Marcus Weinberg

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ernst, Sie haben in Ihrer Rede von Wahllügen gesprochen. Den Begriff „Wahllügen“ werde ich noch einmal aufnehmen und nehme ganz am Anfang Ihre Formulierung auf – in Anführungszeichen –: und wieder 40 Millionen Euro, die im Kita-Chaos versenkt werden. Dann haben Sie die Drucksache nicht richtig

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verstanden, Sie können mit diesen 40 Millionen Euro heute Folgendes leisten. Sie können den Familien, den berufstätigen Eltern, die Kinder haben, im Hort und Elementarbereich eine Kindertagesbetreuung ab 1. August oder ab 1. April garantieren; das ist Inhalt dieser Drucksache.

Die Übergangszeiten für Arbeitslose, für Familien oder für Eltern, die arbeitslos geworden sind, werden von vier auf zwölf Monate verlängert; auch das steht in dieser Drucksache. Insoweit ist es keine Wahllüge, sondern – Sie haben die Drucksache gelesen – es ist tatsächlich ein Riesenschritt für den Kita-Bereich, den wir jetzt leisten.

Wir haben, vorsichtig formuliert, das heißt, alle Vertreter der Regierungsfraktionen haben immer wieder gesagt, dass es nicht einfach ist, dass es viele Probleme gab, die man sicherlich im Vorwege hätte besser lösen können; da stimme ich auch den Kritikpunkten zu.

Was wir heute aber haben, ist tatsächlich der erste und weitestgehende Schritt in eine neue Richtung der Kindertagesbetreuung in Hamburg. Dass die berufstätigen Eltern in dieser Stadt, die Kinder ab drei Jahren haben, ab 1. April beziehungsweise 1. August tatsächlich eine Kindertagesbetreuung haben, hat es in Hamburg noch nicht gegeben und gibt es nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist neu und das wird mit dieser Drucksache geschaffen.

Das Problem war im Übrigen bei der Einführung des KitaGutscheinsystems in erster Linie, dass wir natürlich ein sehr steiniges und sehr sandiges Fundament übernommen haben, das Sie uns hinterlassen haben. Dass vieles von dem, was jetzt im Kita-Gutscheinsystem und im KitaBereich investiert wurde, Lücken schließen musste, ist richtig. Wir hätten uns auch gewünscht, dass sich die ersten positiven Prozesse früher entwickelt hätten. Aber leider mussten wir erst einmal das übernehmen und ausgleichen, was Sie uns hinterlassen haben.

Ich möchte noch zwei, drei deutliche Sätze zur Debatte und zu dem Vorwurf sagen, dass wir im Krippenbereich abbauen. Nach wie vor ist es CDU-Position, dass das Angebot im Krippenbereich für die jungen Familien in dieser Stadt mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren wichtig ist. Viele Mütter und Väter entscheiden sich für eine Tagesmutter, das ist deren Entscheidung. Viele Mütter und Väter entscheiden sich auch für die Erziehung in den ersten drei Jahren zu Hause. Es gibt viele Mütter und Väter, die sich für einen Krippenplatz entscheiden. Da hat jede Familie ihr Recht und wir als CDU sagen ganz klar: Mit uns wird es im Krippenbereich keinen Abbau der Plätze geben. Das sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt.

Wir haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass in den letzten sieben Monaten kein Gutschein im Bereich Priorität 5 – Berufstätigkeit im Krippenbereich – herausgegangen ist. Wir sagen ganz ehrlich und offen, das ist ein Manko und das ist ein Fehler. Wir wollen einen Standard im Krippenbereich halten, wir bauen heute den

Hortbereich und den Elementarbereich aus und dann werden wir den Standard im Krippenbereich auch halten.

Jetzt zur Alternative der SPD, die Sie hier so schön dargestellt haben, doch zwischen dem und dem zu wählen. Was steht denn im Volksbegehren drin? Was kann ich als potenzieller Berufstätiger mit Kindern mir denn bei Ihrer Alternative vorstellen? Da steht drin, dass Sie zum 1. Januar 2006 schrittweise einen Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung für Berufstätige einführen wollen. Wir beschließen heute die Einführung zum 1. April 2004 beziehungsweise zum 1. August 2004 für Berufstätige im Elementar- und Hortbereich und Sie stellen Ihre Alternative vor und sagen, ab dem 1. Januar 2006. Das sind zwei Jahre später, das ist keine Planungssicherheit für Familien. Was heute von uns beschlossen wird, gibt Planungssicherheit, aber nicht Ihre Alternative.

In Ihrer Initiative steht, dass Sie Sprachförderung unterstützen und ausbauen wollen. Was haben wir denn in den letzten zwei Jahren gemacht? Wir haben die Sprachstandserhebung eingeführt, wir haben zwei Millionen Euro in die Sprachförderung gesteckt, wir haben bei der Erzieherinnenausbildung dafür gesorgt, dass der Anteil der Sprachförderung oder der Ausbildungselemente Sprachförderung erhöht wird. Wir haben die Kooperation zwischen Kitas und den Grundschulen entwickelt und mittlerweile nehmen über 100 Grundschulen an dieser Kooperation teil. Das ist Sprachförderung, die es bereits in dieser Form gibt, dafür brauchen wir Ihre Alternative nicht.

Sie haben in Ihrer Alternative geschrieben, dass Sie die Erzieherinnenausbildung verbessern wollen. Das haben wir doch schon gemacht, wir sind doch schon schrittweise auf diesem Weg. Wir können uns für die Zukunft vieles vorstellen, das muss besser werden, das ist klar, aber insoweit sehe ich da keinen großen Unterschied.

Und dann ist bei Ihnen nicht ganz deutlich geworden, was Sie denn jetzt eigentlich wollen. Sie haben die Initiative als Riesenkampagne aufgebaut. Dann kam ein Plakat heraus mit dem Slogan: Wir schaffen 18 000 Kita-Plätze. Dann war zu lesen, dass der Krippenbereich auf einmal auf 35 Prozent ausgebaut werden soll. Das ist, um die Debatte von gestern noch einmal aufzugreifen, der Katalog der Wünsche. Allerdings frage ich mich ernsthaft, wie Sie das finanzieren wollen.

Ich komme zu Ihren Finanzierungsvorschlägen. Was haben wir denn da in der Vergangenheit gehört? Wir haben immer wieder insistiert, Herr Böwer, Frau Ernst, und gefragt, woher das Geld komme; Sie haben es jetzt gesagt. Als Erstes stehen da 45 Millionen Euro von der Bundesregierung. Schauen Sie einmal im Bundeshaushalt der Finanzen nach und zeigen mir, wo diese 45 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind. Sie finden diese 45 Millionen Euro nicht, weil sie nicht existieren, und Sie werden auch nicht 2004 existieren. Diese 45 Millionen Euro – Klammer auf: Investitionen – sind gekoppelt an die Einsparungen von Hartz IV. Da frage ich mich,

welche Einsparungen von Hartz IV Sie denn meinen. Das heißt, wenn überhaupt Geld von der Bundesregierung kommt, dann zum April 2005. Aber da Sie eh schon die Perspektive 2005/2006 haben, liegt das ja in Ihrer Terminleiste, die Sie einhalten wollen. Diese 45 Millionen Euro sind nicht im Haushalt eingestellt und es ist mehr als zweifelhaft, ob sie jemals kommen. Wahrscheinlich wird kein Cent kommen, jedenfalls nicht, solange diese Bundesregierung weiter daran arbeitet; also Mogelpackung Nummer eins.

Zweiter Punkt. Ich habe von vielen gehört, es gäbe Möglichkeiten im Bereich Hilfen zur Erziehung, da müsse man herangehen, da könne man etwas schaffen. Das ist ja höchst interessant, Professor Bernzen kommt aus dem Gebiet, der kennt die Hilfen zur Erziehung und weiß, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Er weiß, wie schwierig die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung ist. Wir selber haben im Bereich Hilfen zur Erziehung umgeschichtet und es war schon mühselig und sensibel genug, 4 Millionen Euro aus diesem Bereich in den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit umzuschichten. Sie wollen Millionen Euro aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung nehmen. Da würde ich Ihnen empfehlen, einmal mit Professor Bernzen zu sprechen. Der wird Sie davor warnen, dieses zu tun. Das heißt, auch dieses ist gar nicht finanzierbar; zweite Mogelpackung.

Dann habe ich ganz aktuell von Personalabbau gehört, Pensionierungswelle, es werde Personal abgebaut, da ließen sich neue Kapazitäten entwickeln. Ich versuche einmal, das leicht verständlich zu rechnen. Wenn man von der viel zu gering veranschlagten Summe – Herr Dr. Maier wird das bestätigen können, er hat seine Fraktion finanztechnisch im Griff – nur einmal 30 Millionen Euro nimmt, dann sind das umgerechnet 600 Ganzzeitstellen im Personalbereich. Dann kann man natürlich lange spekulieren, welchen Kostenansatz Sie für eine Kindertagesbetreuung nehmen, ist er zu tief angesetzt, will man ihn noch erhöhen? Nimmt man dann noch das Programm der Ganztagsschulen von Frau Ernst dazu, kommen wir möglicherweise auf einen Höchstbetrag von 108 Millionen Euro und die wollen Sie über Personalreduzierung ausgleichen. Das sind ungefähr knapp 2000 Stellen. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat 2193 Stellen. Wollen Sie die Behörde für Wirtschaft und Arbeit abschaffen? Dann sagen Sie das, stellen Sie sich hierhin, Frau Ernst, sagen Sie, sie wollen diese 2000 Stellen so schaffen. Also dieses Konzept kann überhaupt nicht aufgehen; nächste Mogelpackung.

Dann war zu lesen – ich habe Herrn Böwer heute dafür gelobt, dass er ein Fass aufgemacht hat, das wir uns nie getraut hätten –, die Behörde habe mit den Trägern verhandelt und ein Ergebnis erzielt. Die Träger haben damals gesagt, sie brauchen mehr Geld, um die Standards zu halten, um die Risiken abzusichern und, und, und. Das Ergebnis war schriftlich festgehalten. Wir hätten dies also niemals wagen können, weil wir sagen, wenn die Träger uns garantieren, dass sie das Geld brauchen, dann ist das wichtig für die Kindertagesbetreuung in Hamburg.

Ich danke Herrn Böwer, dass er anscheinend die Diskussion mit den Trägern geführt hat, wie heute zu lesen war. Dann scheint wohl auch bei den Trägern eine gewisse Bereitschaft vorhanden zu sein, unter Umständen auf 25 Millionen Euro zu verzichten. Herr Böwer, ich weiß nicht, ob sich die Träger darauf einlassen werden, und ich

weiß nicht, ob es etwas früh war, das bereits in die Öffentlichkeit zu tragen, und wenn überhaupt, dann sind es 25 Millionen Euro. Das würde bei weitem nicht reichen, Ihr Programm zu finanzieren.

Kommen wir zum letzten Punkt – auch das war permanent zu hören –, was denn mit den Umschichtungen sei. Übrigens steht auch im Papier der Initiative, dass wir 50 Millionen Euro brauchen. Bei einer guten Haushaltsführung ist das durchaus machbar. Dieser Deckungsvorschlag hat schon etwas.

Bleiben wir bei diesen Umschichtungen aus dem Haushalt. Bis heute haben Sie nicht gesagt, woher Sie das Geld nehmen wollen. Ich habe Beispiele genannt, Hilfen zur Erziehung und, und, und. Diese Finanzierungsbereiche sind alle nicht möglich, nicht in dieser Größenordnung. Das heißt, Sie haben bis heute kein gesichertes Finanzierungskonzept, Sie plakatieren 18 000 KitaPlätze, die Sie schaffen wollen, Sie sagen, der Krippenbereich werde ausgebaut. All das ist in keiner Weise auch nur einigermaßen seriös finanziert und dafür bürgt Herr Mirow? Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, ich habe heute das Interview mit ihm gelesen.

Wenn der Mann wüsste, was auf ihn zukommt, dann würde er noch einmal mit einigen Kollegen Ihrer Fraktion sprechen.

Zum Schluss bleibt die Frage, was wir denn eigentlich in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Es wird viel von Chaos gesprochen. Gut, vieles lief nicht rund, vieles hätten wir uns anders vorstellen können, hätten wir auch unter Umständen anders hinkriegen können. Aber wir haben einen Wahnsinnsschritt im Kita-Bereich gemacht.

Im Übrigen nur einmal am Rande, um einen Bereich herauszugreifen. Wir haben damals den Kita-Bereich aus der Sozialbehörde in die Bildungsbehörde verlagert. Es gab einen Aufschrei bei der SPD, wie könnt ihr das machen, die Kindertagesbetreuung muss in der Sozialbehörde bleiben, die Kindertagesbetreuung gehört fachlich und inhaltlich in den sozialen Bereich und muss in dieser Behörde bleiben. Als Kronzeuge der SPD trat dann ein gewisser Professor Bernzen auf. Der hat das noch einmal ganz klar untermauert und gesagt, das sei fachlich und inhaltlich so, das müsse in der Sozialbehörde bleiben. Nun wird der gemeine Sozialdemokrat denken, Professor Bernzen, Bernzen, Bernzen

richtig –, der ist doch kompetent. Nein, der ist im Kompetenzteam, aber deswegen ist er noch lange nicht kompetent.

Es ist so, dass das, was wir 2001 gemacht haben, als wir von Ihnen gerügt wurden, mittlerweile alle, die sich in der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlich mit Kindertagesbetreuung, mit den Zukunftsaufgaben von Kita beschäftigen, sagen, nehmt es aus der Sozialbehörde, aus dem Sozialministerium heraus, es gehört in die Bildungsbehörde. Schweden hat es 1997 aus dem Sozialministerium herausgenommen und ins Bildungsministerium gesteckt, andere Bundesländer haben es ebenfalls getan, wir haben den Schritt 2001 gemacht. Der Schritt war

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richtig, weil Kindertagesbetreuung in erster Linie auch eine Form und die wichtigste Form von Bildung ist.

Nein, Herr Dobritz, von Ihnen nicht.

Das heißt, bei der Analyse der Ergebnisse haben wir viele, viele Dinge gemacht.

Letzte Bemerkung, weil immer gefragt wird, was wir eigentlich gemacht haben. Wir haben mehr Plätze, als Sie uns 2001 hinterlassen haben, wir haben mittlerweile über 70 Millionen Euro in den Kita-Bereich investiert, – Klammer auf – einiges, das sage ich ganz ehrlich, hätte einen größeren Erfolg erzielen können.

Nein, versenkt, Herr Dr. Maier, würde ich nicht sagen.

Wir haben investiert und dieses Geld ist letztendlich im Kita-Bereich angekommen – das sind über 30 Prozent – und wir haben tatsächlich mehr Plätze geschaffen. Wir hatten eine Ausgangssituation, die Sie uns hinterlassen haben, die uns zwang, diesen steinigen, sandigen Weg zu gehen. Heute können wir für die Berufstätigen den Ausbau der Kindertagesbetreuung beschließen. Alle berufstätigen Eltern bekommen für ihre Kinder im Hort und im Elementarbereich einen Platz. Das ist auch gut so und das ist die richtige Politik. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Buss, "heiße Luft", das war ja Ihre Abteilung, nicht?

Ich habe heute mit Interesse studiert, was denn die beiden Oppositionsparteien in einer möglichen Regierungsverantwortung für ein Potenzial haben. Ich muss ganz deutlich sagen: Wir sollten in Zukunft schon zwischen den beiden Oppositionsparteien differenzieren. Auch ein Kompliment an eine, nämlich an die kleinere: Bei der GAL weiß man genau, woran man ist. Man kennt die Konzepte, man kennt die Inhalte, man weiß, das gegliederte Schulsystem wird allmählich abgeschafft, man weiß, die Feuerbergstraße wird abgeschafft.

Damit können wir uns auseinander setzen. Aber ein Punkt ist bei der GAL positiv, lieber Herr Zuckerer, und da sollten Sie genau zuhören: Bei ihnen ist es wenigstens finanziert, was bei Ihnen vollkommen fehlt. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Oppositionsparteien.

Ich muss sagen, das ist ja dann schon ein Schlag ins Gesicht der SPD, wenn die Fraktionsvorsitzende der GAL auf die Frage, ob Sie denn auch 18 000 Kita-Plätze schaffen wollen, nur sagen kann: Wir fordern das, was im Haushalt auch zu finanzieren ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Insoweit, Herr Zuckerer, waren das noch Zeiten, als Sie noch die finanzpolitischen Vorgaben geleistet haben. Mittlerweile haben Ihre Fraktionskollegen den Boden der Realität im Finanzbereich vollkommen verlassen. Sie haben gesagt – heute zu lesen –, sie würden im Bereich Kita und Schule das Ruder mit Ihrem so genannten Programm herumreißen wollen. Da kann ich nur eines sa

gen: Wenn das in diesem Programm umgesetzt werden sollte, wird nicht das Ruder herumgerissen,

dann wird diese Stadt auf den Boden eines Finanzloches heruntergerissen und das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Sie wollen hier einen Schuldenberg aufmachen und erhöhen. Ich kenne übrigens diese Mentalität ganz gut. Ich habe einmal während des Studiums in einem Versandhaus gejobbt und da riefen dann auch Leute an und haben bestellt. Die haben den Katalog der Schönheiten aufgerissen und haben gesagt: Wir wollen noch dies und das, zwar keine 18 000 Kita-Plätze oder 400 Lehrerstellen, aber andere Dinge. Dazu kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie können viel bestellen. Der Computer damals hat nur eines als Antwort herausgegeben: Bestellung abgelehnt, Finanzierung nicht gesichert. Tschüss, auf Wiedersehen, nächster Kunde. Das wird Ihnen genauso gehen, meine Damen und Herren.

Ich komme schon das dritte Mal zu Ihrer Person – ein Appell: Der Ruf der SPD ist nicht der beste. Das wissen wir alle. Aber das, was Sie jetzt gerade in den letzten Tagen veranstaltet haben, trägt nicht gerade dazu bei, den Ruf der großen SPD zu verbessern. Im Gegenteil, der Ruf wird weiter heruntergerissen, weil Sie die Frage der Seriosität auch von finanztechnischen Vorgaben nicht mehr einhalten. Insoweit kann ich nur appellieren: Holen Sie Ihre "Hunde" zurück. Wenn Sie 120 Millionen als Fraktion investieren wollen, kann ich das verstehen, aber doch nicht jeder Abgeordnete. Das geht doch nicht in dieser Form. Dazu kann man nur ehrlich sagen, dass die SPD hier, glaube ich, vieles noch vorweisen muss. Herr Böwer wird dazu sicherlich gleich sprechen. Dann wollen wir einmal hören, Herr Böwer, woher denn das Geld kommt?

Hilfen zur Erziehung, habe ich jetzt gehört, sollen gekürzt oder umgeschichtet werden. Sagen Sie, wie viel? Ich habe jetzt etwas gehört – Herr Dobritz, das wird Sie interessieren, auch Sie werden ja einmal pensioniert –, die Pensionierungswelle soll finanziert werden. Hört, hört. Heute war zu lesen, dass die Träger anscheinend im Personalbereich einsparen sollen. Hört, hört. Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, hier vorne zu erklären, wie Sie 120 Millionen plus X finanzieren wollen.

Dann zur Kampagne "Kita-Chaos" und jetzt "Ganztagsschulchaos". Sie reden Unwetter herbei und versprechen ewigen Sonnenschein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird nicht aufgehen. Wenn Sie einmal konzentriert abarbeiten, was sich im Kita-Bereich verändert hat, kommen Sie zu folgenden Ergebnissen: Wie war denn das mit den Elternbeiträgen? Sie haben sie erhöht. Wir haben sie in unserer Regierungszeit gesenkt. Das war gut so für die Familien.

Wie war das mit dem Finanzvolumen? Sie haben 27 Millionen Mark eingespart. Wir haben über

70 Millionen mehr investiert. Das war gut so für die Familien.

Wie war das mit der Transparenz des Systems? Sie haben ein intransparentes System gehabt. Wir haben Vergleichbarkeit und Transparenz geschaffen. Das war gut für die Familien. Wie war das mit der Garantie für Eltern? Wir schaffen morgen die Garantie für Berufstätige im Elementar- und im Hortbereich. Sie haben uns Wartelisten hinterlassen.

Wie war das mit der Sprachförderung? Da steht bei Ihnen ein weißes Tuch.

Insoweit komme ich zu dem Ergebnis, dass wir im KitaBereich noch Mangel haben. Das ist richtig. Aber das, was Sie hier großartig plakatieren, "Kita-Chaos", ist in erster Linie das Ergebnis und die Überbleibsel Ihrer Politik, Frau Dr. Hilgers, nicht unserer Politik. Das war Ihre Politik, die wir als Vorgabe hatten.

Insoweit haben Sie viel Vertrauen 2001 bei den Menschen verloren und das, was Sie in den letzten Wochen mit dieser Kampagne gestartet haben, ist nicht gerade förderlich, neu Vertrauen zu gewinnen. Ich kann nur appellieren – auch an den Vernunftcharakter der SPD –,

sich bei Finanzierungsvorhaben endlich offen zu bekennen, zu sagen, wo man einsparen will, aber hier nicht mehr diese Luftbuchungen zu hinterlassen. Insoweit erwarten wir von Ihnen auch seriöse Aussagen zur Finanzierung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böwer, was will die SPD eigentlich? Das muss man sich heute wieder einmal fragen.

Seit Monaten haben Sie mit Ihrer gesamten Parteiorganisation eine Volksinitiative auf die Beine gestellt. Als ich mich vor zwei Tagen mit einem Kita-Experten über den Antrag unterhielt, hat dieser nur gesagt: Dann haben sie ja im Prinzip die grundsätzlichen Elemente der KitaInitiative erfüllt. Dann ist es doch so weit gediegen.

Im Übrigen, Herr Neumann, das wird auch Sie interessieren – Herr Böwer beschreibt ja immer gern die Politik der letzten Jahre –, die Kita-Politik ist älter als zwei Jahre, sie hat bereits vor dem Jahre 2001 eine gewisse Geschichte. Gucken wir uns doch Folgendes an: In Ihrer Kita-Initiative habe ich gelesen, dass die SPD auch zur Kita-Card steht. Wo liegt der Unterschied zwischen Kita-Card und KitaGutscheinsystem? Da sagen Herr Böwer und die SPD, wir wollten den Ausbau gleichzeitig mit der Einführung der Kita-Card gestalten. Das war 2001. Dann gucken wir uns an, welche Vorbedingungen Sie in den Jahren 1999 bis 2001 für uns geschaffen haben, als wir die Regierung übernommen haben. Ich lese in einer Drucksache aus dem Jahre 2001:

Platzabbau bei den Trägern: Einsparung 3,78 Millionen DM. Platzumbau – sprich: Reduzierung – der Angebote: Einsparung 6,08 Millionen DM. Einsparung bei der Kürzung Gebäudepauschale: 1,18 Millionen DM.

Kürzung bei der Inventarpauschale: und, und, und. Das waren die Einsparungen von 1999 bis 2001. Das war Ihre Vorleistung für uns.

Das heißt also, der Start war insoweit nicht einfach, weil Sie in den zwei Jahren zuvor 27 Millionen Euro eingespart haben.

Trotzdem glaube ich, Herr Dr. Schinnenburg hat es auch gesagt, dass Fehler passieren können, wenn man ein solches Großprojekt auf den Weg bringt. Diese Fehler haben wir auch eingesehen. Es lief beim KitaGutscheinsystem nicht alles einwandfrei.

Es gab im Bereich der Organisation und im Bereich der Kommunikation kleinere Fehler. Das ist wahr.

Diese Fehler muss man akzeptieren, eingestehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Genau das ist heute Inhalt des Antrags, das ist genau das Ergebnis.

Ich habe Ihre Botschaft nicht ganz verstanden, Herr Böwer. Wollten Sie dem Antrag zustimmen, oder nicht? Der Antrag ist einfach gehalten. Fünfte Betreuungsstunde? Stimmen Sie mit Ja oder stimmen Sie mit Nein? Die Menschen schauen Ihnen zu. Dann die Frage der Berufstätigkeit, volle Garantie. Stimmen Sie mit Ja oder stimmen Sie mit Nein? Und beim dritten Punkt, einem garantierten Platz für Kinder mit Behinderung, stimmen Sie mit Ja oder stimmen Sie mit Nein? Das wird heute genau beobachtet werden, nur lassen Sie dieses Taktieren.

Zum GAL-Antrag. Bei allen Debatten haben wir immer gesagt, dass wir inhaltlich natürlich etwas im KitaGutscheinsystem verändern wollen.

Aber, das haben wir ganz klar kundgetan, es hat auch etwas – das wird Sie besonders interessieren – mit finanzieller Seriosität zu tun, die Sie ja sonst nicht beherrschen. Bei aller Sympathie für den GAL-Antrag, in dieser Form ist das, was Sie fordern, zunächst finanziell nicht machbar – inhaltliche Sympathie gegeben –, aber wir wollen das – das ist die Linie einer haushaltstechnischen Seriosität – weiter beibehalten. Insoweit müssen wir Ihren Antrag ablehnen, freuen uns aber sehr darüber, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, war es so, dass vor dem 1. August 2003 – also im alten System – alle Berufstätigen einen Kita-Platz gehabt haben? Wenn nein, können Sie die Zahl derer abschätzen, die keinen Platz gehabt haben?

Eine zweite Frage: Wie war es bei der Berechnung des Haushalts und der Zahlen der Bedarfe im alten System? Warum hat man im alten System

niemals die genauen Zahlen der Bedarfe haushaltstechnisch abgleichen können?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen jetzt, weil wir über Kita reden, die Kita-Historie etwas aufarbeiten, Frau Goetsch. Es ärgert mich wahnsinnig, dass Sie hier behaupten, mit dem 1. August 2003 wäre das Kita-System auf einmal zusammengebrochen und wir vorher eine Idylle gehabt hätten. Das ist mitnichten so und das wissen Sie ganz genau.

Also, mal zur Funktionalität von Ursache und Wirkung. Wie war es denn früher in dem alten System? Wir haben einen Unterschied gehabt. Wir wussten in dem alten System eben nicht, wie viele Plätze fehlen. Aber, dass es diese Plätze nicht gab, wissen Sie doch ganz genau. Sie kennen doch damals die Proteste der Eltern aus den jeweiligen Bezirken, die gesagt haben: Wir bekommen hier keinen Kita-Platz. Sie waren in einer Situation, dass sie berufstätig oder in der Ausbildung waren, die aber über die Funktion des Bezirkes der Kita versucht haben, einen Platz zu bekommen.

Jetzt in dem neuen System haben wir verlässliche Daten. Nun kann man uns das gerne anlasten, aber ich sage Ihnen: Wenn wir genau wissen, wie viele Plätze

zurzeit noch fehlen, ist das die Handlungsoption und die Perspektive für diesen Senat, auch nachzuarbeiten. Ich erinnere daran. Wie war es denn früher? Sie reden davon, dass wir mit dem Regierungswechsel und mit dem 1. August 2003 den Zusammenbruch einer idyllischen Kindertagesbetreuung gehabt hätten. Das ist doch schlicht und einfach die Unwahrheit, die Sie hier berichten. Wie war es denn früher?

Früher war es in allen Bezirken so, dass es Proteste der Eltern gab. Ich erinnere an die Demonstration vor wenigen Jahren hier vor dem Rathaus. Das war eine Demonstration gegen Ihre Kita-Politik. Sie haben die Elternbeiträge erhöht, und zwar nicht nur um kleine Summen, sondern Sie haben diese Beiträge so weit erhöht, dass Kinder aus der Kita abgemeldet wurden. Das ist für mich Ihre Form von Familienpolitik.

Die Kinder sind abgemeldet worden, weil die Eltern die Beiträge nicht mehr bezahlten wollten. Dann stellen Sie sich hier als Moralapostel hin und wollen uns vorwerfen, dass wir eine verfehlte Kita-Politik hätten. Das ist etwas zu einfach.

Der nächste Punkt ist: Sie haben vor wenigen Jahren 27 Millionen eingespart. Da war Herr Böwer, der hat abgestimmt, da war Frau Goetsch, die hat abgestimmt und Sie haben die Hand gehoben und damit sind 27 Millionen im Kita-Bereich eingespart worden. Das ist die Realität Ihrer Politik gewesen.

Und zur Frage der Option für die Zukunft ist es natürlich so, und das gestehen wir uns auch ein, dass es bei diesem Paradigmenwechsel, der ja einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist,

den aber viele vom systemischen Ansatz unterstützen,

Schwierigkeiten gibt. Aber wir stellen uns auch dieser Frage und die Entscheidung vom Montag hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Senat gemeinsam in einer großen Bemühung dieses für uns wichtige Politikfeld aufgreifen wird. Mal ganz ehrlich, wir werden auch abwarten, weil Sie jetzt Ihre Initiative starten. Auch darüber wird zu diskutieren sein.

Natürlich kann ich verstehen, dass Sie jeden Antrag nutzen, um Ihren Schwerpunkt zu bilden. Aber ich halte es auch für unseriös, wenn wir in der Bürgerschaft einen Antrag über die Qualifizierung von Tagesmüttern haben, Sie dann auf diesen Antrag, wie zum Beispiel Herr Böwer, aber kaum eingehen.

Das finde ich, ist auch für die Opposition etwas wenig. Frau Dr. Freudenberg hat den Antrag im engeren Sinne behandelt. Das fand ich sehr gut und sehr richtig. Herr Böwer ging traditionell nach vorne und hat die Reden der letzten zwei Wochen wiederholt.

Ich möchte noch etwas zu Frau Dr. Freudenberg sagen, um zumindest einmal noch ein bisschen inhaltlich über den Antrag zu reden. Jetzt werfen Sie uns vor, was ich nicht als Vorwurf bezeichnen will, dass Tagesmütter kein Ersatz für die Kindertagesbetreuung seien. Das ist richtig. Sie werfen uns indirekt ein bisschen vor, dass wir die Qualifizierung und den Ausbau der Tagesmütter benutzen würden, um das zu kompensieren. Dann frage ich Sie doch mal: Wer war es denn vor acht Jahren, der die Tagespflegebörse eingeführt hat? Sie waren es.

Sie haben dieses ohne Begleitung und Qualifizierung eingeführt. Sie haben tatsächlich vor acht Jahren nur die Tagesmütter als kompensatorische Leistung benutzt.

Jetzt holen wir das nach, was Sie versäumt haben, nämlich die Qualifizierung von Tagesmüttern.

Ich glaube, dass es inhaltlich völlig richtig ist, alle Bereiche, soweit es möglich ist, abzudecken.

Herr Dr. Maier, warten Sie es doch mal ab. Wir werden in den nächsten Monaten noch genug Zeit haben, dann auch die Ergebnisse zu besprechen. Tatsache ist zurzeit, dass die vor kurzem eingetretenen Schwierigkeiten vom Senat und von den Regierungsfraktionen in gemeinsamer Abstimmung gelöst werden. Wir können uns dann im Januar oder Februar gern noch einmal über diese Debatte unterhalten. Dann werden wir sehen, wo wir gelandet sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erneut haben wir heute die Gelegenheit, wieder über das Kita-Gutscheinsystem zu debattieren,

wobei ich natürlich auch sagen muss, damit komme ich gleich auf das von Herrn Böwer Dargestellte, dass die erneute Berichterstattung auch bei uns sicherlich zu großen Irritationen geführt hat. Wir werden in den nächsten Tagen darauf drängen, dass die Zahlen, die Herr Böwer alle schon im Voraus kennt, bevor sie verifiziert sind, in nächster Zeit von der Behörde in den Gremien der Bürgerschaft und auch im Jugendausschuss dargestellt werden. Wir werden dann diese Zahlen, wenn sie auf dem Tisch liegen, besprechen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in die Debatte eintreten, wie wir diese Zahlen bewerten und was wir machen müssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Vergangenheit gemeinsam gemeistert und wir werden auch die Schwierigkeiten der Zukunft gemeinsam meistern.

Wir lassen uns von Ihnen, Herr Böwer, nicht vom Weg abbringen. Das können Sie sich schon mal schenken.

Die jetzige Debatte hat ja die Große Anfrage als Basis. Leider hat sich Herr Böwer nicht konkret zur Großen Anfrage geäußert. Das möchte ich dann ganz gern mal tun. Es gab im Vorhinein die Prognose der Opposition, dass die Kindertagesbetreuung zusammenbrechen und alles wesentlich schlechter werden würde.

Heute haben wir wieder einmal die Gelegenheit, auch das klarzustellen.

Kommen wir doch mal in den einzelnen Punkten zu dem Tatsächlichen. Tatsache ist, dass 6008 Kinder keinen Kita-Gutschein bekommen haben. Davon, und das ist besonders tragisch, sind ungefähr 3900 berufstätige Eltern betroffen. Das sind zwar nicht die von Ihnen von vor einem Jahr genannten Zahlen, denn ich höre noch Ihre Sätze: 18 000 werden keinen Platz haben,

dann waren es 15 000, danach 12 000. So sind die jetzigen Zahlen natürlich nicht. Trotzdem sage ich auch ganz ehrlich, dass diese 6008 Kinder zu viel sind. Der entscheidende Unterschied ist nur der, dass wir durch das Kita-Gutscheinsystem die genaue Analyse haben, wie viele es sind.

Und, liebe SPD, kommen wir doch mal zur Frage der Ursache und der Wirkung. Diese fehlenden Kita-Plätze sind doch weder bei Regierungsantritt des jetzigen Senators zustande gekommen noch am 1. August mit In-KraftTreten des Kita-Gutscheinsystems.

Diese fehlenden Plätze sind die Wirkung Ihrer Ursache, das heißt Ihrer verfehlten Kita-Politik der letzten Jahre.

Da halte ich es für besonders dreist, wenn man weiß, und das wissen Sie ganz genau, wie in der Vergangenheit die Kindertagesbetreuung systematisch geregelt wurde.

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Wenn wir jetzt mit dem Kita-Gutscheinsystem Transparenz in das System bringen, auch mit der Folge, dass wir jetzt konkrete, aber für uns auch unbequeme Zahlen haben, war es in der Vergangenheit so, das kann keiner abstreiten, dass Sie mit Ihrem nicht transparenten, vernebelten und auch undurchschaubaren System es immer geschafft haben, konkrete Bedarfszahlen zu verschleiern. Sie haben jahrelang in dieser Stadt eine Verschleierungspolitik betrieben.

Jeder weiß es doch, die Eltern in dieser Stadt haben teilweise neun, elf oder 13 Monate auf einen Kindertagesplatz gewartet. In Hamburg hatten noch nie alle Eltern, die arbeiten, einen Kita-Platz. Das wissen Sie ganz genau, Frau Dr. Hilgers.

Wenn Sie die Antwort bei der Großen Anfrage des Senates auch genau betrachten, werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben, welche positiven Elemente neu eingestellt worden sind. Ein Beispiel wäre das Konzept zur Qualifizierung der Tagespflegeperson, aber auch die Modellprojekte „Deutsch in Kindertagesstätten“. Wir haben jetzt auch den Nachweis, dass alle Anträge der Priorität eins bis vier positiv beschieden worden sind

und im Übrigen auch bei der Priorität fünf alle Anträge für den Hortbereich.

Eines möchte ich für die CDU-Fraktion noch ganz klarstellen. Bei allen Schwierigkeiten, die hier zurzeit debattiert werden, die Bedeutung der Kindertagesbetreuung als Institution der vorschulischen Bildung ist von uns erkannt worden.

Die CDU-Fraktion sieht in dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung eine der wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft, gerade unter dem Gesichtspunkt der PISA-Debatte und der Jugendkriminalität. Unter der Grundsatzdebatte über die sozialen Veränderungen unserer Gesellschaft bekommt die Kindertagesbetreuung eine fundamentale Zukunftsbedeutung.

Trotz aller momentanen Diskussionen und Schwierigkeiten werden wir hier die bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Bedeutung der Vorschule als Bildungsinstitution aufnehmen und in den nächsten Jahren umsetzen.

Mit dem Kita-Gutscheinsystem haben wir den Bereich der Kindertagesbetreuung zunächst einmal systemisch vom Kopf auf die Beine gestellt. Diesem ersten Paradigmenwechsel muss jetzt in Zukunft der nächste Paradigmenwechsel folgen, nämlich, so können wir sagen, die Betrachtung der Kindertagesbetreuung unter dem Gesichtspunkt der vorschulischen Bildung als Teil des Bildungssystems.

Die derzeitige Verschwendung von Ressourcen der frühkindlichen Entwicklung ist gesellschaftlich nicht mehr

tragbar. Wir werden und wir alle müssen Vorbedingungen schaffen, die Fähigkeiten, Möglichkeiten und Begabungen von Kindern früher und gezielter zu fördern. Das wird sicherlich die Perspektive der nächsten Jahre sein. Über diesen Prozess der Diskussion können wir sicherlich konstruktiv debattieren, nur dann, liebe Frau Dr. Hilgers, müssen Sie auch zu dem stehen, was Sie tatsächlich veranlassen.

Wenn ich mir wieder Ihre Broschüre – Ihre Broschüre, das sage ich verantwortlich im Sinne des Parteiengesetzes –, der Initiative „Mehr Zeit für Kinder“ ansehe, da gibt es einen Thies Rabe und der wohnt in der KurtSchumacher-Allee 10.

Suchen Sie einmal Herrn Thies Rabe in der KurtSchumacher-Allee 10. Herr Thies Rabe ist der Landesgeschäftsführer der SPD und dort ist die Landeszentrale der SPD. Warum sagen Sie es denn nicht den Menschen, warum schreiben Sie es nicht, dass es Ihre Initiative ist. Scheuen Sie sich, Ihren Namen zu benutzen?

Oder haben Sie die große Sorge, dass, wenn Menschen lesen, dass es Ihre Initiative ist, sie sich weigern werden, dieses zu unterschreiben?

Das, im Übrigen, könnte ich gut nachvollziehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böwer, Sie wollten es "nicht so ausführlich machen", aber zu dem, was Sie gerade vorgeschlagen haben, muss natürlich noch einiges Finanzpolitisches gesagt werden.

Sie wissen ganz genau, dass dieser Paradigmenwechsel ab 1. August 2003 sicherlich in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist.

Viele andere Bundesländer haben bereits nicht nur ein hohes Interesse bekundet, sondern wollen diesen Wechsel des Systems hin zu einem nachfrageorientierten System auch installieren. Dass ein solcher Wechsel – Herr Böwer, das wissen Sie nach Ihren Argumentationen aus den Jahren 2000 und 2001 ganz genau – ein sehr komplexer Sachverhalt ist, ist deutlich geworden.

Ich habe die damalige Diskussion über die Kita-Card und das heutige Gutscheinsystem – sie differenzieren sich ein wenig – nachvollzogen. Ich muss ganz ehrlich sagen, es war ganz skurril, sich die Redebeiträge von Frau Pape, Herrn Böwer und Frau Steffen durchzulesen. Genau diese Personen haben die angeführten Argumente in der Debatte von vor zwei Jahren – Herr Harlinghausen erinnert sich daran – mit ihren heutigen Darstellungen widerlegt. Herr Böwer, das ist schon eine sehr abstruse Politik, die Sie jetzt betreiben.

Die Folgen des Systems sind, dass jetzt Kinder und keine Träger mehr gefördert werden, dass heute überhaupt über konkrete Zahlen debattiert wird, dass die Zahl von 3900 Kindern von berufstätigen Familien genannt und die Zahl 6008 auf die Anfrage von Frau Steffen genau beantwortet wurde. Dass man diese Zahlen überhaupt hat, ist neu in der hamburgischen Politik.

Nachdem Sie mit Ihren Bewilligungskriterien und -verfahren jahrelang einen Nebel des Nichtwissens über die Stadt verbreitet haben, ist es endlich so – das ist das Gute an diesem System –, dass man jetzt reagieren

kann, weil man endlich konkrete Zahlen hat. Und wenn man konkrete Zahlen hat, kann man auch konkret nachsteuern. Das gab es in Ihrer Politik und unter Ihrem Senat nicht, lieber Herr Böwer.

Ich möchte auf einzelne Punkte der Kritik gern eingehen, weil es verdammt ärgerlich ist, dass diese Punkte permanent falsch dargestellt werden. In der Presse hört man immer wieder Beispiele, die mehr aus einer Spekulation heraus geboren sind, als dass sie durch tatsächliche Zahlen belegt wurden.

Es wurde uns vorgeworfen, dass wir mit dem neuen System die Ganztagsplätze kaputtmachen, die dringend gebraucht werden.

Erstens: Ich erinnere an die Rede von Frau Deuter von der damaligen GAL-Fraktion, die in der 66. Bürgerschaftssitzung der letzten Legislaturperiode gesagt hat, – Zitat –:

"dass zurzeit jeder dritte bis vierte Ganztagsplatz nicht vollständig genutzt wird".

Diese Aussage Ihres damaligen Koalitionspartners hatte die BIK-Studie dementsprechend untermauert, dass nämlich der Bedarf an Ganztagsplätzen gar nicht so erforderlich war, wie er von Ihnen dargestellt wurde. Gab es letztendlich die Umwandlung von Ganztagsplätzen in Halbtagsplätze? 6 Prozent der Ganztagsplätze wurden in Halbtagsplätze umgewandelt. Das war eine bedarfsgerechte Situation. Das haben Sie damals auch gewusst. Sie wussten ganz genau, dass der Bedarf an Ganztagsplätzen nicht so war; das hat die Studie bestätigt.

Auf den zweiten Punkt – die Widersprüche beim neuen System – wurden wir auch häufig angesprochen: Die Masse des Protestes würde sich an dementsprechenden Widersprüchen kundtun. Wie viele Widersprüche gab es bisher? Es waren – ich weiß es nicht genau – 27 oder 28 Widersprüche. Man kann natürlich sagen, dass dies viele seien. Aber relativieren wir doch einmal – ich lächele schon Frau Steffen an – die Zahl.

Frau Steffen, im April 2001 gab es auch Widersprüche, und zwar 190 an der Zahl. Jene Frau Steffen, die das moniert, hat damals gesagt – Zitat –:

"… nur 190 Widersprüche. Ich glaube, das spricht für sich."

Wenn das schon für sich spricht, dann sprechen die gerade einmal 27 Widersprüche auch für sich.

Dass Träger natürlich in diesem Umbruch, in diesem Prozess der Veränderungen und der Reformen eine für sie nachvollziehbare schwierige Zeit durchleben, ist jedem verständlich. Das ist eine große Sorge, die wir auch teilen. Aber wenn ich permanent in den Überschriften von Zeitungen lese, dass Träger latent davor sind, Insolvenz anzumelden und eigentlich schon pleite gegangen sind, dann frage ich mich: Wie viele waren es bis jetzt? In der Realität sieht es doch etwas anders aus.

Über 500 Einrichtungen haben bereits einen Ausbau ihrer Plätze im Kindertagesbereich angemeldet. Früher hatten wir 725 Kita-Betreiber, heute sind es 841. Das heißt, über

100 Kita-Betreiber mehr haben jetzt eine Betriebserlaubnis. Das ist für mich kein Zusammenstreichen, sondern eine Erweiterung. In diesem Zusammenhang sollte man auch einmal die positiven Chancen dieser Möglichkeiten ansprechen.

Ich nenne immer dieses schöne Beispiel aus Wilhelmsburg – nicht irgendwo in Othmarschen oder in Nienstedten –, wo man 80, 90 Jahre lang in einer Kirchengemeinde keine Elementargruppe zustande bringen konnte. Diese Kirchengemeinde hat es nach 90 Jahren geschafft, dass durch dieses neue System das erste Mal eine Elementargruppe ins Leben gerufen werden konnte. Das ist nicht nur die Ausnahme, sondern teilweise gängig in der Stadt. Viele Träger und Kitas sind durchaus mit dem System zufrieden. Unter vier Augen geben sie das auch zu, aber nicht so laut und so öffentlich, weil sonst ein "gewisser Druck" bezüglich des Systems bestehen würde. Sie sehen, dass man das durchaus differenzieren muss.

Herr Böwer, ich komme zu Ihrem Antrag – den Sie nicht gerade ausführlich dargestellt haben –, mit dem Sie Verstärkungsmittel für die Auflegung eines Kita-Notprogramms fordern. Haben Sie den Antrag eigentlich mit Ihren Haushältern abgesprochen? Wofür gibt es denn Verstärkungsmittel? Sie sind für bereits entstandene Kosten im Haushalt gedacht, die nicht anders gedeckt werden können. Sie können gern Anträge bei den Haushaltsberatungen einbringen und dort auch eine Deckung fordern. Aber Verstärkungsmittel sind dafür gedacht, dass bereits Mehrausgaben entstanden sind.

Mein zweiter Punkt, auf den ich mich noch wenige Minuten berufen möchte, ist Ihre so genannte Volksinitiative. Zur Frage von Sinn und Unsinn einer Volksinitiative möchte ich deutlich sagen: Volksbefragungen, Volksinitiativen, Volksabstimmungen waren als partizipatorische Elemente von Bürgerinnen und Bürgern gedacht, die ihre Interessen nicht im Parlament vertreten sahen. Der Sinn – jeder hier hat dem auch zugestimmt – eines demokratischen Wesens ist, dass diese partizipatorischen Elemente, Frau Dr. Hilgers, auch umgesetzt werden.

Wenn jetzt die SPD – das ist Ihre Partei, Frau Dr. Hilgers – diese Form der Volksinitiative sich mehr und mehr zunutze macht, um aus einer nicht bestehenden Mehrheit im Parlament eine Parallelpolitik zu betreiben, dann halte ich das für sehr schwierig.

Herr Scheurell, hören Sie doch einfach zu, was ich sage, und denken Sie darüber nach. Ich wage es doch nicht, Sie und Ihre Initiative zu kritisieren, sondern ich wage es, sehr kritisch darzustellen, wenn sich die Partei das Instrumentarium einer Volksinitiative zu Eigen macht und ein gewisser Olaf Scholz, dessen Parteifreunde hier im Plenum vertreten sind und die hier Rederecht und Antragsrecht haben, versucht, über eine Volksinitiative eine Parallelpolitik zu betreiben. Jeder muss selbst damit klarkommen. Ich kritisiere das, weil dann die Menschen in dieser Stadt nämlich sehen, dass eine frustrierte Partei in diesem Plenarsaal, die keine Mehrheit mehr hat, nach außen geht und dort Volksinitiativen durchführt. Das ist nicht im Sinne der Erfinder einer Volksinitiative.

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Darüber können wir uns gern politiktheoretisch unterhalten, dann kläre ich Sie ausführlich auf.

Machen Sie ruhig Ihre Initiative. Herr Zuckerer ist leider nicht da. Er ist Fraktionsvorsitzender und ein ehemaliger, wirklich hoch angesehener Haushaltsexperte gewesen. Ich frage mich, wie er eigentlich reagiert hat, als er den Deckungsvorschlag Ihrer Initiative zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 50 Millionen Euro gelesen hat? Ich hätte gern einmal die Diskussion innerhalb der SPD gehört. Herr Scholz – er ist Bundestagsabgeordneter in Berlin und will dort auch bleiben –, stellte die Initiative in Hamburg kurz vor, schreibt später einen Artikel in der "Welt" für ganz Deutschland und fordert 50 Millionen Euro für den Ausbau. In der InitiativBroschüre heißt es sinngemäß: Wir glauben, dass mit einer guten und durchdachten Politik dieses auch gemacht werden könnte. Das ist Ihr haushaltspolitischer Deckungsvorschlag für 50 Millionen Euro im Kita-Bereich.

Dazu kann ich nur sagen – wir haben gestern darüber diskutiert, das hat Herr Dr. Maier auch angesprochen –: Wenn Sie mit diesen finanzpolitischen Vorgaben in das Parlament gehen, dann bewahre uns Gott, diese umzusetzen, wenn Sie keine konkrete Deckung für diesen Bereich aufzeigen können.

Was bleibt als Fazit bestehen? Wir haben nach wie vor eine sehr enge Situation im Kita-Bereich. Wir haben endlich verlässliche, konkrete Zahlen. Das heißt, wir können bei einer Analyse für die Nachsteuerung über konkrete Bedarfe gezielt reagieren. Herr Böwer, wenn Sie vier- oder achtwöchentlich neue Initiativen starten – mal die große Volksinitiative, mal die Initiative, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben –, dann können Sie das gerne tun. Für eine seriöse Diskussion im Kita-Bereich ist das nicht tragbar. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir sind gern bereit, auch perspektivisch mit allen zu sprechen, wie wir qualitativ und quantitativ nachsteuern können. Doch wenn wir auch über Haushaltsdeckungsvorschläge diskutieren, dann nur auf einer seriösen Basis. Dies ist mit Ihrem Antrag jetzt und mit Ihrer Initiative in zwei Monaten nicht gegeben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Goetsch, lieber Herr Böwer, es ist ein schöner Tag, dass man endlich von Prognosen und von Spekulationen wegkommt, weil man endlich Ergebnisse sieht.

Wenn Sie sich die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Kita-Gutscheinsystem genau betrachten und analysieren, dann kommen wir zum Ergebnis, das KitaGutscheinsystem ist richtig, es ist gut und die Einführung war ein Erfolg.

Deswegen bin ich auch erstaunt, Frau Goetsch, wenn Sie dieses System nach wie vor als Glücksspiel bezeichnen. Wir haben eine Prioritätenliste und die Prioritäten eins bis vier – Priorität 4: Anschlussbewilligung – wurden komplett abgearbeitet, das heißt, von eins bis vier wurden bereits an die 50 000 Gutscheine verteilt. Sie haben bereits vor vielen, vielen Monaten spekuliert, es werde gar nicht möglich sein, es sei gar nicht machbar, das werde der Senat nicht schaffen. Er hat es geschafft und das ist auch gut so.

Der zweite Punkt und da habe ich Sie nicht verstanden: Vor Monaten haben Sie gesagt, es fehlen 18 000 Plätze, dann waren es 14 000, dann waren es 15 000. Das haben Sie heute wieder gesagt. Noch einmal: Es fehlen zurzeit 7500, davon werden 3900 der Priorität fünf in den nächsten Wochen verteilt werden. Das heißt, die Restsumme von 3600 hat nichts mit Ihren Spekulationen zu tun. Sie haben die Stadt verunsichert. Sie haben in einer Pressemitteilung geschrieben, es fehlten 18 000 Plätze und berufstätige Frauen würden keinen Platz bekommen. Es stimmt nicht und das ist jetzt einmal offen dargelegt worden.

Sie haben gesagt, es sei unsere Politik, Frauen wieder an den Herd zurückzuholen. Priorität fünf heißt: Erstbewilligung bei Berufstätigen und bei Personen, die in einer Ausbildung sind. Wenn diese 3900 Gutscheine verteilt werden, haben wir es in Hamburg geschafft, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger, die in Ausbildung oder berufstätig sind, für ihr Kind einen Gutschein bekommen haben.

Das heißt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Hamburg gegeben. Das hat nichts mit „zurück an den Herd“ zu tun, liebe Frau Goetsch.

Vor vielen Monaten wurde von Ihnen immer wieder spekulativ, insbesondere auch von Herrn Böwer, gesagt, es würde in Hamburg eine Riesenverschiebung weg von den Ganztagsplätzen hin zu den Halbtagsplätzen geben. Haben Sie sich die Zahlen angesehen? Ich habe sie in Ihrem Vortrag vermisst und hätte gern einiges von Ihnen dazu gehört.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben im Bereich Elementar-Ganztagsbetreuung im letzten Jahr 16 144 Plätze gehabt, jetzt haben wir 15 142 Plätze. Das sind nicht 50 Prozent weniger, auch nicht 30 Prozent, das sind 6 Prozent weniger. Das ist also diese Riesenverschiebung hin zu den Halbtagsplätzen, die die Eltern erwartet haben. Nein, es herrscht in Hamburg eine Betreuungskontinuität.

Herr Böwer hat Herrn Lange laut der Zeitung mit den großen Buchstaben für den Ablauf bei der Einführung des Kita-Gutscheinsystems gelobt. Ich möchte betonen, dass wir hier einen Paradigmenwechsel im Bereich der Kindertagesbetreuung haben. Wir haben noch 7500 Anträge, die in der Bearbeitung sind. Aber ich möchte ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen, wie es diese Behörde geschafft hat, die Umstrukturierung entgegen der Spekulation der Opposition zu vollziehen. Der Dank geht insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und in den Bezirken, die Enormes geleistet und das Gutscheinsystem tatsächlich zum Funktionieren gebracht haben.

Eines wurde deutlich und wird, wenn das Controllingverfahren richtig eingespielt ist, noch deutlicher werden: Wir haben in Hamburg etwas im Bereich der Kindertagesbetreuung geschafft, wir haben ein System entworfen und entwickelt, das die Ressourcen effektiver einsetzt. Sie sehen und erkennen jetzt genauer, wie Angebot und Nachfrage zusammengesteuert werden sollen. Wir haben jetzt ein System als Ausgangsbasis. Es war immer unser Impuls, zu sagen, Reform der Kindertagesbetreuung heißt in erster Linie erst einmal, den systemischen Ansatz zu vollbringen, dass wir die wenigen und knappen Ressourcen, die wir leider haben, effektiv einsetzen können.

Frau Goetsch, es ist sehr bedenklich, wenn Sie von lächerlichen 5 Millionen Euro sprechen, die wir jetzt noch einmal „nachgerüstet“ haben. Sie haben vor drei Jahren 26 Millionen DM eingespart, wir haben heute 5 Millionen Euro investiert. Das ist ein Riesenunterschied.

Insofern bleibt am Schluss als Fazit stehen: Ihre Spekulationen in dieser Stadt haben sich nicht „gelohnt“. Die Zahlen liegen jetzt auf dem Tisch. Als Perspektive ist für 2004 gegeben, dass dieses Kita-Gutscheinsystem sich stabilisiert. Das ist gut für die Menschen in dieser Stadt, das ist gut für die Familien und insbesondere ist es gut für die Kinder. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das ist mittlerweile schon die dritte Runde zum Thema Kita. Es ist erfreulich, dass das Interesse so groß ist. Auf der anderen Seite habe ich bei einigen Wortbeiträgen das Gefühl, dass nichts von dem klargeworden ist, was in dieser Stadt eigentlich passiert.

Frau Dr. Hilgers, sinngemäß haben Sie Folgendes gesagt: Es gebe Eltern, die keinen Antrag gestellt hätten, die aber laut Studie einen Antrag hätten stellen müssen. Wenn Eltern keinen Antrag stellen, dann stellen sie keinen Antrag. Überlassen Sie doch den Eltern die Entscheidung, ob sie eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen oder nicht.

Der zweite Punkt, den Herr Böwer noch einmal angesprochen hat, sind die Angebote, die über die Vereinigung liefen. Wenn ein Träger günstige Angebote schafft, dann kritisieren Sie diese Angebote, Herr Böwer, und sagen, das könne nicht sein, sondern dieser Träger müsse mit hohen Kosten belastete Angebote für die Menschen schaffen. Lassen Sie doch den Trägern die Flexibilität, in speziellen Segmenten gewisse Angebote für die Familien in dieser Stadt zu machen. Das ist doch gut so für eine flexible Entwicklung im Bereich der Kindertagesbetreuung.

Herr Dr. Maier, ich habe nicht ganz verstanden, dass Sie sagten,

jetzt gebe es mehr Bürokratie, weil die Menschen jetzt mehrere Anlaufstellen hätten. Wie war es denn in der Vergangenheit? In der Vergangenheit sind sie zur Kita gegangen und haben ein Gespräch mit der Kita geführt. Dann hat man sich geeinigt, sie sind zum Bezirksamt gegangen und haben dort ein Gespräch geführt und haben unter Umständen einen Platz auf der Warteliste bekommen. Das wird heute alles gar nicht mehr erwähnt, es wird nur noch über das neue System gesprochen, aber die Frage ist auch, wie es im alten System war. Dort

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mussten sie, wenn sie berufstätig waren, zehn, elf, zwölf Monate oder länger warten und dann sind sie wieder zur Kita gegangen und haben mit zwei Stellen kommuniziert. Jetzt stellen sie einen Antrag und bekommen einen KitaGutschein und mit diesem Gutschein können sie flexibel und autonom mit den Kitas verhandeln und ihre Kindertagesbetreuung entwickeln. Das ist für mich eine Flexibilisierung des gesamten Systems und keine Schaffung von neuen Bürokratien.

Zwei Punkte noch, die überhaupt nicht angesprochen wurden, die Senkung der Elternbeiträge und die Förderung von Berufstätigen. Wir werden tatsächlich bald ein System haben, das wir vorher nicht hatten, weil vorher die Eltern auf eine Warteliste gesetzt wurden und teilweise auch Berufstätige auf der Warteliste standen. Die mussten warten, was passiert, und dann haben sie nach zehn Monaten einen Platz bekommen. Jetzt werden wir unter Umständen in kurzer Zeit bereits ein System haben, mit dem die Berufstätigen in dieser Stadt einen Kita-Platz bekommen. Diese „Neuheit“ ist auch mit dem systemischen Ansatz verbunden. Insoweit ist vieles, was von der Opposition gesagt wurde, nur Spekulation.

Einen letzten Satz noch zu den Elternbeiträgen, da das noch gar nicht erwähnt wurde. Wir haben die Elternbeiträge um 10 Prozent gesenkt. Vor wenigen Jahren gab es Riesenproteste in dieser Stadt, weil Sie die Elternbeiträge so weit erhöht haben, dass einige Eltern ihre Kinder sogar aus der Kita abgemeldet haben. Das war das Ergebnis Ihrer Politik. Das neue System wird im Jahre 2004 stabilisiert werden, das wird das Ergebnis unserer Familienpolitik sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böwer, die Regierung trägt in dieser Stadt eine Verantwortung und auch die Regierungs

fraktionen, aber auch die Opposition trägt eine Verantwortung. Sie haben richtig aus der Presse zitiert, sind also in der Presselektüre relativ weit gekommen, was auch einige hier Sitzende zu dem Gesetz gesagt haben.

Ich will nur an eines erinnern, Herr Böwer: Sie als Opposition haben der zweiten Lesung eine Absage erteilt.

Wenn man das als Opposition macht, muss man gute Gründe haben. Ich habe in den letzten Wochen von Ihnen, Herr Böwer, nichts gehört und heute sehe ich keine Anträge. Das ist dann schon eine Form von Verzögerung, die wir nicht zulassen können.

Frau Dr. Hilgers, ich äußere mich zum Schluss noch zu all den Punkten, die aufgelistet worden sind.

Man muss natürlich grundsätzlich bei der Verantwortung, die die Opposition hat, fragen, was in den letzten Wochen gekommen ist. Das war relativ wenig. Lassen Sie mich noch einiges sagen.

Mit diesem Kita-Gesetz, das heute in der zweiten Lesung von den Regierungsfraktionen verabschiedet wird, passiert endlich das – nichts anderes wurde auch von uns gesagt –, dass die Kindertagesbetreuung in Hamburg zunächst vom Kopf auf die Beine gestellt wird. Das heißt, dass wir vom Ansatz her das richtige System schaffen, um zukünftig weitere Maßnahmen und weitere Vorhaben im Bereich der Kindertagesbetreuung durchzuführen. Das unterscheidet uns auch, Herr Böwer. Für Sie war es früher so, es wurden Gesetze gemacht, die wurden verabschiedet und dann blieb dieses Politikfeld so stehen.

Gerade im Bereich der Familienpolitik und als Schwerpunkt der Familienpolitik im Bereich der Kindertagesbetreuung ist das aber eine Agenda und eine Prozesshaftigkeit. Wenn wir wiederum darüber diskutieren, ob wir unter Umständen eine fünfte Betreuungsstunde aufnehmen wollen – das ist der politische Wille –, dann unterscheiden wir uns von Ihnen ganz deutlich, weil wir nämlich gesagt haben, wir wollen politisch die fünfte Stunde, aber wir haben als Regierung auch die Verantwortung, den Haushalt zu beachten. Wenn wir das machen, dann werden wir einen seriösen Finanzierungsvorschlag präsentieren und dann hier darüber debattieren, Herr Böwer. Sie fordern 50 Millionen Euro ein, stellen sich tatsächlich hier hin – das muss man sich einmal vorstellen – und verweisen auf Nachfrage eines Kollegen auf einen „taz“-Artikel, in dem steht, dass Herr Taube von FamilienPower die Finanzierung abgesegnet hat. Aber es steht überhaupt nicht drin, wie das finanziert werden soll. Das fehlt hier doch noch.

Im Übrigen möchte ich an einen Punkt erinnern. Sie, Herr Böwer, oder auch Frau Steffen, die gleich noch reden wird, und viele andere Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der GAL-Fraktion, die hier anwesend sind, haben hier vor ungefähr drei Jahren einen Beschluss gefasst,

nach dem im Bereich der Kindertagesbetreuung über drei Jahre 27 Millionen DM eingespart wurden. Das ist damals Ihre reale Politik gewesen. Kurze Zeit später sprechen Sie von 50 Millionen Euro und der Fraktionsvorsitzende hat hier erklärt, was alles wichtig wäre und dass die Finanzie

rung in dieser Frage relativ unwichtig ist. Es ist nicht seriös für eine Opposition, nicht konkret zu sagen, woher die 50 Millionen Euro kommen und aus welchen Töpfen die finanziert werden sollen. Sagen Sie hier, wo Sie sparen oder umschichten wollen oder wie Sie die Finanzierung garantieren wollen. Das machen Sie nicht. Sie sind hier mehrfach dazu aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen. Sie verweigern sich in dieser Frage. Das ist unseriös und das werden auch die Eltern erkennen, auch bei der Frage ihrer Volksinitiative.

Es gibt Grundsätze mit dem neuen Gesetz. Ich habe gesagt, wir stellen die Kindertagesbetreuung zunächst vom Kopf auf die Beine. Wenn man darüber diskutiert, muss man auch fragen, was Sie von der SPD und der GAL uns hinterlassen haben. Im Wesentlichen sind es vier Punkte: Eine nicht ausreichende Kindertagesbetreuung in Hamburg, im Bereich Krippe und im Bereich Hort eine Versorgung von unter 20 Prozent. Die Elternbeiträge sind mit die höchsten in ganz Westdeutschland Sie haben uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden in einigen Punkten unter Umständen Nachbesserungen fordern – was nicht stimmt –, dann sage ich Ihnen, wir würden gern viel mehr machen. Dazu sind wir auch bereit, das ist eine politische Maßgabe der Regierungsfraktionen, hier noch nachzuarbeiten, aber Sie haben uns doch die Schulden hinterlassen, mit denen wir arbeiten müssen. Wir wollen die Finanzierung auch auf sichere Beine stellen und posaunen nicht etwas von 50 Millionen Euro, die aus irgendwelchen Töpfen kommen sollen, die heute noch keiner kennt.

Grundsätzlich gibt es in Hamburg eine neue Politik. Das ist eine Politik, mit der Familien gestärkt werden.

Eine Familiensenatorin gab es vorher nicht. Familien haben in dieser Stadt wieder einen höheren Stellenwert

und Familien haben im Vergleich zu früheren Tagen wieder eine Bedeutung.

Nun haben wir viel darüber diskutiert. Warum eigentlich? Es gibt zwei wichtige Punkte, die gerade in diesem Gesetz verankert sind. Unter familienpolitischen Gesichtspunkten ist Bedarfsgerechtigkeit zu schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das sage nicht nur ich, das sagen die Träger.

Frau Dr. Hilgers, Sie haben ja das Protokoll ausführlich gelesen und stimmen mir zu, dass eine Vertreterin der Träger gesagt hat, in Zukunft werden Familien mit Kindern mehr gefördert.

Herr Böwer kritisiert das und sagt – es ist erstaunlich, wie man innerhalb von vier Minuten zwei Positionen vertreten kann –,

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nein, das neue Gesetz würde gerade Müttern und Eltern, die arbeiten, zum Schaden gelangen. Drei Minuten später sagt er, aber die sozialen Brennpunkte würden benachteiligt werden, weil die Familien, die arbeiten, mit ihren Kindern bevorzugt werden. Das ist eine Widersprüchlichkeit, die das Gesetz auch nicht richtig wiedergibt.

Den Aufschrei und die Demonstrationen nehmen wir ernst.

Ja, das merkt man, Frau Dr. Hilgers. Wir sprechen nämlich auch mit den Eltern.

Ihre Arroganz von damals – ich erinnere mich an die Diskussion, die Sie über die Kita-Card geführt haben – haben wir nicht übernommen. Wenn Sie die Diskussion mit den Eltern ernst nehmen, stellen Sie doch fest, dass der Aufschrei, der jetzt angeblich durch diese Stadt geht, kein Aufschrei gegen das neue Gesetz ist. Das ist der Aufschrei über das, was Sie uns als Senat hinterlassen haben.

Dieses Kita-Gesetz ist der Beginn der Reform. Es ist ein Paradigmenwechsel. Er ist gut und er ist auch richtig so. Er ist ein Systemwechsel hin zu einer nachfrageorientierten Kindertagesbetreuung, hin zu einem Paradigmenwechsel, um mehr Effektivität zu schaffen, und auch im Übrigen auch zu mehr Flexibilität. Ich darf die damalige Schulsenatorin Frau Pape, Ihre Kollegin, Frau Dr. Hilgers, zitieren:

„Unser Ziel ist es, dass Angebot und Nachfrage zeitnah aufeinander abgestimmt werden und die zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Nutzen der Hamburger Familien effizienter eingesetzt werden.“

Recht hat sie und genau das machen wir. Die Effizienzsteigerung in diesem System, den systemischen Wechsel durchzuführen, ist der erste Punkt bei der Reform der Kindertagesbetreuung.

Bei der Diskussion und bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Kollege Böwer, Folgendes: Sie merken, hier gibt es einen gewissen Unterschied. Dass Sie natürlich nach vielen, vielen Jahren der Herrschaft in dieser Stadt – der Begriff und die Kategorie Herrschaft ist in diesem Fall zutreffend –, es nicht kennen...

Aber Ihre Abwahl ist auch legitimiert worden – und zu Recht.

Es mag für Sie erstaunlich sein, dass wir ganz klar sagen – ich wiederhole das hier ganz deutlich –, das Gesetz zur jetzigen Zeit ist richtig und ist wichtig. Aber diese Koalitionsfraktionen und der Senat haben sich als Ziel gesetzt, im Bereich der Familienpolitik und insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung neue Maßstäbe zu setzen. Es mag für Sie erstaunlich sein, wenn wir auch weiter darüber diskutieren. Das haben Sie übrigens falsch wiedergegeben, nur die Zeitungslektüre reicht nicht aus, Herr Böwer. Sie müssen auch genauer hinhören. Wir haben

immer gesagt, das Gesetz kommt zum jetzigen Zeitpunkt zur richtigen Zeit. Aber unser Ziel ist es weiterhin, die Kindertagesbetreuung auszubauen. Das ist die Frage der fünften Stunde, das ist die Frage der weiteren Förderung im Sprachbereich, das sind weitere Punkte. Für uns ist Familienpolitik eine Agenda, ein Prozess, der uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird.

Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir gestern und auch vor vier Wochen einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Kindertagesbetreuung hatten. Das heißt, hier wird sich damit beschäftigt. Das, was Sie machen, 50 Millionen Euro zu fordern und darauf zu setzen, dass 2004 Ihr Gesetz durchkommt, ist durchschaut worden. Das ist im Übrigen auch von den Eltern in dieser Stadt durchschaut worden. Insoweit ist das Gesetz zur jetzigen Zeit richtig. Warum Sie die zweite Lesung vor vier Wochen verhindert haben, kann ich mir bis heute nicht erklären. Es mag eine reine Verzögerungstaktik sein, aber das ist eine These, über die Sie sich einmal Gedanken machen können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Steffen! Ab 1. August steht das neue Kita-Gesetz vor der Tür. Sie kennen das Gesetz und auch die Übergangsregeln und wissen doch ganz genau, dass das neue Kita-Gesetz erst nach einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten wirkt. Insoweit können Sie nicht sagen, ab 1. August gebe es den absoluten Bruch in der Kindertagesbetreuung. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen gerade darauf verständigt, eine Übergangsregelung zu schaffen, die auch gewährleistet, dass sich Familien auf das neue Gesetz einstellen können.

Dann haben Sie gesagt, dieses sollten wir einmal den Eltern erklären. Ich sage Ihnen Folgendes: Erklären Sie doch heute einmal einer Mutter, die arbeiten könnte und auch Arbeit bekommen könnte, aber keinen Platz bekommt, weil dieser Platz besetzt ist, warum sie neun, elf, 13, 15 Monate auf einen Platz warten muss. Das ist soziale Ungerechtigkeit.

Wir haben ganz klar gesagt, dass es eine Bedarfsgerechtigkeit in Hamburg geben muss. Und wenn wir bei einer Untersuchung feststellen, dass es eine Schieflage gibt,