Stephan Müller

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, jetzt wissen wir, was SPD und GAL bei der Anmeldung zur Aktuellen Stunde bewegt hat. Sie spielen lediglich beleidigte Leberwurst, weil der Bürgermeister nicht so mitspielt wie Sie gerne möchten.

Ich möchte Sie im Übrigen an etwas erinnern und das war im Jahr 2000/2001. Da war es Ortwin Runde, der sich geweigert hat, den Wahlkampf mit Ronald Schill und mit unserer Partei aufzunehmen

und war Olaf Scholz derjenige, der noch nicht einmal den Anstand und das bisschen Mut gehabt hat, die Amtsübergabe in der Behörde für Inneres durchzuführen. Das ist feige, meine Damen und Herren.

Das ist eine jämmerliche Klagerede, die Sie hier halten.

Ich wundere mich, da kommt tatsächlich der Herr Dr. Petersen und möchte nun ebenfalls die U-Bahn in die HafenCity nicht bauen, um den LBK jetzt vor dem privaten Spukgespenst zu retten. Herr Dr. Petersen, das können Sie nicht, weil Herr Dr. Mirow sich schon verbürgt

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hat, die nicht zu bauen, um 18 000 neue Kita-Plätze hinzustellen.

Oder ist die Bürgermeisterfrage in der SPD noch nicht entschieden und es stellt sich nur die Frage, wer am besten bürgen könne?

Meine Damen und Herren! Frau Goetsch, ganz offen gestanden, ich an der Stelle von Ole von Beust hätte diese Absage nicht getroffen. Ich hätte mich gestellt, denn Sie sind – weiß Gott – keine Gegner. Sie sind auch nicht regierungsfähig. Das hat man auch in dieser ominösen Fernsehsendung mitbekommen, als Sie Herrn von Beust Frauenfeindlichkeit vorgeworfen haben,

wo er von Nestwärme gesprochen hat. Da sind wir uns einig, dass er das etwas missverständlich rübergebracht hat, aber Sie wollten ihn auch missverstehen. Berufstätige brauchen eine Kindesbetreuung, das ist gar keine Frage. Was Sie aber wollen, ist nach wie vor die Vollversorgung, damit Ihr Traum von der frühkindlichen Bildung in institutionellen Einrichtungen erfüllt wird. Anschließend möchten Sie die Kindergartenpflicht, weil Sie in Ihrer ideologischen Ausrichtung allen Eltern die Kompetenz für Bildung und Erziehung absprechen möchten. – Danke.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten sind uns über die Presse einige Fälle von Straftaten an Schulen in den zum Teil skurrilsten Formen bekannt geworden.

In der Handelsschule Berliner Tor wird ein Schüler niedergeschossen, in der Schule Hegholt wird eine Schulklasse durch eine Bande gestürmt und ein Schüler herausgezerrt. Versuchte Vergewaltigung, Raub, Erpressung, Nötigung, alles geisterte durch die Presselandschaft. Zwischenzeitlich sind fast alle Delikte, die eine polizeiliche Kriminalitätsstatik füllen, auch an unseren Schulen zu finden.

Eine Untersuchung der Uni Erlangen-Nürnberg ergab, dass jeder dritte Schüler in der ersten Jahreshälfte 2003 einen anderen Schüler geschlagen oder auch getreten hat. Zwar sind Delikte an den Schulen nicht übermäßig mehr geworden, allerdings hat sich die Qualität der Delikte erheblich verändert. Nach Einschätzung des niedersächsischen Elternrats ist das Thema Gewalt an Schulen zu lange verharmlost worden und nur die Spitze des Eisberges erkennbar.

Was sollte uns nun veranlassen anzunehmen, dass es in Hamburg besser ist, und wieso eigentlich wird hier von der Spitze des Eisberges gesprochen? Gibt es tatsächlich Anlass anzunehmen, dass an manchen Schulen Straftaten nicht immer gemeldet werden, damit eine Schule möglicherweise nicht den guten Ruf verliert? Sollte es tatsächlich möglich sein, dass unsere Kinder, unsere Schutzbefohlenen, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht immer den Schutz und die Fürsorge erhalten, die sie in einer solchen Situation brauchen?

Senator Soltau hat in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ zu dem Thema Gewalt an Schulen von

„bedauerlichen Einzelfällen“ gesprochen. Frau Goetsch wird uns sicherlich auch gleich versichern, dass es eben nur Einzelfälle sind,

Gesetze nichts nützen und im Übrigen nur Prävention helfen wird. Gut so. Ein Stück weit ist es auch richtig, es war ja schließlich unsere Fraktion, die dafür gesorgt hat, dass mit dem Gewaltpräventionsprogramm „Faustlos“ an 14 Hamburger Grundschulen hier Abhilfe geschaffen wird.

Aber ist der Kontakt mit der Polizei nicht auch eine Art der Prävention? Natürlich auch, deswegen haben wir den Cop4U, der im Jahr 2003 immerhin 3000 Anzeigen und Berichte verfasst hat. Nun stellen wir uns die Frage, wann und wie Straftaten überhaupt der Polizei gemeldet werden. Ein Blick in das Schulgesetz hilft. Dort steht:

„Sind von Schülerinnen und Schülern an der Schule Handlungen im Sinne strafrechtlicher Bestimmungen von einiger Bedeutung begangen worden, informiert die Schulleitung die Polizei, sofern nicht gewichtige pädagogische Gründe im Einzelfall entgegenstehen.“

Demnach obliegt es den Schulen, nach Ermessensspielraum zu entscheiden, wann der Polizei eine Straftat gemeldet wird. Wir wollten etwas genauer wissen, was man unter „gewichtige pädagogische Gründe“ versteht. Man antwortete uns in der Kleinen Anfrage 17/3653: Sollte ein Schüler schwarzgefahren sein und in einem Normen verdeutlichenden Eltern-Schüler-Gespräch ein deutliches Bewusstsein für die Problematik solchen Verhaltens geweckt haben, sollte von einer Meldung an die Polizei abgesehen werden. Meine Damen und Herren, was soll denn so etwas? Wer redet denn hier vom Schwarzfahren? Hier wird das wirklich niedrig gehalten. Erst nach wiederholtem Schwarzfahren wird ein Strafverfahren eröffnet. Wir reden von echter, von wirklicher, fassbarer Kriminalität, von Opfern mit physischem und psychischem Schmerz.

In der vorgenannten Anfrage erfahren wir allerdings auch, dass es eine Dienstanweisung gibt, die das genauere Vorgehen bei Straftaten an Schulen regelt. Wir bekommen Klarheit, denn dort steht:

„Als Vorkommnisse, die eine Hinzuziehung der Polizei erfordern, werden hier genannt: – Bedrohungen der Schülerinnen und Schüler durch schulfremde Personen (Schulweg, Schulhof), – Delikte wie Diebstahl, Raub, Erpressung, Körperverletzung mit/ohne Waffen, sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, Sachbeschädigung schweren Ausmaßes, – Begründeter Verdacht auf oder nachgewiesener Waffenbesitz, – Cliquen- bzw. Bandenbildung mit kriminellem Charakter.“

Hier ist uns sofort aufgefallen, dass dort etwas fehlt. Was ist eigentlich mit Unterschlagungsdelikten im Wiederholungsfall, Straftaten im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Bedrohung eben nicht nur durch schulfremde Personen und schwere Beleidigung zum Beispiel gegen Geschlecht und Religion?

Meine Damen und Herren, was möchten wir mit unserem Antrag? Was möchten wir mit dieser Gesetzesänderung erreichen? Das ist ganz einfach gesagt: Rechtssicherheit,

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und zwar Rechtssicherheit für die Schulleitungen, Rechtssicherheit für die Lehrer, aber vor allem und das ist das Wichtigste: Rechtssicherheit für die Opfer.

Niedersachsen hat dieses vor kurzem geregelt und diese Regelung diente uns auch als Vorlage zu unserer Gesetzesänderung. Am Rande sei erwähnt: Der Hamburger Polizeipräsident Udo Nagel hat ebenfalls kürzlich gefordert, dass die Schulen verpflichtet werden, Straftaten grundsätzlich der Polizei zu melden. Ich bitte Sie deshalb heute, denken Sie bitte bei Ihrem Abstimmverhalten in erster Linie an die Opfer und stimmen Sie unserer Vorlage zu. Kriminelle Karrieren können in der Schule beginnen und der frühzeitige Kontakt mit der Polizei hat aber auch einen pädagogischen Effekt und kann auch Kriminalität frühzeitig verhindern, ohne Kinder pauschal kriminalisieren zu wollen. Was wir an den Hamburger Schulen brauchen, ist eine breite Ächtung von Gewalt und Kriminalität. Es nützt hier nichts, in einer weich gespülten Fassung oder Version an dieses Thema heranzugehen. Es ist zu ernst, diese Thematik braucht eine deutliche Sprache und deswegen gehört es auch in ein Hamburger Gesetz hineingeschrieben. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Ich muss feststellen – das überrascht mich nicht sehr –, dass die so genannten etablierten Parteien, wenn es um Kriminalität geht, natürlich den Ruf nach den Pädagogen erschallen lassen.

Herr Drews, niemand hat hier behauptet, dass diese Gesetzesänderung die Gewalt an den Schulen eindämmen wird, aber sie ist ein zusätzliches Instrument, um hier ganz klare Rechtssicherheit zu schaffen und möglicherweise kriminelle Karrieren im Keim zu ersticken. Dass Herr Schinnenburg als Jurist uns dann vorträgt, Glücksspiele und solche Dinge fehlten ja noch, ist nicht anders zu erwarten. Die FDP hat sich seit zweieinhalb Jahren gegen Gesetze gesträubt, die für mehr Sicherheit, in welchen Bereichen auch immer, sind. Deswegen überrascht uns das auch nicht.

Machen Sie bitte nicht den Fehler und denken Sie, wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass sämtliche Kinder kriminalisiert werden, von einem Tag auf den anderen Gewalt oder Kriminalität an Schulen eingeschränkt ist, aber ein zusätzliches Instrument sollte hier geschaffen werden. Ganz unabhängig davon haben sich alle an dem Gesetz zu orientieren und so, wie es da im Augenblick steht, auch in der Handlungsleitlinie, ist es möglich, dass es der einen oder anderen Willkür zum Opfer fällt und das möchten wir vermeiden. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir zum Teil wichtige, manchmal weniger wichtige Anträge behandelt. Als ich diesen Antrag las, war mir noch gar nicht klar, in welche Kategorie dieser fällt, bis es mir wie Schuppen von den Augen fiel.

Ich erinnerte mich an den Antrag der Ronald-Schill-Fraktion, wonach Sozialhilfeempfänger öffentliche Arbeiten leisten sollten. Nun muss man einmal Sperrmüll definieren. Zum Sperrmüll gehören bekanntlich auch Presspappe und Holz und ich erinnere mich auch, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Pro Deutsche Mark,

Richard Braak, klagte, dass über 6000 Schilder seiner Partei zerstört wurden und jetzt Sperrmüll seien. Wollte die Ronald-Schill-Fraktion jetzt, dass Sozialhilfeempfänger diese Schilder bewachen und später dann als kostenlosen Sperrmüll entsorgen? Das glaubte ich jedenfalls,

bis ich neuerdings frische Aufkleber auf den verbliebenen Pro-DM-Schildern sah, auf denen steht: „Ronald Schill: Ich räume auf“. Jetzt hab' ich’s, jetzt ist es mir klar, Schill will zwar mit seinen Mannen selbst die Schilder wegräumen, aber nicht eine müde Mark dafür bezahlen. Das hättet ihr wohl gern.

– Schade eigentlich, aber so viel gibt es dazu auch nicht zu sagen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gar keine Frage: Was der Bürgerschaft recht ist, muss dem Senat billig sein. Ich denke, das ist auch Tenor hier im Hause und alles, was der Transparenz dient, wird hier immer wohlwollend beschlossen.

In der Begründung der GAL weisen Sie auf Konsequenzen aus der Vergangenheit hin. Leider haben Sie den Zeitraum der Vergangenheit nicht genau eingegrenzt und deswegen nahmen wir an, dass Sie möglicherweise aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt haben und jetzt Buße tun wollen. Aber wir hätten uns natürlich auch denken können, dass Sie solche Anträge erst dann bringen, wenn Sie nicht den Senat stellen.

Leider hat es schon in der Vergangenheit Irritationen gegeben.

Ich habe diese Kleinen Anfragen mitgebracht, Herr Böwer. Ich weiß, dass Sie lauthals protestieren, aber umso gewisser bin ich mir, dass ich Sie treffe. Da ging es zum Beispiel bei Herrn Olaf Scholz im Jahre 2001 um eine gewisse Geschäftsführertätigkeit und, noch weiter zurückliegend, um den ehemaligen Senator Gobrecht, der ebenfalls Gesellschafteranteile hatte et cetera. Deswegen nahmen wir an, Sie meinten diese Fälle, denn das andere – das wurde von Herrn Burkhardt Müller-Sönksen schon erwähnt – war ein rechtswidriges Vorgehen von Herrn Neumann, nicht zum ersten Mal, aber wir gewöhnen uns langsam daran.

Andererseits sagen wir uns, warum sollen wir das nicht heute schon beschließen. Wir wollen es alle und es jetzt an den Ausschuss zu überweisen bedeutet im Grunde genommen, machen wir uns nichts vor, es erster Klasse zu begraben. Wir haben heute als gesamtes Parlament die Chance, einen Antrag mit einer großen Glaubwürdigkeit zu beschließen, denn keiner von uns weiß, wie der nächste Senat aussieht, jedenfalls noch nicht mit Gewissheit.

Insofern neigt unsere Fraktion dazu, einer Ausschussüberweisung nicht stattzugeben, dem Zusatzantrag der FDP allerdings zuzustimmen und dann im Paket mit der GAL dieses letztendlich abzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, das war doch gar nicht schlecht, was Herr Weinberg hier gesagt hat, das muss man wirklich zugestehen. Gestern, das fiel mir eben spontan ein, sagte Herr Böwer ja auch, wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie von Elterntäuschung reden, dann hat Sie Herr Weinberg gerade widerlegt, dass Sie gerade dabei sind, genau dieses zu tun.

Ich werde noch einmal auf das Volksbegehren eingehen. Mir ist aufgefallen, dass Sie von den vier, hier zur Debatte angemeldeten Drucksachen, nur eine angesprochen haben, und da frage ich mich, warum Sie eigentlich vier anmelden.

Aber ich will auf alle Drucksachen einzeln durchaus einmal eingehen. Zum Bereich der Tagespflege ist Konsens hier im Hause, dass der Bereich auch sehr viele Chancen bietet. Die Tagespflege ist, das kann man ganz offen sagen, ein Steckenpferd von uns.

Von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive stammen ja auch die Anträge zur Qualifizierung von Tagesmüttern und die Erreichbarkeit über das Kita-Info-System von Tagesmüttern und -vätern muss besser werden. Für uns

ist dabei natürlich ein wichtiger Punkt, auch wenn Sie jetzt wieder die moralische Diskussion führen werden, dass wir über Kinder reden, und da redet man nicht über Geld. Die Tagesmutter verursacht nur ein Drittel der Kosten, die eine institutionelle Kindertagesbetreuung letztendlich verursacht.

Insofern – das habe ich auch gestern hier schon gesagt – kann die Stärkung der Tagespflege ein Teil der Problemlösung beinhalten und diesen Weg sollten wir letztendlich auch gehen. Natürlich muss man auch entsprechend Tagesmütter rekrutieren, das ist gar keine Frage. Deswegen ist es schon bedenklich, dass ich der Drucksache entnehmen konnte, dass der Tagespflegebereich gesunken ist. Bei den 40 Millionen Euro muss ich Sie gleich enttäuschen: Wir werden diesen 40 Millionen Euro heute zustimmen. Letztendlich ist dabei einiges auch für Altlasten oder strukturelle Mehrbedarfe geplant.

Wir haben immer schon gefordert, die Tagesmütter zu stärken, auch wenn es zwischen Kindertagesstätte und Tagesmüttern so etwas wie eine gesunde Konkurrenz gibt. Die einen sprechen den anderen die Kompetenzen ab, das haben wir durchaus schon erlebt. Wir sollten diesen Weg gemeinsam gehen. Wir stehen nach wie vor dafür und meine Fraktion wird dieses weiter verfolgen.

Ich komme zu den 40 Millionen Euro. Mehr Geld ist im Prinzip immer ganz wichtig, aber von diesen 40 Millionen Euro sind 18,5 Millionen Euro struktureller Mehrbedarf. Nennen wir es beim Namen: Es sind Altlasten. Insofern sind die Investitionen, die wir für den Elementar- und Hortbereich tätigen, sicherlich sehr sinnvoll.

Herr Weinberg hat ein Thema hier auch schon angesprochen, weil Herr Böwer das letztendlich in Gang gesetzt hat. Die Träger haben seinerzeit bei den Verhandlungen einen – in Anführungszeichen – Risikoaufschlag erhalten. Dieses ist natürlich jetzt nicht mehr gegeben. Lasst uns ganz offen reden: Da müssen wir uns mit den Trägern tatsächlich an einen Tisch setzen und schauen, ob dieses noch gegeben ist. Ich finde es bedenklich, dass die Träger seinerzeit die Vereinbarung unterschrieben, aber, bis auf wenige Ausnahmen, nie wirklich hinter dem System gestanden haben. Und nun kommt Herr Böwer und die Träger sind sofort bereit, 25 Millionen Euro hopplahopp mal eben frei zu machen. Ist das politisch motiviert, auch durch Teile der Trägerschaft? Ich weiß es nicht, ich möchte das auch gar nicht weiter ausformulieren.

Kommen wir zu den Berufstätigen, die selbstverständlich versorgt gehören. Was ich kritisiere ist, wenn wir schon 40 Millionen Euro investieren und Berufstätige versorgen wollen – dazu gehören unter anderem auch die halbtags Beschäftigten –, warum wir dann nicht gleich die fünfte Stunde machen. Das sollte möglich sein, denn jetzt muss ich die sechste Stunde bewilligen und das wird noch teurer; also lasst uns die fünfte Stunde gleich mitmachen. Günstigstenfalls sparen wir hier sogar noch Geld und das wollen wir ja alle.

In der Drucksache des Haushaltsausschusses – man sollte nicht nachtreten – gab es aber die Bestätigung, dass es 4 Millionen Euro für ein Junglehrerprogramm gegeben hat. Dieses kann meine Fraktion nicht akzeptieren und das verurteilen wir auch, um dies einmal ganz deutlich zu sagen.

Trotzdem, meine Damen und Herren von der GAL und der SPD, werden wir dem zustimmen, weil wir möchten, dass dieses System funktioniert. Kommen wir einmal zu

Ihrem Volksbegehren. Da bin ich wieder bei dem Punkt „Sand in die Augen streuen“ oder „Wahlversprechen abgeben, die nicht funktionieren“. Herr Weinberg hat es angesprochen, mir ist es auch sofort aufgefallen, es soll eine Hamburger Garantie erst ab 2006 geben. De facto ist es so, dass das System und die Versorgung jetzt schon wesentlich verbessert werden. Was Sie fordern, ist eigentlich ein Rückschritt und ich verstehe überhaupt nicht, warum irgendjemand noch diesem Volksbegehren zustimmen sollte.

Andererseits fordern Sie die fünfte Stunde für alle und ich frage mich, warum denn für alle, haben Sie Geld zu verschenken. Für Berufstätige ja, aber bitte nicht für alle, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit.

Kommen wir zu der Sache mit den Gutachten, der Rechnungshofgeschichte. Ich vertraue auf den Rechnungshof, dies wird genau geprüft werden und sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird dieses der Rechnungshof auch letztendlich kundtun.

Mein Fazit: Ich bleibe dabei, was wir gestern gesagt haben, dass das Kita-Gutscheinsystem insgesamt noch strukturell umgebaut gehört. Wir investieren sehr viel Geld und der Nutzen ist natürlich schon da, aber eher geringer. Wir können Berufstätige augenblicklich nicht mit genügend Krippenplätzen versorgen. Tagesmütter sollen das abdecken, aber dieses ist zurzeit nicht möglich. Ich weiß zum Beispiel aus Altona, dass es dort überhaupt keine Tagesmütter mehr gibt, die irgendeinen Bedarf aufnehmen könnten.

Weiteres Fazit: Liebe SPD, Sie können Ihre Versprechen einfach nicht einhalten. Seien Sie doch in dieser Frage einmal ehrlich, Sie machen wieder den Fehler, den Sie hier über Jahrzehnte gemacht haben,

Sie rufen Geister, die Sie nicht mehr loswerden.

Sie wecken Hoffnungen und irgendwann werden Sie doch daran gemessen. Vielleicht gibt es ja eine große Koalition, dann möchte ich Sie einmal sehen. Dann müssen Sie sich herausreden, aber aus dieser Nummer kommen Sie nicht heraus, so einfach funktioniert das nicht.

Warum ich – im Kontext zu gestern muss man das tatsächlich so sehen – es auch bedauerlich finde, dass wir die Mittel für Ganztagsschulen im Augenblick nicht haben, ist, dass die Ganztagsschulen, insbesondere natürlich im Grundschulbereich, die Chance in sich geborgen hätten, den Hort ein wenig zu entlasten. Das heißt, Kinder, die in entsprechenden Ganztagsschulformen dreimal nachmittags Unterricht haben, werden dann natürlich nicht dem Hort zugeführt und die übrigen Zeiten sollten dann wirklich Tagesmütter abdecken.

Unterstützen Sie uns also dabei, nehmen Sie unsere Vorschläge ernst, die wir in dieser Richtung haben. Wir sind konstruktiv, was das angeht, und werden Ihnen helfen, dieses Problem zu lösen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer und auch Herr Dr. Maier, Sie wissen, dass wir natürlich kritisch, aber konstruktiv zu der ganzen Sache stehen.

Ich muss Ihnen jetzt einmal ganz offen sagen: Natürlich haben wir auch unsere Bauchschmerzen bei diesen 40 Millionen Euro.

Das ist doch gar keine Frage. Nur, Herr Maier, will Ihre Fraktion diesen 40 Millionen Euro jetzt nicht zustimmen und somit Eltern und Kindern den Platz verwehren, weil Sie meinen, den Trägern wäre jetzt hier Geld in den Rachen geschmissen worden? Das ist auch unseriös, was Sie hier tun. Das geht nicht.

Eigentlich wollte ich noch etwas zu Frau Freund sagen. Aber da sie nicht da ist, weiß ich auch, warum sie immer so schlecht informiert ist. Ich werde mir das also sparen.

Wir werden jedenfalls zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Richtung Opposition möchte ich natürlich sagen: Ihre Kritik muss sich immer mit Ihrer Erfolgsbilanz messen lassen. Oder sollte ich vielleicht sagen: Ihrer Nicht-Erfolgsbilanz?

Aber ich möchte eigentlich auf etwas anderes zu sprechen kommen. Diese hektische Betriebsamkeit tut hier eigentlich gar nicht Not. Wir alle hier im Hause sind uns darüber einig, dass einschneidende Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und auch im Bildungswesen zwingend notwendig sind und waren. Nach langem Lernprozess hat auch die Opposition inzwischen begriffen, dass dieses unbestreitbar ist.

Genau diese Koalition hat das Selbstbewusstsein und vor allen Dingen auch den Mut gefunden, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.

Senator Soltau hat in der Tat ein wirklich sehr schweres Erbe angetreten.

Ich sage das bewusst in unsere Richtung: Sollten wir nicht auch den Mut aufbringen, unsere Reformen zu hinterfragen, wenn sie offenkundig in die falsche Richtung reichen?

Fangen wir bei dem Kita-Gutscheinsystem an, weil das Thema in der Aktuellen Stunde sehr weit geht. Wir wollten diesen Bereich komplett reformieren, die ungerechte Vergabepraxis, die Sie zu verantworten haben, abschaffen, das System durchschaubarer machen, mehr Kinder in das System bringen und alles noch zu günstigeren Konditionen. Das waren die vollmundigen Ankündigungen, ein hehres Ziel, welches wir selbstverständlich unterstützt haben.

Wir kennen alle das Ende der Ära Lange und waren natürlich voller Hoffnung, dass hier wesentlich mehr Transparenz entsteht. Die Lenkungsgruppe wurde aktiv und unsere Fraktion hat ihre konstruktiven Vorschläge der Lenkungsgruppe zugeführt. Ich habe hier von dieser

Stelle aus gesagt, blinder Aktionismus führt zu nichts, lasst uns die Ergebnisse der Lenkungsgruppe abwarten. Nun werden wir morgen für den Kita-Topf 40 Millionen Euro beschließen – ich sage es hier auch gleich, wir werden dem zustimmen –, um Berufstätigen einen Platz einzuräumen,

40 Millionen Euro, die nicht die Krippe versorgen,

40 Millionen Euro, die keine fünfte Stunde beinhalten, und 40 Millionen Euro, von denen tatsächlich ein großer Teil für die Fortschreibung von Altlasten benötigt wird.

Das meine ich mit Ehrlichkeit, meine Damen und Herren. Wir glauben immer noch, dass hier wesentlich mehr Kreativität gefragt ist. In der Wirtschaft ist es verpönt. Da gibt es einen Ausspruch, der heißt: Schmeißt Schlechtem kein gutes Geld hinterher.

Sie merken, ein bisschen Enttäuschung ist für uns schon dabei. Wir fragen uns, warum nehmen Sie unsere Vorschläge nicht ernst, denn wir hatten konstruktive Vorschläge gemacht? Wir haben gesagt, baut die Tagespflege aus, wir haben Finanzierungsvorschläge gemacht, aber die Reaktionen waren gleich null. Jetzt kommt der Punkt, der uns wirklich ärgert, liebe FDP.

Von der FDP ist jetzt im Wahlkampf zu hören: Entweder ihr gebt uns mehr Geld oder es gibt keine Koalitionsverhandlungen. Frei nach dem Motto, als wenn sie gar nicht dabei gewesen wären. So kann es auch nicht gehen.

Jetzt komme ich zu den Ganztagsschulen, weil sich Frau Freund schon die ganze Zeit darauf freut. Natürlich ist das eine Mogelpackung, das wissen Sie selbst. Investitionsmittel ziehen immer Betriebskosten nach sich und Hamburg hat finanzielle Schwierigkeiten, die nicht so ohne weiteres zu lösen sind. Dass uns das Geld fehlt, wissen wir alle. Es war erkennbar dadurch, dass keine Betriebsmittel im Haushalt eingestellt wurden und durch interne Umschichtung kann man einen so großen Bereich nicht abdecken. Deswegen versteht meine Fraktion auch nicht, warum wir nicht frühzeitig darüber gesprochen haben und ehrlich genug waren. Die Menschen in dieser Stadt hätten dieses verstanden. Jetzt wollen wir die Ganztagsschulen 2005 sukzessive einführen. Für mich stellt sich die Frage: Was gibt uns die Gewissheit, dass wir 2005 das Geld haben?

Insofern sollte man sich die Versprechen, die man gibt, sehr wohl überlegen. Wir brauchen viel mehr Ehrlichkeit, was diese Diskussion angeht, über das ganze Haus hinweg.

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Meine Damen und Herren der FDP, das zum Abschluss: Sie sagen im Wahlkampf auch ganz offen, Sie könnten sich eine Koalition mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht mehr vorstellen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wir auch nicht.

Dazu kann man nicht so ganz schweigen. Sie haben ja gemerkt, dass wir durchaus kritisch sind, aber ich greife das einmal auf. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ich wundere mich, dass Sie nach vorne gekommen sind.

Zum Kriterium Sprachförderung: Herr Böwer, Sie wissen ganz genau, dass die Sprachstandserhebungen gerade erst begonnen haben und daraus die Konsequenzen letztendlich erst festgestellt werden. Es sind 16 000 Kinder geprüft worden und wir gehen davon aus, dass 20 Prozent dieser Kinder in entsprechende Maßnahmen wie Vorschule, Kita et cetera kommen werden, und dann wird das auch entsprechend steigen, da machen Sie sich mal keine Sorgen.

Herr Buss, was Sie gesagt haben, ist genauso harmlos. Natürlich sind wir enttäuscht, dass es mit den Ganztagsschulen nicht geklappt hat. Aber welcher Schaden ist denn bis dato eingetreten? Gar keiner, das muss hier auch ganz deutlich gesagt werden.

Es ist verschoben, aber objektiv ist kein Schaden eingetreten. Und wenn Sie jetzt die Diskussion hier führen, dass es keine Konzepte gebe, dass es – das sage ich lieber nicht, dann bekomme ich einen Ordnungsruf – …, dann liegt es aber lediglich daran, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Diese Koalition hat wenigstens den Mut, eine Maßnahme zurückzuziehen, bevor sie am

Haushalt vorbei vielleicht 400 Lehrerstellen finanziert, die nicht unserem Haushaltsrecht und der Verfassung entsprechen. Das sollten Sie sich auch einmal hinter den Spiegel klemmen.

Wir sprechen hier über Hinterlassenschaften – ich hatte das in meiner Rede schon angesprochen –, aber wie sieht denn Ihre Erfolgsbilanz aus? Es hat überhaupt keine Integration gegeben, es hat keine Sprachförderung gegeben. Wir haben bei den Schülern, über alle Schulformen hinweg, eine Quote von 11,6 Prozent, die ohne Abschluss dastehen. Bei den anderen Bundesländern gab es wechselnde Mehrheiten, da ist es schwierig, den Verantwortlichen zu finden, aber Sie sitzen hier doch seit 44 Jahren und wer hat diese Misere zu verantworten? Also tun Sie hier nicht so scheinheilig.

Entscheidend ist, dass Bildungspolitik – ich tue es ungern – genau Ihren Wahlslogan benötigt, nämlich Klarheit und Wahrheit. Aber wenn man Herrn Mirow fragt, wie er denn seine 18 000 Plätze finanzieren will – wobei ich mich frage, ob es so viel Bedarf gibt, haben Sie das schon einmal nachgerechnet,

und da wollen Sie die Kindergartenpflicht einführen und die Eltern, die jetzt ihre Kinder erziehen, entmündigen und sagen, der Staat sei einzig und allein für die Kindererziehung zuständig,

18 000 Plätze, da kann einem ja die Hutschnur hochgehen –, dann sagt Herr Mirow, er wolle keine U-Bahn in die HafenCity bauen. Das sind Investitionsmittel, die können Sie gar nicht umschichten.

Herr Dobritz, als Vorsitzender im Haushaltsausschuss sollten Sie das wissen.

Das sind die einfachsten Grundrechenarten in der Bürgerschaft und deswegen rege ich mich jetzt so auf.

Sie haben gemerkt, dass wir durchaus auch kritisch sind, aber was Sie hier machen, wie Sie auch gegen Ole von Beust vorgehen, ist purer Wahlkampf und dabei werden wir Sie nicht unterstützen. – Danke.

Vielen Dank an meine Vorredner, dass ich so viel Zeit übrig habe.

Frau Ernst, Sie haben ganz offensichtlich den Antrag nicht verstanden.

Das muss man hier ganz offen sagen. Bei mir drängt sich doch der Verdacht auf, dass Sie in erster Linie dagegen sind, weil das eine Stärkung des gliedrigen Systems ist und die Hauptschule hier letztendlich gestärkt werden soll. Sie entlarven sich doch schon wieder selbst, meine Damen und Herren. Sie haben bis heute noch nicht beg

riffen – und das werfe ich Ihnen auch vor –, dass die Wirtschaft, die Kammern und Verbände ganz deutlich sagen: Wir nehmen Schülerinnen und Schüler aus dem Umland, weil deren Ausbildung in der Schule weitaus besser ist.

Wir sprechen immer davon, dass wir ein eigenes Profil auch für die Hauptschule brauchen und ein Profil, welches den Kindern, den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, einen Einstieg ins Wirtschaftsleben, in die Unabhängigkeit und somit in die Freiheit zu finden. Das können wir nur, wenn wir deren Stärken fördern. Sie kommen hier mit dem Gängelband, eine zehnte Stunde einführen zu wollen, die lediglich die Quantität, aber nicht die Qualität erhöht. Das bedeutet, die sitzen da ein Jahr länger und lernen nicht mehr, als wenn sie da neun Jahre säßen.

Lassen Sie uns den Weg gehen, das ist ein sinnvoller, guter Antrag. Wir werden ihm zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abstimmung in unserer Fraktion ist freigegeben. Selbstverständlich ist die Wahl eines Vizepräsidenten ein demokratisches Recht. Andererseits ist es so, dass das Präsidium überparteilich zu sein und die Würde des Hauses zu vertreten hat. Dieses wurde schon auf der Senatsbank entsprechend beschädigt und es gibt die Befürchtung, dass dieses hier selbstverständlich auch passiert.

Im Übrigen werden – das müssen die Menschen auch wissen – die hiermit verbundenen doppelten Diäten eben nicht mit dem Übergangsgeld verrechnet und die Ankündigung, dieses spenden zu wollen, ist aus unserer Sicht ein plumper Versuch, hier noch einmal für vier Wochen einen Wahlkampfgag zu machen. Da sehen wir keine Notwendigkeit, aber unsere Fraktion wird dieses einzeln abstimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, es geht hier nicht um die Betriebe, die Dependancen in Schwerin haben, sondern eigentlich kann man das schon andersherum sehen. Es geht um die Betriebe, die Dependancen in Hamburg haben und die lediglich von hier aus Subunternehmer – weiß der Geier woher – holen und dann letztlich die Tarife ein wenig verderben.

Ich will Ihnen ganz offen sagen, wir sind Lokalpatrioten. Anders als die CDU und die SPD sind wir bundesweit nicht so stark vertreten und müssen auch nicht unbedingt Rücksicht auf unsere Nachbargemeinden und Nachbarländer nehmen. Das ist uns schon sehr wichtig. Die Handwerks- und die Baubetriebe sprechen uns ja nicht erst seit diesem Jahr auf diese Problematik an, sondern es geht viele, viele Jahre so. Jede dieser Fraktionen in diesem Hause hat sich auf die Fahne geschrieben, wir tun etwas für euch. Wirtschaftsminister Gunnar Uldall hat es bewiesen. Wir sind bereit, sehr viel für die Wirtschaft zu tun. Ein Beispiel ist Beiersdorf. Da hat die Stadt Anteile gekauft. Ein weiteres Beispiel ist Airbus. Da ist man bereit, Enteignungen durchzuführen. Noch ein Beispiel ist

das CCH. Dort sollen Bäume und der Rosengarten letztendlich für die Wirtschaft geopfert werden.

Deswegen ist unsere berechtigte Frage: Was sind wir bereit, für die Kleineren zu tun, was sind wir bereit, für Handwerks- und Baubetriebe zu tun? Seien Sie sich gewiss, auch wir hätten Gesetzentwürfe und -initiativen am liebsten immer noch im Ausschuss beraten. Nur hat man uns schon signalisiert, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr zurückbekommen. Deswegen muss man dann den demokratischen Weg gehen und das Gesetz in erster Lesung beschließen – ich gehe davon aus, dass die zweite Lesung heute nicht zustande kommt –, damit man dann vernünftige Änderungen und Ergänzungen noch mit einfließen lassen kann. Dazu stehen wir. Wir werden sicherlich auch noch Änderungen vorbringen, wir werden aber heute die erste Lesung unterstützen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir hier über das Kita-Gutscheinsystem sprechen, kommen wir natürlich nicht drum herum, auch das alte System noch einmal zu beleuchten. Hier hat es erhebliche Wartezeiten für Eltern aus allen sozialen Schichten gegeben, hier galt es natürlich, für Verbesserung zu sorgen. Insofern kann man schon meinen, dass ein Gutscheinsystem eine angemessene Reform ist, die sich die Sozialdemokratie nie getraut hat umzusetzen.

Meine Damen und Herren der Opposition, Politik leben von Entscheidungen und nicht von Vorhaben, die in der Schublade verkümmern, weil sie aus Angst vor den kritischen Wählern nicht den Weg in die Umsetzung finden.

Nun sind wir aber angetreten, das gestehen wir auch ein, um es besser zu machen als Sie und nicht Ihre Fehler zu wiederholen. Insofern verdient Ex-Senator Rudolf Lange meinen Respekt vor dem Mut, hier einschneidende Entscheidungen vorzunehmen.

Nun hat es bei der Umsetzung und bei der Kommunikation aber leider große Schwierigkeiten gegeben.

Dies hat natürlich für einen schlechten Start des Systems gesorgt. Dazu kommt, das kann man hier auch deutlich erwähnen, meine Damen und Herren, dass es auch genügend Kräfte gegeben hat, die sich dafür eingesetzt haben, dieses System auch zum Scheitern zu bringen. Aber dem sollte man als Regierung natürlich auch standhalten können.

Verwirrend ist natürlich die Tatsache, dass das System inzwischen bei gleicher Platzanzahl weit mehr Geld kostet als vorher.

Das gestehe ich Ihnen zu. So etwas gilt immer als sicheres Zeichen für strukturelle Probleme.

Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass wir den vorliegenden Antrag unterstützen, die zu erwartenden Vorschläge aus der Lenkungsgruppe auch umsetzen zu wollen. Denn, das will ich Ihnen durchaus verraten, unsere Fraktion hat der Lenkungsgruppe in schriftlicher Form einen internen Antrag mit einigen Vorschlägen zugeleitet.

Ich möchte Sie ausnahmsweise heute auch an diesen Vorschlägen teilhaben lassen.

Wir stehen natürlich ebenfalls zur fünften Stunde. Wir wünschen eine Änderung der Prioritäten, insbesondere für Berufstätige. Die Durchlässigkeit des Systems muss verbessert werden, insbesondere in den Bereichen Tagespflege und Kita. Wir wünschen einen Ausbau der Tagespflege. Indirekt spielt mit hinein – Herr Böwer wird sofort wissen, was ich meine –, sich zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch Grundschulen zu Ganztagsschulen auszubauen, um hier möglicherweise den Hort zu entlasten. Eine neue Regierung könnte auch zukünftig daran denken, dieses vielleicht aus den HZE-Mitteln mitzufinanzieren. Es ist der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive weitaus lieber, etwas mehr Geld für Kinder im Kita-Bereich als für Kinder auf Segeltörn auszugeben, die diese Reise durch Kriminalität

das war Ihre Regierung, Herr Neumann – gewonnen haben.

Unsere Fraktion steht für eine sinnvolle Kinderbetreuung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, da muss man sicherlich etwas richtig stellen, wenn Sie von Filz sprechen und ein Gesetz erwähnen, das beschlossen worden ist. Es ist richtig, dieses Gesetz ist beschlossen worden, aber erst für die kommende Legislaturperiode. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Sie ein Gesetz ansprechen, das noch gar nicht wirksam ist? Das hat überhaupt nichts mit Filz zu tun, lieber Herr Maier.

Sie kommen hier tatsächlich nach vorne, Herr Maier, und stellen als politische Alternative genauso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen die Straßenbahn dar. Tolle Errungenschaft, noch ein Verkehrssystem in dieser Stadt. Anstatt die anderen, die wir haben, vernünftig auszubauen, möchten Sie ein weiteres einführen.

Und Sie vergessen immer wieder, Herr Maier, wer denn diese Straßenbahn überhaupt abgeschafft hat.

Frau Goetsch, in Ihre Richtung: Für Sie sind wir ganz offensichtlich so etwas wie der Anti-Christ in der Politik. Ihre Reden sind – das ist nicht neu – permanent geprägt von Arroganz und Ignoranz. Ist es aber nicht so, dass die GAL ja dann an diesen Teufel auch gerne mal ihre Seele verkauft? So geschehen in Harburg, meine Damen und Herren, wo die GAL mit unserer Fraktion geschlossen abgestimmt hat, was die Bezirksamtsleiterfrage angeht. Sie sind doch unglaubwürdig, wenn Sie hier so etwas erzählen.

Wenn Sie hier den Ton, den unsere Fraktion anschlägt, und unsere Politik kritisieren, so ist das Ihr gutes Recht. So lässt sich aber auch ganz sicher feststellen, dass Sie es nicht begriffen haben, dass Sie die Parteien sind, die jegliche Bürgernähe verloren haben, meine Damen und Herren, und deswegen mit dem Ton dieser Stadt und dieser Bürger und der Wünsche dieser Bürger überhaupt nicht mehr zurecht kommen.

Anders kann ich mir Ihre linkspopulistischen Redensarten einfach nicht erklären.

Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Es ist kein Geheimnis, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat sich immer dafür ausgesprochen, den Rosengarten möglichst zu erhalten. Wir haben den Antrag der GAL genau geprüft. Im Petitum – und das ist für uns das Entscheidende – steht, dass man für die Erweiterung des CCH ist, aber unter Berücksichtigung des Rosengartens. Deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Quast, Ihre Rede war bis dahin gut, wie Sie gesagt haben, das sei eine sehr gute Idee. Es ist auch ohne Zweifel eine sehr charmante Idee. Ich stimme dem da vollkommen zu.

Ich kann mir nur vorstellen, warum Herr Bialas dieses vor 25 Jahren abgelehnt hat: Weil Sie wahrscheinlich genau dies wollten, was wir eben nicht wollen.

Wir möchten eben keine Bauwagen auf dem Wasser haben, sondern wir möchten Leben auf dem Wasser in einer etwas anderen Form haben. Leben auf dem Wasser hat gemeinhin mit dem Hausboot nicht mehr allzu viel zu tun, nur mit der Eigenschaft, dass diese Unterkünfte ebenfalls schwimmen. Ich glaube auch nicht, dass hier

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ein Sinneswandel insbesondere von Herrn Rumpf eingetreten ist. Vor 25 Jahren war er zehn Jahre alt, da hat er auch nicht auf dem Wasser gelebt, höchstens im Wasser geplanscht.

Insofern wollen wir ihm das auch nachsehen.

Das meiste wurde schon erwähnt. Ich denke, das hat nichts damit zu tun, dass man sich nur hier hinstellt und sagt: Das soll eine Ergänzung sein, um eine eventuell vorherrschende Wohnungsnot zu bekämpfen. Das ist natürlich vollkommener Quatsch. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Es ist ein gewisses Stück an Attraktivitätssteigerung, es hat etwas mit der Metropolregion zu tun, es hat etwas mit der Stadtentwicklung zu tun, mit wachsender Stadt, es gehört in die HafenCity.

Wir müssen uns natürlich – gar keine Frage – noch einmal Gedanken über die Standorte machen. Deswegen werden wir dieses auch an den Ausschuss überweisen. Sie alle haben es schon erwähnt – gar keine Frage: Es wird natürlich schwierig werden, dieses gesetzlich irgendwo zu regeln, aber deswegen sind wir ja hier. Das ist unsere Aufgabe. Und insofern finde ich: Das ist eine tolle Idee. Ich freue mich darauf im Ausschuss. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was sich hinter dem Antrag 17/3569 verbirgt, ist hier einfach zu formulieren. Wir nennen es eine Chance, und zwar eine Chance für diejenigen Frauen, die sich nicht mit den gegebenen Umständen der Sozialhilfe abfinden wollen, sondern nach neuen Herausforderungen suchen. Allein erziehenden

Sozialhilfeempfängerinnen wollen wir durch die Schaffung dieses Modellprojekts die Möglichkeit eröffnen, sich durch den Bereich der Tagespflege ein zusätzliches oder ein neues Standbein aufzubauen. Selbstverständlich muss im Vorwege eine gründliche Prüfung der Personen erfolgen, um sicherzustellen, dass diese die persönlichen und auch die sozialen Kompetenzen erfüllen.

Gerade der Bereich der Tagespflege bietet sich für dieses Modellprojekt an, denn diese Frauen bringen bereits eine sehr hervorragende Qualifikation mit, sie sind Mütter. So schaffen wir aus der Berufung, Mutter zu sein, den Bereich der Tagesmutter. Die wirtschaftlichen Vorteile liegen sicherlich klar auf der Hand. Sie bringt Frauen, die weitestgehend von staatlicher Hilfe leben, in ein Arbeitsverhältnis, was dann natürlich zur Entlastung der Steuerausgaben führt. Gleichzeitig werden diesen Menschen durch dieses Modellprojekt neue Perspektiven aufgezeigt, um sie langfristig – das ist ja das Ziel – aus dem Kreis der staatlichen Unterstützung zu lösen. Hier gilt es – und das ist unsere Intention –, aus vermeintlichen Schwächen Stärken zu schaffen. Uns ist es halt wichtig, Menschen, die sich in Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe befinden, nicht nur zu verwalten, sondern ihnen Perspektiven aufzuzeigen und Angebote für sie zu schaffen. Es muss in diese Richtung auch etwas versucht werden, wir können nicht nur dastehen und sagen, hier steigen die Ausgaben und nichts passiert. Deswegen wollen wir hier etwas anbieten.

Um dies noch einmal zu unterstreichen: Wir kümmern uns hier auch um Schicksale. Unsere Fraktion hat sich schon vor längerer Zeit auf die Fahnen geschrieben, den Bereich der Tagespflege, sprich die Tagesmütter, zu stärken. Dieses haben wir vor geraumer Zeit auch mit dem Antrag getan, die Tagesmütter zu qualifizieren. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass dieses Konzept weitestgehend fertig ist. Wir werden nach wie vor, weil wir glauben, dass das auch ein Pferd ist, auf das man setzen muss, insbesondere im Bereich der Tagespflege für Ausbau sorgen.

Unser Antrag ist sicherlich ein Sprung ins kalte Wasser, dessen sind wir uns bewusst, aber da er Hilfsmöglichkeiten aufzeigt, sich an schwächere Menschen wendet, gehe ich fest davon aus, dass die Opposition diesem Antrag zustimmen wird. – Ich danke Ihnen.

Ich sehe mich ja fast gezwungen, nochmals hier nach vorn zu kommen, weil ein großer Teil von Ihnen, meine Damen und Herren, diesen Antrag einfach nicht verstanden hat oder nicht verstehen will.

Wenn ich hier jetzt einen Antrag gestellt hätte, Sozialhilfeempfänger zu Kfz-Mechanikern auszubilden, hätten Sie über den Wagen des Bürgermeisters gesprochen. So geht das nicht.

Sie führen hier eine Debatte im Rücken unseres Antrags, der abzielt, für Sozialhilfeempfängerinnen ein Modellprojekt herbeizuführen, und Sie sprechen über Kita.

Natürlich ist nicht im Geringsten angedacht, mit 20 Tagesmüttern mehr das Kita-Problem letztendlich zu lösen. Frau Freudenberg, Sie haben es doch selbst erwähnt. Es bedarf einer vernünftigen Globalrichtlinie. Die Frauen sollen auch nicht in der Sozialhilfe verweilen. Da sind wir auch einer Meinung. Da gibt es überhaupt keinen Streitpunkt. Bleiben Sie ganz ruhig. Falls Sie es noch nicht erkannt haben, unsere Fraktion zielt darauf ab, ein anerkanntes Berufsbild der Tagesmutter herbeizuführen. Das unterscheidet uns in dieser Frage.

Und, Frau Freudenberg, noch etwas. Ich kann nichts dafür, wenn Sie hier ein halbes Jahr schlafen. Aber wir haben hier den Antrag eingebracht, die Tagesmütter zu qualifizieren. Wenn Sie es jetzt erst merken, dass es Not tut, dann sind Sie hier wirklich schon etwas verspätet eingetroffen.

Herr Präsident, ich erlaube mir einfach einmal – so hoffe ich doch zumindest – das Schlusswort.

Ich versuche es noch einmal auf sachlicher Ebene: Ich muss Sie vorläufig erst noch einmal enttäuschen. Als wir diesen Antrag geschrieben haben, stellte sich diese KitaProblematik nicht,

denn dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist mittlerweile ein halbes Jahr alt.

Ich möchte auch nicht, dass dieser Antrag jetzt hier so heruntergespielt wird, so quasi, wir würden mit diesem Antrag jetzt versuchen, hier etwas schön zu schminken. Aber wenn Sie denn diese Kita-Debatte aufmachen, muss ich natürlich mitmachen. Das sehe ich ganz offen so.

Ich kann Ihnen eigentlich nur das sagen, was wir hier in der letzten Bürgerschaftssitzung auch gesagt haben: Es gibt sicherlich Nachbesserungsbedarf. Dafür ist die Lenkungsgruppe eingesetzt worden und ich würde es nach wie vor für verkehrt halten, hier blinden Aktionismus walten zu lassen. Natürlich ist das unbefriedigend für die, die sich im Augenblick in einer Situation der Unsicherheit befinden. D'accord, gar keine Frage. Nur: Blinder Aktionismus in einem solch großen Projekt, in einer solch großen Reform hilft hier niemandem weiter, meine Damen und Herren.

Ich sehe mit Bedauern, dass Sie sich melden, Herr Böwer. Eigentlich wollte ich das Schlusswort haben.

Deswegen bitte ich Sie auch: Lassen Sie uns doch diese Problematik konstruktiv angehen, und zwar gemeinsam. Hier gibt es Lösungsmöglichkeiten. Davon bin ich fest überzeugt. Es sind ja nur ein paar kleine Dinge in dieser Frage zu lösen und das sollten wir doch gemeinsam schaffen. Trotz alledem bitte ich Sie, dieses jetzt nicht mit diesem Antrag, der hier vorliegt, zu vermischen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein schöner Abschluss, Herr Kollege Weinberg.

In der Tat, niemand kann begeistert sein in diesem Haus, wenn ein Haushalt nicht auskömmlich ist. Das ist gar keine Frage. Was wir allerdings auch immer wieder erwähnt und festgestellt haben, ist, dass im KitaGutscheinsystem auch gewisse Unbekannte sind, Herr Böwer.

Das wissen Sie und darüber haben wir im Haushalt auch gesprochen. Sie sollten auch wissen, Herr Böwer, es ist nach wie vor immer noch ein Unterschied, ob wir über 2000 Kinder und 2000 Plätze sprechen. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied. Sie wissen, Sie haben Plätze finanziert und wir haben Kinder finanziert. Deswegen ist das hier, wie man so schön sagt, Äpfel und Birnen miteinander vergleichen.

Aber eines ist natürlich auch für unsere Fraktion – und das möchte ich betonen – sehr wichtig: Wir brauchen in dieser Situation verlässliche Zahlen.

Diese möchten wir konkretisiert haben. Es ist unsere Bitte an den Senat, uns diese Zahlen vorzulegen. Wenn hier gegebenenfalls nachgesteuert werden muss, möge der Senat dieses bitte tun. Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass Kinderversorgung in Hamburg besser sein wird und besser ist als das, was Sie uns jahrzehntelang gegeben haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer, eine Dose ist in aller Regel aus Blech und Teile Ihrer Rede …; lassen wir das.

Sie haben einen Antrag eingebracht – das ist sehr bemerkenswert –, den Sie Kita-Notprogramm nennen, ihn aber mit keinem Wort erwähnten. Sie haben hier lediglich eine Grundsatzdiskussion geführt, die Vorstellung und die Begründung des Antrages habe ich aber vermisst.

Sie haben seinerzeit – das ist richtig – 52 000 Plätze finanziert. Das unterscheidet uns letztendlich. Wir finanzieren jetzt Kinder, Sie haben Plätze finanziert. Sie wissen gar nicht genau, was es mit diesen Plätzen auf sich hatte.

Grundsätzlich muss ich aber festhalten, dass niemand hier im Hause ein Interesse daran hat, dass berufstätige Eltern keine Betreuung für Ihre Kinder finden. Ganz so ist es auch nicht. Wie schon erwähnt, gibt es so viele KitaPlätze wie noch nie.

Herr Böwer, heute führen wir die x-te Debatte über dieses Thema. Wir haben uns oft genug darüber gestritten. Deswegen möchte ich etwas ganz Grundsätzliches sagen, bevor ich auf Ihren Antrag eingehe.

Das Kita-Gutscheinsystem ist ein Reformvorhaben, das dringend notwendig war. Ich möchte nicht die Einzelheiten aufführen, wie sich dieses System von der alten Regelung unterscheidet. Herr Maier, ich muss es leider noch einmal sagen: Ihr Artikel im "Hamburger Abendblatt" war sehr zutreffend. In Zeiten knapper Kassen ist es nun einmal so, dass die zur Verfügung stehenden Mittel optimal eingesetzt werden müssen.

Im Klartext heißt das, so viele Plätze wie möglich unter Einbehaltung der Qualitätsstandards mit den gleichen Geldmitteln zu erreichen.

Wir wissen leider seit der letzten Legislaturperiode, dass es Ihnen nicht gelungen ist, selbst eine Verbesserung herbeizuführen. Denn unter Ihrer Ägide – das belegen auch Zahlen – haben 17 000 Plätze gefehlt. Selbst wenn die von Ihnen propagierten 10 000 Plätze stimmen würden – sie tun es nicht, das wissen Sie, Herr Böwer –, wäre dies eine erhebliche Verbesserung.

Sie sagen – das habe ich letztens auch in einer Diskussion mit der Fraktionsvorsitzenden der GAL erlebt –, dass Kitas auch eine Frage der politischen Prioritäten seien. Es hat aber leider in Ihrer Regierungszeit so viel Reformstau gegeben, dass inzwischen fast alle Politikbereiche vollkommene Priorität haben. Manche Bereiche mögen heute sogar tatsächlich immer noch unterversorgt sein. Sollen wir etwa wieder umschichten und bei der Inneren Sicherheit, der Justiz und beim Verkehr sparen? Sie wissen ganz genau, was dabei herauskommt. Dafür sind Sie abgewählt worden, das waren Ihre Versäumnisse.

Wie bei jeder Reform – das Zugeständnis mache ich Ihnen – gibt es beim Kita-Gutscheinsystem sicherlich Umstellungs- und allerdings auch Kommunikationsschwierigkeiten. Manchmal braucht man einen etwas längeren Atem, bis sich eine Reform eingespielt hat. Wenn man so kurzatmig ist wie Sie, dann gäbe es heute wahrscheinlich noch nicht einmal eine gesetzliche Krankenversicherung.

Wir brauchen in erster Linie die verlässlichen Zahlen. Herr Weinberg hat schon erwähnt, dass wir jetzt erst in der Lage sind, solche Zahlen überhaupt herbeizuführen.

Herr Böwer, ein blinder Aktionismus hilft uns in dieser Frage nicht. Dazu gehört, dass wir jetzt die Übergangsbewilligungen genau prüfen. Es ist doch – das wollte ich auch noch erwähnen – ein Ammenmärchen zu sagen: Wenn diese Übergangsbewilligungen ausgelaufen sind, dann fallen diese Plätze weg. Wie kommen Sie denn darauf? Es kann durchaus sein, dass andere diese Plätze bekommen, aber sie fallen doch nicht weg.

Nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD. Können Sie es denn immer noch nicht? Es ist doch gar nicht so schwer, einen Haushaltsantrag zu stellen. Er muss einfach eine vernünftige Deckung aufweisen. Herr

Weinberg ist darauf auch schon eingegangen. Es handelt sich hier um Verstärkungsmittel. Ich will Ihnen das einmal übersetzen. Ich sehe, ein Haushaltsexperte ist inzwischen wieder da, der andere ist geflüchtet, weil er sich dafür verantwortlich fühlt. Dieser Titel ist zweckgebunden für Mehrkosten. Das heißt für Strommehrkosten, Reinigungskosten etc., die man sich nicht so ohne weiteres verdienen kann, zumal sie aus diesem Titel auch gar nicht auskömmlich wären. Sie müssten dafür einen eigenen Titel schaffen. Aber ich mache Ihnen einmal ein Angebot:

Ich gehe fest davon aus, dass Senator Peiner – er ist ja nicht nur unser, sondern auch Ihr Finanzsenator – sich mit Ihnen und uns gern zusammensetzen wird, wenn wir ernsthaft darüber reden wollen, wo haushaltstechnisch etwas zu machen ist. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, ich möchte Sie bitten, wenn Sie in Ihren vorangegangenen Reden permanent von Anstand und Ehre sprechen, zukünftig auch Ihre Wortwahl etwas zu überdenken. Wenn Sie uns hier andererseits unterstellen, wir würden bei der verfassungsgemäßen Zustellung Ihres Antrages in irgendeiner Form tricksen, so kann ich das nur unterstreichen, was mein Kollege, Herr Schira, gesagt hat: Sie haben ihn schlicht und ergreifend zu spät geschrieben.

Es ist eine Frechheit, hier zu behaupten, wir hätten da irgendetwas getrickst. In einer Sache haben Sie natürlich vollkommen Recht, das unterschreibe ich Ihnen sogar: Diese Regierung existiert, weil es einen Ronald Schill gegeben hat,

aber ein Ronald Schill selbst hat auch immer wieder betont, dass es ihn in der Politik gegeben hat,

weil Sie eine desolate Politik in der Inneren Sicherheit hingelegt haben. Das ist doch gar keine Frage.

Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in der Partei läuft, lieber Herr Zuckerer. Bei uns herrscht Demokratie.

Bei uns ist jemand so lange Landesvorsitzender, bis ein Landesparteitag etwas anderes entscheidet, meine Damen und Herren.

Bei uns ist jemand Fraktionsmitglied, weil die Menschen ihn dazu gewählt haben und er ein freies Mandat hat. Das ist sein gutes Recht, nein, es ist auch seine gute Pflicht, hier zu sein und zu sitzen und für diese Hamburger weiter Politik zu machen.

Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig, dass sich diese Koalition tatsächlich in schwerer See befunden hat. Festzustellen ist aber auch, dass genau diese Koalition, aber insbesondere auch unsere Fraktion, diese Krise in einer sehr professionellen Art und Weise gemeistert hat.

Noch bevor Sie in der Lage waren, Ihren Antrag zu schreiben, hat unsere Fraktion der Öffentlichkeit bereits einen neuen Innensenator und einen neuen Staatsrat vorgestellt.

Lieber Herr Neumann, das zeigt doch ganz offensichtlich, dass dieser Senat in der Lage ist,

auch in Krisen vernünftig zu arbeiten, und bis dato ist hier vernünftig gearbeitet worden und es gibt nicht den geringsten Anlass, hier Neuwahlen herbeizuführen.

Aber, Herr Zuckerer, Sie haben es eigentlich gar nicht ungeschickt gemacht. Sie haben natürlich immer auf uns beziehungsweise auf die anderen gezeigt. Ich nehme Ihnen das auch gar nicht übel, das ist die Aufgabe der Opposition.

Eine Aufgabe ist es allerdings auch – das haben wir hier von Ihnen seit Tagen, Wochen, eigentlich schon seit zwei Jahren nicht mehr gehört –, den Menschen programmatische und auch personelle Alternativen aufzuzeigen. Da hat uns die Opposition seit Tagen und Wochen ein Schauspiel geboten, welches wirklich seinesgleichen sucht.

Auf das Programmatische möchte ich als Erstes eingehen. Sie haben uns ein sensationelles Zehn-PunkteSofortprogramm zur Rettung unserer Stadt auf den Tisch gelegt. Diese Punkte waren inhaltlich genauso dünn wie das Papier, auf dem sie geschrieben waren.

Als wir Sie im Vorwege angesprochen haben, Herr Zuckerer, was diese zehn Punkte enthalten sollten, sagten Sie uns, das wüssten Sie noch nicht, die müssten Sie noch erarbeiten, aber dass es zehn sind, da waren Sie sich schon sicher.

Warum eigentlich zehn? Ich weiß es auch nicht. Zehn Gebote? Ich habe keine Ahnung.

Kommen wir zur Kandidatensuche oder – anders gesagt – wer will noch mal, wer hat noch nicht. Die Medien haben Ihnen – Gott sei Dank – zum Teil die Arbeit abgenommen und Ihnen für Sie Kandidaten vorgeschlagen. Darunter waren Henning Voscherau, Thomas Mirow, Olaf Scholz, Sie, Walter Zuckerer, und Sie, liebe Frau Präsidentin. Sie sind dann auch über jedes Stöckchen gesprungen, das man Ihnen hingehalten hat, das war wirklich amüsant. Henning Voscherau musste wieder einmal erkennen, dass sich seine alte Partei nicht geändert hat und er hat sich entsprechend in den Medien beklagt. Sie hätten ihn auch noch öfter bitten können, ob er nicht diesem Amt zur Verfügung steht. Aber das kennen wir von 1997: Voscherau wollen, Runde bekommen. Eine echte Erfolgsstory, meine Damen und Herren.

Frau Dr. Stapelfeldt hat für sich erkannt, dass dieses Spiel nur ihr Amt beschädigt. Sie hat sich sinnvollerweise schnell aus dieser Diskussion zurückgezogen. Walter Zuckerer, als Fraktionsvorsitzender immerhin mit gewis

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