Wir haben auch schon den Versorgungsgrad erhöht. Wir hatten bisher mit 18,3 Prozent einen vergleichsweise guten Versorgungsgrad im Krippenbereich. In diesem Jahr steigt er unter Rudolf Lange auf 18,6 Prozent, also ein höherer Versorgungsgrad und bundesweit Spitze. Im Elementarbereich steigt der Versorgungsgrad von 93 Prozent auf 94,6 Prozent und im Hortbereich von 19,8 auf 20,2 Prozent. In allen Bereichen geben wir mehr Geld aus und verbessern den Versorgungsgrad und das Wichtigste ist, dass wir künftig die vorhandenen Plätze besser verteilen werden. All das haben Sie in vielen Regierungsjahren nicht geschafft, wir machen es.
Es wurde bereits erwähnt, dass wir das Kindergeld nicht mehr als Einkommen werten wollen. Dies führt zu einer Senkung der Elternbeiträge und das ist hochgradig wichtig. Sie wissen, dass Hamburg mit die höchsten Elternbeiträge in den vergleichbaren Großstädten hatte. Aber wir kürzen nicht pauschal, weil die Haushaltsmittel knapp sind, sondern wir kürzen ganz gezielt, nämlich nicht bei den Reichen, die Sie gerne als Besserverdienende disqualifizieren, sondern wir kürzen am meisten bei den mittleren Einkommensschichten. Das ist eine sehr soziale Art der Kürzung; daran könnten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Beratungen in der Bürgerschaft ist natürlich noch eine Feinabstimmung möglich, zum Beispiel bei den Bewilligungskriterien. Insbesondere wären wir dankbar, wenn die Opposition einen konstruktiven Beitrag leisten würde, aber da bietet sich bisher ein trauriges Bild, meine Damen und Herren von den beiden Oppositionsparteien. Um dem parlamentarischen Sprachgebrauch Genüge zu tun, nehme ich jetzt nicht das Wort, das in meinem Konzept steht, sondern sage, es gibt
Nehmen wir einmal die Bundesregierung. Die Bundesregierung behauptet, dass sie 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas aufwenden will; das tut sie aber nicht. Sie behauptet, dass durch das Hartz-Konzept vielleicht 1,5 Milliarden Euro in allen Bundesländern zusammen in den öffentlichen Haushalten gespart werden könnten, und beschließt gleich, dass das die Länder, auch Hamburg, dann für Kitas ausgeben müssten. Das ist die Qualitäts- oder Investitionsoffensive der Bundesregierung für die Kitas, nämlich nichts.
Die Hamburger Opposition ist da nicht viel schlechter und verkündet im Haushaltsantrag, Drucksache 17/1910, Seite 10, dass die Ausgaben von 1990 bis 1997 für den Kita-Bereich verdoppelt wurden. Das mag richtig sein, Sie verschweigen nur, was nach 1997 passierte, dem Zeitpunkt, wo die Grünen dabei waren. Seitdem sank die Ausgabe regelmäßig und das meinte ich mit Diskrepanz zwischen Äußerungen und Realität.
Kommen wir zu den leeren Versprechungen. Vor wenigen Wochen forderte die SPD, 5 Millionen Euro mehr für die Kitas auszugeben. Wir hatten einen entsprechenden Antrag ohne Deckungsvorschlag vorliegen. Auf Nachfrage wurde dann gesagt, das haben wir doch vor einem halben Jahr schon einmal in den Haushaltsberatungen eingebracht. Aber Ihr Deckungsvorschlag war nur die Hoffnung auf Zinseinsparungen, auf Deutsch gesagt: keiner; die erste leere Versprechung.
Die zweite leere Versprechung: Die Hamburger SPD wird nicht müde und kommt immer wieder – Frau Brinkmann ist gerade nicht da – mit ihren 75 Millionen Euro, die sie mehr für Kitas ausgeben wolle. Natürlich haben Sie dafür keinen Deckungsvorschlag. Das Einzige, was Sie in Ihrem Haushaltsantrag haben, ist die Verschärfung der Vermögenund Erbschaftsteuer. Wir hatten schon darüber diskutiert, dass das unsinnig und sogar gefährlich sei. Aber nehmen wir einmal an, man würde dies machen, dann schauen Sie wieder auf Seite 10 Ihres Haushaltsantrags; manchmal widerlegen Sie sich auch selbst. Eine halbe Seite darüber steht, in 2003 würde das überhaupt nichts bringen. Dieser falsche Deckungsvorschlag besteht also nicht.
Die dritte falsche Versprechung: Die GAL hat auch einen Haushaltsantrag vorgelegt, in dem sie 13,5 Millionen Euro verspricht und von vornherein auf jeden Deckungsvorschlag verzichtet. Im Übrigen müssen Sie doch einmal an die Folgen von PISA denken, schauen Sie sich diesen Haushaltsantrag an. Sie fordern den Senat dort auf, bis zum – hören Sie genau zu – 31. Februar 2003 zu berichten. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, den Tag gibt es überhaupt nicht, bis zu dem Sie den Bericht fordern.
Vierter Punkt: Schauen Sie einmal auf die rotgrüne Landesregierung in Schleswig-Holstein. Alle von mir vorhin genannten Versorgungsgrade sind in Schleswig-Holstein viel, viel schlechter. Wie viel mehr als in Hamburg geben die angesichts der viel dramatischeren Lage aus? Keinen einzigen Euro. Das ist rotgrüne Kita-Politik, vor der Hamburg bewahrt werden soll.
Ergebnis dieser Analyse: Rotgrün hat kein Geld und kein Konzept. Wir haben dank rotgrüner Politik in Hamburg und im Bund noch nicht genug Geld, aber wir haben ein hervorragendes Konzept und das werden wir durchsetzen. Sie sind eingeladen mitzumachen, aber nicht durch Obstruktionen, sondern durch konstruktive Beiträge. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Obduktionen machen wir nicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns eben zu Recht über das gute Kita-Gutscheinmodell unterhalten. Aber ich möchte die Debatte nicht enden lassen, ohne noch einmal auf den Punkt der geschlossenen Unterbringung hinzuweisen, da das bei der Rede des Kollegen Böwer anscheinend keine Rolle gespielt hat und auch zu Recht keine Rolle gespielt hat, denn die SPD weiß eigentlich gar nicht so recht, was sie zurzeit im Gegensatz zu den Grünen will; aber dazu komme ich später noch.
Die SPD gibt ein recht konfuses Bild ab – ich bin froh, dass Herr Neumann gerade kommt –, wenn es um die geschlossene Unterbringung geht. Zwar habe ich in den letzten Jahren sehr intensiv in der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität“ miterleben müssen, wie sich zum Beispiel Herr Böwer, Frau Rogalski, Frau Hilgers, aber auch Herr Ehlers – nicht in der Enquete-Kommission, aber trotzdem immer mit dabei – dafür ausgesprochen haben, dass möglichst alles so bleibt, wie es war.
Auch wenn Sie jetzt vielleicht einen Wandel durchgemacht haben und plötzlich sagen, wir wollen die geschlossene Unterbringung, haben Sie die Verantwortung für alles, was aufgrund Ihres Handelns in den letzten Jahren in dieser Stadt schief gegangen ist, und das wird auch die Bevölkerung wissen. Sie wird es merken, wir werden es ihnen sagen und da hilft es nichts, wenn Sie jetzt plötzlich den großen Wechsel machen.
Ich möchte aber noch ganz kurz auf den Antrag von Frau Steffen eingehen, denn dieser Antrag zur Verbesserung der Betreuung in Wohngruppen und Jugendwohnungen statt geschlossener Unterbringung macht sehr deutlich, dass die GAL immer noch nicht verstanden hat, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Sicherung in dieser Stadt und um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Frau Pawlowski fand den Antrag gut!)
Dieser Antrag ist der total falsche Ansatz, denn er dient der Verbesserung der Betreuung in Wohngruppen, aber er kann die geschlossene Unterbringung auf gar keinen Fall ersetzen. Die Doppeldienste, die die Konsequenz aus dem Antrag von Frau Steffen wären, würden in etwa zu der gleichen Betreuungsintensität führen, wie wir sie in den intensiv betreuten Wohngruppen – IBW – durch das LEB hätten. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass das nicht gleichzeitig Sicherheit heißt, denn ein Entweichen war auch dort möglich.
Verknüpfungen bestehender Dienste und Einrichtungen ist ein falscher Ansatz, zumindest kann er die geschlossene Unterbringung nicht ersetzen, Frau Steffen. Diese sieht konzeptionell die pädagogische Hilfe mit verbindlichem Charakter vor, das heißt, dass in der Einrichtung sozialpädagogische und therapeutische Hilfen und schulische Leistungen – das ist das Entscheidende – ohne Entweichungsmöglichkeit vorgehalten werden.
Die BSF und die Justizbehörde haben die vorhandenen Lücken geschlossen und wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung und auch das Wohl der Kinder in guten Händen bleibt. Die Koalition wird Sie dabei konstruktiv begleiten, denn, Frau Steffen, wir wissen, was wir tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde es relativ kurz machen, das meiste ist gesagt. Aber wenn Herr Böwer Hilfe braucht, dann fühle ich mich berufen, nach vorne zu gehen.
Herr Böwer, bisher war das doch eine Kapitulation, die Sie hier abgeliefert haben. In Ihrem ersten Beitrag haben Sie gesagt, Sie hätten den Haushalt nicht verstanden, und im zweiten haben Sie sich nur beklagt, dass die Sozialsenatorin nicht da sei. Wir müssen einen sehr guten Haushalt hingelegt haben, wenn Sie mehr nicht zu sagen haben.
Zwei Dinge möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Zum einen sagte Frau Steffen, dass in den Bezirken mit der Jugendhilfe nicht alles so rund laufe, wie sie es sich vorstelle. Es gibt einen einzigen Bezirk, in dem umverteilt wurde, da er bisher überproportional mit Finanzmitteln berücksichtigt wurde. Sie haben sehr wohl die Bezirke verschwiegen, um die es hier geht, das sind Hamburg-Mitte und Eimsbüttel
und meines Wissens ist dort die SPD federführend. Herr Böwer, Sie sprachen es an, es ging hier um die Studie, in der die Bedarfe festgestellt worden sind. Ihnen dürfte allerdings nicht entgangen sein, dass die Menschen sich mehr Tagesmütter wünschen und nicht mehr Kitas. Wir werden uns mit der Qualifizierung der Mütter beschäftigen und dort auch mehr investieren; das ist ganz wichtig.
Deswegen bleibt mir, erst einmal die wirklichen Erfolge festzuhalten. Wir werden das Kita-Gutscheinsystem im August einführen, wir haben die Elternbeiträge gesenkt, also den Eltern mit Kindern geholfen. Obwohl die Steuerbelastungen aus Berlin so hoch geworden sind, haben wir in Hamburg den für uns schmerzlichen Eingriff vorgenommen und die Elternbeiträge trotz dieser Haushaltslage gesenkt.
Und was sehr wichtig ist, Frau Steffen, Sie haben es angesprochen, die Umschichtung in den HzE. Erzählen Sie doch einmal, wie lange es schon der Wunsch aller Fraktionen hier im Hause ist, dort umzuschichten; wir setzen dies jetzt endlich um. Endlich gibt es einen Antrag in diese Richtung und wir werden das auch umsetzen und begleiten.
Des Weiteren haben Sie über die geschlossene Unterbringung gesprochen. Auch hier bleibt mir nur zu sagen, dass in kürzester Zeit ein Konzept auf den Tisch gelegt wurde. Konzepte leben natürlich davon, sie mit Ideen und Umsetzungen zu füllen. Learning by doing ist nicht immer schlecht, nämlich dann nicht, wenn man feststellt, dass es Fehler gibt, die man korrigieren kann, und man nicht diesen starren Scheuklappenblick hat, den Sie bisher immer gehabt haben. Sie können viel lernen, schauen Sie weiter zu.