Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer dem in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 17/1372 an den Haushaltsausschuss. Wer schließt sich dieser nachträglichen Überweisung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Senatsantrag zu den Sielbaubeiträgen und Sielanschlussbeiträgen und zum EinheitssätzeGesetz.
[Senatsantrag: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Höhe der Sielbaubeiträge und der Sielanschlussbeiträge sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitssätze-Gesetzes – Drucksache 17/1471 –]
Wer das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höhe der Sielbaubeiträge und der Sielanschlussbeiträge beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz damit auch einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer das Gesetz zur Änderung des Einheitssätze-Gesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 17/1471 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung an die beiden Ausschüsse ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/1480, Senatsantrag zur Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren; hier: Verwaltungsrat der Landesbank SchleswigHolstein.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren hier: Verwaltungsrat der Landesbank Schleswig-Holstein – Drucksache 17/1480 –]
Wer möchte das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung für die Tätigkeit von Herrn Senator Dr. Peiner herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Einvernehmen so einstimmig hergestellt worden.
Tagesordnungspunkt 30a, Drucksache 17/1495, Senatsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Hamburgisches Psychotherapeutenkammergesetz) – Drucksache 17/1495 –]
Wer das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Psychotherapeutenkammergesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 17/1559, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Lage des Hamburger Taxengewerbes.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/245: Lage des Hamburger Taxengewerbes (Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP sowie der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Drucksache 17/1559 –]
Wer sich den Punkten 1 und 5 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen sind diese Ausschussempfehlungen mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte die übrigen Punkte der Ausschussempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese übrigen Punkte sind dann einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 17/515, Antrag der SPD-Fraktion zum Thema koordinierte Drogenpolitik und Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Koordinierte Drogenpolitik und Weiterentwicklung der Drogenhilfe in Hamburg – Drucksache 17/515 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 17/516, Antrag der GAL-Fraktion zur besseren Koordination der Drogenpolitik und der Drogenhilfe in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der GAL: Bessere Koordination der Drogenpolitik und der Drogenhilfe in Hamburg – Drucksache 17/516 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 71, Drucksache 17/1570, Antrag der SPD-Fraktion zur Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung, Mehrkosten für den 1. Bauabschnitt der Justizvollzugsanstalt Billwerder von bis zu 3 Millionen Euro.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung Mehrkosten für den 1. Bauabschnitt der Justizvollzugsanstalt Billwerder von bis zu 3 Millionen Euro – Drucksache 17/1570 –]
Ich stelle zunächst fest, dass dieser Antrag nach dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wird das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.
Es gibt jetzt noch einen nachrichtlichen Punkt aufzurufen, die Drucksache 17/1491, den Senatsantrag zum Verkauf von bebauten Grundstücken an die Hamburgische Städtebauförderungsgesellschaft mbH.
[Senatsantrag: Verkauf von bebauten Grundstücken an die HSG Hamburgische Städtebauförderungsgesellschaft mbH (3. Tranche HLB) – Drucksache 17/1491 –]
Diese Drucksache wurde am 8. Oktober 2002 im Vorwege an den Haushaltsausschuss überwiesen. Seitens der GALFraktion besteht nun der Wunsch, die Drucksache zusätz
lich mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen. Gibt es diesbezüglich Einvernehmen bei den Fraktionen? – Das ist der Fall.
Wer stimmt einer weiteren Überweisung mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass diese Drucksache auch mitberatend an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.