmidt hat gesagt, es sei ein Theater ohne Schurken. Es ist irgendwie überall etwas dran, aber wie kriegen wir es lebendig, wie können wir das nachvollziehen, was der Oberbaudirektor gerne sagt, nämlich, dass diese Bewerbung für die Olympischen Spiele tatsächlich der äußerst mutige Griff nach dem größten denkbaren Ereignis ist, das man in einer Stadt, weltweit gesehen, stattfinden lassen kann, wie man das realisiert. Wie kriegen wir das hin?
Es bedeutet schlicht und einfach, dass man entweder nur dafür oder voll und ganz dagegen sein kann, denn wenn wir die Olympiade hierher bekommen, dann mit all ihren Auswirkungen. Deshalb muss man auch all diese Facetten diskutieren. Das muss nicht alles schon während der Bewerbung sein, aber das müssen wir hier und in der Stadt machen.
Gegen die Bewerbung ist niemand. Das haben schon alle meine Vorredner festgestellt, also keine Schurken, wie Herr Schmidt gesagt hat, aber ich sehe nicht, dass wir tatsächlich die ganze Bandbreite der Chancen und Risiken hier diskutieren. Es ist einerseits eine Debatte um die Sportstätten und andererseits eine Debatte um die Verkehrspolitik, um die Finanzierung, um die Organisation, um die gesamte Logistik. Das vorgelegte Konzept ist aus unserer Sicht gut durchdacht. Die Spiele im Herzen der Stadt machen Sinn. Standortqualitäten sind gut dargestellt. Die Chancen für die HafenCity werden gut beschrieben, bis auf das Verkehrskonzept. Über die Finanzierung der HafenCity war uns die Regierung noch eine Antwort schuldig, ob sich etwas geändert oder nichts geändert hat. Aber es fehlt noch das Futter darin. Was also soll das NOK eigentlich dazu bewegen, sich für Hamburg zu entscheiden? Das fehlt mir in der Beschreibung.
Wir sind die Besten, wie Sie meinen, Herr Müller-Sönksen, aber man muss es irgendwie auch belegen können. Wir sind inzwischen in der Post-Sidney-Ära und haben dadurch natürlich die hohen Standards, die Sidney gesetzt hat, als Herausforderung angenommen. Wir wollen noch etwas draufsetzen. Das nehme ich zumindest an. Der strenge, nicht nur ökologische Kriterienkatalog, der dort schon realisiert wurde, erfordert doch eine Weiterentwicklung durch Hamburg. Die Bewerberstädte für 2008 haben da auch schon ganz schön zugelegt. Ich weiß nicht, ob alle Bewerbungen so genau angeguckt worden sind. Es fehlen in diesem Konzept einfach ein paar Bestandteile.
Es reicht nicht aus zu sagen, wir sind eine Hafenmetropole, international, haben gewachsene demokratische Strukturen und Spiele im Herzen der Stadt. Es ist kein herausgehobenes Qualitätsmerkmal als Olympia-Standort, dass wir eine Hafenmetropole sind. Auch Konversionsflächen hat Barcelona schon 1992 genutzt, die Expo in Lissabon 1998, Sidney hat es ebenfalls gemacht und Toronto sieht es für 2008 vor. Es ist für die eigene stadtentwicklungspolitische Entwicklung eine einmalige Chance für Hamburg und das muss irgendwie darin vorkommen. Wir müssen deutlich machen, warum sich das NOK für uns entscheiden soll, wo