Peter-Paul Müller
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Last Statements
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Freudenberg.
Das Wort hat der Abgeordnete Böwer.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wenn weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/4259 federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4259 annehmen? – Gegenprobe. – Das Erstere ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der Wahl – Drucksache 17/4174 – bekannt. Es wurden 102 Stimmzettel abgegeben, davon waren 101 gültig und einer ungültig. Für Herrn Uwe Voss gab es 90 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit ist Herr Voss gewählt.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 17/4254, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Meldung von Straftaten an Schulen.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Meldung von Straftaten an Schulen – Drucksache 17/4254 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Stephan Müller begehrt es und bekommt es.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hilgers.
Das Wort hat der Abgeordnete Drews.
Das Wort hat die Abgeordnete Goetsch.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.
Das Wort hat die Abgeordnete Freund.
Meine Damen und Herren! Bitte verlegen Sie Ihre Unterhaltung nach draußen, damit man die Rednerin auch verstehen kann. Fahren Sie bitte fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Müller.
Das Wort hat der Abgeordnete Drews.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/4254 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Somit wird der Überweisung der Drucksache stattgegeben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 17/3959, Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Unhaltbare Situation bei der Schuldnerberatung, hier: Zeitraum von Antragstellung bis zur Kostenzusage.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Unhaltbare Situation bei der Schuldnerberatung (VII) – hier: Zeitraum von der Antragstellung bis zur Kostenzusage (II) – Drucksache 17/3959 (Neufassung) –]
Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat die Abgeordnete Frau Brinkmann.
Das Wort hat der Abgeordnete Schira.
Herr Abgeordneter, ich belege Sie mit einem Ordnungsruf.
Das Wort hat der Abgeordnete Rutter.
A C
B D
Das Wort wünscht Senator Soltau und er bekommt es.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Müller.
Das Wort hat die Abgeordnete Ernst.
Das Wort hat der Abgeordnete Tants.
Das Wort hat der Abgeordnete Silberbach.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen. Ich stelle zunächst fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 17/3576, besprochen worden ist.
Zum Bericht des Haushaltsausschusses 17/4146: Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist die Empfehlung angenommen.
Im Hinblick auf Ziffer 3 des Dringlichen Senatsantrages bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Gibt es Widerspruch aus dem Hause?
A
B
C
D
Darf ich noch einmal um das Handzeichen bitten, wer Widerspruch in diesem Hause einlegt?
Das ist nicht ein Fünftel des Hauses. Somit ist kein ausreichender Widerspruch erhoben. Wer will also den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4132. Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Das ist nicht die Mehrheit. Enthaltungen? – Noch einmal, bitte: Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Ja, meine Herrschaften, Sie müssen sich nun schon einigen. – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Ich bitte noch einmal um das Handzeichen, damit wir das durchzählen können: Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Das Erstere war die Mehrheit.
Damit ist Ziffer 1 des SPD-Antrages mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 2 zu und möchte das Gesetz zur Neuregelung der Hamburger Kinderbetreuung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Somit ist Ziffer 2 abgelehnt. Sofern das Gesetz abgelehnt wurde und das ist ja hier der Fall, ist eine Abstimmung über Ziffer 3 nicht mehr erforderlich.
Schließlich zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4138. Hierzu stelle ich fest, dass der Antrag von dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg erforderlichen Quorum gestellt wurde. Das Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof ist damit wirksam zustande gekommen.
Ich rufe Punkt 87 auf, Drucksache 17/4160, Antrag der CDU-Fraktion: Zehn Jahre Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago. Neue Impulse für deutschamerikanische Freundschaft.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zehn Jahre Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago – neue Impulse für deutschamerikanische Freundschaft – Drucksache 17/4160 –]
Wer wünscht das Wort? – Dr. Freytag wünscht es und bekommt es.
Das Wort hat die Abgeordnete Özoguz.
Das Wort hat der Abgeordnete Hardenberg.
Das Wort hat der Abgeordnete Farid Müller.
Das Wort hat Herr Schrader.
Das Wort hat Herr Bodo Theodor Adolphi.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4160 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 17/4150, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Drucksache 17/4150 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Frühauf wünscht es und bekommt es.
Das Wort hat der Abgeordnete Lüdemann.
Herr Lüdemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maaß?
Das Wort hat der Abgeordnete Schaube.
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.
Das Wort hat der Abgeordnete Braak.
Meine Damen und Herren, würden Sie sich freundlicherweise der Diskussionen enthalten, sonst kann der Redner nicht verstanden werden. – Herr Braak, bitte.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Zu Ziffer 1 des Petitums stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kenntnis genommen hat.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit.
Wenn sich ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft gegen Ziffer 2 ausspricht, dann ist diesem Petitum nicht entsprochen worden. Das ergibt sich aus Paragraph 4 Satz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/4068: HafenCity, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über Eckpunkte der Ausschreibung Investorenauswahlverfahren Überseequartier – Stufe 2, Städtebauliche Leitlinien zur stadträumlichen Profilierung des Magdeburger Hafens, die Erschließung des Überseequartiers, die Verlagerung von Behörden in die HafenCity.
[Senatsmitteilung: HafenCity Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über – Eckpunkte der Ausschreibung Investorenauswahlverfahren Überseequartier, Stufe 2 – Städtebauliche Leitlinien zur stadträumlichen Profilierung des Magdeburger Hafens – die Erschließung des Überseequartiers – die Verlagerung von Behörden in die HafenCity – Drucksache 17/4068 –]
Wer meldet sich zu Wort? – Herr Hesse hat das Wort.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren alle Stimmzettel gültig. Herr Dr. Michael Ruppelt erhielt 85 Ja-Stimmen bei elf NeinStimmen und elf Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Ruppelt zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Ich bitte nun Herrn Dr. Ruppelt hier vorne in unsere Mitte zu kommen.
Herr Dr. Ruppelt, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Hierzu beglückwünsche ich Sie im Namen des ganzen Hauses. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen?
Herr Dr. Ruppelt: Ja.
Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen.
Der Eid hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.“
Herr Dr. Ruppelt: Ich schwöre es.
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung und alles Gute, Glück und Befriedigung für Ihre neuen Aufgaben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es besteht Zweifel, ob das Wahlergebnis für eine Vizepräsidentin/einen Vizepräsidenten von allen korrekt vernommen worden ist. Deshalb wiederhole ich es vorsorglich noch einmal:
Es wurden 112 gültige Stimmen abgegeben, davon 15 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:
A C
B D
Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 17/4008 (Neufassung) –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe Punkt 35 auf, Drucksache 17/3622: Bericht des Haushaltsausschusses zur Gründung einer Marketing/Wachsende Stadt GmbH, Haushaltsplan 2003, Nachbewilligung gemäß Paragraph 33 LHO, Haushaltsplan-Entwurf 2004, Ergänzung gemäß Paragraph 32 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache: 17/3456: Gründung einer Marketing/ Wachsende Stadt GmbH Haushaltsplan 2003: Nachbewilligung gemäß § 33 LHO Haushaltsplan-Entwurf 2004: Ergänzung gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3622 –)
Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Maier.
Das Wort hat der Abgeordnete Dobritz.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mattner.
Das Wort hat der Abgeordnete Silberbach.
Das Wort hat die Abgeordnete Pauly.
Das Wort hat die Abgeordnete Freund.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat die Abgeordnete Freund und nur Sie allein. Bitte fahren Sie fort.
Das Wort hat der Erste Bürgermeister.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort hat der Abgeordnete Dobritz.
Das Wort hat der Erste Bürgermeister.
Das Wort hat der Abgeordnete Zuckerer.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maier.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freytag.
Das Wort hat der Abgeordnete Frühauf.
Meine Damen und Herren! Herr Frühauf, wenn die Glocke erklingt, dann möchte ich von hier oben etwas sagen. Bitte finden Sie zu dem zurück, was der Würde dieses Hauses entspricht.
Ich höre jetzt nur noch Gehässigkeiten und Bösartigkeiten und das von vielen Seiten.
Bitte denken Sie daran, wir haben eine Würde in diesem Haus und die möchte ich gewahrt wissen. Herr Frühauf, bitte fahren Sie fort.
Das Wort hat die Abgeordnete Goetsch.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Abgeordnete Goetsch, ich muss Sie rügen. Für Affentheater in diesem Haus ist kein Platz.
Ich muss Sie erneut mit einer Rüge belegen. Bitte fahren Sie fort.
Ein Staatsrat lügt nicht.
Jedenfalls haben Sie die Ausdrücke "gelogen" und "betrogen" in diesem Hause nicht zu gebrauchen.
Außerdem weise ich Sie darauf hin, Frau Abgeordnete Goetsch, dass dieses der zweite Ordnungsruf ist.
Bei einem dritten Ordnungsruf werden Sie an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen. Bitte fahren Sie fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Sönksen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schill.
Das Wort hat die Abgeordnete Ernst.
Das Wort hat der Abgeordnete Reinert.
Das Wort hat die Abgeordnete Freund.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Goetsch?
Das Wort hat der Abgeordnete Maier.
Das Wort hat der Abgeordnete Böwer.
Weitere Wortmeldungen kann ich nicht sehen.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 3 a auf, die Drucksachen 17/3525, 17/3551 und 17/3687: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreterinnen und Vertreter, Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreterinnen und Vertreter – Drucksache 17/3525 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) – Drucksache 17/3551 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 17/3687 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass alle drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Auf dem Stimmzettel für den Richterwahlausschuss dürfen Sie insgesamt 20 Kreuze machen. Kreuzen Sie aber bitte bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Die Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien wird gemäß Paragraph 38 Absatz 4 des Hamburgischen Mediengesetzes im Wege der Blockwahl durchgeführt. Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Den Stimmzettel für die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres bitte ich ebenfalls nur mit einem Kreuz zu versehen. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln werden wir etwas warten.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt, gegebenenfalls aber auch zu Protokoll geben.
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Ergebnisse siehe Seiten 3032, 3034, 3035
Meine verehrten Damen und Herren! Bitte nehmen Sie wieder die Plätze ein. Wir wollen mit der Sitzung fortfahren.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 und 20 a auf, die Drucksachen 17/3632 und 17/3691: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser und Dringlicher Senatsantrag: Teilprivatisierung des LBK Hamburg.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 17/3541: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg) – Anstalt öffentlichen Rechts – (Senatsantrag) – Drucksache 17/3632 –]
[Dringlicher Senatsantrag: Teilprivatisierung des LBK Hamburg – Drucksache 17/3691 –]
Wer wünscht das Wort? – Dr. Schinnenburg, Sie haben das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wersich.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, wieder zu einer vernünftigen Redeweise zurückzukehren. Das Wort "Lüge" ist nicht parlamentarisch.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Abgeordneter Dobritz, ich belege Sie mit einem Ordnungsruf.
Das Wort hat der Abgeordnete Barth-Völkel.
Das Wort hat der Abgeordnete Quast.
Das Wort hat der Abgeordnete Hesse.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Müller.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Möller.
Das Wort hat der Abgeordnete Rumpf.
Das Wort hat Herr Stehr.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich abstimmen. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3566 und 17/3656 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig. Somit werden beide Drucksachen an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Drs. 17/3404, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Einstellung des Offenen Kanals: Verschwendung öffentlicher Mittel – soziale Härte für die Beschäftigten.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Einstellung des Offenen Kanals: Verschwendung öffentlicher Mittel – soziale Härte für die Beschäftigten – Drs. 17/3404 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Grund wünscht es und bekommt es.
Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.
Das Wort hat der Abgeordnete Hardenberg.
Das Wort hat der Abgeordnete Farid Müller.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Sönksen.
Das Wort hat Senator Uldall.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Sönksen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen, denn Ihre Redezeit ist um.
Das Wort hat Senator Uldall.
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort hat Herr Senator Mettbach.
Das Wort hat der Abgeordnete Lorkowski.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mattner.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Sönksen.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Das Wort hat der Abgeordnete Egloff.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir an das Ende der Aktuellen Stunde gekommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf, Drs. 17/2978: Wahl einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters (vertretendes Mitglied) des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters (vertretendes Mitglied) des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs. 17/2978 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell
Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Wahlenthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann bitte in eine Wahlkabine und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun Herrn Müller bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind.
Damit ist die Stimmabgabe geschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 16.51 Uhr _____________
Wiedereröffnung: 16.56 Uhr
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Es waren alle 111 Stimmzettel gültig. Frau Professor Dr. Dagmar Felix erhielt 87 Ja-Stimmen, 18 NeinStimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Frau Professor Dr. Felix zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.
Ich bitte nun Frau Professor Dr. Felix, nach vorne in unsere Mitte zu kommen.
Frau Professor Dr. Felix, die Bürgerschaft hat Sie eben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Hierzu beglückwünsche ich Sie im Namen des ganzen Hauses und frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Frau Dr. Felix: Ja, ich nehme die Wahl an.
Dann komme ich zur Vereidigung einer Verfassungsrichterin. Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.