Haben Sie sich eigentlich einmal angeguckt, verehrte Kollegen von der SPD, was Ihre Parteifreunde, Sozialdemokraten, in Berlin und Schleswig-Holstein für ein radikales Kürzungsprogramm gerade im sozialen Bereich gemacht haben?
Ja, Sie hören es nicht gerne. Ich kann es Ihnen gerne einmal erzählen, unter anderem von Berlin: Streichung der Zuschüsse...
Da heißt es zum Beispiel: Streichung der Zuschüsse für Stadtteilzentren, zwölf Millionen. Abschaffung der Fahrausweise für Sozialhilfeempfänger, Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 100 Prozent, Einführung von Studiengebühren für alle ab dem Jahr 2005, Beteiligung der Sportvereine bei den Betriebskosten für die Nutzung von Sportstätten und härtere Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch sollen 120 Millionen Euro in Berlin bringen. Und uns werfen Sie soziale Kälte vor und Ihre Genossen in Berlin machen das Drei-, Vier-, Fünffache an sozialen Einschnitten von dem, was wir hier gemacht haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL)
Ich kann es Ihnen auch, wenn Sie Berlin so beeindruckt oder beunruhigt, gerne vorlesen, was alles in SchleswigHolstein gestrichen wird:
Jugendarbeit für Mädchen und junge Frauen, Einschränkungen bei der politischen Bildung für Jugendliche, die Sportförderung allgemein wird zur Kasse gebeten, sozialpräventive Arbeit im Sport wird erheblich gekürzt, soziale Maßnahmen der Studentenwerke werden erheblich eingeschnitten und, und, und. Sozialdemokraten machen das, und uns werfen Sie soziale Kälte vor. Das ist wirklich doppelzüngig.
Meine Damen und Herren, diese Stadt wird – Herr Dr. Freytag hat vorhin darauf hingewiesen, indem er freundlicherweise Beschlüsse des Senats, die erst morgen gefällt werden sollten, heute schon mitgeteilt hat, aber das ist auch völlig in Ordnung, wenn die größte Regierungsfraktion das tut – morgen eine Reihe von ergänzenden Investitionsbeschlüssen vornehmen, die in vielen Bereichen diese Stadt voranbringen wird, allen voran ein auf drei Säulen basierendes 50-Millionen-Programm, um die von Ihnen vernachlässigte Substanz der Hamburger Schulen endlich wieder in Ordnung zu bringen. Das werden wir morgen beschließen.
30 Millionen Euro für die Olympia-Kampagne ab nächstem Jahr wird morgen beschlossen werden, meine Damen und Herren. Auch das ist eine gute Nachricht.
wird die maritime Sammlung von Herrn Tamm von der Stadt unterstützt, aber wir werden auch mit privaten Sponsoren gemeinsam ein Konzept vorlegen, das bis zum Jahre 2005 ein maritimes Museum hier in Hamburg installieren wird, das Weltruf und Weltgeltung haben wird, auf das wir in Hamburg stolz sein können. Auch das wird morgen beschlossen.
Dann ist von Ihnen, Frau Goetsch, auf der einen Seite in kritischer Form die Frage der U-Bahn-Anbindung der HafenCity angesprochen worden und auf der anderen Seite die Bereiche Steilshop und Bramfeld. Darf ich Sie bitte an eines erinnern, dass der alte Senat den Anschluss von Bramfeld und Steilshoop beim Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept angemeldet hatte und das auch im Bundeskonzept dringestanden hat? Das ist doch nicht unsere Erfindung, diese Bahn neu zu bauen, sondern dieses Geld hatten Sie selbst angemeldet. Für die von Ihnen genannte Stadtbahn oder Straßenbahn ist kein einziger Pfennig im Bund angemeldet gewesen. Sie bauen hier einen Popanz. Keinen Pfennig!
Und wenn es Sie beruhigt: Für diesen Bau der neuen U4, die auf der einen Seite Steilshoop und Bramfeld anschließen und auf der anderen Seite die Stadt nach Süden weiterentwickeln soll, sind enorme Investitionen der Stadt, aber auch der Hamburger Hochbahn vorgesehen, denn dieses Konzept ist gemeinsam mit Ihrem ehemaligen SPDFraktionsvorsitzenden Elste erarbeitet worden, Herr Grund. So sehr dürfte es Sie eigentlich auch nicht erschüttern.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Richtig! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Der hat nämlich Ahnung, Herr Grund!)
Und ich sage Ihnen, diese Pläne, davon bin ich fest überzeugt, werden in ihrer Gesamtneuheit für die Stadt, nämlich der Entwicklung einer völlig neuen Trasse auch mit neuen Verkehrsführungen und Verkehrsmöglichkeiten, so sein, dass der Bund die Mittel, die ja bereits schon zum Teil Richtung Bramfeld–Steilshoop eingestellt waren, selbstverständlich für eine solche U4 kompensatorisch dazugeben wird. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Herr Scholz hilft uns bestimmt dabei, Herr Grund.
Wir werden also, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens weiter durch eine konsequente, strukturelle Sparpolitik, die aufbauend auf 150 Millionen Euro eine Entlas
tung schafft, und zweitens durch eine Zinsersparnis durch Nicht-Ausnutzung der Verschuldensgrenze, also ein Herunterfahren der Verschuldung – allerdings nicht so schnell, wie wir gehofft haben, weil die jetzigen Steuereinbrüche nicht erkennbar sind –, doch dazu kommen, dass dieses beides zusammen rund 200 bis 225 Millionen Euro strukturelles Sparen für Hamburg bedeutet. Wir werden im Gegensatz zu Ihnen keine Steuerabgaben und Gebühren erhöhen. Was wir erhöhen werden, und das ist gut, sind die Investitionen für die Zukunft in dieser Stadt.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Die Abgeordneten der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP erheben sich. – Jan Ehlers SPD: Was wollen Sie denn machen, wenn er einmal eine gute Rede hält?)
Das also, meine Damen und Herren, war die Rede des Regierungschefs der Freien und Hansestadt Hamburg.
(Beifall und Zugabe-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Wie- land Schinnenburg FDP: Mit Ihrer Hilfe wird er es noch lange bleiben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Begeisterung: Das Wort hat der Abgeordnete Grund und nur er.