Der Süderelberaum gewinnt durch die Universität Harburg, die Hafenerweiterung, den Binnenhafen und natürlich auch durch die EADS-Erweiterung zunehmend auch überregional an Bedeutung. Wir müssen auch wegen der Konkurrenz aus dem Umland
diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. Wir wollen die wachsende Stadt und wir wollen dafür Wohnungen und Häuser bauen, die auch die Menschen wollen.
Wir wollen sie nämlich halten, indem wir auf ihre Wünsche eingehen, und wir wollen sie nicht mit ideologischer Besserwisserei aus der Stadt vertreiben.
Gerade im Zusammenhang mit der Airbus-Produktion werden in den nächsten Jahren viele Arbeitnehmer nach adäquatem Wohnraum suchen; den wollen wir anbieten.
Es darf nicht länger an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeplant werden, denn gerade Familien mit Kindern suchen kleine überschaubare Nachbarschaften mit intensiven sozialen Netzen.
Sie werden sie bei uns, wenn Sie den neuen B-Plan lesen, auch wiederfinden; das ist der Unterschied zu Ihrem Plan.
Diese Punkte werden in den Planungen des Senats berücksichtigt werden und daran wird auch der Verfasser des ursprünglichen Plans, Herr Professor Spengelin, nichts ändern können. Herr Senator Mettbach, es ist mir völlig unverständlich, dass Herr Spengelin, der für den ursprünglichen Bebauungsplan verantwortlich ist, in der Jury zur Beurteilung des neuen Bebauungsplans sitzt. Ich bitte Sie sehr, darauf zu achten, dass künftig solche Böcke nicht nur nicht wieder geschossen werden, sondern schon gar nicht, wie hier, der Bock noch zum Gärtner gemacht wird. Ich glaube, das war vermeidbar.
Fazit: Durch einen neuen Bebauungsplan, der sich an diesen Kriterien orientiert, wird die Grundlage für eine schnelle und kostengünstige Umsetzung geschaffen und die jahrzehntelange Fehlplanung endlich beseitigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehlers, ich habe Verständnis dafür, dass Sie viel Freude bei Ihrem Beitrag hatten, denn nach 32 Jahren, die Sie hier Oppositionspolitik betreiben mussten, ist es natürlich ein ganz toller Anlass, auch einmal etwas anderes zu tun. Aber den Hinweis darauf, dass die CDU immer schon gegen den Bebauungsplan gewesen sei und er deswegen falsch war, hätten Sie sich sparen können, denn die CDU war schließlich gegen fast jedes größere Bauprojekt, das in Hamburg in den letzten Jahrzehnten umgesetzt worden ist.
Das, Herr Ehlers, unterscheidet uns eben von der CDU; das unterscheidet gute Oppositionspolitik von schlechter Oppositionspolitik, dass wir nicht grundsätzlich gegen alles sind, was von der CDU kommt, denn die Zeiten ändern sich ja auch.
Offensichtlich klappte die Kommunikation zwischen dem Bezirk Harburg und der Bürgerschaftsfraktion ganz gut. Abgesehen davon, dass sicherlich das Schlechtreden bestimmter Stadtteile, wie Sie das eben getan haben, in Harburg nicht gutgeheißen werden würde, ist es ansonsten doch gelungen, dass Sie hier fast wortgleich den Antrag der Abgeordneten Frau Fischer und Herr Winkler von der CDU und der Schill-Partei in Harburg noch einmal in die Bürgerschaft eingebracht haben. In Harburg wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen. Das zeigt, wie nötig es ist, das hier auch noch einmal zu tun.
Für die SPD in Harburg, aber auch in der Bürgerschaft, ist es nicht schwer, dem Antrag zu folgen, denn schließlich entsprach dieser Antrag, der dort im November 2001 eingebracht wurde, im Wesentlichen dem, was schon im Juni 2001 von den Bezirksabgeordneten der SPD und der GAL in Harburg vorgelegt und auch einstimmig beschlossen wurde. SPD und GAL haben sich in einer Stellungnahme zu einer Drucksache der Senatskommission für eine eigentumsfördernde Bebauung in Form von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Eigentumswohnungen ausgesprochen. Sie haben sich dafür ausgesprochen, den Geschosswohnungsbau zu begrenzen und zu prüfen, ob nicht auch Stadthäuser dort errichtet werden können. Sie haben sich dafür ausgesprochen, das Bauprojekt zeitnah auch im Hinblick auf die EADS-Wohnfolgebedarfe zu realisieren, und sie haben sich für eine ausreichende Berücksichtigung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, von Schulen und Kindergärten, ausgesprochen. Das Wort Wohnvoraussetzungseinrichtung, das Sie hier als so modern eingeführt haben, entstammt übrigens auch dieser SPD/GAL-Vorlage.
Es wird Sie daher nicht erstaunen, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion Ihren Antrag heute unterstützen wird. Es ist
allen bewusst, dass der Bebauungsplan NeugrabenFischbek 15 heute nicht mehr zeitgemäß ist; das war auch in der letzten Legislaturperiode bekannt. Die Stadtentwicklungsbehörde und der Bezirk haben dementsprechend Neuplanungen aufgenommen.
Aber man muss auch die Situation sehen, in der dieser erste Plan entstanden ist. Damals ging es darum, in Hamburg schnell Wohnungen für jährlich 10 000 Neubürger zu schaffen, es ging darum, entstandene Bedarfe schnell zu decken. Heute kann man Planungen für neue Zielgruppen in aller Ruhe angehen; das ist der Unterschied. Damals war die wachsende Stadt Realität, damals mussten Sozialdemokraten auf das reagieren, was an Druck in Hamburg aufgrund des Zuzugs nach dem Fall der Mauer entstand. Und, Herr Senator Mettbach, natürlich ist das nicht das Verdienst der SPD gewesen, das brauchen wir heute nicht noch einmal zu diskutieren.
Heute ist aber die wachsende Stadt mehr ein Prinzip Hoffnung des neuen Senats, ein politisches Ziel, auf dessen Umsetzung man sich bequem und langfristig einzurichten scheint. Denn so richtig eilig hat man es damit ja nicht, wie gestern im Bauausschuss belegt wurde, als das Ersuchen der SPD, einmal Konzepte kennen zu lernen, wie Sie sich die wachsende Stadt vorstellen, abgelehnt wurde. Insofern ist es wenig glaubhaft, wenn Sie im Zusammenhang mit Neugraben-Fischbek von der wachsenden Stadt reden.
Die SPD-Fraktion steht dazu, in Neugraben-Fischbek überwiegend Flächen für Einfamilien- und Reihenhausgebiete auszuweisen, auch mit Blick auf das Umfeld in Harburg und die Bebauung der Nachbarschaft, mit Blick auf Abwanderungswillige, denen hier Angebote gemacht werden können, und mit Blick auf die Folgebedarfe von EADS. Wir halten es aber auch für richtig, gerade in der Nähe der S-Bahn Geschosswohnungsbau auszuweisen, wenn auch in geringerem Umfang, wie Sie es in Ihrem Antrag ja auch vorsehen.
Das Ganze hat Rückwirkungen auf die Finanzierung der Erschließungskosten und die Schaffung der nötigen Infrastruktur. Damit dort keine Schlafsiedlung entsteht, ist es wichtig, einen attraktiven Standort, ein lebendiges Quartier zu schaffen. Dazu gehören eine ausreichende Nahversorgung, Kindergärten und Schulen. Und wenn ich so höre, was Sie in letzter Zeit zu Kindergärten und Schulpolitik geäußert haben, muss man eher die Sorge haben, dass alles nicht so attraktiv wird, wie es ursprünglich einmal von der SPD geplant gewesen ist. Nur wenn es gelingt, dort eine vernünftige Mixtur aus verschiedenen Wohnformen entstehen zu lassen, wird dies ein erfolgreicher und blühender Stadtteil werden. Darauf muss bei den Neuplanungen hingearbeitet werden. Wir werden darauf achten und sind gespannt auf das, was uns vorgelegt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Neuplanung des Bebauungsplanes Neugraben-Fischbek ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung wachsende Stadt.
Für die Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, müssen wir auch die grundlegenden Voraussetzungen dazu schaffen.
Wir unterstützen all die Menschen, die Eigeninitiative und Verantwortung zeigen und nicht als Abzocker am sozialen Tropf hängen.
Nur durch die Förderung der Identifikation des Einzelnen mit seinem sozialen Wohn- und Umfeld kann die katastrophale Verwahrlosung einzelner Stadtteile verhindert werden,
(Beifall bei Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Wo leben Sie denn?)
Im Spiegel ihrer erfolgreichen Bilanz hat die neue Regierung in kürzester Zeit vieles geschafft, woran die alte Regierung in ihrem Ämterfilz gescheitert ist.