Aber natürlich hat diese politische Debatte neben dem Inhalt und der Form einen sehr wichtigen und aktuellen Hintergrund: Wie wollen wir oder wie wollen Sie aufgrund der Finanzsituation der Stadt die politischen Schwerpunkte setzen? Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie Hoffnungen, Erwartungen und Träume wecken, von denen Sie selbst wissen, dass Sie überhaupt nicht bezahlbar sind. Das ist unverantwortlich!
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL – Anja Hajduk GAL: 750 Lehrer und 2000 Polizisten! Wo kommt es denn her, das Gerede?)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, können wir weiter debattieren.
Die Unverantwortlichkeit gipfelt in dem Satz von Frau Goetsch, dass wir 500 Lehrer zu viel hätten und das sei wunderbar. Wie wir diese bezahlen sollen, haben Sie nicht gesagt, Frau Goetsch. So gehen Sie mit Haushaltsgeldern um.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Zechpreller!)
Sie könnten im Gegensatz zu uns eine Schulpolitik mit erheblich höherer Mittelausweisung finanzieren. Sie wissen genau, dass diese Behauptung nachweislich falsch ist.
Vielleicht haben Sie vergessen, dass Hamburg nach allgemein verbindlichen Unterlagen, die nicht von uns erfunden, sondern vom Finanzplanungsrat festgestellt wurden, allein in den drei Jahren von 2002 bis 2004 Steuerausfälle von über 1 Milliarde Euro haben wird. Sie gaukeln hier vor, dass Blütenträume finanzierbar seien.
Frau Sager sagt, die jetzige Regierungskoalition hätte die Schuld daran, dass es weniger Steuereinnahmen gebe. Frau Sager, meine Damen und Herren! Machen Sie es sich nicht so einfach. Die Steuerausfälle kommen aufgrund der gescheiterten Steuerpolitik Ihrer rotgrünen Regierung in Berlin zustande. Sie macht Kommunen und Länder kaputt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Alle haben Schuld, nur Sie nicht!)
Ihre ehemalige Finanzsenatorin und mein Bürgermeistervorgänger haben noch vor den Wahlen gesagt: Ab 2002 braucht nicht mehr gespart zu werden. Der Haushalt sei ausgeglichen und es sei alles wunderbar. Das stimmte alles hinten und vorne nicht.
Die Wirklichkeit ist, dass aufgrund der dramatischen Steuerausfälle der Finanzplanungsrat im Zuge der MaastrichtKriterien verbindlich für alle Länder festgestellt hat,
(Anja Hajduk GAL: Ist auch nicht neu! – Michael Neumann SPD: Warum haben Sie im Wahlkampf Schauermärchen erzählt?)
dass die Haushaltssteigerungen in den nächsten beiden Jahren jeweils 1 Prozent nicht übersteigen dürfen. Das ist eine verbindliche Regelung für die Länder.
Vor diesem Hintergrund rechne ich es dem Bildungssenator hoch an, dass er durchgesetzt hat, die Ausgaben im Schulbereich um 1,6 bis 1,7 Prozent zu erhöhen. Sie liegen also deutlich über denen, die von Maastricht vorgeschrieben wurden.
In Wirklichkeit werfen Sie Herrn Lange vor, dass er in Bildungsbereiche investiert, von denen Sie nichts halten. Das ist doch das Problem.
Sie wollen nämlich Ihre gescheiterte Bildungspolitik fortsetzen und werfen Herrn Lange vor, dass er neue Wege geht und neue Weichen stellt. Das ist die Wahrheit, das werfen Sie ihm vor.
Es sind aufgrund des Bemühens von Senator Lange enorme Beträge in den Haushalt eingestellt worden. Endlich wird dafür gesorgt, wofür Sie jahrzehntelang nicht gesorgt haben: Kinder, die vor der Schule die deutsche Sprache nicht beherrschen, lernen endlich vernünftig Deutsch. Das hat dieser Senator eingeführt.
Sie selbst haben die allein erziehenden Mütter und die Doppelverdiener im Stich gelassen, die sich nachmittags nicht um ihre Kinder kümmern konnten, weil wir in Hamburg zu wenig Ganztagsschulen hatten. Die Anzahl der Ganztagsschulen wird jährlich unter Senator Lange verdreifacht.
Wenn Mittel notwendig sind, um Schülerinnen und Schüler schneller – nämlich nach zwölf Jahren – zum Abitur zu führen,
dann geschieht dies nicht nur aus Daffke, sondern damit deutsche Schulabsolventen endlich international konkurrenzfähig werden und in einem Alter in den Arbeitsmarkt einsteigen, mit dem sie international noch eine Chance haben. Das wollen Sie verhindern. Das wollen wir und das hat Herr Senator Lange durchgesetzt.
In Wirklichkeit kämpfen Sie gegen den Paradigmenwechsel in der Schulpolitik, der Sie in Ihrem sozialdemokratischen Urgestein zutiefst verletzt. Es ist vernünftig, dass es so ist und dass es nicht so weitergeht wie bisher.
Lassen Sie mich etwas zu den Gesamtschulen sagen. Hier geht es nicht um einen Streit zwischen den Schulsystemen, dieser ist längst ausgefochten. Denn die Koalitionsfraktionen stehen mit Nachdruck dazu, dass die freie Entscheidung der Eltern, auf welche Schulform ihr Kind gehen soll, selbstverständlich unberührt bleibt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erhard Pumm SPD: Was heißt denn das?)
Ich halte es für ungerecht – darüber kann man ja streiten; wir haben dieses vor den Wahlen gesagt, sodass Sie uns nichts vorwerfen können –, wenn eine Schulform, die circa 20 Prozent der Schüler zum Abitur führt, im Ergebnis 18 Prozent mehr Mittel erhält als ein Gymnasium, das die überwiegende Anzahl der Schüler zum Abitur führt.