(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: 129 tote Menschen!)
Zu Ihrer Kriminalitätsstatistik, Herr Mahr: Wenn es denn so ist, dass man die Kriminalitätsstatistik immer so gut hochrechnen kann, warum ist sie dann bei Rotgrün immer angestiegen, wenn man sie doch so schönreden kann.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Manfred Mahr GAL: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Und wenn Sie sagen, der Rückgang rechne sich auch dadurch, dass noch soundso viele Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität ausstehen, so ist Fakt – wir reden hier nur über Fakten –, dass auch im Bereich der Kinderund Jugendkriminalität die Kriminalität erheblich zurückgegangen ist. Und jetzt sagen Sie mir, dass diese Kinder und Jugendlichen alles Wirtschaftskriminelle sind?
Ein letzter Satz zu den Sicherheitskonferenzen. Die Mittel sind in Harburg gesperrt worden, weil bislang die Arbeit gut war, aber über die Hälfte der Mittel nur allein für die Intendanz und nicht für die Projekte ausgegeben wurde. Das soll geändert werden und dann wird auch die Sicherheitskonferenz fortgeführt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Manfred Mahr GAL: Seit einem Jahr machen Sie das!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch nie ist in Hamburg binnen eines Jahres so viel für die Innere Sicherheit auf den Weg gebracht worden wie im zurückliegenden Jahr.
Das war aber auch bitter nötig, denn durch das Versagen der SPD bei der Inneren Sicherheit, das ihr innenpolitischer Sprecher nun ausdrücklich einräumte,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Haben Sie mal was Neues?)
Durch dieses Versagen, das kann man gar nicht oft genug wiederholen, wurde die größte offene Drogenszene Europas herangezüchtet, die Polizei systematisch demoralisiert
durch erfundene Polizeiskandale, durch Polizeikommissionen, die Herr Mahr ja ganz gerne behalten hätte, und völlig ungeeignete Polizeipräsidenten
Dank unseres konsequenten Eintretens für die Innere Sicherheit verzeichnen wir den stärksten Kriminalitätsrückgang in ganz Deutschland mit dem Ergebnis, dass wir schon nach einem Jahr nicht mehr Kriminalitätshauptstadt sind.
Ganz viele Bürger fühlen sich bereits jetzt sicherer und wohler in ihrer Stadt. In nur einem Jahr Regierungsverantwortung konnten die Sicherheitsorgane Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz insgesamt erheblich gestärkt und für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben der Stadt neu aufgestellt werden. Hamburg ist dadurch sicherer geworden, die Bürger werden vor Straftätern konsequent geschützt.
Für Straftäter und fundamentalistische Extremisten bietet Hamburg keinen Unterschlupf mehr. Rechtsfreie Räume dulden wir im Gegensatz zu Ihnen, die sie gepflegt und gehegt haben, nicht.
Das zaghafte und wenig überzeugende Handeln gegenüber ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist vorbei.
Der Senat löst Probleme, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jahrelang vor sich hergeschoben haben.
Herr Nockemann hat darauf hingewiesen, dass sie nicht existieren. Die Innere Sicherheit bleibt bei Rotgrün weiter Stiefkind.
Sie können schwarz auf weiß aus dem Haushalt die positiven Wendungen der Inneren Sicherheit ablesen. Die Innere Sicherheit hat in Hamburg wieder Priorität. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten und was sie auch schon spüren und wahrnehmen. Anders als die SPD empfinden die Bürger, dass Hamburg sicherer geworden ist.
Die Menschen wollen Hamburg als eine sichere und saubere Stadt erleben. Sie wollen ohne Angst vor Kriminalität leben können. Darauf haben sie einen Anspruch und den erfüllen wir.
Während Hamburg in Ihrer Regierungszeit einen traurigen Spitzenplatz in der Kriminalitätsbelastung bundesweit einnahm, zeigen die Zahlen für das laufende Jahr in die rich
tige Richtung. Sie werden es erleben, dass auch die Kriminalstatistik, die wir Anfang nächsten Jahres veröffentlichen, diese Tendenz deutlich weiter fortschreibt.
Die Zahlen zeigen zum Teil sehr deutliche Rückgänge in allen wichtigen Kriminalitätsbereichen. Von Januar bis September sind die Zahlen, wie bereits gesagt, um 16,3 Prozent zurückgegangen, während in anderen Bundesländern teilweise Kriminalitätszuwächse von 30 und 40 Prozent zu verzeichnen waren.
Die Straßenraube sind im gleichen Zeitraum um 7,3 Prozent zurückgegangen. Bei den Kraftfahrzeugdelikten ist ein Rückgang um 9 Prozent festzustellen. Die Wohnungseinbrüche gingen um 15,6 Prozent zurück. Hamburg verliert nicht nur das Image der Verbrechenshauptstadt, Hamburg gewinnt das Image einer sicheren Stadt. Das steigert die Attraktivität der Stadt, des Standorts, und ist auch ursächlich dafür, dass die Gästezahlen in Hamburg deutlich steigen, weil man sich als Gast, als Besucher wieder wohl fühlen kann in einer Stadt, die Sie haben verlottern lassen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL – Jan Ehlers SPD: Besonders am Bis- marck-Denkmal!)
Zur Vorsorge gehört auch eine Planung für Notfälle, wie etwa bei Geiselnahmen eingegriffen wird. Dass in allen Fällen von Geiselnahmen das Leben und die Gesundheit Unschuldiger Vorrang hat, ist für mich oberstes Gebot.