Diesen Kurs zeigen wir trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen. Insgesamt stehen nächstes Jahr für Wissenschaft und Forschung 740 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich zu 2001, der Regierungszeit von SPD und GAL, sind dies, trotz der katastrophalen finanziellen Lage der Bundesrepublik, über 5 Prozent Steigerung.
Dafür danken wir dem Senat. Er hat es verstanden, dass man in der Politik von heute die Weichen für morgen stellen muss.
Ziel unserer hochschulpolitischen Anstrengungen muss es auf der einen Seite sein, nicht nur Touristen in unsere Hafenstadt zu locken, sondern auch Studenten aus den Ländern in die Hansestadt Hamburg zu ziehen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch alle Hamburger für die Hochschulen begeistern. Nicht nur dass sie hier studieren sollten, nein, sie sollen stolz auf die hanseatischen Schulen sein, denn es sind ihre Hochschulen.
Diese Hochschulen tragen wahrlich mehr Geist und Erfolg in sich als nur Studenten, die teilweise rechtswidrig zu Demonstrationen aufrufen.
Auch ich mache mal Kleine Anfragen und bekomme Ergebnisse, Frau Brüning, und diese werde ich hier ausnutzen. Ich fange damit an, ein paar neue Erfolge zu nennen, und zwar die dieses Jahres.
Erstens: Die Universität hat in diesem Jahr neue Akzente gesetzt. Sie eröffnete die International Max-Planck-School of Maritim Affairs und die International Max-Planck-Research-School of Earth System Modelling. Damit hat sie ihre Position als eine der international führenden Hochschulen auf den Gebiet des Seerechts sowie der Klima-, Meeres- und Erdsystemforschung weiter ausgebaut.
Zweitens: Die Hamburger Media School. Für die Hamburger Hochschulen bietet sich hier die Gelegenheit, sich mit ihrem Potenzial an diesem Projekt in geeigneter Weise zu beteiligen.
Drittens: Frau Brüning erwähnte schon den Masterplan des UKE. Davon wissen wir eigentlich alles. Mit diesem Masterplan wurde die Existenzfähigkeit für die Zukunft gesichert.
Viertens: Die Hochschule für bildende Künste. Diese hat mit ihrem eigenen erstellten Konzept ihr Profil um vieles gestärkt und hat sich somit in der Hochschullandschaft neu positioniert.
Fünftens: Als letztes Beispiel, es wurde gerade erwähnt, ist der Bau des Linearbeschleunigers TESLA in Hamburg zu nennen, eine der wichtigsten Realisierungen weltweit. TESLA ist als eines der größten Forschungsvorhaben weltweit konzipiert und soll in internationaler Zusammenarbeit entstehen.
Es ist mir in diesem Moment wirklich egal, wer das geplant hat. Ich sage nur, was in diesem Jahr alles für die Wissenschaft und Forschung aufgebaut worden ist. Wenn Sie es gemacht haben, dann darf ich dazu sagen, super, Herr Maaß, ich glaube aber nicht, dass Sie es waren.
TESLA wird mit dem Röntgenlaser neue Perspektiven für die Grundlagenforschung eröffnen und das in und an dem Knotenpunkt der Freien und Hansestadt Hamburg. Darauf können wir stolz sein.
Darauf können auch Sie stolz sein. Daran erkennt man, dass Wissenschaft und Forschung, heute und hier, nicht nur über die Zukunft des Einzelnen entscheiden, sondern auch über die Zukunft unseres Ansehens und unserer Gesellschaft insgesamt.
Meine Damen und Herren! Man kann und muss sagen, dieser Senat investiert in die Zukunft. Dafür muss man sagen: Danke, Herr Senator!
Die Investitionen wurden weit über 10 Prozent erhöht. Es sind 12,9 Prozent. Die Förderung der außeruniversitären Forschung wurde in Hamburg um 3,5 Prozent gesteigert. So wie man leider hören kann, bringen diese 3,5 Prozent nicht allzu viel, da Berlin sagt, das Geld haben wir nicht. Deshalb wird das wieder auf Null heruntergefahren. Schade, wenn Berlin die 3,5 Prozent nicht nimmt. Wir haben Sie jedenfalls gestellt, wenn Berlin sie nicht nimmt, ist es selber schuld.
Die Wissenschafts- und Forschungspolitik des Hamburger Senats ist aber nicht nur durch bessere Grundlagen in materieller Hinsicht geprägt. Wir verbessern gleichzeitig die Rahmenbedingungen, stellen Chancengleichheit her, fördern Kreativität durch Eigenverantwortung vor Ort, stärken die Forschung für den Menschen und nachhaltiges Wachstum, brechen verkrustete Strukturen auf und flexibilisieren, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort für die Zukunft fit zu machen.
All dies wurde im vergangenen Jahr angepackt. So eine Reform haben Sie von der jetzigen Opposition in den letzten 30 Jahren nicht geschafft.
(Dr. Barbara Brüning SPD: Wir haben doch das Hochschulgesetz gemacht! – Wolf-Dieter Scheurell SPD: 44 Jahre!)
Herr Scheurell, dass sagen Sie immer. Wenn ich hier stehe, kann ich Ihnen nichts über die 44 Jahre sagen. Ich bin noch nicht so alt, auch wenn ich manchmal so aussehe, für mich sind es 30 Jahre.
Unsere Politik stellt heute Weichen für morgen. Nachhaltige Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die jüngere Generation, in die Zukunft und zugleich Sicherstellung für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Erschließung neuer Wachstumspotenziale. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Senator Dräger hat eine gut bestellte Behörde übernommen. Es ist in den letzten vier Jahren in Gang gebracht worden, die Autonomie der Hochschulen weiter zu treiben und die Leitungen in den Hochschulen zu stärken. Ich finde es vernünftig, dies weiterzuführen. Senator Dräger hat in seiner jetzigen Amtsführung, im Unterschied zu seinem Bildungskollegen, kein Chaos angerichtet. Er gehört zu den beiden Senatoren,
die nicht durch selbstzufriedenes Gedröhn in der öffentlichen Auseinandersetzung auffallen, im Unterschied zu seinen Koalitionsfraktionen. Insofern glaube ich, dass durchaus Entwicklungen im Gange sind, an denen man weiterarbeiten kann.
Insbesondere finde ich das Thema der Planungssicherheit wichtig, das wir auch schon in der letzten Legislaturperiode hatten, das jetzt mit zusätzlicher Inflationssicherheit kommen soll, allerdings mit zwei Wermutsperlen. Herr Peiner hat gerade diese Planungssicherheit von 115 Millionen auf 65 Millionen zusammengekürzt, sodass nicht mehr sicher ist, was überhaupt noch mit dem Inflationsausgleich passieren kann. Die Hochschulpräsidenten sehen mit außerordentlicher Sorge, dass sie zwar diese Zusage haben, aber wahrscheinlich nicht mehr das Geld vorhanden ist. Der andere Punkt ist die von Frau Brüning als Mautgebühr genannte Studiengebühr. Die ist so eingeführt worden, dass, wenn sie nicht genug erbringt, das Risiko zu geringer Beiträge nicht etwa beim Senat, sondern bei den Hochschulen liegt.
Die Hochschulen können daran aber überhaupt nichts ändern, ob das nun kommt oder nicht. Das ist ausschließlich vom Senatshandeln abhängig, aber die Hochschulen tragen das Risiko.
Zum Thema Hochschulstrukturkommission kann man noch nicht viel sagen. Wir kennen deren Ergebnisse noch nicht. Diese werden erst in diesem oder nächsten Monat – hoffentlich – öffentlich bekannt. Man kann aber etwas zum Thema „Zusätzliche Autonomie für Hochschulen“ sagen.
Herr Dräger argumentiert so: Im künftigen Hochschulmodernisierungsgesetz soll den Hochschulen mehr Autonomie gegeben werden, insbesondere auf der Ebene der Berufungen bei bestimmten Strukturentscheidungen. Dafür aber nimmt er sich einen starken zusätzlichen Einfluss in die Hochschulen hinein, insofern er die Hochschulräte, die geschaffen werden sollen, zur Hälfte durch die Behörde besetzt. Direkt par ordre du mufti,
im Unterschied zu allen bisherigen Besetzungsverfahren, die an den Hochschulen nie so gelaufen sind. Gleichzeitig soll es sich komplett um ehrenamtlich Externe handeln. Das heißt, um Leute, die in Bezug auf Ihre eigene persönliche Verantwortung mit dieser Hochschule nicht verbunden sind, auch nicht mit ihrer beruflichen Karriere. Das ist ein großer Unterschied etwa zu den Boards in den USA. Es ist zu befürchten, dass dies eher eine Versammlung von Verbandsfunktionären wird oder aber von abgehalfterten, mehr oder weniger erfolglosen Managern und so weiter. Die Gefahr dabei ist, dass man damit organisierte Verantwortungslosigkeit statt Hochschulräte schafft, die sich der Hochschule intensiv verpflichtet fühlen.