Protocol of the Session on May 29, 2002

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Wir setzen sie um,

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

ebenso wie die Aufhebung der Belegungsbindung, die Freistellung von der Fehlbelegungsabgabe wie auch die Änderung des Sielabgabengesetzes und so weiter.

(Barbara Duden SPD: 0,9 Prozent!)

Ferner nehmen wir all das in Angriff, was Hamburgs Bürgern so lange auf dem Herzen lag und daran werden wir zielorientiert Schritt für Schritt arbeiten.

(Barbara Duden SPD: Alles in Neugraben-Fisch- bek?)

Auch die überheblichen Belehrungen der rotgrünen Volkserzieher, wie sie hier reihenweise in der Opposition sitzen, können uns nicht davon abhalten, eine Politik von Menschen für Menschen zu machen, die sich an den Bedürfnissen unserer globalisierten Gesellschaft orientiert.

Neugraben-Fischbek zeigt exemplarisch, dass das Leitbild „Wachsende Stadt“ auf Qualität beruht. Fern vom Lärm der Multikulti-Propaganda sollen hier Menschen leben, die sich auch als Bürger für Hamburg und mit Hamburg identifizieren.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Darüber hinaus ist das subtile Greencard-Schema, wie es die rotgrüne Bundesregierung hervorbrachte, kein Ersatz für eine effiziente Wirtschafts- und Integrationspolitik, die Hamburg so nötig braucht. Nach wie vor stehen wir vor der Problematik der Integration des hohen ausländischen Bewohneranteils in einzelnen Stadtteilen.

(Barbara Duden SPD: Ist das die Rede von vorhin?)

Wie viel Integration vertragen wir noch? Wer integriert sich wie und zu welchem Preis?

(Jan Quast SPD)

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(Barbara Duden SPD: In Neugraben-Fischbek!)

Die pseudosolidarische und im Kern menschenverachtende rotgrüne Duldungspolitik ist am Ende.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Sie auch!)

Die einstige Regierung hat sich zwar durch interkulturelle Visionen hervorgetan, was das jedoch für Hamburgs Realpolitik heißt, ließ sie offen. Wir müssen insbesondere die schwachen Menschen in den sozial benachteiligten Gebieten unterstützen, die auf unser großes Engagement angewiesen sind, unabhängig davon, ob sie Ausländer oder Deutsche sind.

(Dr. Monika Schaal SPD: Hört, hört!)

Wir müssen aber endlich Tür und Tor für diejenigen schließen,

(Dr. Monika Schaal SPD: Wachsende Stadt!)

die die Weltoffenheit und Freiheit unserer Stadt missbrauchen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Im Abseits...

(Glocke)

Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Thema kommen.

Ja.

(Beifall bei der SPD)

Im Abseits der multikulturellen Gesellschaft fühlt sich natürlich die Generation der Nachkriegszeit einschließlich der vielen Gastarbeiter, die Hamburg wieder aufgebaut haben, nicht wohl in ihren Stadtteilen. Ich komme jetzt darauf.

(Werner Dobritz SPD: Sie haben die falsche Rede, die ist erst morgen dran!)

Die Folgen der zunehmenden Asozialisierung und was es heißt, an der Endstation einer zerstörten Familie angekommen zu sein, hat uns unabdingbar die Grausamkeit des letzten Zeitereignisses gezeigt.

(Glocke)

Herr Abgeordneter, das Thema heißt: Neuplanung ehemaliger Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 15. Bitte berücksichtigen Sie das und kommen Sie zum Thema zurück.

Meine Damen und Herren, die wachsende Stadt nimmt Gestalt an, damit Hamburg sich weiter wirtschaftlich, kreativ und politisch als Metropolregion Europas entfalten kann. Lassen Sie uns eine Entwicklung mit Augenmaß in unsere Zeit stellen. – Danke.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat die Abgeordnete Möller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pramann, Ihre Rede hat natürlich einen gewissen Heiterkeitswert, aber eigentlich ist es eine Unverschämtheit, was Sie hier gesagt haben.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Vielleicht sollten Sie eine Gewissensprüfung einführen für Menschen, die in Hamburg wohnen dürfen, und für solche, die Eigentum erwerben dürfen, um sich ein Quartier entwickeln zu lassen, das Ihren Visionen nahe kommt. Ein gemischtes, funktionierendes urbanes Quartier wird das nicht sein.

(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD)

Nun komme ich aber mal zu Herrn Ehlers. Herr Ehlers hat hier ebenfalls ein nettes Horrorszenario geschildert und eine richtig dramatische Rede gehalten.

(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Was ist ein nettes Horrorszenario?)

Ich fand sie tatsächlich nett; aber die Zeiten sind lange vorbei, Herr Nockemann.

Dadurch zeichnet sich Ihre Regierung aus, jedenfalls hier in den Reden. Sie redet immer über das, was war, und nicht darüber, was ist.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben den Geist dieser Zeit nicht erkannt!)

Auch dieser Antrag ist nämlich schon wieder hinter seiner Zeit zurück. Der Wettbewerb ist doch schon längst in vollem Gange, das läuft doch schon alles. Ich kann Ihnen die Daten der nächsten Jury-Treffen nennen. Ich kann Ihnen sogar sagen, wann sich die Jury entscheiden wird, nämlich einen Tag nach der Bundestagswahl am 23. September 2002, dann findet das zweite Kolloquium statt. Herr Ehlers, Sie müssten es wissen: Die Bürgerschaft kann nicht tatsächlich beschließen, dass die Neuplanung durchgeführt wird. Sie kann vielleicht den Senat dazu auffordern, dieses zu tun. So, wie es hier steht, geht es nicht, aber ich glaube, wir haben alle verstanden, was Sie gern möchten. Sie möchten an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit haben, über den B-Plan Neugraben-Fischbek, der schon längst im Wettbewerbsverfahren ist, zu reden; und das tun wir auch.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Das ist falsch, was Sie sa- gen!)