Protokoll der Sitzung vom 13.11.2002

Große Anfrage der Fraktion der GAL:

Gewaltschutzgesetz – Drs 17/1168 – 1411 A

Dr. Verena Lappe GAL 1411 A

Petra Brinkmann SPD 1412 B

Viviane Spethmann CDU 1413 B

Reinhold J.W. Schaube Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1414 B

Burkhardt Müller-Sönksen FDP 1414 D

Beschluss 1415 B

Große Anfrage der Fraktion der SPD:

Halbierung der Zahl der Direktionen von Feuerwehr und Polizei? – Drs 17/931 – 1415 B

Wolf-Gerhard Wehnert SPD 1415 C

Joachim Lenders CDU 1416 D, 1422 C

Bodo Theodor Adolphi Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1417 D, 1422 B

Manfred Mahr GAL 1419 A

Leif Schrader FDP 1420 A, 1422 D

Andreas Jannusch Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1420 C, 1422 A

Michael Neumann SPD 1420 D

Barbara Duden SPD 1422 C

Beschluss 1423 A

Besprechung erfolgt 1423 A

Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP:

Zielgerichtete Wohnungsbauförderung für sozial schwache Mieter – Drs 17/1626 – 1423 A

Hans-Detlef Roock CDU 1423 A, 1426 A

Barbara Duden SPD 1424 A

Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1424 D

Antje Möller GAL 1425 B

Ekkehard Rumpf FDP 1426 B

Beschlüsse 1426 D

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hamburg trauert. Der Tod des Ehrenbürgers der Freien und Hansestadt Hamburg, Rudolf Augstein, am 7. November dieses Jahres markiert weit über die Grenzen Hamburgs, ja weit über die Grenzen Deutschlands hinaus einen Verlust und eine Zäsur, mit einiger Sicherheit sogar eine historische Zäsur.

Geboren und aufgewachsen in Hannover war Rudolf Augstein kurz nach dem Krieg Bürger dieser Stadt geworden, nicht aus persönlichen oder gar aus sentimentalen Gründen, sondern, wie es seinem Wesen eher entsprach, als Ergebnis einer so kurzen wie zweifelsohne absolut rationalen Analyse und einer in jeder Hinsicht zwingenden Schlussfolgerung. „Der ,Spiegel‘ und ich,“ – so formulierte es Rudolf Augstein anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde im Januar 1994 – „wir sind in Hamburg. Und woanders hätten wir gar nicht hingekonnt.“

Dahinter stand freilich mehr. Dahinter stand die gesamte hamburgische Geistesgeschichte, die sprichwörtliche hamburgische Weltoffenheit und Liberalität, als Hoffnung verkörpert inmitten einer Trümmerlandschaft und als Anspruch formuliert. Als Anspruch an Hamburg, als Anspruch an eine Zeitung, wie Rudolf Augstein sie aus dem „Spiegel“ zu machen gedachte, als Anspruch an sich selbst. Denn wo ein Rudolf Augstein Forderungen stellte, da stellte er sie zuallererst an sich selbst. Ob Hamburg diesem Anspruch jederzeit gerecht werden konnte, sei dahingestellt. Sicher ist, Rudolf Augstein und der „Spiegel“ haben Entscheidendes dazu beigetragen, dass Begriffe wie „Geist“, „Weltoffenheit“ und „Liberalität“ nach deren Missbrauch während der nationalsozialistischen Zeit wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht werden können.

Der „Spiegel“ ist längst eine Institution geworden, das Hochhaus an der Brandstwiete ein Wahrzeichen dieser Stadt. Insofern ging Rudolf Augsteins Hoffnung auf. Seinem berechtigten Anspruch gerecht zu werden, ist eine Verpflichtung, die uns als Erbe bleibt. Rudolf Augstein war Journalist aus Passion. Er fühlte, dachte, stritt indes, auch wenn das manche lange anders sehen mochten, als Patriot der deutschen Nation. Als Bürger mit der Überzeugung, dass eine parlamentarische Demokratie auch das Bekenntnis zu Parteien braucht, war Rudolf Augstein über Jahrzehnte und bis zu seinem Tod Mitglied der Freien Demokratischen Partei. Als Journalist, als Herausgeber und als Verleger wollte er die demokratische Gesellschaft mitgestalten, hat er das demokratische Deutschland wie kaum ein anderer mitgeprägt. Ein einziges Mal nur verließ er diesen Weg, wich er ab von seiner Berufung und fand sich wieder als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, ein Schritt, den er ebenso rasch korrigierte, wie er ihn später ironisch kommentierte: „Was sollte denn einer wie ich im Parlament?“

In der Tat, einen wie Rudolf Augustein brauchte dieses Land vielleicht tatsächlich eher außerhalb des Parlaments.

Das ist die Lücke, vor der wir stehen, denn einer wie er ist nicht in Sicht. Aus Hamburger Sicht bleibt der Dank an einen Journalisten, Herausgeber und Verleger von einzig

artigem Rang und einen Bürger, der dieser Stadt am Ende mehr gegeben hat, als sie ihm jemals hätte geben können. Die Bürgerschaft wird Rudolf Augstein ein ehrendes Andenken bewahren.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu Ehren von Rudolf Augstein von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Wohlers hat mir mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Oktober 2002 aus beruflichen Gründen niederlege.

Herr Wohlers war seit Oktober 2001 Mitglied dieses Parlaments. Während seiner Zeit als Abgeordneter wirkte er im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Rechtsausschuss mit und war zudem ständiger Vertreter im Wirtschaftsausschuss. Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Wohlers für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Herr Friedrich Adolphi nachgerückt. Herr Adolphi, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihren Aufgaben hier im Parlament.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen auf Wunsch der GAL-Fraktion darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 vertagt werden sollen.

Wir kommen jetzt zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion

Hamburg braucht ein besseres Wahlrecht

von der FDP-Fraktion