Abschließend kann ich nur feststellen, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Sache in Hamburg gar nicht so schlecht gemacht haben. Sie brauchten immerhin über 40 Jahre für das Dilemma, Herr Schröder nur vier. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es nicht allzu lang machen und möchte vom Gedanken her nur noch einmal einräumen, dass es gerade bei wirtschaftspolitischen Einflussfaktoren oft so ist, dass über die Frage Ursache, Wirkung viel spekuliert wird, weil es so viele externe Faktoren gibt. Natürlich sind die Einflüsse in den Währungsräumen, die Einflüsse in der Europäischen Union, die Auswirkungen der Deutschen Einheit, wo wirklich eine Last zu schultern war, von ihrer Auswirkung her nie eindimensional auf das Wirtschaftsgeschehen zu betrachten. Deswegen könnte ich Ihnen jetzt lang und breit erklären, warum ich glaube, dass die Ökosteuer, die die Kosten der Arbeit entlastet und dafür den Umweltverbrauch eher belastet hat, warum die eine Jobmaschine gewesen ist, warum die bisherige erste Stufe der Steuerreform auch über eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen hat, wenn sie auch – und da möchte ich noch einmal kurz in Erinnerung rufen, welche Debatte wir zwei Etagen vorher geführt haben – zu herben Einnahmeverlusten auf Länderseite geführt hat, die wiederum genau die Schwierigkeiten zum Beispiel im Bildungsbereich produzieren, mit denen wir zu kämpfen haben. All das sei hier alles eingeräumt. Da gibt es viele Stellschrauben. Ich bin der Meinung, dass man über die Stellschrauben auch viele Theorien entwickeln kann, aber man kann ja die Wirkung betrachten und am Ende kommt es doch auf die Wirkung an. Da hatten Sie, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU, vor dem Beginn der rotgrünen Koalition 16 Jahre Zeit zu zeigen, was bei Ihrer Wirtschaftspolitik herauskommt. Was Sie hinterlassen haben, waren 4,3 Millionen Arbeitslose und das sind nach meiner Rechnung immer noch mehr als vier Millionen Arbeitslose.
Sie haben ja sogar noch länger als 16 Jahre mitregiert und noch bei viel weniger angefangen. Nach diesen 16 Jahren hatten Sie die 4,3 Millionen hinterlassen. Nun kann man sagen, alles Schnee von gestern, hier in Hamburg haben Sie neue Erkenntnisse, hier ist es jetzt alles anders. Also gucken wir uns die Verhältnisse in Hamburg an. Während wir in der letzten Legislatur unter Rotgrün in Hamburg eine Entwicklung von
13 Prozent auf 9,3 Prozent hatten, also die Arbeitslosigkeit um 3,7 Prozent und damit stärker gesunken ist als die Arbeitslosigkeit auf Bundesebene, haben wir hier seit dem Regierungswechsel einen Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber 0,8 Prozent im Bund. Das heißt, auch im Vergleich bei sonst gleichen Verhältnissen machen Sie es einfach schlechter.
Das ist traurig und ich hoffe, dass sich diese Verschlechterung nicht auch im Bundesgebiet einstellt.
widersprechen. Aber, Herr Dr. Mattner, die Wirtschaftspolitik im Bundesgebiet hat uns überhaupt nicht geschadet, denn sie konnte uns gar nicht schaden,
Wo hat es denn in den letzten vier Jahren Wirtschaftspolitik gegeben? Vom Bundeswirtschaftsminister kennt man gerade mal den Namen. Ich habe ihn auch einmal bei einem Auftritt erlebt. Internationaler Tourismus Gipfel vor zwei Jahren, glaube ich, auf der EXPO. Der kann sehr launige Reden halten. Es macht viel Spaß, ihm zuzuhören, richtig nett, fröhlich. Inhaltlich null, nichts, gar nichts.
Ich dachte, es käme etwas Gescheites dabei heraus, wollte ihn auch einmal kennen lernen, vielleicht kann er mal etwas Programmatisches von sich geben. War aber leider nicht. In der Sache hat der Mann in den letzten vier Jahren überhaupt nichts bewegt. Ich erinnere nur an die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Da ist er vorgeprescht, als er noch frisch im Amt war, sehr mutig und hat ordentlich auf den Putz gehauen und gesagt, mit mir kommt das überhaupt nicht in Frage. Er hat 26 Punkte aufgeschrieben, die ganz wichtige Essentials waren, die unbedingt geändert werden mussten, damit er seine Zustimmung gibt. Und was hat er zum Schluss von seinen 26 Punkten durchgesetzt? Gerade mal sechs. Nach diesem Schiffbruch beim Betriebsverfassungsgesetz hat man Ernsthaftes von ihm und seiner Behörde nicht mehr gehört. Wo war denn die Stimme des Ministers, als es um die mittelstandsfeindliche Steuerreform ging? Ich komme gleich noch darauf.
Herr Dobritz, was Sie da verbreiten, ist nun wirklich absurd. Wo war die Stimme des Wirtschaftsministers, als Rotgrün alle Reformen rund um die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die wir noch in der alten Koalition durchgesetzt hatten, wieder rückgängig gemacht hat, Lohnfortzahlungsgesetz und so weiter? Schweigen im Walde, vom Wirtschaftsminister hat man dazu überhaupt nichts mehr gehört. Bezeichnenderweise kommt der Jahreswirtschaftsbericht auch nicht von ihm, sondern von seinem Kollegen, dem Herrn Finanzminister. Ich glaube, Herr Uldall würde sich das hier nicht gefallen lassen, dass Herr Peiner den Jahreswirtschaftsbericht herausgibt.
Meine Damen und Herren! Dass Rotgrün der deutschen Wirtschaft in vielen Politikbereichen insgesamt schwer geschadet hat, ist unbestritten.
Ich nenne nur die wirtschaftsfremde Arbeitsmarktpolitik. Wir haben darüber geredet. Ich muss das nicht noch einmal wiederholen.
Dann natürlich auch die Steuerpolitik. Völlig klar. Mit dieser Steuerreform ist der Mittelstand eindeutig benachteiligt worden. Allein die Verzögerung der Steuerreform, die Steuervorteile des Mittelstandes, wenn sie denn wirklich zum Tragen kommen, dann frühestens 2005, 2006, vorher nicht. Bis dahin muss der Mittelstand darben. Betriebsveräußerungen im Ganzen bei den Kapitalgesellschaften steuerfrei, im Mittelstand zumindest mit dem halben Steu
Herr Dobritz, in Sachen Polemik sind Sie unschlagbar. Da kann keiner mit Ihnen konkurrieren, aber in der Sache haben Sie einfach nicht Recht. Nicht umsonst jammert der Mittelstand überall, dass er das Nachsehen hat, und nicht umsonst haben wir die Riesenwelle von Unternehmenspleiten in Deutschland.
Was bleibt uns in Hamburg angesichts dieser Umstände, jedenfalls bis zum 22.September? Da sind wir auf dem richtigen Weg, wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen. Wir müssen diese Stärken ausbauen und fördern, beim Handel, in der Hafenwirtschaft, Luftfahrtindustrie, Medien, Tourismus, Medizintechnik, Dienstleistungen. Wir haben große Stärken in dieser Stadt und die gilt es zu befördern. Wir müssen gucken, dass es uns trotz der Haushaltsmisere gelingt, auch die weichen Standortfaktoren weiter auszubauen. Da ist Kultur natürlich ein wichtiger Teil. Außerdem haben wir beschlossen, dass der gesamte Bildungsbereich gestärkt werden muss. Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen. Auch da sind wir kräftig dabei und auf einem guten Wege. Insgesamt gesehen, das Konzept der wachsenden Stadt, das ist es, was hilft und das hilft auch gegen noch so schlechte Politik, die uns in den letzten Jahren aus Berlin entgegengekommen ist.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Werner Dobritz SPD: Sehr dürftig!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Morgen wird die Bundesanstalt für Arbeit die neuen Arbeitsmarktzahlen für den August vorlegen.
Ich sehe dieser Veröffentlichung mit großer Sorge entgegen, denn wie man von den ersten Trendmeldungen weiß, wird es eine erneute deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland geben.
Die Zahlen, die morgen veröffentlicht werden, werden die letzten Arbeitsmarktzahlen sein, die in dieser Legislaturperiode veröffentlicht werden. Das heißt also, die Zahlen werden die arbeitsmarktpolitische Schlussbilanz dieser Legislaturperiode sein.
Meine Damen und Herren! Jeder, der die Politik von Schröder auf dem Arbeitsmarkt verfolgt hat, hätte eine Reihe von Kritikpunkten anmelden können. Ich gehörte auch zu denen, die in Berlin diese Politik mit Skepsis begleitet haben. Aber selbst die ärgsten Kritiker der Schröder’schen Wirtschaftspolitik haben nicht im Entferntesten gedacht, dass die arbeitsmarktpolitische Schlussbilanz der rotgrünen Regierung in Berlin ein so miserables Ergebnis ausweisen würde, wie es uns morgen vorgelegt werden wird, meine Damen und Herren.
Man muss feststellen, vier Jahre Arbeitsmarktpolitik sind in Deutschland schlichtweg vertan worden. Es ist bekannt, dass die Rahmenkompetenzen für die wichtigsten Einflussfaktoren in der Arbeitsmarktpolitik in Berlin gesetzt
werden. Dennoch, im Rahmen dieser engen Grenzen stemmt sich Hamburg mit aller Kraft gegen diese negativen Tendenzen, die aus Berlin auf den Hamburger Arbeitsmarkt zukommen. Diese Energie, mit der wir gegenanarbeiten, heißt, dass wir insgesamt das Wirtschaftsleben in Hamburg so gestalten wollen, dass wir uns nicht durch künstliche Statistikbereinigungen das Problem vom Halse schaffen wollen, sondern dass wir dafür sorgen, dass in Hamburg neue Arbeitsplätze entstehen können.
Diese Politik zeigt ihre ersten Erfolge. Wir haben in Hamburg einen Rückgang der Kurzarbeit. Wir haben in Hamburg einen Anstieg der offenen Stellen. Wir haben in Hamburg im ersten Halbjahr einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen.
Das sind alles Entwicklungen, die ich hier nennen möchte, weil sie für uns eine erste Bestätigung unserer neuen Arbeitsmarktpolitik sind. Deswegen werden wir diesen Kurs mit aller Kraft fortsetzen.
Es gibt deutliche Schlüsselgrößen, die zeigen, dass diese positiven Statistikzahlen, die ich eben genannt habe, nicht von ungefähr entstanden sind, sondern dass das Potenzial – wie eben von den Koalitionsrednern geschildert –, das in der Hansestadt schlummert, jetzt wirtschaftlich geweckt wird. Die Hafenumschlagzahlen steigen in zweistelligen Raten. Wir sind Rotterdam auf den Fersen. In Hamburg steigen im Beherbungsgewerbe die Übernachtungszahlen, während die Vergleichszahlen der großen deutschen Städte im Bundesdurchschnitt in zweistelligen Raten sinken.
Was wir in Hamburg mobilisieren können, zeigen wir – Sie haben eben darauf hingewiesen, Herr Kollege – mit unserem Ausbau der Luftfahrtindustrie.
Wir haben vor zwei Tagen bekannt gegeben, in welchen Bereichen der Luftfahrtindustrie wir dringend Arbeitsplätze besetzen müssen. Das sind wunderbare Entwicklungen und ich freue mich, Ihnen zu sagen, dass wir gestern in der Behörde, nachdem die Veröffentlichung in der Zeitung erschienen ist, pausenlos Anrufe von Ingenieuren und Technikern hatten, die sich um diese Stellen bewerben wollten. Das ist der Weg, den wir in Hamburg gehen müssen. Die Arbeitslosigkeit wird nicht dadurch wegkaschiert, dass wir irgendwelche neuen Beschäftigungsgesellschaften gründen, sondern dadurch, dass wir ein Arbeitsplatzangebot schaffen, auf das wir dann tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer setzen. Dann geht es mit Hamburg nach vorne. – Danke.