Christian Brandes
Appearances
Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat erstmalig in Deutschland den Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft 2005" ausgeschrieben. Die Idee dahinter ist nicht nur ein finanzieller Gewinn für den Sieger, sondern die Schaffung eines Netzwerks insbesondere zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Kunst und Kultur in den unterschiedlichen Bewerberstädten.
Bisher beläuft sich die Zahl der Bewerber auf über 30 Städte. Aber auch wenn diese Zahl noch steigen wird, wird unsere Stadt versuchen, den Wettbewerb zu gewinnen und in der jetzigen Zeit Champion oder Metador im Bereich der Wissenschaft zu werden.
Was hat die Bürgerpartei bisher geschaffen, Herr Metador, da hinten?
Erstens: Wir haben das finanzielle Ausbluten der Wissenschaft der Hochschulen gestoppt.
Da Sie sich schon über einen Buchstaben aufregen, sage ich gleich, was die Opposition bei der finanziellen Ausblutung gemacht hat. Natürlich gab es bei der Opposition keinen Anklang, als wir das gestoppt haben, denn Sie haben das Armutszeugnis eingeführt und mehrere Jahre fröhlich weitergetragen.
Jetzt wollen wir uns bewerben, weil wir jetzt auch etwas verändern. Vor vier Jahren hätten wir das garantiert nicht getan bei dem, was Sie hier gemacht haben.
Zweitens: Wir, die Bürgerpartei,
distanzieren uns von der Einmischung des Bundes in unsere Länderkompetenz der Hochschulen. Ihr Genosse Quast versucht weiterhin ziellos, genauso wie die ganze Opposition, dagegenzuwirken.
Da der Herr mich eben so angefeindet hat, nein, jetzt nicht.
Drittens: Wir haben eine Reform der Hochschulen angestoßen, die bundesweit und auch europaweit Vergleichbares sucht. Die Opposition hat sich bei der Abstimmung planlos und fahrlässig dagegen ausgesprochen.
Viertens: Wir stärken die Autonomie der Hochschulen. Gerade im Falle dieses Titels können die Hochschulen Nutzen daraus ziehen. Die SPD und galligen Grünen haben auch diesen Teil der Reform leichtfertig abgelehnt.
Fünftens: Unser Ziel ist es, die Abbrecherquote der Studenten, die im Moment bei 50 Prozent liegt, zu minimieren. Das sind wir nicht nur der Wissenschaft, sondern in erster Linie den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die dafür auch bezahlen.
Alle diese Punkte zeigen, dass wir uns gerade auf der Rolltreppe nach oben zur Poleposition der Wissenschaftsstandorte befinden.
So wie es aussieht, fahren wir für die Oppositionsparteien viel zu schnell, denn diese können leider nicht Schritt halten.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Was hat die Freie und Hansestadt zu bieten? Erstens haben wir zurzeit eine Neuorganisation der staatlichen Hochschulen mit flexibleren Studien und Forschungsmöglichkeiten geschaffen.
Wir haben zweitens DESY und demnächst den Bau des einzigartigen Röntgenlasers.
Wir haben drittens den Masterplan für das UKE, der weitaus mehr als nur unser Profil stärkt.
Wir haben viertens die Hamburger Media School und damit den Kunst- und Mediencampus Finkenau, in dem wir schon Netzwerke der Kunst und Kultur wiederfinden können.
Wir haben fünftens die Gründung einer Hamburger School of Logistic. Darüber brauche ich, glaube ich, nichts zu sagen.
An diesen Punkten kann man erkennen, dass die Zukunft der Wissenschaft schon begonnen hat und die grüne SPD hinterherschaut.
Was ist unser Ziel?
Wir müssen unsere Hansestadt noch bekannter machen, Herr Buss. Dafür ist der Kampf um diesen Titel der richtige und wichtige Weg. Schon der Schritt alleine ist mehr als das Ziel. Wenn wir die Identität der Wissenschaft in unserer Hafenstadt erhöhen, steigert sich gleichzeitig die Zukunftschance Hamburgs. Interessant daran ist insbesondere der damit automatisch verbundene Imagegewinn für unsere Stadt, denn was können wir daraus gewinnen? Wir können dadurch eine Verstärkung der Public-privatepartnership und eine Verstärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gewinnen.
Ferner muss die Bezeichnung Hamburgs als "Tor zur Welt" auch für die Wissenschaft gelten. Die Attraktivität der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland wird auf allen Ebenen erhöht. Dazu gehören die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Leistungen des Forschungs- und Technologietransfers und daraus Existenzgründungen und die Beeinflussung des kulturellen Lebens in unserer Stadt.
A C
B D
Sie sind doch gleich hier, dann können Sie das doch sagen, warum soll ich Ihnen das beantworten? Jeder kann doch herkommen und etwas berichten.
Dass daraus weitaus mehr entstehen kann als Pluspunkte für die Hochschulen, wird wohl jedem hier im Hause klar sein. Wir können daraus genauso weiteren Erfolg für die wachsende Stadt und finanzielle Erfolge für den Tourismus erzielen, was wir ja eben gehört haben.
Was wir dabei jedoch nicht vergessen dürfen, dass möglichst viele verschiede Zielgruppen und natürlich die Öffentlichkeit erreicht werden sollen, denn gerade die Bürgerinnen und Bürger, die nicht studieren oder studieren wollen, sollen stolz auf die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ihrer Stadt sein. Wenn sie ihre Hochschulen im Herzen tragen, ist es eine Grundvoraussetzung für den Dialog von Wissenschaft und Gesellschaft.
Hamburg ist in allen politischen Richtungen auf der Gewinnerstraße.
Auch die Wissenschaft und Forschung ist dort mit einbezogen.
Aber so, wie ich es erkenne, sind wir dabei viel zu schnell für die Opposition,
denn die Opposition hat keine Geschwindigkeit, sie kennt keine Leistungen, sie hat keine Ziele und im Moment sind Sie auch noch führerlos – im Land wie im Bund übrigens.
Ich komme zum Schluss, dann brauchen Sie nicht mehr so viel zu reden. Hamburg soll den Titel "Stadt der Wissenschaft 2005" erhalten, und das werde ich mit ganzer Kraft unterstützen. – Danke schön.
Herr Präsident! Frau Dr. Brüning und Frau Opitz! Ich möchte noch einmal kurz eine Anmerkung machen, weil Sie eine Behauptung aufstellen, die natürlich so nicht stimmt. Denn wir hatten kein einziges Mal die Absicht, den Ausschuss damit nicht zu beschäftigen.
Der Präsident hat den Vorschlag für diese Stiftung in diesem Wettbewerb Mitte Juli gemacht. Wenn man einmal in den Kalender schaut, dann war in der Zeit die Sommerpause. Das heißt, der Wissenschaftsausschuss tagte nicht ein einziges Mal. Es ist nicht so, dass wir dies mit Absicht verschleppt haben, damit Sie nicht mitreden können. Diese Drucksache war zeitlich schnell auf den Weg zu bringen; das haben wir gemacht. – Danke.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das jetzige Thema beinhaltet den Bericht des Wissenschaftsausschusses. In diesem Fall handelt es sich um die Strukturreform der Hamburger Hochschulen. Durch diese Reform wird eine Weichenstellung der akademischen Bildung angestoßen, die in der Bundesrepublik Deutschland Vergleichbares sucht.
Seit dem Regierungswechsel vor gut eineinhalb Jahren haben sich die Bürgerkoalition und die Wissenschaftsbehörde damit beschäftigt, die bestehenden Probleme der Hochschulen zu erkennen und aufzudecken. Dabei handelt es sich um die bildungspolitischen Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung, die sich seit der letzten großen Hochschulreform in Deutschland vor mehr als 30 Jahren grundlegend verändert haben, aber leider wurde die Hochschule darauf nicht hinreichend weiterentwickelt.
Um die erkannten sichtbaren Schwachstellen schnellstens zu beseitigen, wurde durch den Senat das Hochschulmodernisierungsgesetz erarbeitet. Darüber wurde diskutiert und schließlich auch abgestimmt. Um den Weg für die Zukunft zu bahnen, wurde daneben vor gut einem Jahr eine Expertenkommission unter Begleitung von Herrn Dr. von Dohnanyi einberufen. Diese sollte hochschulübergreifende Empfehlungen für eine Strukturreform, insbesondere zu Aufgaben, Kapazitätenorganisation und Finanzbedarfen, des Hamburger Hochschulwesens abgeben. Das Ergebnis des Berichtes wurde im Januar dieses Jahres vorgestellt.
Die dadurch angestoßenen Diskussionen finden nicht nur hier und heute im Hamburger Parlament statt, denn die von Herrn Senator Dräger in der letzten Woche vorgestellten Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen basieren auf den Ergebnissen der Kommission, sondern auch weit über die Grenzen Hamburgs hinaus hat die Arbeit der Kommission zum Nachdenken und Handeln angeregt.
Lassen Sie mich die bisherige Ausgangslage der Hamburger Hochschulen kurz zusammenfassen. Die Problemschwerpunkte sind die zu hohen Abbrecherquoten von Studierenden, die fehlende Schwerpunktsetzung durch eine sehr kleinteilige Organisationsstruktur, die schlechte Betreuung der Studierenden, zu lange Studienzeiten und letztlich eine niedrige Studienerfolgsquote. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass eine inhaltliche und strukturelle Korrektur vorgenommen werden muss.
Dabei handelt es sich:
Erstens um die flächendeckende Einführung des konsekutiven Bachelor- und Master-Studiensystems. Hierbei soll der Bachelor-Abschluss den grundständigen Regelabschluss darstellen. Dieser kann nach sechs beziehungsweise acht Semestern erreicht werden. Die Basis des Studiengangs soll eine breite fachwissenschaftliche Grundlage darstellen, die aber auch berufliche Elemente integriert.
Der Master-Studiengang soll danach zwei beziehungsweise vier Semester dauern. Hierbei handelt es sich um eine fachwissenschaftliche Vertiefung, wobei dieser Stu
diengang grundsätzlich nur noch von jenen aufgenommen werden kann, die sich durch bisherige Studienleistungen und Auswahlverfahren für ein Weiterstudium qualifiziert haben. Bachelor- und Master-Studiengänge tragen maßgeblich zur Internationalisierung und damit zum Zusammenwachsen der Nationen bei.
Zweitens um die Verbesserung der Betreuungsintensität. Hierbei soll die Betreuungsintensität im Bachelor-Bereich an den Universitäten um circa 40 Prozent erhöht werden. Gerade in der Anfangszeit des Studiums ist es wichtig, sich verstärkt um die Studenten zu kümmern. Für diese Unterstützung sollen Professorinnen und Professoren sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanzielle Anreize erhalten, um diese intensive Pflege zu gewährleisten.
Drittens um die Erhöhung der Studienerfolgsquoten. Neben der Einführung von Bachelor- und MasterAbschlüssen und der Verbesserung der Betreuung sieht die Kommission einen weiteren Schritt vor. Die Hochschulen sollen ihre Studierenden durch ein Eingangsverfahren selbst auswählen können. Dieses Auswahlverfahren habe ich im Rahmen des Master-Studiengangs angesprochen.
Für die ZVS-Studiengänge wird die bisher nicht zulässige Hochschulauswahl der Studierenden aufgrund der von der KMK beschlossenen Änderung wohl ab Wintersemester 2004/2005 möglich sein. Dann können 50 Prozent der Studierenden von den Hochschulen selbst ausgewählt werden.
Viertens – der letzte Punkt – um die organisatorische Neugliederung des Hochschulsystems. Die Hochschulen sollen weitergehend selbstständige Studien- und Erfolgsfakultäten mit aufgabenfeldspezifischen Ausprägungen schaffen. Die Fakultäten charakterisieren sich dabei durch weitgehende Eigenständigkeit, Professionalisierung der Leitungen, Interdisziplinarität in Lehre und Forschung und durch bereits angelegte grundständige BachelorStudiengänge, die auch eine frühe Spezialisierung zulassen.
Bleiben wir bei diesem Punkt, Frau Dr. Brüning. Wir wissen, dass wir gerade darüber reden, weil im Rahmen der Fusion von bestimmten Fachbereichen und auch Hochschulen – wie zum Beispiel bei der HWP – wirklich Fingerspitzengefühl eingesetzt werden muss. Aus einer Verschmelzung von zwei gleichwertigen, aber dennoch profilverschiedenen Einrichtungen darf es nicht nur einen Gewinner geben. Wer nimmt, muss auch geben, und wer gibt, soll auch nehmen. Der in diesem Fall vom Senat gegangene Weg des Einzelentscheides wird von unserer Fraktion ganz ausdrücklich begrüßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lokomotive Hochschule ist in Bewegung, sie ist der Motor der zukünftigen Metropolentwicklung der Stadt Hamburg. Die Gleise für die Zukunft sind durch die oft genannte Dohnanyi-Kommission verlegt worden. Regelwerke sind von der Wissenschaftsbehörde eingebaut worden, sodass die Akademikerbedarfszahlen alle drei bis vier Jahre wieder überprüft werden. Das fraktionsübergreifende Ziel, der Wettbewerb im nationalen und internationalen Be
A C
B D
reich, die Profilbildung und die Autonomie, liegt klar vor uns. Dafür hat Senator Dräger mit den Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen den Startschuss gegeben. Dafür bedanken wir uns. In diesem Sinne: Vivat Academia!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von der Großen Anfrage, die ich als wissenschaftspolitischer Sprecher gelesen habe, Frau Dr. Freudenberg, war ich eigentlich sehr angetan, da die Fragen, die Sie gestellt haben, wirklich alle positiv beantwortet wurden. Aber das, was Sie hier eben gebracht haben – es wurde eben gerade schon gesagt –, kann ich gar nicht verstehen. Das hat mit der Großen Anfrage doch gar nichts zu tun. Das einzige, worauf Sie sich beziehen, ist auf das „Können“ und nicht, dass es jetzt „könnten“ und nicht „können“ heißt. Darüber reden wir jetzt, von Ihrer Großen Anfrage. All das, was dazwischen gesagt worden ist, von den Opfern, von der Zeit – was ja auch schon gesagt worden ist, zehn Jahre ist es her –, ist natürlich mehr als Leid und wir sollen auch alle darüber nachdenken, was damals geschehen ist, und so etwas darf auch nicht noch einmal passieren.
Aber das, was Sie uns gesagt haben, ist unverständlich. Sie fingen schon mit irgendeiner Verdichtung der Rehabilitation an. Wenn ich das schon höre! Wenn Sie irgendwo drin eine Verdichtung sehen, dann ist es für mich leider noch nicht ganz klar, dass ich sehen muss, dass es in der Zukunft tatsächlich so kommt. Das war das Erste. Ich habe es nicht verstanden. Darüber diskutieren wir. Dann sind das irgendwelche Alarmglocken, die bei Ihnen sofort schellen. Ich verstehe es, wenn bei Ihnen Alarmglocken schellen, aber dann müssen doch bei den übrigen 120 Bürgerschaftsabgeordneten nicht auch die Alarmglocken läuten.
Dann haben Sie hier gestanden und waren der Richter der Bürgerschaft. Sie haben hier ein Urteil fällen wollen über einen Professor, den man bisher noch nicht einmal als Täter bestellen kann. Sie stellen sich hier hin und sagen, die Bürgerschaft müsse das Urteil fällen. Das kann so nicht sein, Frau Dr. Freudenberg, und das müssten Sie normalerweise eher wissen als ich.
Ich werde jetzt nicht über Ihre Große Anfrage reden, obwohl ich mich eigentlich darauf vorbereitet hatte. Ich möchte Ihnen nur eines noch einmal hinterherwerfen: Das, was Sie im Internet von der DEGRO gesehen haben, das habe ich auch gesehen. Da stand tatsächlich etwas von dem Professor, den man noch nicht Täter nennen kann, aber da stand nicht, dass man sich davon distanziert. Man hat nur gesagt, das sei ein so großes Konstrukt, da solle man woanders gucken. Die DEGRO selbst schreibt darüber nichts.
Der letzte Punkt: Das, was Herr Dr. Petersen gesagt hat, war genau richtig. Da sage ich nur: Vielen Dank, Herr Dr. Petersen, das ist das, was ich auch in meinem Herzen habe. So hätte ich es hier auch gesagt.
Ich möchte von der Großen Anfrage nur noch auf eins eingehen und das ist für den wissenschaftlichen Sprecher genau das Richtige, nämlich auf das Ende Ihrer Frage. Das Ende stimmt ganz klar. Da steht:
„Nach Auffassung des UKE sind die notwendigen qualitätssichernden Maßnahmen getroffen.“
Dazu sage ich nur: Das ist richtig. Das damalige Problem ist schon in Angriff genommen worden. Aber das, was da stand, ist genau das Richtige. Dem UKE geht es jetzt besser und ich hoffe, dass so etwas auch nie wieder passiert, was damals geschehen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Brüning, ich rede zuerst doch so, wie ich es mir vorgestellt habe, werde Sie aber nicht vergessen.
Man sollte als Erstes eines bedenken. Vor circa einem Jahr hat der Senat das neue Hochschulmodernisierungsgesetz aus der Taufe gehoben. Er hat einfach gesagt, hier ist eine neue Idee, die wir jetzt durchziehen wollen, ab jetzt diskutieren wir. Das Hamburger Hochschulgesetz ist auf dem besten demokratischen Weg modernisiert worden, den es generell gibt. Wir haben danach Diskussionen eröffnet und Gespräche geführt, wir haben Experten geladen – das ist jetzt schon über ein Jahr her – und auch die Presse von allen Richtungen angesprochen beziehungsweise in mancher Hinsicht auch ein bisschen ausgenutzt.
Was waren denn die Anfänge? Herr Schinnenburg hat es eben schon gesagt. Der Senat kam auf die beste Idee für die Hochschulen, nämlich die Aufhebung der strukturellen Unterfinanzierung. Das brauchen die Hochschulen, das haben sie auch angenommen und damit haben sie sich in erster Linie erst einmal wohler gefühlt als mit dem, was ihnen vorher von der Bürgerschaft beziehungsweise dem Senat vorgelegt worden ist.
Zweitens wurde den Hochschulen eine grundsätzliche Bereitstellung finanzieller Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben; auch darüber hat Herr Schinnenburg schon geredet. Das sind die Grundtendenzen, das war der Grundstock, den wir erst einmal gestellt haben. Aber darüber wird nicht mehr geredet, sondern gesagt, wir gucken uns lieber die kleinen Fächer an, da sind ganz große Fehler gemacht worden. Man soll auch einmal an das Gute dabei denken, was ich gerade erwähnt habe, dass den Hochschulen eine finanzielle Planungssicherheit gegeben wurde und sie sich damit auch sehr zurechtgefunden haben.
Worin liegt also jetzt der Sinn der Änderung des Hamburger Hochschulgesetzes? Als Erstes, Herr Schinnenburg hat das schon angesprochen, wurde die Qualität und Innovationsfähigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre nachhaltig verbessert. Zweitens wurde den Hochschulen eine Zukunftssicherung gegeben, die sie vorher nicht hatten. Drittens wurde eine Ziel- und Leistungsvereinbarung geschlossen, die es vorher auch nicht gab. Und viertens wollen wir den Einsatz eines Hochschulrats, worüber Sie im Moment gar nicht geredet haben, Frau Dr. Brüning.
Doch, dann habe ich vielleicht, als Sie mich angesprochen haben, nicht richtig zugehört.
Durch den Hochschulrat wird eine neue Steuerfunktion eingeleitet und genau dieser Hochschulrat ist eine der besten funktionierenden Möglichkeiten, die man in einer
A C
B D
Hochschule einbauen kann, um damit eine neue Tätigkeit aufzubauen.
Als Fünftes haben wir noch ein Präsidium, das durch das Hochschulmodernisierungsgesetz gestärkt wird.
Dann steht noch dasselbe im Gesetz, was Sie als Sozialdemokraten und auch als Grüne immer wollten, dass das Erststudium gebührenfrei ist. Das Erststudium ist nicht nur gebührenfrei, wir legen auch noch vier Semester obendrauf. Wenn man einen Studiengang mit neun Semestern nimmt, werden viereinhalb Jahre plus zwei Jahre vom Staat finanziert. Und jetzt sagen Sie, wir würden mit einem Mal alle Leute finanziell zur Ader lassen, das ist totaler Humbug.
Mit neun Semestern plus vier Semester gibt es das Erststudium gebührenfrei.
Und in Paragraph 6, den auch Herr Schinnenburg gerade angesprochen hat, heißt es ja nicht, dass wir nur neun Semester plus vier Semester geben. Wenn man den Paragraphen 6 nimmt, bekommen noch 80 Prozent von denen, die tatsächlich ein Problem damit haben, mehr Semester zuerkannt; all diese Problemfälle sind doch damit eigentlich abgesägt worden.
Und siebtens haben wir auch noch die Autonomie der Hochschule; auch dazu hat Herr Schinnenburg schon etwas gesagt.
Jetzt muss man noch die Änderungen der Regierungsfraktionen beachten. Was wollten wir denn? Frau Dr. Brüning, Sie sollten jetzt gut zuhören, denn bei den Punkten kommen wir Ihnen eigentlich entgegen, weil wir alle zusammen auch mit Herrn Maier die Experten gehört und die Diskussion geführt haben. Unsere Änderungen kommen Ihrem Änderungsvorschlag schon einigermaßen nahe. Wir haben als Erstes die Erhöhung der Befreiungstatbestände von den Studiengebühren erweitert, als nächstes die Stärkung des Doppelstudiums angeregt, worüber bisher noch niemand von Ihnen geredet hat, Frau Dr. Brüning. Dann haben wir die Stärkung der Hochschulautonomie gefordert und, auch wenn Sie bestimmt gleich sagen, das stimme überhaupt nicht, bei der Stärkung der Hochschulautonomie haben wir auch das Gender Mainstreaming berücksichtigt. Wir sagen aber, wir machen keine Frauenquote, das sollen die Hochschulen selber machen, ihr sollt entscheiden, wie viele Frauen wo sitzen sollen.
Das Europäische Parlament legt das vor und wir können hier vom hohen Haus immer noch sagen, das müsst ihr aber machen, aber in erster Linie geben wir den Hochschulen die Autonomie. Wir können doch nicht sagen, ihr seid autonom, aber wir sagen, was ihr alles zu machen habt.
Genau das ist der richtige Weg: die Autonomie geben.
Als Nächstes haben wir die Zwangsexmatrikulation, die Sie in Ihrer Änderung eigentlich auch schon angesprochen
haben. Aufgrund der Zwangsexmatrikulation haben wir jetzt ein Gremium aktiviert und dieses Gremium soll prozentual durch die Mitglieder des Hochschulsenats besetzt sein, das heißt, es sind auch die ganz normalen Studenten dabei. Eigentlich sind wir Ihnen doch entgegengekommen und Sie müssten sagen, das ist hervorragend. Seit einem Jahr diskutieren wir darüber, dann können Sie jetzt doch nicht sagen, in der ersten Lesung nehmen wir das Gesetz nicht an, wir haben zwar schon ein Jahr darüber geredet, aber wir brauchen trotzdem noch einmal zwei Wochen Zeit. Das ist ein bisschen Murks, dann hätten wir die Diskussionen im Ausschuss gleich lassen können.
Kommen wir zum nächsten Punkt, zum Hochschulsenat beziehungsweise den Hochschulräten. Wir haben nun wirklich lange genug darüber diskutiert, ob Externe oder auch Interne hinein sollen, ob nur Interne hinein sollen oder nur Externe, ob es eine Fifty-fifty-Chance oder eine 20:80Chance geben soll.
Sämtliche drei Regierungsfraktionen saßen zusammen, wir haben zusammen diskutiert und uns gefragt, was denn der beste Weg ist, und kamen zu diesem Ergebnis. Wir haben auch mit sämtlichen Präsidenten geredet, zumindest mit denen, die mit uns reden wollten, und manche Präsidenten sagten, sie wollen nur Externe, andere sagten, sie wollen nur Interne.
Das stimmt nicht, Frau Dr. Brüning? Gehen wir zusammen zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum der TU Harburg und dann können Sie mir sagen, dass das nicht stimmt. Genau da können wir doch sehen, dass wir entschieden haben, das so zu machen, dass von diesen 50 Prozent, über die normalerweise der Hochschulsenat entscheidet, wiederum die Hälfte eingezogen werden kann.
Damit sind wir doch den besten demokratischen Weg gegangen, der nur geht. Wir haben genau die Mitte genommen, wenn auf der einen Seite der eine Präsident das sagt und der andere das. Genau das ist der beste Weg, den wir nehmen können, und auch koalitionsmäßig sind wir diesen Mittelweg gegangen.
Kommen wir zum letzten Punkt, zur Findungskommission für die Präsidenten, wo Sie auch gesagt haben, der Hochschulsenat müsse das eigentlich entscheiden. Auch das haben wir geändert, da haben wir gesagt, der Hochschulsenat muss zwar etwas ändern, aber der Hochschulrat muss auch etwas ändern können. Die Findungskommission ist eine 50:50-Chance und genau da wird entschieden, wer der Präsident wird. Wenn das keine Demokratie und keine Autonomie ist, dann weiß ich nicht, wo man da noch irgendetwas ändern könnte, Frau Dr. Brüning.
Jetzt zu Herrn Dr. Maier. Bei Ihnen bin ich insofern etwas verwundert, denn hier, wo ich jetzt stehe und rede, standen Sie am 10. Dezember letzten Jahres und sagten so Pi mal Daumen, Studenten wollen auch jeden Quatsch sagen können, das sollte man denen nicht verwehren. Darauf
A
B
C
D
wollten Sie damals hinweisen, weil Sie gelesen hatten, was wir vielleicht verändern wollten.
Als Nächstes sagt Ihre Fraktion, aber auch Sie, die Studenten müssten auf jeden Fall in der Politik mitreden können. Natürlich sollen die Studenten in der Politik mitreden, dafür bin ich auch, aber die Studierendenschaft nicht, weil im Bundesrahmengesetz ganz klar steht, dass sie das nicht machen sollen. Die bekommen das Geld dafür, dass sie den Studenten in der Hochschule helfen, angefangen vom Studium bis zu den Kindern, wenn eine Studentin zum Beispiel ein Kind oder zwei Kinder und keinen Mann dazu hat, dass sie dann Hilfe bekommt.
Insgesamt hat das Bundesrahmengesetz ganz klar gesagt, dass sie politisch nicht mitreden soll. Durch unsere drei Fraktionen wird diese bisherige Verzerrung wieder auf die rechtsstaatliche Bahn geleitet, weil wir davon ausgehen, dass, wenn ein Student Geld für Studierendenschaften zahlt, dieses Geld auch für die Studenten da sein soll und nicht für politische Darstellungen nach außen.
Ich komme jetzt zu den Oppositionsänderungen; die Änderungen der Koalitionsregierung habe ich gerade genannt. Im Hochschulmodernisierungsgesetz sind über 70 verschiedene Änderungen des alten Hamburger Hochschulgesetzes. Die SPD hat neun und die GAL sechs Änderungen. Wenn ich das alleine betrachte, dann muss ich mich schon fragen, wie es sein kann, dass wir heute nicht in zweiter Lesung abstimmen, wenn Sie neun oder sechs Änderungen im Vergleich zu 70 so wichtig finden.
Ich fange zuerst mit der GAL an, weil das relativ einfach ist. Dieser Zusatzantrag ärgert mich schon etwas. Ein Jahr diskutieren wir über das Thema und einen Tag vor der Abstimmung kommt ein Zusatzantrag. Ich will gar nicht mal sagen, dass die sechs vorgeschlagenen Punkte schlecht sind, aber die Begründung dazu ist schlecht, wenn ich vier Sätze zitieren darf:
„Die GAL-Fraktion lehnt den Entwurf eines Hochschulmodernisierungsgesetzes insgesamt ab.“
Der nächste Punkt:
„Insbesondere lehnt die GAL-Fraktion die Bestimmungen zu Langzeitstudiengebühren ab.“
Der dritte Punkt:
„Die GAL-Fraktion lehnt die vorgesehenen Gebühren für außerhalb der Metropolregion gemeldete Studierende ab.“
Und der vierte Punkt:
„Schließlich lehnt die GAL-Fraktion den Entwurf des Hochschulmodernisierungsgesetzes ab.“
Ich muss mich doch wirklich fragen, warum Sie überhaupt einen Zusatzantrag stellen, wenn Sie sowieso gegen alles sind.
Ihr letzter Punkt ist ungefähr so, als wenn alle Kinder miteinander spielen und die, die die grüne Mütze aufhaben,
mit einem Mal mucksch sind und nicht mehr mitspielen wollen. Das drücken Sie in Ihrem letzten Satz aus.
Kommen wir zu den Änderungsanträgen der SPD, die Sie schon einmal gestellt und auch der Presse genannt haben. Da ist der größte Punkt Gender Mainstreaming.
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass ich ganz klar der Meinung bin, dass Gender Mainstreaming auf jeden Fall weitergetragen wird, indem wir sagen, sie sollen das selber machen, und nicht die Hochschulen in ihrer Autonomie durch Quotierung beschränken. Aber Gender Mainstreaming wird damit doch nicht irgendwie auf den Kehricht geworfen.
Das Zweite ist die Zwangsexmatrikulation, über die ich schon geredet habe, wo Sie sagen, da müsse ein Gremium hin. Jetzt haben Sie ein Gremium, haben es aber nun so verändert, dass es durch einen Beschluss der Minderheit, nämlich der Studierendenschaft, immer noch als Vetorecht eingesetzt werden kann. Und da frage ich mich wirklich, wo da die Demokratie ist. Ich habe es hier vorliegen, Frau Dr. Brüning, ich kann es auch vorlesen, schreiben Sie es richtig auf, anstatt hier zu sagen, ich würde falsch reden.
Als Nächstes wollen Sie die Stärkung des Hochschulrats mindern. Das können Sie gerne machen, das ist politisch.
Dann haben wir noch die Festlegung der Präsidenten. Da sind Sie der Meinung, der Präsident solle vom Hochschulsenat bestimmt werden. Da sind wir genau den richtigen Weg gegangen: 50 Prozent Senat, 50 Prozent Rat. Theoretisch haben wir eigentlich genau das gemacht, was Sie wollten.
Zuletzt möchte ich sagen, dass unsere Vorschläge die demokratischsten sind, die man sich nur vorstellen kann. Und wenn Sie heute tatsächlich die zweite Lesung nicht annehmen, dann frage ich mich wirklich, warum wir überhaupt ein Jahr miteinander darüber diskutiert haben. – Danke schön.
Danke, Herr Präsident! Liebe Abgeordnete, sehr geehrte Gäste und liebe arbeitende Presse. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Studentenwitz beginnen: Da fragt ein Kind seinen Vater: Was war Jesus von Beruf? Der Vater überlegt, wusste es nicht und sagt: Jesus war Student. Er wohnte mit 30 Jahren noch bei den Eltern, hatte lange Haare und wenn er etwas tat, dann war es ein Wunder.
Ich fand das nicht geschmacklos. Ich habe mich köstlich darüber amüsiert und habe gedacht, dass das hier im Moment passen würde.
A
B
C
D
In unserer Großen Anfrage sind die Punkte aufgeführt, die wir als Ausschussmitglieder und auch als Bürgerschaftsabgeordnete verändern können und müssen. Ziel ist, unsere hanseatischen Hochschulen national, europaweit und international besser zu verkaufen. Wir Abgeordnete sollten es uns zur Pflicht machen, das zu bewahren, was die Älteren auf den Weg gebracht haben. So steht es auch über dem Eingang zum Rathaus und so wurde es gestern von der Präsidentin beschrieben.
Denken Sie nur an die feierliche Gründung der Hamburger Universität am 10. Mai 1919 in der Musikhalle, nachdem sie hier in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Namen wie Abi Warburg und Albrecht Mendelssohn Bartholdy seien in diesem Zusammenhang kurz erwähnt, falls Herr Neumann nicht auch dazu etwas zu sagen hat.
Kommen wir zur Großen Anfrage zurück, in der Zahlen und Vergleiche von Hochschulrankings stehen, die für uns alle Bedeutung haben. Sie sind jedoch alt – da gebe ich Ihnen ein bisschen Recht, Frau Brüning –, denn alles, was gestern ist, ist Vergangenheit. Die geplante Umsetzung eines Umbaus der Hochschulen ist hingegen der Beginn der Zukunft. Das ist das, wo wir hinschauen sollten.
Für meine Fraktion ist das jetzt der maßgebliche Punkt. Denn was haben wir? Es gibt die schon angesprochene Hamburger Universität, die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, die Technische Universität HamburgHarburg, die Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg sowie die Hochschule für bildende Künste Hamburg. Diese Einrichtungen beinhalten zusammen weit über 40 000 Studenten und eine Vielzahl von Studienbereichen, die sich sehr wohl nach außen repräsentieren.
Ich möchte hier sagen, dass die TU Hamburg-Harburg nur in wenigen Rankings erwähnt wurde. Ferner haben wir die Bucerius Law School, die Fern-Fachhochschule Hamburg und die Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik Hamburg. Diese vier Genannten haben circa 4000 Studenten und auch hier fehlt noch ein Ranking, um sie miteinander zu vergleichen.
Was müssen wir jetzt tun?
Erstens: Unser Ziel sollte eine bessere Betreuung der Studenten in den ersten Semestern sein. Das wurde auch schon in der Dohnanyi-Kommission gesagt.
Zweitens müssen wir die Studienabbrüche verhindern, sofern es sich dabei um eine erfüllte Erwartung des Studiums handelt. Das sind die zwei wichtigsten Punkte, die jetzt gemacht werden müssen.
Kommen wir zum Abschluss zu den schon ausgeführten und angedachten Punkten, die eben von Herrn Beuß erwähnt worden sind.
Erstens geht es um die Planungssicherheit für die Hochschulen. Der Weg, den der Senat damals gegangen ist, war richtig. Das war das Signal, auf das die Hochschulen gewartet haben.
Zweitens war es der Startschuss zur Einführung des Hochschulmodernisierungsgesetzes. Auch darüber wird schon diskutiert. Ich halte es für den richtigen Weg, dass die Diskussionen offen geführt wird. Wir sollten weiter zusammenarbeiten, damit wir im Sommer dieses Jahres zu einem guten Endergebnis kommen.
Drittens war es die Einberufung der Kommission der Strukturreform. Darüber wurde auch schon zweimal etwas gesagt. Man kann auf jeden Fall sagen, dass die Ergebnisse, die dort herausgearbeitet worden sind, von anderen Ländern gegengelesen wurden. Alles, was in der heutigen Presseerklärung von Frau Bulmahn steht, die sich auch dieses blaue Buch genommen hat, ist teilweise 1:1 mit dem zu vergleichen, was die Dohnanyi-Kommission herausbekommen hat.
Ich komme zum Schluss. Wir alle müssen den Hochschulen die derzeit fehlende Innovationskraft zurückgeben. Die Hamburger Hochschulen sind auf einem Reformkurs, der ihre Existenz für die Anforderung der Zukunft sichern und ihnen vor allem mehr Eigenständigkeit bieten soll und muss. Im Moment steht das Fenster für die Zukunft von Reformen und Veränderungen offen.
1968 wollte man die damaligen starren Strukturen verändern. Da müsste man ganz einfach sagen: Jetzt im Moment sind wir die neuen Achtundsechziger, weil wir genau dasselbe machen. Die Reform für die Hamburger Hochschulen ist auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns gemeinsam weitergehen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brüning, der Antrag der SPD wird natürlich auch von uns getragen.
Doch, zumindest so lange wie ich jetzt hier bin, hat immer die ganze Koalition dahinter gestanden und nicht nur ein Teil. Aber es könnte sein, dass Sie irgendwann einmal mehr da waren.
Der Antrag der SPD ist natürlich auf dem richtigen Wege. Wir wollen natürlich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Hochschulbereich stärken. Das ist für uns alle ein Muss. Auf der anderen Seite habe ich – genauso wie das eben Herr Beuß gesagt hat – ein kleines Problem dabei. Es wurde die Autonomie angesprochen. Der zweite Punkt ist, dass natürlich die DeutschFranzösische Hochschule nur eines akzeptiert und das sind Bachelor und Master. Da haben wir das Problem, dass wir recht viele Hochschulen haben, die aber nicht Bachelor und Master anbieten.
Man kann es gemeinsam konzipieren, aber es könnte ein Problem werden. Das werden wir aber im Ausschuss nachfragen.
Jetzt habe ich noch das Problem, dass Sie eine Frist bis zum 30. Juni 2003 gesetzt haben. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss verschieben können, weil das natürlich wieder ein Druck auf die Hochschulen wäre, die im Moment genug zu tun haben. Wenn wir den Hochschulen jetzt aus der Bürgerschaft noch einmal eine Aktionspatrone dazuwerfen, könnte das ein Schritt zuviel sein. Aber insgesamt werden wir da ein Konzept erarbeiten und ich hoffe, dass wir das auch so hinbekommen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Presse, meine Damen und Herren Abgeordneten!
Dann müsste ich sie ganz hinten noch einmal nennen!
Den Antrag von Frau Dr. Brüning und der SPD habe ich mit Interesse gelesen. Vor allem hat mich in der Begründung der erste Satz aufgebaut und überzeugt:
„Bildung ist eine Leistung des Staates, auf die die Menschen einen Anspruch haben, mit der aber auch verantwortungsvoll umzugehen ist.
Dieser Satz hat Gewicht und dem stimme ich zu.
Aber der Inhalt der folgenden Sätze hat meine Fraktion und mich leider nicht überzeugt. Auch Ihr Presseartikel in der letzten Woche hat keine Hilfe gebracht. Ich werde einige Gründe nennen, die klar gegen Ihre Antrag sprechen.
Erstens: Sie schreiben, dass Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Studienkonten einführen wollen. Ich setze noch eins drauf: Nordrhein-Westfalen wollte es auch.
Es hat sich aber gezeigt, dass die praktische Umsetzung – das wurde eben schon gesagt – extrem kompliziert und der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist. Deshalb wird es dort im Moment so gehandhabt, dass den Studenten nicht ihre tatsächlich besuchten Veranstaltungen, sondern eine fiktive Pauschale von Studienguthaben pro Semester abgezogen wird.
Hier kommen wir zu dem, was Sie immer sagen. Ich rede immer von fiktiv, Sie wollen es sukzessiv. Das ist ein großer Unterschied. Ihre Ausführungen im Antrag sind gut, aber aufgrund des Verwaltungsaufwands sind diese nicht mehr haltbar.
Zweitens: Die von Ihnen gepriesene Weiterbildungsmöglichkeit ist gut. Bei Ihnen bleibt es aber den Studenten selbst überlassen, ob sie wenige Veranstaltungen besuchen und ein Guthaben für die Weiterbildung ansparen oder nicht. Das ist doch nur bedingt plausibel. Entweder ist Weiterbildung wichtig oder nicht. Ich gehe davon aus, dass ich für alle Fraktionen spreche und wir für ein lebenslanges Lernen sind.
Ihrem Antrag entsprechend werden aber diejenigen bevorzugt, die ein Minimum an Veranstaltungen besuchen und intensiv studiert haben. Auf der anderen Seite werden diejenigen, die mehr Veranstaltungen benötigen – die also nicht so gut waren –, schlechter gestellt. Und das aus dem Munde der Oppositionsfraktion! Das nennen Sie sozial? Wir nicht.
Drittens: Die von Ihnen angepriesene individuelle Lebensplanung der Studenten, die durch das neue Hochschulmodernisierungsgesetz verletzt würde. Das haben Sie – so glaube ich – auch in Ihrem Artikel gesagt.
Im Übrigen: Der Begriff „individuelle Lebensplanung“ stammt eigentlich aus der von hier aus gesehen linken Ecke. Die Grünen haben ihn vor einigen Jahren zuerst genannt.
Ich habe es in der Presse gelesen. Ich glaube, Frau Sager hat diesen Begriff zuerst verwendet.
Das Hochschulmodernisierungsgesetz beinhaltet doch genau das von Ihnen angesprochene Problem. Nehmen wir als Beispiel Paragraph 6 Absatz 9 Ziffer 2, der klar sagt, dass Studenten mit Kindern im Vorschulalter grundsätzlich von den Zahlungen befreit sind. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Viertens: Auch das Argument, die Hochschulen würden nicht in die Pflicht genommen, die Studierenden besser zu betreuen, wenn sie für ein langsames Studium Geld erhielten, greift leider nicht. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen schlagen viele Langzeitstudenten negativ zu Buche. Insofern wird es einen Anreiz, Langzeitstudenten hervorzubringen – wie Sie es sagen –, nicht geben.
Studiengebühren sollen zudem erlassen oder gestundet werden, wenn Mängel der Studienorganisation die Studiendauer erhöht haben. Sie sagten gerade, dass die Hochschulen dies mit Absicht machen würden, weil sie Geld dafür bekommen. Das halte ich für Kokolores.
A
B
C
D
Sie würden davon profitieren, aber sie würden doch aufgrund des Ziel- und Leistungsprofits verlieren. Wenn es viele Langzeitstudenten gäbe, würden wir ihnen doch kein Geld mehr zahlen, sondern wir könnten sofort sagen: Wenn ihr das nicht schafft, dann wird finanziell nichts mehr gehen.
Im Übrigen lese ich noch einmal kurz aus dem Koalitionspapier vor.
„Zur Durchführung dieser Maßnahme müssen die Voraussetzungen an den Hochschulen geschaffen werden, dass ein Abschluss in der Regelstudienzeit auch möglich ist.“
Genau darauf schauen wir, dass die Hochschulen so etwas nicht machen.
Fünftens: Frau Dr. Brüning, Sie haben öfter gesagt, dass man über den Tellerrand blicken sollte. Tun wir das einmal.
In Österreich wurden 2001 Studiengebühren in Höhe von 726 Euro eingeführt. In England und Schottland betrugen diese ab 1998 1000 Pfund, inzwischen haben sie sich auf 1100 Pfund erhöht. Diese Studenten bezahlen also 1744 Euro.
Mir kommt es fast so vor, als wenn Herr Senator Dräger weiter über den Tellerrand schauen würde als Sie, Frau Dr. Brüning.
Wo endet denn der Tellerrand? Man muss doch überall und nicht nur nach Schleswig-Holstein schauen, um dann sagen zu können, dass man weit genug geschaut habe, viel weiß und das genauso gemacht werden sollte. Ich weiß, was wir mit dem neuen Hochschulmodernisierungsgesetz bringen werden. Dieses Gesetz ist nämlich ein sehr guter Ansatz, um das zu machen, was wir in Hamburg brauchen.
Da wir der Meinung sind, Probieren gehe über Studieren, sind wir aber gern bereit, über Ihre hoffentlich bis dahin besseren Argumente im Ausschuss zu diskutieren. – Danke für das Zuhören.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die so spät noch hier sind; das gilt auch für die Presse, liebe Abgeordneten! Unser politischer Kurs trägt eine Haushaltspolitik, in der auch Wissenschaft und Forschung Priorität behalten.
Habe ich doch schon, machen Sie das nicht? Das ist nämlich schlau.
Diesen Kurs zeigen wir trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen. Insgesamt stehen nächstes Jahr für Wissenschaft und Forschung 740 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich zu 2001, der Regierungszeit von SPD und GAL, sind dies, trotz der katastrophalen finanziellen Lage der Bundesrepublik, über 5 Prozent Steigerung.
Dafür danken wir dem Senat. Er hat es verstanden, dass man in der Politik von heute die Weichen für morgen stellen muss.
Ziel unserer hochschulpolitischen Anstrengungen muss es auf der einen Seite sein, nicht nur Touristen in unsere Hafenstadt zu locken, sondern auch Studenten aus den Ländern in die Hansestadt Hamburg zu ziehen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch alle Hamburger für die Hochschulen begeistern. Nicht nur dass sie hier studieren sollten, nein, sie sollen stolz auf die hanseatischen Schulen sein, denn es sind ihre Hochschulen.
Diese Hochschulen tragen wahrlich mehr Geist und Erfolg in sich als nur Studenten, die teilweise rechtswidrig zu Demonstrationen aufrufen.
Auch ich mache mal Kleine Anfragen und bekomme Ergebnisse, Frau Brüning, und diese werde ich hier ausnutzen. Ich fange damit an, ein paar neue Erfolge zu nennen, und zwar die dieses Jahres.
Erstens: Die Universität hat in diesem Jahr neue Akzente gesetzt. Sie eröffnete die International Max-Planck-School of Maritim Affairs und die International Max-Planck-Research-School of Earth System Modelling. Damit hat sie ihre Position als eine der international führenden Hochschulen auf den Gebiet des Seerechts sowie der Klima-, Meeres- und Erdsystemforschung weiter ausgebaut.
Zweitens: Die Hamburger Media School. Für die Hamburger Hochschulen bietet sich hier die Gelegenheit, sich mit ihrem Potenzial an diesem Projekt in geeigneter Weise zu beteiligen.
Drittens: Frau Brüning erwähnte schon den Masterplan des UKE. Davon wissen wir eigentlich alles. Mit diesem Masterplan wurde die Existenzfähigkeit für die Zukunft gesichert.
Viertens: Die Hochschule für bildende Künste. Diese hat mit ihrem eigenen erstellten Konzept ihr Profil um vieles gestärkt und hat sich somit in der Hochschullandschaft neu positioniert.
Fünftens: Als letztes Beispiel, es wurde gerade erwähnt, ist der Bau des Linearbeschleunigers TESLA in Hamburg zu nennen, eine der wichtigsten Realisierungen weltweit. TESLA ist als eines der größten Forschungsvorhaben weltweit konzipiert und soll in internationaler Zusammenarbeit entstehen.
Es ist mir in diesem Moment wirklich egal, wer das geplant hat. Ich sage nur, was in diesem Jahr alles für die Wissenschaft und Forschung aufgebaut worden ist. Wenn Sie es gemacht haben, dann darf ich dazu sagen, super, Herr Maaß, ich glaube aber nicht, dass Sie es waren.
TESLA wird mit dem Röntgenlaser neue Perspektiven für die Grundlagenforschung eröffnen und das in und an dem Knotenpunkt der Freien und Hansestadt Hamburg. Darauf können wir stolz sein.
Darauf können auch Sie stolz sein. Daran erkennt man, dass Wissenschaft und Forschung, heute und hier, nicht nur über die Zukunft des Einzelnen entscheiden, sondern auch über die Zukunft unseres Ansehens und unserer Gesellschaft insgesamt.
Meine Damen und Herren! Man kann und muss sagen, dieser Senat investiert in die Zukunft. Dafür muss man sagen: Danke, Herr Senator!
Die Investitionen wurden weit über 10 Prozent erhöht. Es sind 12,9 Prozent. Die Förderung der außeruniversitären Forschung wurde in Hamburg um 3,5 Prozent gesteigert. So wie man leider hören kann, bringen diese 3,5 Prozent nicht allzu viel, da Berlin sagt, das Geld haben wir nicht. Deshalb wird das wieder auf Null heruntergefahren. Schade, wenn Berlin die 3,5 Prozent nicht nimmt. Wir haben Sie jedenfalls gestellt, wenn Berlin sie nicht nimmt, ist es selber schuld.
Die Wissenschafts- und Forschungspolitik des Hamburger Senats ist aber nicht nur durch bessere Grundlagen in materieller Hinsicht geprägt. Wir verbessern gleichzeitig die Rahmenbedingungen, stellen Chancengleichheit her, fördern Kreativität durch Eigenverantwortung vor Ort, stärken die Forschung für den Menschen und nachhaltiges Wachstum, brechen verkrustete Strukturen auf und flexibilisieren, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort für die Zukunft fit zu machen.
All dies wurde im vergangenen Jahr angepackt. So eine Reform haben Sie von der jetzigen Opposition in den letzten 30 Jahren nicht geschafft.
Herr Scheurell, dass sagen Sie immer. Wenn ich hier stehe, kann ich Ihnen nichts über die 44 Jahre sagen. Ich bin noch nicht so alt, auch wenn ich manchmal so aussehe, für mich sind es 30 Jahre.
A
B
C
D
Unsere Politik stellt heute Weichen für morgen. Nachhaltige Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die jüngere Generation, in die Zukunft und zugleich Sicherstellung für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Erschließung neuer Wachstumspotenziale. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Senator, wie viele Bewerbungen Berliner Polizeibeamter liegen derzeit vor?
Wie viele Einzelgespräche haben denn bereits stattgefunden?
A C
B D
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Heute diskutieren wir über zwei Anträge der SPD, die Anträge 17/1450 und 17/1452. Ich werde auf beide nacheinander eingehen.
Bei der Bearbeitung Ihres Antrages 17/1450, der auf den ersten Blick – Herr Drews hat es gerade gesagt – durchaus positiv zu bewerten war, kam es mir innerlich so vor, als hätte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die Zahl von 150 000 europäischen Sekundarschulen und die Unterrichtung von 15 Schülern je Computer war mir irgendwie geläufig.
Bei einer kurzen Recherche fand ich auch die Unterlagen dazu: „Die EU-Kommission unterstützt Internet-Partnerschaften von Schulen.“ Diesen Inhalt haben Sie, die SPD, zu über 95 Prozent abgeschrieben. Das Interessante an diesem Text ist jedoch, dass ich das nicht auf irgendeiner SPD-Seite gefunden habe, sondern im Bildungsserver von Hessen. Wie wir alle wissen, ist der Ministerpräsident in Hessen nicht gerade ein Sozialdemokrat, aber genau da habe ich die Unterlagen gefunden.