alles wird an Ihren finanziellen Problemen scheitern und daran, dass Sie Ihren Mund schlicht zu voll genommen haben und keinen Weihnachtsmann finden werden, der das bezahlt.
Ein paar Beispiele. Sie haben stehen: Kreuzungsfreier Ausbau der Ringe wird gefordert. Das steht ziemlich vorne bei Ihnen. Auf eine Eingabe kriegen wir zu hören: Nein, an der Kieler Straße, was Sie ausdrücklich an erster Stelle nennen, wird nichts gemacht, da wird auch nicht geplant, schon wieder von gestern. Die Leute, die darauf hofften, können das vergessen.
Sie haben im Koalitionsabkommen stehen, Durchbindung der AKN von Schleswig-Holstein bis zum Hauptbahnhof. Denkste! Jetzt hören wir aus der Baubehörde, steht in der Zeitung, ist nicht dran zu denken, vergebliche Hoffnung. Alles dieses haben Sie reingeschrieben, machen es aber nicht. Ihre Politik erschöpft sich in einer Symbolpolitik. Sie wollen nur Poller abbauen und selbst was Sie ankündigen – Schilder abbauen – läuft nicht. 35 000 Schilder wollten Sie abbauen – läuft nicht, lesen wir in der Zeitung, hören wir in den Ausschüssen.
Nichts läuft. Sie wollen den Stau bekämpfen und abbauen. Was erleben denn die Hamburger jeden Tag? Was steht in der Zeitung? Es staut sich. Wir haben einen Stau- und Verkehrssenator.
Vorgestern lesen wir im „Abendblatt“: Wo, bitte, geht es zur Arena? Die Leute sind orientierungslos. Die Schilder kommen nicht, Sie haben kein Geld. Sie kämpfen mit der Bürokratie. Nichts läuft, für Fußgänger schon gar nicht, wenn, dann verbal nur für Autofahrer.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wir lassen die Straßen reparieren, die Sie uns kaputt hinterlassen haben!)
Weiterhin nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass der Verkehrsentwicklungsplan in intensiven Gesprächen zwischen Berliner Stellen und den einzelnen Bundesländern im Moment diskutiert wird. Ein Rohentwurf liegt vor, es liegen Vorstellungen vor, die bewertet wurden, die wir noch nicht kennen, aber sicher Ihre Behörde kennt, Herr Senator Mettbach.
Bis zum Frühjahr soll das klar sein, dann wird es öffentlich gemacht. Dann können wir als Parlament Stellung nehmen. Es gibt dann einen Regierungsentwurf, der den Parlamenten zugeleitet wird, und dann können wir alle zusammen für Hamburg Interessenpolitik machen.
Ich halte auch die Hafenquerspange für nötig. Dazu müssen wir aber alle zusammen politischen Druck machen und nicht nur Schuldzuweisungen. Machen Sie in erster Linie einmal eine Prioritätenliste bei Ihren 55 gewünschten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Herr Polle, unser Hamburger Koalitionsvertrag unterscheidet sich sehr positiv von dem, den wir auf Bundesebene haben. Er listet nämlich ganz konkret die Notwendigkeiten auf, die hier zu machen sind.
Schauen Sie bitte mal vergleichend in das verkehrspolitische Kapitel des Bundeskoalitionsvertrages. Darin steht konkret nur, was man nicht will, aber keine einzige Maßnahme, die man will.
Da ist mir unser Katalog sehr viel lieber. Die Prioritätenliste, die Sie gerne hätten, die finden Sie jedes Jahr im Haushalt und darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung. – Lesen bildet.
Sie haben den verdienstvollen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg–Berlin angesprochen. Ich kann mich noch daran erinnern, 5. Februar 2000, dass war der Tag, als Herr Mehdorn in Kooperation mit Gerhard Schröder den Transrapid Hamburg–Berlin beerdigte. Da verkündete Herr Mehdorn etwas unter der
begeisterten Zustimmung des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters, der hieß Runde, Herr Pumm, so gut müsste Ihr Gedächtnis noch sein. Dieser Herr Runde lächelte also freundlich, als Herr Mehdorn sagte:
Dies hat er damals gesagt. Mittlerweile sind die 18 Monate längst rum, der Zug fährt immer noch zweieinviertel bis zweieinhalb Stunden. Man hat sich gerade darauf geeinigt, dass es 640 Millionen Euro kosten wird
Das ist die Verkehrspolitik, die Ihnen vorschwebt, und mit der kommen wir hier in Hamburg nicht zurecht. Da muss Besseres geleistet werden und wir werden dieses leisten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erhard Pumm SPD: Herr Schill hat gesagt, das muss aus der Stadtkasse genommen werden!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube seit einem Jahr – Herr Pumm, ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit.
Ich kann nur sagen, da hat sich Herr Rose gestern bei „Schalthoff live“ besser verkauft als Sie. Da waren nämlich Verbandsvertreter und Vertreter des Hamburger Senats, die ein Bild von Hamburg gezeichnet haben, so wie es sich in diesem Parlament gehört. Ein Herr Tants mit Sachkenntnis, ein Herr Zuckerer mit Sachkenntnis, die das Ziel im Auge haben und nicht die Polemik. Diese Polemik haben wir schon seit einem Jahr auch nicht mehr im Auge. Wir haben einen Verkehrssenator, der seit einem Jahr hart und intensiv arbeitet und so viel auf den Weg gebracht hat wie Sie in der ganzen letzten Periode nicht.
Sie können uns an den Aussagen messen. Wenn Sie noch Fragen zur Orientierung oder Beschilderung haben, dann muss es Ihnen ja aufgefallen sein, dass die neue Arena genau neben dem Stadion ist.
Bisher konnte man das Stadion sehr gut finden und nun frage ich mich: Wer findet dann die Arena nicht? Da sind Sie wahrscheinlich die Einzigen.
Um noch einmal auf die Gespräche der norddeutschen Küstenländer zu kommen, die Herr Mettbach geführt hat, dort ging es um die Trassenführung der Autobahn. Solange das Niedersachsen genehm war, wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Nachdem Hamburg sich aus dem gemeinsamen Plan für den Tiefwasserhafen verabschiedet hat, wollte man uns ans Bein pinkeln und hat plötzlich die Trassenführung geändert. Nämlich eine Autobahn in ein Niemandsland geführt. Das kann es doch wohl nicht sein und Sie fordere ich auf, Herr Mertens und Herr Scholz,