Jürgen Schmidt
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Herr Senator! Welche Auswirkungen befürchtet der Senat bei den von CDU und FDP eingereichten Vorschlägen – bei der FDP ja sogar ein eingebrachter Gesetzentwurf – bei der vorgesehenen Streichung der Pauschale für Übungsleiter auf die hamburgische Entwicklung im Breitensport?
Dann würde ich gerne in dem angesprochenen Zusammenhang, Verbandstrainer im Modell Sportlehrer und Verband, die Frage stellen: Von den 20 von Ihnen angekündigten Lehrkräften, also die Splittung zwischen Sportlehrer und Verband, sind bisher nur zwei tätig. Wie wollen Sie die Zusage, dieses innerhalb von zwei Jahren zu verwirklichen, umsetzen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger verstehen es jetzt richtig: die Steuervereinfachung à la CDU und jetzt auch der FDP dient nur als Vorwand für ein Absenken der Steuersätze für Bezieher von Spitzeneinkommen.
Als Gegenfinanzierung wird die vollständige Streichung der Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrags oder der Nachtarbeiterzuschläge vorgeschlagen, um damit vermeintlich unser Steuersystem wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zu einer Vereinfachung aber gehört eben auch, an die Gewinnermittlungsvorschriften der Unternehmen heranzugehen. Das ist genau der Punkt, der aufgegriffen werden muss, weil hierin nämlich die Kompliziertheit des Steuersystems steckt. Hier werden aber weder von der CDU noch von der FDP Vorschläge gemacht.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Steuerstrukturdebatte, um den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen die Einnahmen zu verschaffen, die sie für ihre Aufgaben wie Bildung, Forschung, soziale und Innere Sicherheit dringend benötigen. Hören Sie doch auf mit diesem unsinnigen Steuerwettbewerb-Wettlauf, der sich immer nur auf Steuersätze bezieht. Schluss mit dieser komischen Bierdeckelphantasie, die in der Presse herumgeistert.
Die Auswirkungen dieses Gesetzes der FDP verursachen im ersten Jahr locker 20 Milliarden und im Jahr der endgültigen Wirksamkeit 30 Milliarden Euro Einnahmeausfall. Das ist das Credo der FDP, Sie wollen einen armen
Staat, je ärmer, desto besser, und da machen wir nicht mit.
In Ihrem Gesetzentwurf sind Klopfer erster Güte. Wen wundert es, wenn nach Ihrem Grundmuster der Besserverdienende in der Auswirkung eine höhere Vergütung für sein Kind bekommt als der Normalverdienende?
Natürlich muss der Abschreibungssatz für Gebäude auf 3 Prozent erhöht werden.
Sie wissen, was das bedeutet. Sie gehen bei Gebäuden von einer Standdauer von 33 Jahren aus. Aus Ihrer Sicht wahrscheinlich Neider, die dieses kritisieren, denn das ist eine Subvention, daran führt kein Weg vorbei.
Natürlich muss aus Ihrer Sicht eine Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer kein fester Betrag mehr sein, sondern ein Prozentsatz mit der Auswirkung, Großverdiener ohne Nachweis mit 5000 Euro zu beglücken und Kleinverdiener mit 200 Euro abzuspeisen.
Das ist Ihre Politik. Sie waren und bleiben eine Partei der Besserverdienenden.
Ein weiterer Punkt. Herr Müller-Sönksen, da will ich Sie einmal direkt ansprechen. Gestern haben Sie sich beim Hamburger Sportbund lieb Kind gemacht. Dann erklären Sie doch hier und heute einmal, wie das zu verbinden ist, wenn Sie jetzt auf einmal sagen, die Übungsleiterpauschale für Sportvereine solle gestrichen werden. Da finden Sie sich übrigens in schlechter Gesellschaft mit der CDU, die den gleichen Vorschlag macht; das lehnen wir ab.
Das ist ein massiver Eingriff in die gewachsenen Strukturen des Breitensports.
Aber die Spitze allen Übels ist Ihre Gemeindezuschlagsteuer. Sie wollen die Gewerbesteuer in Hamburg mit einem Aufkommen von mehr als 1 Milliarde Euro wegfallen lassen und dafür diese neue Steuer einführen. Das ist das Ende der Regierbarkeit in Hamburg und das wissen Sie ganz genau.
Bleiben wir beim Zuschlag für Arbeitnehmer, den Sie eingebracht haben. Bei einem Pendlersaldo von mehr als 200 000 geht Hamburg sehr, sehr viel verloren und das sind Arbeitnehmer mit durchaus ansehnlichen Einkommen. Die Folge dieses Ausfalls einschließlich der Gewerbesteuer wird sein, dass Hamburg einen immensen Zuschlag erheben müsste, wahrlich eine miese Konkurrenzsituation gegenüber dem Umland. Sie schaden mit diesem Vorschlag Hamburgs Interessen gewaltig. Warum wollen Sie denn nicht zur Kenntnis nehmen, dass der
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Städtetag und sogar die Finanzminister Ihrer Partei in den Ländern dieses System ablehnen? Deswegen sollten Sie da wirklich einmal in sich gehen.
Hier erreichen Sie, weil Sie ja das Wort Vereinfachung so hochhalten, genau das Gegenteil. Der Arbeitgeber hat in Ihrem Lohnsteuerabzugsverfahren dann die unterschiedlichen Hebesätze für Gemeinden zu berücksichtigen. Es gibt immerhin in Deutschland 16 000 Gemeinden und für jede Gemeinde soll nach Ihrem Gesetzesvorschlag ein gesondertes Steuerkonto beim Arbeitgeber geführt werden. Das ist Vereinfachung à la FDP.
Mein letzter Satz. Mit diesem Gesetz Punkte in Hamburg zu sammeln, muss scheitern. Es ist nicht nur Rückschritt statt Fortschritt, was Sie hier vorstellen, um es platt auszudrücken, sondern Unsinn. – Vielen Dank.
Ist die Veröffentlichung, dass die Kita-Reform solide finanziert sei, mit einer anderen Behörde – beispielsweise mit der Finanzbehörde – am 12. Juli abgestimmt worden?
Eine zweite Frage.
Die Frage meines Kollegen Günter Frank nach den Kosten für das externe Controlling ist bisher nicht beantwortet worden. Ich möchte diese Frage jetzt an Sie richten.
Herr Senator, teilen Sie die Auffassung, dass die Stage Holding ihren Sitz im Sommer 2001 in Hamburg genommen hat?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja nun bereits die zweite Debattenanmeldung zu diesem Thema innerhalb kürzester Zeit.
Wenn Sie, Herr Dr. Mattner, jetzt sagen, dass der Tourismus für Sie einen hohen Stellenwert hat, dann horcht man natürlich auf und stellt fest, dass dieses in der Halbzeitbilanz des Senats nicht erwähnt wird. Auch in Ihrem Flyer, den man am vergangenen Sonnabend hier hat mitnehmen können, wird der Tourismus überhaupt nicht weiter erwähnt.
Ich will auch gleichzeitig darauf hinweisen, was Sie hier suggeriert haben, nämlich dass das alles die kenntnisreiche und erfolgreiche Politik des Senats sei, das ist nun doch ein bisschen weit hergeholt. Ich will das mal an einigen Beispielen aufführen.
Ich fange also mit den Arenen an. Beide Arenen, sowohl die Arena des HSV, der ja in einer viertel Stunde sein Spiel hier beginnt und es mit einem hoffentlich guten Ergebnis beendet, und die Color Line Arena sind Baustellen, die der rotgrüne Senat initiiert und letztendlich
auch zum Ende geführt hat. So viel zu den Arenen.
Sie wissen auch, Herr Dr. Mattner, und das ist auch deutlich im Anhörungsverfahren herausgekommen, dass dieser erfreuliche Zuwachs, den wir zu verzeichnen haben, doch in erster Linie auf die Musicals zurückzuführen ist. Die zurzeit aufgeführten Musicals, werden von der Stage Holding durchgeführt. Diese Stage Holding ist von
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dem damaligen Wirtschaftssenator Thomas Mirow hier in Hamburg angesiedelt worden.
Das ist das Erfolgserlebnis und nicht das, was Sie hier schildern, die Umsetzung, dass es jetzt 2,2 Millionen verkaufte Tickets seien. Seien Sie diesbezüglich doch lieber etwas vorsichtig mit Ihrer Darstellung, was alles der neue Senat gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind vom alten Senat gelegt worden.
Ich will dann gern noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen. Das, Herr Senator Uldall, wird Sie nicht überraschen. Sie ahnen es. Das ist der KreuzfahrtTerminal, weil ich nach wie vor finde, dass hier mehr gemacht werden muss. Es ist als Provisorium angekündigt worden, und zwar für eine Dauer von drei Jahren. Diese drei Jahre sind jetzt um und man stellt fest, was weitere Maßnahmen anbelangt, Fehlanzeige. Das Provisorium besteht weiterhin noch. Sie haben jetzt im Ausschuss angekündigt, dass es um weitere zwei Jahre gehen wird. Dieses halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung.
Eine schlimme Entwicklung im Hinblick auf die anderen Konkurrenzstädte, wie Bremerhaven, Cuxhaven, Kiel und für uns in erster Linie Warnemünde. In diesen Häfen werden Millionen Investitionen getätigt und sind bereits getätigt worden. Es ist es völlig klar, dass Reiseveranstalter, die einen solchen Zielhafen einmal gewählt haben, nur schwer wieder zurückzuholen sind. Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass ein führender norddeutscher Reeder den derzeitigen Kreuzfahrt-Terminal am Grasbrook ablehnt und sagt, so lange diese Situation dort so sei, würden keine Schiffe anlanden. Machen wir uns doch nichts vor, jedes Kreuzfahrtschiff mit 1800 Gästen, das mehr hier nach Hamburg kommt, bedeutet auch für den Einzelhandel insgesamt mehr. Hier scheint es mir doch richtig zu sein, wenn der Senat ein klein wenig mehr Mühe zeigen würde.
Die Interimslösung, die Sie vor Jahren angekündigt haben, scheint nicht richtig zu greifen. Das hat ja auch zur Folge, dass Ihre CDU-Fraktion in Altona heute einen Antrag einbringt und in diesem Antrag fordert, dass nunmehr der Terminal der England-Fähre für ein paar Jahre einbezogen werden soll, weil es am Grasbrook nicht weiter vorangeht. Ich denke schon, dass das ein Alarmzeichen ist. Sie sehen also daran, dass es nicht nur die Opposition ist, die dieses Thema aufgreift, sondern sehr wohl auch Ihre Parteifreunde in Altona.
Nun haben Sie im Ausschuss gesagt, dass für Beginn 2004 Verbesserungen durchgeführt werden sollen, nämlich die Erweiterung der Halle und die erforderliche Abfenderung, sonst könnte die für nächstes Jahr angesagte „Queen Mary“ gar nicht kommen.
Lassen Sie mich noch ein bis zwei Sätze zum Terminal sagen. Herr Senator, es müsste Ihnen doch möglich sein, für dieses triste Erscheinungsbild eine Veränderung herbeizuführen, nämlich in der Weise, dass Sie zum Beispiel dort 20 oder 30 Fahnenmasten hinsetzen und Blumenkübel installieren. Das würde zu dem Ergebnis führen, dass diejenigen, die dort mit einem Kreuzfahrtschiff einlaufen, beim Aussteigen keinen Schock bekommen. Das ist doch eine Maßnahme, die sich allemal lohnen würde.
Als letzten Punkt möchte ich die Situation der Schiffssimulationsanlage ansprechen, die sich zurzeit in der Seefahrtschule an der Rainvilleterrasse befindet. Es geht um die Verlagerung, die ich auch schon mal mit einer Kleinen Anfrage anzuschieben versucht habe. Es wäre doch wunderbar, wenn sich eine solche Anlage am Kreuzfahrt-Terminal befände. Das hätte zur Folge, dass Schiffsreisende die Fahrt auf der Elbe nachvollziehen und dabei selber das Schiff steuern könnten. Das ist, glaube ich, eine interessante Sache und eine Attraktion, auf die Hamburg nicht verzichten sollte.
Ich denke, das ist auch auf dem Tourismustag in der Handelskammer deutlich geworden, dass der Tourismus in Hamburg nur eine Chance hat, wenn es um die Marke "Hafen-Welt Hamburg" geht. Das muss weiterentwickelt werden. Nur dann kann Hamburg in Sachen Tourismus als gut aufgestellt betrachtet werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer mag schon bei diesem kalten Aprilwetter über Tourismus reden, die Saison steht ja noch bevor. Gleichwohl werden wir uns dieser großen Herausforderung, die mit dieser Großen Anfrage verbunden ist, hier stellen und uns mit der Fleißarbeit, die hier vorgelegt worden ist, beschäftigen.
Die CDU fragt nach allem, was sie schon immer über Tourismus wissen wollte. Wo ist eigentlich, Herr Mattner, das frage ich Sie, das Politische in Ihren Fragen? Was Sie hier erfahren haben, ist reines Faktenwissen, sicherlich geeignet für ein BWL-Seminar mit dem Schwerpunkt Tourismuswirtschaft.
Aber wo bleibt die politische Auseinandersetzung und wozu nutzen Sie die Senatsantworten? Wir haben es eben gehört, natürlich nur, um Fleißkärtchen an Ihre Regierung zu verteilen. Dabei vergessen Sie aber offensichtlich, dass die guten Zahlen auch auf engagierter Arbeit des rotgrünen Vorgängersenats basieren. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie dieses in dem einen oder anderen Punkt erwähnt hätten. Es gibt eine Fülle von Beispielen,
denn den erfreulichen Trend haben Sie nicht hervorgebracht, den haben Sie nämlich lediglich vorgefunden.
Was wäre wohl, um ein überzeugendes Beispiel zu nennen, wenn die STAGE HOLDING nicht in der letzten Legislaturperiode durch den alten Senat in Hamburg ihren Sitz genommen hätte? Dann wäre all das, was Sie dem neuen Senat positiv anheften wollen, nämlich nicht eingetreten.
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Die Zahlen belegen es; der erfreuliche Anstieg der Besucher in Hamburg vollzieht sich bereits seit einigen Jahren. Im Moment heißt es aber eher abwarten. Herr Mattner hat auf die Situation hingewiesen, denn der Krieg im Irak mag sicherlich dazu beitragen, dass die Tourismuszahlen wieder zurückgehen könnten, insbesondere was den Übersee-Tourismus anbelangt.
Aber denken wir positiv. Der nächste Sonnabend steht an und wenn das NOK Feuer und Flamme für Olympia 2012 in Hamburg entfachen wird, dann werden wir erneut einen Boom in Hamburg erleben, denn der Sport und seine großen Jedermann-Events, unter anderem HEW Cyclassics, so heißt nämlich die Veranstaltung, Herr Mattner, bringen bereits jetzt zahlreiche Gäste in die Stadt und lassen die Tourismuswirtschaft in diesem Bereich frohgemut in die Zukunft blicken.
Etwas anders, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sieht es aber im Bereich von Kunst, Kultur und Politik aus. Ein kritisches Wort zur Hamburger Kulturpolitik ist unvermeidlich, denn die Verbindung zum Tourismus ist unübersehbar. Diese Kulturpolitik befindet sich gegenwärtig in schwerer See. Hoffen wir, dass der Käpt’n das schlingernde Boot sehr bald wieder in ruhigere Wasser bringen kann, denn die Steuerfrau scheint nach Presseberichterstattungen ihr Patent auf dem Jahrmarkt geschossen zu haben.
Und was geht auf St. Pauli vor, dem Touristenmagneten schlechthin? Der Spielbudenplatz ist viel zu bedeutend für Spielereien und Träumereien bei seiner Neugestaltung.
Da reicht es nicht, mal eben nach New York zu düsen und mit einem Künstler Smalltalk zu halten und dann abzuwarten, ob es dem auch recht ist; so führt man keine Verhandlung.
Wesentlich klüger hat sich der Senat, das ist zuzugeben, bei dem Messetourismus angestellt. Zwar wurde wertvolle Zeit über die Festlegung des Standorts für die Erweiterung der Messehallen verloren, aber es ist schon erfreulich, dass jetzt den Vorschlägen des rotgrünen Senats gefolgt und nicht auf der christdemokratischen Lieblingswiese am Stadtrand gebaut wird.
Einen schweren strategischen Fehler begeht der Senat allerdings bei der Vernachlässigung des Kreuzfahrt-Tourismus. Das Kreuzfahrtterminal fehlt bis auf eine einzige kurze Nennung in der Aufzählung von Infrastrukturmaßnahmen in der Antwort völlig.
Hier verkennt der Senat die große Bedeutung, abgesehen von wirtschaftlich beachtlichen Effekten, Hamburg international noch bekannter zu machen. Die Kritiken von Reedern und Schiffsleitern am Zustand des provisorischen Kreuzfahrtterminals am Grasbrook mehren sich. Der Senat hat dagegen in seiner vor kurzem veröffentlichten Tourismusbilanz die Situation des Kreuzfahrtterminals überhaupt nicht erwähnt. Angesichts des dringenden Investitionsbedarfs am Terminal ist diese wiederholte Ignoranz ein schwerer Schlag für das Kreuzfahrtgeschäft der nächsten
Jahre in Hamburg. Und dann darf man sich auch nicht von den aktuellen Zahlen blenden lassen. Die Untätigkeit des Senats wiegt umso schwerer, als andere deutsche Hafenstandorte für Kreuzfahrtschiffe in jüngster Zeit hohe Investitionen in Millionenhöhe geleistet haben. Hier, Herr Senator, müssen Sie umgehend tätig werden, Perspektiven ab 2005 allein reichen nicht.
Völlige Fehlanzeige auch im Bereich der Förderung des Campingtourismus. Zu Oppositionszeiten, Herr Mattner, hat die CDU noch Fragen zu diesem Thema gestellt; diesmal Fehlanzeige. Offenbar denkt die Koalition nur noch an Bambule, wenn sie einen Wohnwagen bloß von weitem sieht. Dabei reisen jedes Jahr mehr Urlauber mit Wohnwagen oder Wohnmobilen. Allerdings steigen auch die Anforderungen der Reisenden an Plätze sowie an Service und Entsorgungseinrichtungen. Dieser Entwicklung muss sich der Senat stellen.
Abschließend noch ein Wort zum Haushalt. Wir warten ganz gespannt, Frau Pauly, wie der Haushaltsansatz 2004 für die Hamburg-Werbung aussehen wird. Wir werden genau darauf achten, wie sich der Wirtschaftssenator verhält und sich im Senat behaupten kann, oder müssen wir als Opposition wieder nachhelfen,
damit die Hamburg Tourismus GmbH zu vernünftigen Haushaltsansätzen kommt? Die SPD-Fraktion ist jedenfalls von der Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Ausgaben überzeugt.
Mein Fazit dieser Großen Anfrage entspricht dem aktuellen Wetterbericht: Für diese Jahreszeit zu kühl.
Und ich füge hinzu, für die Bedeutung des Tourismus in Hamburg viel zu oberflächlich gefragt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion verwahrt sich dagegen, dass hier der Eindruck entsteht, wir hätten Schuld, wenn es am 12. April in eine Richtung geht, die wir alle nicht wollen. Das ist so nicht richtig. Die Verantwortung dafür hätte nicht die SPD, sondern der Senat mit einer Vorlage, die unmöglich ist.
Was Sie eben gesagt haben, Frau Pauly, ist eine Art Geschichtsklitterung. So ist es nicht gewesen. Die Stadt hat massiv Druck ausgeübt, dass die German Open an dieser Stelle stattfinden sollen. Es ist allseits gelobt worden, wie gut diese Entscheidung war. Ich darf nur darauf hinweisen, was mit der Freisetzung der HSV-Fläche, dem Nachbargrundstück, passiert ist. Wir hatten Ärger sondergleichen bekommen, weil wir eine solche Sportstätte an dieser Stelle innerstädtisch für den Wohnungsbau vorgesehen haben. Wir sind dafür geprügelt worden. Genau das Gleiche wäre passiert, wenn wir es mit der Tennisanlage Rothenbaum genauso gemacht hätten. Das möchten Sie jetzt gern so darstellen, aber das stimmt nicht.
Ich will noch einmal auf den Punkt hinweisen, den Herr Dobritz in seinem Beitrag ganz klar herausgearbeitet hat, aber worauf Herr Tants leider nicht eingegangen ist. Die Ungeheuerlichkeit in diesem Antrag besteht darin, dass für das Handwerk zunächst Mittel medienwirksam angehoben worden sind und dann entsprechend wieder gekürzt werden sollen. Kreativ sind doch sonst die Damen und Herren in der Finanzbehörde, da gibt es Verstärkungsmittel. Sie haben beim Dressurderby auch andere Möglichkeiten gefunden, die Finanzierung durchzustehen. Dass Sie gerade diesen Weg gehen, ist empörend. Ich wundere mich, dass sich die Handwerkskammer noch gar nicht dazu geäußert hat. Wenn sie das erfährt – ich muss fast annehmen, sie hat es noch nicht erfahren –, dann ist bei ihnen, vermute ich, der Bär los.
Mein Fazit. Wir lassen uns nicht in eine Ecke drängen, die da lautet, wenn irgendetwas schief gehen sollte, wäre das
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Schuld der SPD. Es ist ein Antrag, der nicht fundiert ist. Er rechtfertigt, den Teil, der die Finanzierung betrifft, abzulehnen. Es ist Ihre Aufgabe, eine andere Lösung zu finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir eben sehr kontrovers debattiert haben, kommen wir nun zu einem Thema, bei dem Konsens angesagt ist.
Die Sommerspiele der Olympiade – das ist der korrekte Name – sind das größte und universellste Ereignis auf unserem Planeten. Das hätte etwas, wenn sich die Jugend der Welt 2012 in Hamburg träfe. Olympia würde Hamburg gut tun. Das wissen die Hamburger nicht erst, seitdem der rotgrüne Senat im Sommer 2001 die Bewerbung ins Rollen gebracht hat. Hamburgs Olympia-Begeisterung hat bereits eine Geschichte. Dazu kurz zwei Stichworte.
Der von Fritz Schumacher 1909 geplante Stadtpark war auch im Hinblick auf die Olympischen Spiele 1916 gedacht. Ein weiterer Punkt aus dieser Zeit: Im November 1913 – so habe ich auf Nachfrage beim Staatsarchiv erfahren – ging es bei dem Senat um einen Zuschuss von immerhin 10 000 Mark. Diese beachtliche Summe wurde von den damaligen Stadtvätern mit Vorsicht beschlossen. Man wollte nämlich zunächst die Reaktion der anderen Länder in Deutschland abwarten. Dass die Olympischen Spiele dann aber nicht vergeben wurden, wissen wir alle, denn 1914 begann der Erste Weltkrieg.
Ein weiterer Punkt: Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spiele zur Jahrtausendwende. Als es um die Durchführung in Westberlin und Ostberlin ging, hat allein Hamburg von allen anderen deutschen Bewerberstädten zugunsten Berlins verzichtet. Nun erfolgt – das sage ich mit einigem Augenzwinkern – der dritte Anlauf. Bekanntlich sind aller guten Dinge drei.
Die Steilvorlage für diese Olympia-Bewerbung hat noch der rotgrüne Senat mit dem nach wie vor gültigen und eindrucksvollen Konzept geliefert, das mit dem Rückenwind der Handelskammer und dem Sportbund getragen wird. Unser Dank gilt bereits jetzt – auch wenn die Entscheidung noch aussteht – den intensiven Bemühungen des Olympia-Beauftragten, den Olympia-Botschaftern, den Vertretern des Olympia-Beirats sowie Horst Meyer mit seinem Team von der Bewerbergesellschaft.
Hervorragende Arbeit haben – oft über das normale Maß hinaus – nicht zuletzt die vielen Mitarbeiter in den Behörden geleistet. Dafür gebührt ihnen hohe Anerkennung. Man hat es gemerkt und merkt es auch noch heute: Olympia hat alle voll erfasst. Es herrscht große Einigkeit in der Hansestadt. Der verbindende Gedanke vereint alle Hamburger, Feuer und Flamme für Olympia zu sein. Die Unterstützung kommt aus allen Teilen der Stadt. Das ist ein Plus, das nicht bei allen Konkurrenten vorzufinden ist.
Hamburgs Olympia-Bewerbung ist nicht nur eine Sternstunde für den Sport, sondern auch gleichzeitig ein Glücksfall für die Stadtentwicklung im Hafengebiet. Nicht von ungefähr hört man von dem sehr guten und überzeugenden Eindruck, den das Hamburger Konzept hinterlassen hat, in der Evaluierungskommission des Nationalen Olympischen Komitees. Die City Olympics, die Spiele am Wasser sind so kompakt und zentral angesiedelt wie noch nie in der Olympischen Geschichte.
Hamburg ist nicht nur das Tor zur Welt, sondern ist unter den deutschen Bewerberstädten eine echte Weltstadt mit internationalem Flair und braucht sich auch beim internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Hier gibt es eine unvergleichliche Tradition bei der Organisation und Durchführung des Sports. Viele Sportarten, die vor allem englischen Ursprungs sind, wie zum Beispiel Fußball, Hockey, Reiten, haben von hier aus ihren Siegeszug über den gesamten Kontinent angetreten.
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In Hamburg wurde im Jahr 1816 der weltweit erste Sportverein gegründet. Diese Hamburger Turnerschaft ist nach wie vor überaus lebendig. Insgesamt sind – das zeigt die aktuelle Statistik des Hamburger Sportbundes – in unseren Vereinen mehr als 490 000 Sportler aktiv. Das ist fast jeder dritte Einwohner in unserer Stadt. Dies ist ein neuer Rekord.
Ich möchte noch einmal einen Blick zurückwerfen. 1925 wurde das erste deutsche Institut für Leibeserziehung in der Hansestadt gegründet und vier Jahre später die erste in Deutschland ausgeschriebene Professorenstelle für Leibeserziehung in Hamburg besetzt. Hamburg verbindet seine langjährige Stärke im Breitensport eindrucksvoll mit der wachsenden Begeisterung für den Spitzensport. Lassen Sie mich hierzu auch eine Bemerkung an die Koalition sagen.
Es wird uns häufig vorgeworfen, dass wir für den Spitzensport zu wenig getan hätten. Bei der Gelegenheit will ich aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass man eine solche Bewerbung für Olympia natürlich nur starten kann, wenn man auf dem Gebiet des Breitensports etwas vorzuweisen hat. Das haben wir in den vergangenen Jahren in wirklich hervorragender Weise bewältigt.
Ich will noch hinzufügen, dass dieses sehr wohl im Einvernehmen mit den Vertretern des Hamburger Sportbundes geschehen ist.
Gestatten Sie mir auch noch einen dritten Hinweis. Letztlich ist der Spitzensport in der Bundesrepublik Deutschland eher vom Bund als von den einzelnen Ländern gefördert worden.
Die Verknüpfung der Jedermannleistung mit dem Weltklassesport ist in den Neunzigerjahren gewachsen; das zeigen die Beispiele HEW-Cyclassics, der Hanse-Marathon und aktuell der Triathlon. Diese Dichte ist weit und breit einmalig. Die Sportstadt Hamburg boomt weiter mit der kürzlich eröffneten Color Line Arena.
Ich möchte gern noch einen Brückenschlag zum kulturellen Bereich herstellen. Der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, Herr Thomas Bach, hat vor kurzem im Rahmen einer Ringvorlesung in der Uni Hamburg diesen Bereich mit seinen Worten wie folgt beschrieben:
„Sport und Kultur sollten stärker zusammengefügt werden.“
Da passt es doch ganz wunderbar, dass wir uns in der Bürgerschaft mit einer weiteren Bewerbung Hamburgs befassen, nämlich mit der Nennung Hamburgs zur Kulturhauptstadt im Jahr 2010.
Der gesamte Norden mit seinen fünf Bundesländern steht hinter dieser Bewerbung. Denken Sie an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft. Beide Parlamente haben unserer Bewerbung ihre einhellige Zustimmung gegeben. Der Landtag von Schleswig-Holstein wird in diesen Tagen folgen.
Abschließend noch ein Wort über die deutsche Entscheidung am 12. April. Wir wissen, dass der Bürgermeister am darauffolgenden Tag seinen Geburtstag feiert. Wir wünschen ihm und damit der Stadt, dass dieses zweite April
wochenende ein historischer Moment sein wird und es einen Anlass zum Feiern gibt, wenn das NOK Feuer und Flamme für Hamburg 2012 entzündet. – Vielen Dank.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen eben erwähnte Bewertung des Zustands am Hauptbahnhof durch den ADAC die Situation vom Sommer 2001 beschreibt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung beider Anträge, die hier zur Debatte angemeldet worden sind, fällt mir ein Spruch aus der Literaturabteilung ein: „Was will uns der Dichter hiermit sagen?“ Die Antwort lautet: Diese Anträge sind schlicht überflüssig, zum Teil unverständlich und die Absicht wird nur schemenhaft erkennbar.
Das will ich auch gerne erläutern. Herr Kollege Schrader, haben Sie sonst keine Erfolge Ihres Senators zu verkaufen? Vermutlich wollen Sie nämlich mit Ihrem Antrag zur Nutzung von Sporthallen für den arg gebeutelten Schulsenator ein paar Pluspunkte sammeln lassen. Diese Milchmädchenrechnung geht allerdings nicht auf,
denn die Zahlen, die Sie für das Jahr 2003 lobend erwähnen, sind deutlich schwächer als das, was der rotgrüne Senat in der Vergangenheit geleistet hat.
Ein Zahlenvergleich, Wiedergabe der Antwort des Senates auf meine Anfrage, ganz aktuell: 2001 im Ist 10,6 Millionen Euro.
2002 lediglich 6,4 Millionen Euro. Sie selbst haben es eben gesagt: 2003 nur noch 3,3 Millionen Euro veranschlagt. Soweit zum Thema „Unterstützung des Sportes in der Breite“ durch den jetzigen Senat. Vielen Dank!
Bei dieser Gelegenheit vielleicht auch eine Einschätzung von Äußerungen des Senators im „Hamburger Abendblatt“ von Anfang letzten Monates. Da wird dann von Ihnen, Herr Senator, der Bau von Sporthallen für das laufende Jahr 2003 angekündigt. Diese Aussage muss dann allerdings auf Nachfrage meiner Fraktionskollegin Monika Schaal mit
dem Zusatz, die Zeitung habe nicht vollständig berichtet, kleinmütig zurückgenommen werden, denn – so in der Antwort – die Vereinbarung sei noch nicht abgeschlossen, Planungsgespräche liefen noch und so weiter. Das ist, mit Verlaub, Herr Senator, nicht sehr seriös.
Liebe FDP, was wollen Sie denn mit Ihrer Forderung in der Drucksache 17/2033 überhaupt erreichen? Die Mitnutzung der Sporthallen durch die Sportvereine ist doch schon längst in einer Dienstanordnung zwischen Schulen, Behörden und Bezirken geregelt und wird erfolgreich praktiziert. So berichtet ja auch der Senat im Zusammenhang mit der Einführung der dritten Schulsportstunde
immer wieder, dass es zu keinen nennenswerten Problemen mit den Vereinen kommt, da die Konflikte vor Ort durch die Bezirkssportreferenten gelöst werden konnten. Der HSB – das scheint mir ganz besonders erwähnenswert – pflichtet dem ausdrücklich bei. Dass dies vor Ort so ist, ist übrigens unserer Fraktion zu verdanken, denn wir haben uns bei der Verlagerung von Kompetenzen
in der äußeren Schulverwaltung – da waren Sie doch gar nicht hier, Herr Müller-Sönksen! – entschieden und erfolgreich für den Verbleib der Hallenzeitvergabe bei den Bezirksämtern eingesetzt. Das wollen Sie doch wohl hoffentlich nicht infrage stellen, oder?
Aber was wollen Sie denn mit diesem Antrag? Das wurde aus dem Beitrag des Kollegen Schrader auch nicht so richtig deutlich. Geht es Ihnen in der Tat etwa um eine Handhabe, dass der Vereinssport an Schulen in den Zeiten 14 Uhr bis 17 Uhr die Hallen mit Priorität nutzen kann? Damit werden Sie sich sicherlich an den Ganztagsschulen und bei den Sportlehrern viele neue Freunde schaffen. Ich glaube vielmehr, mit der jetzigen Regelung kommen wir ganz gut zurecht.
Bei allem Wohlwollen: Was bedeutet eigentlich Ihr zweiter Punkt? Um welche Mittelvergabe geht es hier eigentlich? Soll die Turnhalle kalt bleiben, um Missverhalten der Schule zu bestrafen? Und was sind bitte, ich zitiere: „Projekte, die konstruktiv zusammenarbeiten“? Ich habe den Eindruck, da ist die Sprachlogik irgendwo verloren gegangen.
Mein Zwischenfazit ist klar: Dieser Antrag ergibt keinen rechten Sinn, um es nicht krasser zu formulieren, und bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter.
Leider, meine Damen und Herren, lässt sich über den CDUAntrag zur integrierten Sportstättenplanung auch nicht viel Positiveres sagen. Die erwähnte integrative Sportstättenplanung existiert doch bereits. Ich erinnere an den Bau der Dreifeldhalle an der Budapester Straße. Hier hat Rotgrün Ihnen vorgemacht, wie es geht, damals noch die BSJB, das Sportamt, die STEB, der HSB mit den entsprechenden Vereinen wurden ins Boot geholt, um den Bau zu ermöglichen.
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Also, das, was Sie hier fordern, ist in der Praxis schon längst umgesetzt. Oder – das wäre dann die Frage – kennen Sie etwa Fälle, in denen die Zusammenarbeit oder Verantwortlichkeit des Mitte-Rechts-Senates nicht mehr klappt? Dann sind wir aber gespannt, von Ihnen zu erfahren, wo und was da bei Ihnen im Argen liegt.
Dann sollten Sie uns hier auch reinen Wein einschenken, bevor wir das mit einer Anfrage ans Tageslicht befördern müssen. Und erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis: Ist es nicht auch Anspruch der bereits verabschiedeten Neuorganisation der BBS, die Sportstättenplanung beim Sportamt entsprechend ausgestattet anzusiedeln?
Die beiden Anträge bringen also keinen Rückenwind für die Sportpolitik in Hamburg. Was Sie hier thematisieren, ist doch längst vereinbarte Politik zwischen HSB und BBS. So steht es jedenfalls im gemeinsamen Aktionsprogramm vom Mai des vergangenen Jahres. Wir könnten allerdings – und deshalb auch unser Antrag auf Überweisung in den Ausschuss – diese Anträge zum Anlass nehmen, uns über die aktuelle Situation im Sporthallenbau entsprechend informieren zu lassen. Deswegen unser Antrag der Überweisung. Andernfalls werden wir diese Anträge mit Fug und Recht, wie ich glaube, ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. Sie haben eben die Olympia-Bewerbung Hamburgs erwähnt. Können Sie mir erklären, wieso eigentlich überhaupt kein Teil von der Olympia GmbH dazu beigetragen wird? Alle Veranstaltungen, die zurzeit unter dem Siegel „Olympia“ laufen, werden ja von der Olympia GmbH bezuschusst.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! KMU, um das auch dem hohen Hause hier bekannt zu machen – ich bin nämlich mehrfach darauf angesprochen worden –, bedeutet kleine und mittelständische Unternehmungen. Das ist eine schon gebräuchliche Abkürzung. Genau diese kleinen und mittelständischen Betriebe sind, wie wir alle wissen, das Rückgrat in der Wirtschaft, nicht nur hier in Hamburg, sondern auch in Deutschland und auch in ganz Europa. Hamburg als Tor zur Welt hat seinen Schwerpunkt bei Handel und Dienstleistungen schon immer auf die Außenwirtschaft gelegt. Insofern geht der hier vorliegende Antrag in die richtige Richtung, denn er greift einen Zusammenhang auf, den wir auch so sehen.
Nun ist es aber nicht so, als gebe es in Hamburg oder für Hamburger keinerlei Förderung oder Beratung für den Mittelstand oder auch für Kleinunternehmen, wenn sich jemand am EU-Binnenmarkt orientieren will. Es gibt den Info-Point am Adolphsplatz, also genau vor unserer Tür, der individuell Informationen vermittelt und in europäischen Fragen persönlich berät. Es gibt die Handelskammer, die vielseitige Unterstützungsangebote vorhält. Es gibt die Außenhandelskammer und – nicht zu vergessen – die Kooperationsbörse des deutschen Handelskammernetzwerkes. Sie alle stehen als Ansprechpartner bereit.
Aber welcher Kleinunternehmer oder Mittelständler kennt diese Angebote? Wie transparent sind sie für ihn? Wie schnell kann er sie erschließen? Wie gut sind sie auf das Thema Europa und Europäische Union zugeschnitten? Hier sind sicherlich noch Verbesserungen der bestehenden Angebote denkbar. So könnte in der Tat die Einrichtung eines solchen Forums, die Veranstaltung eines jährlichen Aktionstages oder eine Internetplattform Europa helfen, vorhandene Lücken zu schließen. Aber ich will darauf hinweisen, dass weitere Beratungsmöglichkeiten angeboten werden könnten. So wäre gerade vor dem Hintergrund der Fusion beider Landesbanken eine Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zugunsten der Unternehmen denkbar. Damit wäre dann auch der finanzielle Bereich, jeweils die Beratungsangebote mit abgedeckt.
In der Sache sind wir also weitgehend einig, was die Förderung der Außenwirtschaftsorientierung des Hamburger Mittelstandes und der Kleinunternehmer betrifft. Diese Position der SPD wird Sie sicherlich dann nicht überraschen, wenn Sie sich noch an die Haushaltsberatungen vor gut sechs Wochen erinnern, denn wir haben zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg einen Antrag, Drucksache 17/1861, vorgelegt, der in der Tendenz genau das aufzeigt, was die Koalition heute vorlegt. Wir haben nämlich in unserem Antrag eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet: Stärkung der außenwirtschaftlichen Beziehung Hamburgs, Stärkung des Handwerks und des Mittelstandes, explizit zur verstärkten Exportförderung und Exportberatung für kleinere und mittlere Unternehmen, weltweit, also nicht nur in die Europäische Union, und damit auch besonders auf den Ostseeraum bezogen,
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soweit er nicht oder noch nicht der EU angehört und – als letzten Punkt dazu – auch zur Nutzung des Internets für die Erschließung von Auslandsmärkten.
Allerdings haben die Koalitionsfraktionen unsere Initiative komplett abgelehnt. Um so mehr erfreut es uns, dass Sie bereits heute, keine sechs Wochen später, mit den gleichen Ideen, auf den EU-Binnenmarkt zugeschnitten, kommen. Soviel Einsicht und schnelles Lernvermögen haben wir Ihnen gar nicht zugetraut.
Vielleicht macht es ja Sinn, die eine oder andere unserer Überlegungen noch einmal aufzugreifen. Deshalb sollten wir den Antrag auch noch einmal im Ausschuss beraten. – Vielen Dank.
Herr Senator! Können Sie sich aufgrund der Ausführungen, die Sie eben gemacht haben,
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vorstellen, dass es im Steuerrecht auch einen Hauch von Gerechtigkeit geben mag und vor diesem Hintergrund in Deutschland über eine Besteuerung von Aktiengewinnen – in den Vereinigten Staaten ist so etwas gang und gäbe – zumindest nachgedacht werden sollte, um eine Steuerreform insgesamt auch akzeptabel zu gestalten?
Herr Senator, ich weiß ja, dass dies nicht Ihr Fachgebiet ist, aber gleichwohl ist angekommen, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetzblatt steht, dass diese Steuerreform mit der Senkung der Steuersätze zum 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erneut, warum soll es eine solche gerechte Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schrader, was mit Olympia offensichtlich alles möglich ist, dass es nun auch schon der Nordstaat sein wird, da, glaube ich, schießen Sie weit über das Ziel hinaus.
So ist es.
Wenn man sich die Drucksache 17/20 – das ist nun schon eine Weile her – vom Oktober 2001 ansieht, dann erkennt man, dass die Grundlagen für die Hamburger Bewerbung, die der rotgrüne Senat gelegt hat, nach wie vor sehr, sehr tragfähig sind.
Wir kommen auf dem Weg, der jetzt vorgezeichnet ist, sehr gut voran. Mit der heute vorgelegten Drucksache kann der Senat der Öffentlichkeit und vor allem dem Nationalen Olympischen Komitee nachweisen, dass die Ausrichtung von Olympia in der Sport- und Hansestadt Hamburg nicht nur organisatorisch machbar, sondern auch finanziell darstellbar ist.
Mit dieser Einschätzung sind wir uns mit den Regierungsfraktionen einig. Wir werden bei der Unterstützung der faszinierenden Olympia-Idee keinen Deut nachlassen, meine Damen und Herren.
Es ist noch zu früh, die Debatte um die finanziellen Dimensionen der Olympia-Bewerbung auf buchhalterischem Niveau zu führen und einzelne Posten im Detail abzuklappern. Da wird es in diesem Haus sicherlich noch den einen oder anderen edlen Wettstreit geben. Hinweisen möchte ich auf das vom IOC stark geforderte Element der Nachhaltigkeit bei der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele. Gerade in Zeiten strapazierter Haushalte ist es besonders wichtig, hierauf verstärkt das Augenmerk zu richten.
Das Konzept der Nachhaltigkeit war bereits Kernstück der vom rotgrünen Senat vorgelegten Drucksache. Nachhaltigkeit und dauerhafte Nutzung der Sportstätten müssen auf der Agenda ganz vorn bleiben und noch weiterentwickelt werden. Hierzu drei Stichpunkte.
Erstens: Das rückgebaute Olympia-Stadion mit einer Zuschauerkapazität von dann 25 000 bis 30 000 wäre beispielsweise eine ideale Heimstätte für American Football.
Zweitens: Der Fachbereich Sportwissenschaft der Universität könnte von der beengten Situation an der Rothen
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baumchaussee heute in den Olympia-Park oder in die HafenCity verlagert und dort erweitert werden.
Drittens: Auch für die Führungsakademie des Deutschen Sportbundes wäre hier auf Sicht ausreichend Platz in hervorragender Lage vorhanden. Hoffen wir, dass die noch in diesem Monat anstehende Entscheidung über einen neuen Standort zugunsten Hamburgs ausfällt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle allerdings eine kritische Bemerkung zum größten Einzelposten auf der Einnahmeseite zu machen. Herr Schrader hat dargestellt, dass es 52 Millionen Euro im Mittelwert werden. Ich glaube allerdings, dass das nicht der entscheidende Vorteil ist, sondern der entscheidende Vorteil liegt in der wirklich sehr gut strukturierten weiteren Entwicklung, vorzugsweise in der Infrastruktur, und das ist der Vorteil, wovon Hamburg profitiert.
Aber noch einmal zu der Einnahmeseite, und zwar zu dem größten Einnahmeposten, nämlich den Fernsehgeldern. Die Beispiele der Kirch-Pleite im CSU-Land Bayern und die Schwierigkeiten im englischen und italienischen Profi-Fußball haben erneut verdeutlicht, welche Gefahren auf dem Sportrechtemarkt lauern. Man kann nur hoffen, dass das IOC und das Nationale Olympische Komitee auf diesem Gebiet verantwortlich und vorausschauend tätig sein werden.
Wichtig festzuhalten ist also die Gesamtaussage: Olympia in Hamburg ist nach heutigem Erkenntnisstand finanziell machbar und die Bewerbung liegt im wohlverstandenen Interesse der ganzen Stadt. Wir zählen fest darauf, dass es neben den vielen sonstigen Vorzügen Hamburgs auch aufgrund dieser jetzt vorgelegten Faktenlage am 12. April 2003 im NOK ein klares Votum für Hamburg geben wird und am 13. April, meine Damen und Herren, legen wir dann mit der internationalen Bewerbung los, über die Fraktionsgrenzen hinweg, mit einer vielleicht dann kräftigeren Einbindung aller Fraktionen im Hause: Feuer und Flamme für Olympia. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag, was das Schwimmen und Malen anbelangt, eben eine Art von Öffentlichkeitsarbeit ist. Das kann man so oder so machen. Die Bewertung, wie wichtig das ist, hält sich in Grenzen. Wir haben schon angekündigt, dass wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben werden. Olympia gibt es in der Luft: Gate to the games, wie es am Flughafen heißt. Der HVV fährt mit dem großen Logo
und nun machen wir es dann auch zu Wasser und bringen Olympia voran. So weit, so gut, hoffen wir nur, dass dabei keiner baden geht. Ich hätte nur die Anregung, dass Sie doch noch einmal prüfen, wenn Sie in Ihrem Antrag von Weltrekord reden – Sie meinen wahrscheinlich das Guinnessbuch der Rekorde –, ob wir da nicht möglicherweise falsch liegen. Nachher hat das so etwas alles schon gegeben. Ich finde, der Personenkreis, der daran teilnimmt, sollte doch ein klein wenig erweitert werden. Ich denke, alle hier im Raum werden dann sicherlich daran teilnehmen.
Nachts um 3 Uhr werden wir anstehen und dann entsprechend schwimmen.
Aber um der Sache ein wenig ernsthafteren Touch zu geben, Herr Senator, wenn man das zum Beispiel mit den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen vergleicht, so läuft bereits an den nordrhein-westfälischen Schulen das Spezialprojekt „Olympische Erziehung“ mit der Kreativaktion „Olympische Wochen“.
Das sind doch alles Dinge, worüber sich doch auch Ihr Haus Gedanken machen könnte und so etwas weitertragen könnte.
Ein weiterer Punkt. Ich weiß nicht, ob das schon in der Behörde an der Hamburger Straße angekommen ist, dass es Unterrichtsmaterialien zur Förderung der olympischen Erziehung gibt, die man sich aus dem Internet runterladen kann. Inwieweit sind die Hamburger Schulen darüber informiert worden? Ich denke, das sind Dinge, die man nun ernsthaft betreiben kann.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Ich fand das sehr angenehm, Herr Drews, was Sie eben zu den gemeinsamen Anträgen gesagt haben. Ich finde, nachdem die Diskussion so gelaufen ist, ist es auch nicht an der Zeit, nun noch einmal wieder olle Kamellen auszupacken,
aber erkundigen Sie sich einmal, wie das in unserem Ausschuss gelaufen ist. Das muss dort besser laufen. Gleichwohl – ich habe es schon gesagt –, wir ziehen bei Olympia mit und gemeinsam schaffen wir das auch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nun wollte ich meinen Redebeitrag im Beisein des Bürgermeisters vorbringen, aber leider ist er gerade gegangen. Es ist ja eine wichtige Sache, die uns der Senat hier vorgelegt hat, ein Drehbuch mit mehr als 100 Seiten, das von der Präsidentin mit der beziehungsreichen Drucksachennummer 2012 ausgezeichnet worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordneten spielen heute das Stück „Fünf Fraktionen sind Feuer und Flamme für Olympia“.
Beteiligt sind neben der Politik der Sport, die Wirtschaft, die Medien und die Gesellschaft, also, Herr Freytag, genau wie Sie sagen, die gesamte Stadt.
Im Gegensatz zu normalen spannungsreichen Theaterstücken gibt es in diesem Stück Olympia keinen Schurken, also nicht die Opposition und auch nicht die Regierung. Wir alle wollen hoffen, dass das so bleibt. Ich freue mich jedenfalls über diese Einmütigkeit bei der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2012. Im Vergleich dazu hört man aus anderen Konkurrenzstädten manche Disharmonien und Verstimmungen. Aber wir belassen es –
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typisch hanseatisch – bei dieser Bemerkung und wenden uns selbstbewusst den eigenen Stärken zu.
Uns liegt heute ein schlüssiges, überzeugendes Konzept für die Olympischen Spiele am Wasser und in der City vor. Hinter der Konzentrierung von 90 Prozent der Wettkämpfe auf einen Radius von 10 Kilometern um das olympische Dorf an der Elbe steckt eine Philosophie, die überzeugt. Hamburg holt den Sport und die Jugend der Welt direkt in die Innenstadt und zeigt ihnen, was die schönste Stadt Deutschlands ausmacht: Weltoffenheit, Toleranz und Lebensqualität am Elbstrom und im Grünen.
Dieses Konzept gibt der Bewerbung einen einmaligen, unverwechselbaren Charakter.
Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen. Dank für die geleistete Arbeit, die unter starkem Termindruck stand, denn der 15. Mai als Abgabetermin an das NOK ist unverrückbar. Man spürt, dass das Konzept mit großem Engagement erstellt worden ist. Dank an das Amt für Sport, an die Handelskammer, an den Hamburger Sportbund sowie an die Gesellschaft für Spiele 2012, vulgo Olympia GmbH genannt, und an alle anderen Beteiligten. Sie alle haben einen sehr guten Job gemacht.
Mit der Olympia-Bewerbung schlägt in Hamburg die Stunde des Sports. Sowohl die Bewerbungsphase als später auch die Durchführung der Spiele dienen der Förderung des Sports. Hamburg hat dabei nicht nur den Hochleistungssport im Blick, auch der Sport in den Schulen und in den Vereinen wird von den modernisierten, erweiterten und neuen Trainings- und Wettkampfstätten enorm profitieren. Eigentlich gibt es keine andere Stadt – zumindest in Deutschland nicht –, die diese positiven Effekte beider Seiten so präsentiert wie Hamburg. Denn wo gibt es eine so enge Verbindung zwischen Spitzen- und Breitensport, wie Hansaplast-Marathon, HEW-Cyclassics, Inline Scating und Holsten City Man seit Jahren in Hamburg beweisen und künftig noch unterstreichen werden.
Aber die Bewerbung für Olympia 2012 ist nicht nur eine Sternstunde des Sports, sondern auch ein Glücksfall für die Stadtentwicklung, insbesondere mit der von Henning Voscherau visionär entwickelten HafenCity. Mit dem Bewerberkonzept wird allerdings nicht nur der Ausbau in der HafenCity forciert, nein, so kann auch der Brückenschlag über die Elbe auf das Südufer gelingen. Hier sehe ich im vorgelegten Konzept noch so manche Leerstelle. Es muss deutlicher werden, wie HafenCity einschließlich des Olympia-Geländes mit Wilhelmsburg besser verknüpft werden kann. Die IGA 2013 sollte als Chance stärker stadtplanerisch hervorgehoben werden.
In der nächsten Bewerbungsphase nach dem 15. Mai gilt es auch, noch manch andere Dinge voranzutreiben, vor allem im Bereich des Verkehrs. Hier werden wir von der SPD-Fraktion abwarten, wie Ihre Vorstellungen zur unmittelbaren Erschließung der HafenCity vom Westen her lauten werden, welche Varianten des schienengebundenen Verkehrs Sie wählen werden.
Ihre Aussagen zu den beiden Arenen im Volkspark sind – mit Verlaub gesagt – dürftig. Da war Ihr Staatsrat bei der Präsentation der Spielorte zur Fußball-WM 2006 kürzlich in Frankfurt mutiger, denn dort hat er erklärt: Die Bahnen werden 2006 fahren.
Zum Verkehrskonzept noch dieser Hinweis. Auf Seite 47 heißt es ausdrücklich – Zitat – und ich würde da schon um Aufmerksamkeit bitten:
„Dem verkehrlichen Leitbild entsprechend wird dem privaten Pkw... ein deutlich nachrangiger Stellenwert zugewiesen.“
Meine Damen und Herren! Da kommt Freude auf. Das hätte ein rotgrüner Senat nicht treffender formulieren können. Hoffen wir, dass Sie auf dieser Linie in Hamburg generell Ihre künftige Verkehrspolitik ausrichten werden.
Noch etwas sehr Bemerkenswertes aus der Senatsdrucksache, jetzt zum Thema Sicherheit. Ich zitiere:
„Erfreulich ist, dass die Polizei Hamburg gerade in den Kriminalitätsbereichen, die die Bevölkerung... besonders betreffen, in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielen konnte...“
Hört, hört. –
Auch hier kommt bei uns Sozialdemokraten Freude auf. Wir sind sehr angetan von dieser Einschätzung.
Ja, so ist es auch. Ich komme auch zum Schluss, aber das durfte ich doch wohl noch einmal sagen.
Ein letzter Aspekt. Ich glaube, es war eine glückliche Fügung, dass der rotgrüne Senat die Bewerbung im Sommer des vergangenen Jahres nach der Entscheidung des IOC für Peking im Jahre 2008 eingeleitet hat. Somit ist klar, beide Seiten – Opposition und Regierung des August 2001 sowie Regierung und Opposition des Mai 2002 – ziehen an einem Strang und Hamburg wird es schaffen: Feuer und Flamme für Olympia. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stell dir vor, es ist Olympia und alle Hamburger gehen hin. So muss es kommen und genauso wird es kommen; davon bin ich fest überzeugt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch etwas tun.
Ein Blick in die Ausschreibungsbedingungen des IOC und damit auch des Nationalen Olympischen Komitees – NOK – zeigt, dass die Bevölkerung die Spiele in unserer Stadt akzeptieren muss, damit sie gewinnt. Wenn die Hamburger Bevölkerung nicht mitziehen sollte, reicht auch das beste Konzept nicht. Das Beispiel Berlin warnt uns eindringlich. Wir brauchen eine olympische Begeisterung in der ganzen Stadt. Wenn also unsere Bewerbung Erfolg haben soll, dann müssen alle Hamburgerinnen und Hamburger mit dem ganzen Herzen dabei sein.
Wir brauchen dafür nicht nur Argumente der Stadt- und der Wirtschaftsentwicklung, sondern konkrete Aktionen, die die Akzeptanz und Identifikation mit der olympischen Idee erhöhen. Herr Dr. Horst Meyer von der Olympia GmbH hat es gerade gestern bei einer Podiumsdiskussion auf den Punkt gebracht: Es gibt drei Zielgruppen.
Erstens die Entscheider, also die NOK-Mitglieder. Hier bedarf es bei den circa 60 Mitgliedern konkreter Überzeugungsarbeit in Einzelgesprächen. Diese Gespräche werden vorzugsweise durch die Vertreter der Olympia GmbH geführt.
Zweitens die Vertreter der Wirtschaft. Hier ist es erfreulich festzustellen, dass – angespornt durch die Tätigkeit der Handelskammer – die Wirtschaft Tritt gefasst hat.
Der dritte Bereich wäre dann eben die Bevölkerung.
Die Spitzen von Sport, Wirtschaft und Kultur sind von dieser Bewerbung überzeugt und sitzen bereits im Hanseboot für Olympia. Die Politik ist sich auch parteiübergreifend darüber einig, dass Hamburg fit für Olympia ist. Die Bürgerschaft kann der Bevölkerung unseren Enthusiasmus mit auf den Weg geben. Dabei ist die Begeisterung der Hamburger für den Sport schon riesengroß, sei es als Aktive in zahlreichen Vereinen, als Freizeitsportler oder als Zuschauer wie beim Hansaplast-Marathon, HEW-Cyclassics oder auch bei den Skatingrunden rund um die Alster, die das immer wieder beweisen.
Der Hamburger Sportbund verzeichnet gerade wieder mit über 490000 Aktiven in 770 Vereinen einen neuen Mitgliederrekord. Wir wären also mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses große Potenzial nicht mit in die Bewerbung einbinden würden. Aber es kommt nicht allein auf die Spitzen der Sportverbände an, sondern auch auf die einfachen Mitglieder und deren Kinder.
Es gibt viele Mädchen und Jungen, die von Olympia träumen und gern selbst dabei wären. Wir wollen mit unserem Antrag deren Chancen erhöhen, bei Olympia 2012 auf dem Siegertreppchen stehen zu können. Es sollen 100 zehnjährige talentierte Kinder in den Genuss der Förderung kommen, um sie mit monatlichen Beträgen für Fahrgeld, Sportgeräte und zusätzliche Ernährungskosten zu unterstützen. Das Geld soll von Privatunternehmen und von den Bürgern der Stadt kommen. Sie sollen mit einer persönlichen Patenschaft eine talentierte Sportlerin oder einen talentierten Sportler aufs Siegertreppchen verhelfen können. Unser Konzept schafft damit weitere 100 Botschafter für Olympia.
Ich bin sicher, dass sich die Wirtschaft angemessen beteiligen wird. Damit die Förderung bereits zum kommenden
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Schuljahr starten kann, soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und 25000 Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. Die Auswahl der Olympiakids soll der Hamburger Sportbund im Einvernehmen mit den Fachverbänden treffen. Sie suchen die Mädchen und Jungen aus und legen – ganz im Sinne der bewährten Sportselbstverwaltung – die Kriterien fest, die für die Aufnahme in die Förderung notwendig sind.
Wir Sozialdemokraten legen mit der Stiftung Olympia der Hundert neben dem Bekenntnis zum erfolgreichen Breitensport auch ein uneingeschränktes Ja zur Förderung des Leistungssports ab. Engagement ist angesagt. Bislang wurden zwar die Massen in zahlreichen Vereinen gefördert, einzelne Talente wurden jedoch – vorsichtig ausgedrückt – eher zurückhaltend behandelt.
In vielen Fällen mangelt es jedoch auch am Geld, das besonders jungen Talenten für die hoffnungsvolle Sportkarriere fehlt. Unser Antrag schließt genau diese Lücke. Ich stimme Herrn Sportsenator Lange ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass sich heute in den Schulen die Olympiateilnehmer von 2012 befinden; wir müssen sie nur erkennen. Da haben Sie völlig Recht und genau hier setzen wir mit unserer Förderidee Olympia der Hundert an.
Hilfreich ist die bereits bestehende Kooperation zwischen Schulen und Hamburger Sportvereinen, um eine Brücke zum Leistungssport zu bauen. Nun können die Sporttrainer bei ihren Besuchen in den Schulen Ausschau nach den Talenten halten, die diese Stadt in zehn Jahren bei den Wettkämpfen – hoffentlich – erfolgreich vertreten werden.