Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat ja bereits in den vergangenen Legislaturperioden stets Katastrophenmeldungen über den Zustand von Hamburgs Straßen verbreitet. Ich habe das in der Vorbereitung auf diese Debatte heute qualvoll in den Protokollen nachgelesen. Jetzt an der Regierung, glauben Sie dann natürlich auch gleich Aktion zeigen zu müssen und ein wahres Feuerwerk auf Hamburgs Straßen abzufeuern und hier mit einer Großen Anfrage so eine Art eigene Jubelfeier zum Besten geben zu müssen.
„Tue Gutes und rede darüber“ nennen Sie das. Ich stelle da die Frage, was eigentlich das Rollenverständnis der Regierungsfraktionen in ihrem Verhältnis zum Senat bedeutet.
(Dr. Michael Freytag CDU: Was gut läuft, loben wir! – Henning Tants CDU: Wir sind keine Opposition!)
Nein, Sie sind in der Tat keine Opposition. Aber tatsächlich verschwenden Sie Geld. Sie haben den finanziellen Spielraum des Hamburgischen Haushalts mit Ihrem 18Millionen-Euro-Sonderprogramm, das Sie heute hier feiern möchten, furchtbar belastet. Die Kehrseite Ihres Ansatzes liegt dann auch offenkundig vor uns. So freigiebig Sie auf der einen Seite mit dem Geld umgehen, umso knauseriger gehen Sie mit allem um, was zur Mobilität gehört, aber nicht zum Auto fahren.
Oh doch, das stimmt. Sie sanieren zwar auch Radwege in diesem Sanierungsprogramm mit – ja, das gebe ich auch alles zu –, aber natürlich wird das Programm für VeloRouten gleich einmal eingestampft. Natürlich wird der behindertengerechte Umbau der U- und S-Bahn-Haltestationen zwar weitergeführt, aber Sie lassen die Finanzierungsquellen dafür versiegen und dann werden Poller entfernt und in der Folge Wege und Grünflächen so zugeparkt, dass selbst die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte im Juni und später im Oktober die Schill-Fraktion in Wandsbek feststellt, dass es mit der Einseitigkeit so nun auch wieder nicht weitergehen kann.
In der Summe steht fest: Sie haben kein Konzept, um mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen umzugehen. Es gibt für den Zustand der Straßen einen ganz wesentlichen Grund, warum er so aussieht, wie er aussieht.
Nein, ganz falsch. Es ist die Belastung durch den Straßenverkehr. Bei einer wachsenden Verkehrsdichte müssen wir uns vor allen Dingen angucken, wie wir dagegensteuern können, und im Bezug auf den Zustand des Straßenoberbaus interessiert uns natürlich ganz besonders der Güterverkehr. Die in dieser Frage vollkommen unverdächtige „Bild“-Zeitung hat selbst im Jahr 2000 festgestellt, dass ein einziger Lkw auf Hamburgs Straßen die Schäden von 50 000 Pkws aufwiegt. Das bedeutet, dass Sie not
wendigerweise Konzepte entwickeln müssten, wie Sie diese Verkehre umsteuern, ohne dass die Straßen kaputtgefahren werden. Und das bedeutet, dass Sie eigentlich einen Verkehrsentwicklungsplan vorlegen müssten. Das traut Ihnen aber in der Stadt niemand mehr zu. Herr Rumpf, Sie trauen sich das offenkundig selbst nicht mehr zu, sonst müssten Sie nicht so mit den Augen rollen.
Ich finde das ja schön, dass Sie jetzt an dieser Stelle nervös und laut werden. Aber es traut Ihnen doch in der Stadt tatsächlich niemand mehr zu, dass Sie die ursprünglich einmal im Verkehrsentwicklungsplan vorgenommenen, ganz grundsätzlichen Überlegungen und die daraus folgenden nüchternen Schlussfolgerungen durch eigene Überlegungen werden ersetzen können. Denn Sie können den Verkehrszuwachs nicht wegdiskutieren. Sie weigern sich, einen Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen, weil Sie spätestens dann merken, dass Sie mit Ihrer permanenten Wahlkampfpolemik da nicht weiterkommen.
Wenn nach über einem Jahr Regierung, Herr Winkler, gerade Sie noch von hier wieder das Wort „Drangsalierung“ und „Verkehrsschikane“ und sonst irgendetwas meinen, in den Mund nehmen zu müssen,
dann ist das einfach keine Grundlage für ein vernünftiges Konzept. Ich fordere Sie auf: Legen Sie einen neuen Verkehrsentwicklungsplan vor und lassen Sie uns dann darüber reden, wie Sie die Straßen tatsächlich nachhaltig dadurch schützen, dass Sie Verkehre umlenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst an dieser Stelle noch einmal an die letzte Legislaturperiode erinnern. Wir haben damals aus der außerparlamentarischen Opposition heraus versucht, auf den maroden Zustand der Hamburger Straßen hinzuweisen. Insbesondere der Bezirk Nord hat sich da mit der Idee, das „Schlagloch des Monats“ zu kreieren, hervorgetan. Das hat auch insbesondere in der Regionalpresse relativ guten Anklang gefunden. In der Zwischenzeit hat Bernd Reinert an dieser Stelle auf parlamentarischer Ebene durch zahlreiche Anfragen und Initiativen versucht, diesen Missstand aufzuzeigen, und es ist ihm gelungen.
Lieber Herr Reinert, es muss für Sie wie Weihnachten und Ostern zugleich gewesen sein, endlich eine befriedigende Antwort auf Ihre Anfragen bekommen zu haben.
Nur noch einmal ganz kurz zum Vergleich. Auf Bezirksebene im Jahre 2001 instand gesetzte Straßen: 20. Im Jahre 2002: 51, jeweils ohne Harburg. In der Verantwortlichkeit der BBV im Jahre 2001: 7, im Jahre 2002 am Ende 77. Das ist das Elffache. Diese Zahlen sprechen für sich
Im Einzelnen, Herr Dose: Die Durchschnittsgeschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs sei in Hamburg besser als in anderen Städten vergleichbarer Größe. Nun finden Sie erst einmal in Deutschland eine Stadt vergleichbarer Größe.
Rechnen Sie außerdem einmal die Bezirke Bergedorf und Harburg mit ihren Landstraßen heraus, die es in anderen Städten gar nicht gibt, und dann gucken wir einmal, was an Geschwindigkeit dann in Eimsbüttel oder Nord noch übrig bleibt.
Zum Zweiten: Die Straßen seien ordentlich. Bei einem selbst von Ihrem Senator festgestellten Bedarf von 100 Millionen Euro die Straßen als „ordentlich“ zu bezeichnen – was fahren Sie für ein Auto? Einen Off-Roader?
Drittens: Die Grundinstandsetzung haben Sie hier kritisiert. Da komme ich dann auch zu Herrn Lühmann: Das sei Geldverschwendung. Diese Grundinstandsetzung ist alles andere als eine Geldverschwendung, weil Sie nämlich in nachfolgenden Jahren Betriebsausgaben spart. Das haben Sie aber anscheinend nie begriffen. Und sie ist vor allen Dingen nachhaltiger als die Flickschusterei, die sonst betrieben wird, die vielleicht zunächst billiger ist, aber eben hohe Folgekosten hat und insbesondere bei schlechten Witterungsbedingungen auch wesentlich gefährlicher, insbesondere, wenn durch Bitumen geflickschustert wird.
Und dann, Herr Dose, natürlich gibt es durch das Sonderinvestitionsprogramm Baustellen. Warten wir das nächste Jahr einfach einmal ab,
wenn die Baustellen alle fertig sind und der Verkehr sich verflüssigt, dann können wir auch sehen, wie das mit dem Vertrauen der Bevölkerung, Herr Lühmann, in diesen Senat, in dessen Verkehrspolitik ist.
Die Zerstörung der Straßen, Herr Lühmann, das haben Sie selber gesagt, erfolgt in erster Linie durch den Schwerverkehr. Dass Sie versuchen, uns das vorzuwerfen, wo Ihre rotgrüne Regierung 90 Prozent der Mittel aus der Mineralölsteuer für Nicht-Verkehr-Dinge ausgibt, ist eigentlich eine Frechheit.
Aber in dieser Größenordnung ist es nicht nur sachfremd, sondern es verspielt in wichtigen Investitionsbereichen die Zukunft dieses Landes.