Es wird sich in der Tat 2003 bei den integrativen Regelklassen nichts ändern, weil erst Mitte 2003 das neue Schulgesetz in Kraft treten wird und dann wird keine Zeit sein, dass sich etwas ändert.
Ab 2004 droht aber – und da hüllen Sie sich in Schweigen, denn das wissen Sie ganz genau – dem integrativen Schulsystem letztendlich das Fallbeil.
Wir Sozialdemokraten haben uns in der letzten Legislaturperiode für eine Fortsetzung der integrativen Regelklassen ausgesprochen. Die Eltern sind zu Recht empört, dass Sie sich heute davon verabschieden wollen, und haben sicherlich auch nicht vergessen, dass es die Christdemokraten in der letzten Legislaturperiode waren, die gesagt haben, wir wollen weg von diesem integrativen System, wir wollen wieder hin zu Sonderschulen. Sie wollen kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander, Sie wollen ausgrenzen, das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Und wer ist gewählt worden?)
Deswegen sind sich die Eltern dessen auch bewusst. Ich will hier nicht von Wahlbetrug oder Sonstigem reden. Der Protest, den Sie heute spüren, richtet sich nicht gegen 44 Jahre Sozialdemokratie, sondern gegen Ihre heutige Politik und das sollten Sie einmal kapieren.
Wir Sozialdemokraten wollen das integrative System fortführen. Deswegen fordern wir insbesondere Sie auf, Herr Senator Lange, sich endlich der Diskussion mit den Schülern, Lehrern und Eltern zu stellen.
Wir Sozialdemokraten sagen hier ganz deutlich: Wir wollen eine Fortführung des Systems und fordern daher erstens, dass der Senat darüber berichtet, wie viele weitere Schulen sich um die Einrichtung von IR-Klassen bemüht haben, zweitens eine Fortführung der integrativen Regelklassen über das Jahr 2003 und 2004 hinaus und
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, lieber Senator! Wir können Sie heute nur auffordern, Schluss mit der Verunsicherung der Eltern zu machen, Schluss mit den Plänen zu mehr Ausgrenzung und Schluss mit den Plänen zur Beendigung des Modellvorhabens zu machen.
Hetzkampagne ist nicht mein Vokabular. Bei der Hetze, die Sie in diesem Hause in den letzten Monaten betrieben haben, brauchen Sie über Hetzkampagne nicht zu sprechen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die Eltern, wir wollen mehr Integration, wir wollen mehr Förderung für benachteiligte Schüler und weniger Ausgrenzung. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Kienscherf, wer verunsichert in dieser Stadt in Bildungsfragen die Eltern? Das sind nicht wir, das sind Sie mit Ihren Kampagnen, die Sie betreiben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Kinder sind das!)
Mittlerweile zeichnet sich bei Fragen, die im Bildungsbereich diskutiert werden, ein Muster ab, nämlich Behauptungen aufzustellen und an die Öffentlichkeit zu tragen, damit Eltern, Lehrer und auch Schüler zu verunsichern und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir verunsicherten die Eltern und Kinder. Dieses System klappt aber nicht, Herr Kienscherf, und ich werde Ihnen auch erklären warum.
Die integrativen Regelklassen leisten sehr gute Arbeit. Sie wollen in der Konsequenz allerdings die Übernahme ins Schulgesetz und da muss man sich fragen, ob die Arbeit so gut und auch finanzierbar ist, um sie auf ganz Hamburg zu übertragen. Auf die inhaltliche Frage komme ich gleich noch, ich möchte nur zwei, drei Sätze zum Verfahren sagen. Es gibt einen Brief der Schulbehörde an alle Grundschulen vom 4. November, in dem drei wesentliche Fakten genannt wurden, die auch für die Lehrer, Kinder und Eltern wichtig sind.
Erstens: Am 1. August 2003 bleiben die Regelklassen bestehen und eine neue erste Klasse kann von diesen Schulen aufgemacht werden.
Zweitens: Im Schulgesetzentwurf sind in Paragraph 12 „Integration“ auch die Sonderschulen aufgenommen worden, weil sie Integration bewirken wollen. Wir werden noch darüber diskutieren, wie dies denn passiert.
Drittens: Eine Behörde, die eine Analyse der inhaltlich gebrachten Leistungen betreibt, ist gut beraten, sich auch Gedanken darüber zu machen, ob das vorliegende Konzept das Nonplusultra ist oder es auch Defizite in diesem Konzept der homogenen Lerngruppen gibt. Diese Grundsatzfrage haben wir in der Aktuellen Stunde schon gehört und über homogene und heterogene Lerngruppen kann man streiten. Insoweit halte ich es für völlig richtig, Überlegungen zu der Frage anzustellen, wie es weitergeht. Und diese Überlegungen, das wurde ganz klar von der Behörde gesagt, sollen dann zusammen mit den Beteiligten in diesem Bildungsprozess in ein Abstimmungsverfahren eingeleitet werden.
Zur Frage der regionalen Förderzentren noch zwei Bemerkungen. Nicht alle Grundschulen haben zurzeit diese integrativen Regelklassen und das ist auch eine Form von Ungerechtigkeit. Wenn Sie diese integrativen Regelklassen ausweiten wollen, dann sagen Sie a) wie es finanziert werden soll und b) ob es inhaltlich denn so richtig ist. Ziel dieser integrativen Regelklassen war es, dass lernschwächere, aber auch lernstärkere Kinder gemeinsam in einem Sozialisationsprozess Lernfortschritte erzielen.
Nächster Punkt war die Frage – da muss man auch heterogene und homogene Lerngruppen vergleichen –, ob dies positive Vorteile für die Leistungsstarken, aber auch für die Leistungsschwächeren hat, ob diese Schere weit auseinander gegangen oder zusammengerückt ist.
Da gibt es den Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung zu diesem Schulversuch der Universität Hamburg, Arbeitsgruppe Integration.
Herr Kienscherf, Sie haben sich hier hingestellt, wenn ich das richtig erinnere, und formuliert: „hat sich bewährt“, „war erfolgreich“. Wenn Sie so einen Versuch auswerten, dann müssen Sie etwas wissenschaftlicher vorgehen und dann kann man die einzelnen Punkte durchaus einmal zitieren. Wie ist es denn im Vergleich mit „normalen Klassen“ gewesen? Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung aus dem Endbericht, Seite 54: