Noch eine abschließende Sache zu den Lehrerstellen, weil ich meine, dass wir bei dieser Frage die politische Qualität nicht vergessen sollten. Ich bin sehr dafür, dass Klarheit in Stellenplänen herrscht. Daran arbeiten angeblich ja auch der Senator und die neue Regierung. Sie müssen aber auch wissen – und dafür würde ich bei Ihnen auch werben –, dass es manchmal Sinn macht, komplizierte Zwischenfinanzierungsmodelle zu wählen. Der Hochschulbereich hat in der letzten Legislaturperiode davon profitiert, dass wir Zwischenfinanzierungen zugelassen haben. Da konnte es dann auch mal entgegen der ganz schlichten Klarheit
ein kleines Zeitfenster geben, wo man einer Fachbehörde gestattete, später Sparleistungen zu erbringen. Das hat zwei Vorteile.
Erstens, dass fachlichen Notwendigkeiten entsprochen wird. Gerade im Bildungsbereich schwächeln sie nämlich momentan ordentlich.
Das war die weitaus intelligentere Lösung, die wir praktiziert haben, als dieses Trallala von Vereinfachung, das Sie immer predigen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Zuruf von Wolf- gang Beuß CDU: Deshalb sind Sie auch gewählt worden!)
Ich möchte zum letzten Bereich kommen, und zwar der Prägung der Bildungspolitik in dieser neuen Regierung. Ich habe mich in den letzten Tagen mit dem Gedanken getragen und gedacht, dass es auch nicht leicht für die neue Regierung sei. Die sitzen da zu dritt zusammen, diese Dreierkoalition muss halten, dann nämlich haben Sie nur eine Mehrheit und Politik ist eine Machtfrage. Das ist normal, dies würde uns auch so gehen.
Jetzt haben Sie da so einen ganz schwachen Bildungssenator. Das ist ein richtiges Problem. Ich würde sagen, für die angebliche Bildungspartei FDP ist das bestimmt ein Problem. Das tut mir als Grüne nicht so Leid, das kommt von der politischen Konkurrenz. Leid tut es mir natürlich für die Schüler, Lehrer und Eltern dieser Stadt, die davon betroffen sind. Das ist aber nicht allein interessant. Interessanter ist eigentlich die These – mir ist das mittlerweile klar geworden –, dass das nämlich kein Problem für Sie, Herr Bürgermeister, ist.
Seitdem sich Ole von Beust vorgestern öffentlich darüber geäußert hat, was er sinnvoll und richtig an den neuen Sparmaßnahmen findet, ist mir ein bisschen ein Licht aufgegangen.
Das soll auch mir passieren können. Das billigen Sie mir hoffentlich zu. Ich stelle fest, Herr von Beust sagte im Ratsweinkeller gegenüber dem CDU-Wirtschaftsrat – ich zitiere –:
„Wissen Sie, wie viel Prozent der Gesamtschüler Abitur machen? – Nicht einmal 20 Prozent und das bei einer Finanzausstattung, die weit über dem liegt, was die Gymnasien haben.“
Jetzt kann man sich fragen, was das heißen soll. Das heißt wohl, dann brauchen die Gesamtschulen nicht soviel Geld. Jetzt komme ich und ergänze was.
Nein, nein. Ich konstruiere nicht. Ich interpretiere das anders und will Sie für meine Interpretation gewinnen.
schnittlichen Sozialindex. Bei den Gymnasien ist das Verhältnis 63:7. Jetzt frage ich Sie mal, was die Gesamtschule eigentlich für einen Auftrag hat. Die Gesamtschule hat den Auftrag, die Möglichkeit, Abitur zu machen, einen höheren Bildungsabschluss zu machen, breiter zugänglich zu machen, auch was die soziale Herkunft von Schülerinnen angeht.
Wenn Sie sich davon verabschieden wollen, dann müssen Sie das sagen, denn die Gesamtschule hat einen anderen Auftrag als das Gymnasium. Ich denke, wenn Sie insgesamt ernst nehmen wollen, dass Hamburg eine eher steigende Abiturientenquote braucht, um nicht bei bayerischen Verhältnissen zu landen, dann ist dieser Satz von Ole von Beust ein ganz großer bildungspolitischer Irrtum.
Machen Sie sich einmal richtig klar, wie die Bedingungen der Gesamtschule sind, wie der Auftrag ist und dann überlegen Sie noch einmal, was Sie bildungspolitisch erreichen wollen. Wir werden Sie daran messen, ob Hamburg weiter insgesamt 35 Prozent Abiturienten hat, denn das ist ein richtiges Ziel und bei diesem Ziel haben wir auch die Mehrheit in der Stadt.
Aber es gibt noch einen zweiten Punkt, den ich fast schon ein bisschen infam finde. Ole von Beust sagt weiter, wenn die überhöhte Mittelausstattung jetzt verringert werden soll – Originalton –:
„dass die Gesamtschulen dagegen protestieren, ist ihr gutes Recht, aber mit Verlaub, daran muss ich mich nicht halten“.
Das finde ich in Ordnung. Dann heißt es aber weiter, von Beust verteidige auch den Plan, Lehrer aus der Verwaltung in Schulen umzusetzen. Das kann man machen. Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt, der für uns alle wichtig ist: Statistisch komme ein Lehrer auf 15 Schüler. Dennoch liege die durchschnittliche Klassenfrequenz bei 25 Schülern. Das ist richtig. Einmal hat Hamburg die Spitzenposition bei 1:15 und bei der 25-Schüler-Klassenfrequenz liegen wir im Durchschnittsbereich. Dann antwortet aber der Bürgermeister auf die Frage, wo stecken denn die übrigen Lehrer? – Originalton von Beust:
Aber es ist schlimmer. Diese Differenz von 1:15 zu 1:25 ist erheblich. Es gibt ein paar Lehrer in der Verwaltung, aber die meisten dieser Lehrer, die sich in dieser Differenz abbilden, arbeiten pädagogisch.
Ach ja, das wissen Sie immer noch nicht. Nach Monaten in der Regierung wissen Sie das immer noch nicht.
Da müssten eigentlich ja auch die Fraktionen zurücktreten. Es gibt in Hamburg über 800 Lehrerstellen, um Kindern mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache und die Integration ins Schulwesen zu erleichtern. Dieser Bürgermeister sagt, Integration sei Chefsache. Dann muss er wissen, dass das Lehrerstellen kostet oder dass man dies nicht will.
In dieser Differenz stecken auch die Stellen für die Integration von Behinderten und von sozial Benachteiligten für ihren beruflichen Wiedereinstieg. Man kann andere Entscheidungen treffen und das besparen. Dann soll man das aber sagen und nicht behaupten, die Lehrer säßen in der Verwaltung. Das ist unfein.
dass ich glaube, dass Ole von Beust kein Problem mit Herrn Lange hat. Er hat gar kein Problem damit, dass derjenige, der für Bildung verantwortlich ist, von allen Schlusslichtsenator genannt wird. Für diesen wirklich teuren Bildungsbereich ist einfach nicht der rechte Widerpart im Kabinett vertreten. Deswegen glaube ich, dass Ole von Beust das mittlerweile gerne billigend in Kauf nimmt. Es ist ja nicht er, der die angebliche Bildungspartei vertreten muss.
Ich teile allerdings die Meinung, dass Hamburg nicht untergeht, wenn man um Bildungspolitik streitet. Aber nach der Prioritätenverschiebung, die Sie in Ihrer Regierung vorgenommen haben, gibt es keine Priorität mehr für Bildung. Mit dieser Tatsache werden wir Sie weiter konfrontieren.
Zu Ihrer Zahl von 1,6 Prozent: Wir haben unter Rotgrün den Haushalt mehrfach um circa 0,4 Prozent abgesenkt. Da ist die Bildung im Durchschnitt 2 Prozent gewachsen. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel daran.